Im Frühjahr spülten Revolutionen in Ägypten und Tunesien lange herrschende Despoten fort. Eine zentrale Rolle spielte das Internet, besonders soziale Netzwerke. Im Dezember habe ich für den Vorwärts eine Analyse geschrieben.
Ein wunderbares Plädoyer zu Europa. Meine vollste Zustimmung. Tunesien braucht eine Beitrittsperspektive.
Tunesien in die EU? Klingt verrückt. Aber in revolutionären Zeiten kann Verrücktes vernünftig werden – und das Gewohnte unvernünftig.
Am Südufer des Mittelmeers pflanzt sich ein Riss durch die gewohnte Wirklichkeit fort. Wie damals in Europas Osten, als die Mauer fiel. Tunesien machte den Anfang, und es könnte zum Schaufenster und Hinterland der Demokraten in der Region werden, von Marokko über die arabische Welt bis Iran: als Mitglied der Europäischen Union. Man male sich das nur einmal aus. Tunesien als Rechtsstaat unter europäischem Schutz, gleichberechtigt in Brüssel, mit allen Pflichten, auch vor Europas Justiz. Das könnte den Appetit der Nachbarvölker reizen. Wäre das schlecht?
Die kühne Idee kam kürzlich in Frankreich auf. Sie traf auf den Einwand, Tunesien zähle nicht zu Europa, sondern zu Afrika. Nun ja, Zypern ist EU-Mitglied und wird doch zu Asien gerechnet. Es genügt eben nicht, auf Landkarten zu gucken, man muss sie auch lesen. Gebirge und Wüsten isolieren den Maghreb von Schwarzafrika, das Mittelmeer indes schließt ihn mit Europa zusammen. Städte wie Marseille sind mit Tunis näher verwandt als mit Helsinki oder Warschau.
Gefunden bei ZEIT ONLINE.
Anne Will diskutiert gerade zum Thema “Flüchtlinge vor unseren Grenzen – wen wollen wir reinlassen?”. Mit dabei ist Thilo Sarrazin. Wieso zum Teufel? Vorgeführt wurde er doch oft genug. Und zum Thema hat er nichts, außer dem üblichen Gerede über Integrationsprobleme. Aber er passt zum Schema der Gäste, hat eine festgelegte Position und keine Einsicht. Das ist nicht abwägend. Bereichert die Sendung nicht.
Wieso nicht Günter Gloser? Er ist ehemaliger Staatsminister und Experte der SPD-Bundestagsfraktion für das Mittelmeer und den Nahen Osten. Er hat mit Steinmeier einen Marshallplan für das Mittelmeer gefordert. Und dazu am Donnerstag im Bundestag gesprochen. Er betrachtet die Frage aus einer anderen Perspektive. Bereichert die Diskussion.
So aber, mit diesen Gästen, ist die Diskussion nur heiße Luft. Hilft nur eins: Abschalten!
Update: Lesenswert ist www.borderline-europe.de
Braucht die SPD Ortsvereine? Diese Frage stellen sich Kai Döhring und Karsten Wenzlaff, Redakteure beim Vorwärts, in Beiträgen zur Debatte, wie die SPD wieder sexy wird. Kai übernimmt die Position pro Ortsverein, Karsten ist contra. Das Posten des Artikels bei Facebook mit der klaren Position, Ortsvereine gehörten abgeschafft, hat sowohl bei Facebook als auch bei Twitter einige Diskussionen ausgelöst.
Ortsvereine bilden in der SPD die zentrale Organisationseinheit für Mitglieder. Ortsvereine entscheiden über die Aufnahme und sind in der Regel der erste Kontakt für neue Genossinnen und Genossen. Sie sind die Basis in einem Willensbildungsprozess von unten nach oben, aus den Ortsvereinen kommen Anträge bis hin zu Bundesparteitagen. Sie diskutieren aktuelle politische Themen, debattieren Grundsatzfragen, organisieren den so wichtigen Kontakt zu den Bürgern. Theoretisch. In der Praxis wählen sie alle zwei Jahre einen Vorstand, die Hälfte der Leute arbeitet später mit, der Vorstand stellt schließlich alle paar Jahre Kandidaten und Listen für Kommunalwahlen auf und organisiert den Wahlkampf.
Ortsvereine wollen die Basis und wichtigste Einheit in der SPD sein. Sie wollen mitgenommen zu werden. Nach dem katastrophalen Ergebnis der letzten Bundestagswahl und einer durch Sigmar Gabriel angekündigten Strukturreform antworteten dem Parteivorstand gerade einmal etwa 45 Prozent der Ortsvereine. Für Umfragen eigentlich okay, aber nicht doch für die selbsternannte wichtigste Organisationseinheit.
An meine erste Versammlung im Ortsverein Wuppertal-Beyenburg erinnere ich mich noch gut. In einem Vereinsheim am Stausee waren wir insgesamt etwa fünf Personen, einen Teil der Leute kannte ich durch meine Arbeit im Bezirksjugendrat. Man trank Bier. Im folgenden Landtagswahlkampf (die Wahl war im Mai 2005) habe ich mich um Werbung gekümmert, gemeinsam mit dem anliegendem Ortsverein – den die Anzahl der Aktiven und für Wahlkampf zu begeisternden Personen war gering. Anfang 2007 folgte die Fusion zum neuen Ortsverein Langerfeld-Beyenburg auf einer Mitgliederversammlung mit knapp über 50 Personen. Diese Zahl sinkt von Jahr zu Jahr, Anfang des Jahres waren es knapp über 20. Dabei ist mein Ortsverein nicht tot. Erst kürzlich gab es über 50 Teilnehmer bei unserem Halbmarathon, nur etwa fünf der Läufer waren Mitglieder der Partei, die anderen kamen aus dem gesamten Stadtgebiet. Eine gute Veranstaltung, aber sie hätte genauso gut aber eine Veranstaltung des Unterbezirkes sein können.
Ohnehin ist die Mobilität der Menschen heute weitaus größer. Nicht nur Jugendliche fahren problemlos durch die halbe Stadt. Es gab Zeiten, in denen man in Langerfeld zur Schule ging, die Ausbildung machte und ein Leben lang dort wohnen blieb. Anfang 2007 waren wir Jusos im Ortsverein stolz. Fünf von 13 Vorstandsmitgliedern waren Jusos, alle U24. Zwei der Personen studieren inzwischen in einer anderen Stadt, eine ist aktiv, die andere inaktiv. Ich selbst wohne seit zwei Jahren nicht mehr im Ortsvereinsgebiet, bin aber noch immer (teilaktives) Mitglied des Vorstandes. Die Jugend ist heute wesentlich flexibler, die Bindung an den Stadtteil hat extrem nachgelassen, immer häufiger wechseln vor allem Studierende auch in andere Städte. Junge Menschen engagieren sich für die Umwelt, für Bildung und Gerechtigkeit. Zumeist weniger für den Stadtteil an den sie nicht gebunden sind.
Genau diese Ortsvereine sind aber die Basis der neuen Mitglieder. Das kann richtig sein, muss es aber nicht. In Städten wie Wuppertal mit seinen 355.000 Einwohnern kann die Basis problemlos der Unterbezirk sein. Die Existenz von Stadtteilgruppen schließt das nicht aus. Vorausgesetzt ist aber ein aktiver Unterbezirk mit offenen Veranstaltungen und Arbeitsgruppen, die zum Mitmachen einladen. Seit einigen Jahren gibt mein Ortsverein eine Zeitung heraus und verteilt diese zum Teil flächendeckend. Weder Unterbezirk nach Ratsfraktion sind in der Lage, eine solche Öffentlichkeitsarbeit herzustellen. Die Ergebnisse der Kommunalwahlen werden von Wahl zu Wahl schlechter. Diskussionsveranstaltungen in Wuppertal haben das Format „Bundestagsfraktion vor Ort“, der Unterbezirk der SPD hat in den letzten fünf Jahren meiner Mitgliedschaft genau eine eigene öffentliche Diskussionsveranstaltung durchgeführt. Unter www.spd-wuppertal.de kann man lesen, dass die SPD in der Diskussion um Tauben “klares Handeln” fordert.
Dabei gibt es viele kluge Köpfe. Bei 14 Ortsvereinen und je einer Vorstandssitzung je Ortsverein und Monat gibt es 168 Sitzungen im Jahr, ohne das eine dieser eine breite Schicht von Mitgliedern erreichen würde, von Öffentlichkeit ganz zu schweigen.
Bundes- oder landespolitische Themen sind dennoch im Unterbezirk am besten aufgehoben. Für fünf oder zehn Zuschauer kommt kaum ein Abgeordneter in eine andere Stadt, dabei sind Diskussionen mit Experten gerade interessant und machen einen gewissen Charme aus.
Angenommen, jemand interessiert sich für bundes- oder landespolitische Themen und tritt deshalb in die SPD ein. Was passiert? Lange erstmal nichts. Dann der Brief des Parteivorsitzenden, bei mir war es Franz Müntefering, der einen als neues Mitglied der Partei begrüßt. In einer alten und stolzen Partei, einer Partei, die zumindest indirekt die sozialen Sicherungssysteme eingeführt hat, die Nein gesagt hat zu Hitlers Ermächtigungsgesetz. Die unter Gerhard Schröder die vor dem Kollaps stehenden Sozialsysteme reformiert hat und Nein gesagt hat zum Krieg im Irak und ganz nebenbei eine Ende für Atomkraftwerke vereinbart hat.
Ernüchternd ist es dann mit fünf älteren Genossen Bier zu trinken und das Ortsvereinssitzung zu nennen. Ich habe es überlebt, die Diskussionen mit älteren Genossen sind für unsere Partei sogar ein sehr wertvolles Gut. Aber für viele Jugendliche, die heute so oft der Welt und nicht dem Stadtteil zugewandt ist, die im oder nach dem Abitur ins Ausland gehen, für die sind solche Sitzungen uninteressant.
Keine Frage, die Arbeit in Stadtteilen ist wichtig. So wichtig wie die Existenz der Bezirksvertretungen, in denen es ja Fraktionen der SPD gibt. Wäre es nicht effektiver, direkter und ehrlicher, die Stadtteilarbeit in mitgliederoffenen Fraktionssitzungen zu gestalten? Wozu braucht es einen Ortsverein, wenn in den Fraktionen gearbeitet und entschieden wird? Etwa um Demokratie vorzugaukeln? Angesprochen werden ohnehin entweder die örtlichen Abgeordneten oder die Mitglieder der Bezirksvertretung. Zum Herleiten einer Existenzberechtigung für Ortsvereine ist dieses Argument nicht geeignet.
Wie also wird die SPD wieder sexy? Mit offenen Strukturen, die inhaltsorientiert arbeiten. Mit fachkundigen Referentinnen und Referenten bei Veranstaltungen, die nicht nur der Diskussion dienen, von denen alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch etwas mitnehmen können. Wir haben als Arbeiterbildungsvereine begonnen und sollten jetzt nicht beim gemeinsamen Bier-trinken enden. Ortsvereine sind nicht grundsätzlich falsch, aber ihre derzeitige Rolle ist es ganz sicher.
Es muss darüber diskutiert werden, wie das Leben der Menschen und wie die Gesellschaft verbessert werden kann. Wie sieht der Verkehrsmarkt ohne Öl aus, brauchen wir wirklich Wachstum? Auch konservative Themen gehören dazu, etwa die Frage, was gegen den Verfall der deutschen Sprache getan werden kann. Warum aber sollten die Menschen zur SPD kommen, sie auch wählen, wenn wir nach vier Jahren Regierung lediglich unsere bisherige Politik diskutieren? Die Rente mit 67 ist jedenfalls nicht sexy.
Anmerkung: Die Überschrift ist angelehnt an Helge Schneider, der ein “super sexy Käsebrot” besingt.
Eigentlich wollte ich mich schon länger zu Street View äußern. DIe Diskussion ist seltsam, ich kann es kaum nachvollziehen das die eigene Hausfassade als Privatsphäre bezeichnet wird. Ebenso fragwürdig ist die Aussage von Personen, dass sie nicht fotografiert werden wollen. Hier sei der Verbleib im eigenen Haus empfohlen, vor allem Sehenswürdigkeiten -das Brandenburger Tor oder der Eifelturm in Paris- müssen künftig weiträumig umgangen werden, da ja die Gefahr eines Fotos besteht.
Bei Twitter bin ich gerade auf einen Artikel der Frankfurter Rundschau gestoßen. Unter der Überschrift “Ich widerspreche” begründen die Bundestagsabgeordneten Volker Beck, Thomas Oppermann, Ulla Jelpke und Gisela Piltz ihren Widerspruch. Sowohl Volker Beck (“… ich nicht weiß, mit welchen Daten die Fotos meines Wohnhauses verknüpft werden.“) als auch Gisela Piltz (“… ich Bilder meiner Privatwohnung nicht im Internet sehen will.“) liefern tatsächlich eine Begründung für ihren Widerspruch. Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, sagt eigentlich nix: “… die Deutschen in der Lage sein müssen, selbst zu entscheiden, welche Bilder von ihren Häusern, Wohnungen, Gärten oder Autos sie veröffentlichen wollen. Ich verstehe, dass sich jetzt viele überrumpelt fühlen.” Das Verständnis ist schön und nett, aber widerspricht er auch? Oder versteckt er sich hinter dem üblichen Bla Bla und findet Street View gar nicht so schlecht? Eine klare Haltung jedenfalls sieht anders aus.
Besonders übel wird mir aber bei Ulla Jelpken, die Sprecherin für Innenpolitik in der Bundestagsfraktion der Linkspartei ist. In der Begründung heißt es: “… ich es unerträglich finde, dass Google zeigt, mit welcher Kleidung ich aus dem Haus gegangen bin. (…). Google muss die Persönlichkeitsrechte aber immer und zu jeder Zeit respektieren.” Ich habe bereits unter dem Titel “Die Linkspartei und der Überwachungsstaat” über das seltsame Verhältnis (auch und vor allem von Ulla Jelpke) zur Staatssicherheit geschrieben. Im vergangenen Mai jedoch berichtete Spiegel Online unter dem Titel “Linken-Abgeordnete preist Stasi-Agenten” über eine Rede der Abgeordneten bei einer Versammlung von ehemaligen Mitarbeitern des DDR-Auslandsgeheimdienstes, der “Hauptverwaltung Aufklärung” (HVA) der Staatssicherheit, deren “mutigen Einsatz für den Frieden” – für den viele “nach dem Ende der DDR mit Gefängnis bestraft” worden sind- würdigt.
Ein entsprechender Absatz aus dem Artikel sei hier zitiert:
Während Antikommunisten “mit Schaum vorm Munde an der weiteren Dämonisierung der DDR und insbesondere des Ministeriums für Staatssicherheit” arbeiteten, seien “aus Euren Kreisen umfangreiche nüchterne wissenschaftliche Untersuchungen zur HVA entstanden”, schreibt Jelpke den Ex-Agenten. Danach relativiert sie: “Man muss nicht jede Eurer Einschätzungen teilen” – um hinzuzufügen: “Aber es gilt anzuerkennen, dass wohl kaum ein anderer Geheimdienst so umfassend von seinen eigenen ehemaligen Mitarbeitern und Kundschaftern historisch aufgearbeitet wurde wie die Auslandsaufklärung der DDR.”
Es ist klug, dass Ulla Jelpke die Arbeit der Stasi als “nüchterne wissenschaftliche Untersuchungen” bezeichnet. Die Frage, “mit welcher Kleidung ich aus dem Haus gegangen bin”, ist von Seiten von Google ein skandalöser Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, denn es ist volkommen klar, dass nur die Staatssicherheit diese Fragestellung historisch aufarbeiten darf. In dieser historischen Aufarbeitung ist das Verpixeln von Gesichtern, wie jetzt bei Street View vorgesehen, im Übrigen ganz natürlich ausgeschlossen, denn die deutsche Gründlichkeit verlangt hier umfassende Aufzeichnungen – und die darf nicht nur die Frage der Kleidung beinhalten, auch die Laufstrecke des Gassi-Gehens muss genauestens dokumentiert und kommentiert werden (Der Fall ist nicht ausgedacht).
Es gibt aber auch vernünftige Berichterstattung zum Thema. So begründet ein Kommentar bei Spiegel Online warum Street View kein Fall für den Datenschutz ist, Zeit Online befragt Jens Best zum Thema und stellt einige interessante Projekte mit digitale Landkarten vor.
Eines ist Google aber gelungen: Die Berichterstattung zur Netzneutralität steht erst einmal wieder hinten an. Die heute gegründete Initiative zum Erhalt dieser könnte das jedoch ändern. Ich wünsche dabei viel Erfolg!
Am Sonntag wurde in Hamburg über die Schulreform der Schwarz-Grünen Landesregierung abgestimmt. Kern der Reform war die Verlängerung der Grundschule bis zur 6. Klasse sowie das Schaffen von so genannten Stadtteilschulen, die neben dem Gymnasium bestehen sollte. Auf dem Gymnasium soll das Abitur (wie bisher) nach zwölf Schuljahren erreichbar sein, auf der Stadtteilschule werden hingegen 13 Jahre benötigt. Die Stadtteilschule ist sozusagen eine kleine Version einer “intelligent differenzierenden Einheitsschule“, wie sie Stephan A. Jansen, Präsident der privaten Zeppelin University, im letzten Jahr in einem Artikel im Cicero gefordert hat.
In Hamburg hat die FDP den Einzug in die Hamburgische Bürgerschaft verpasst, natürlich erhofft sich die FDP dort durch die Unterstützung des Volksentscheid etwas Aufwind in eigener Sache. Aber auch in Nordrhein-Westfalen will die hiesige FDP Stimmung gegen die neue rot-grüne Landesregierung machen – bei der letzten Landtagswahl hat die Partei ihr Ergebnis im Vergleich zur Bundestagswahl innerhalb von wenigen Monaten mehr als halbiert.
Der FDP Landesverband spricht auf Twitter von einem “grünen Feldzug gegen die Gymnasien” und einer “deutlichen Warnung für Rot-Grün in NRW“. Und auch der Wuppertaler Landtagsabgeordnete Marcel Hafke, der bis vor kurzem noch Vorsitzender der JuLis in NRW war, meldet sich zu Wort: “Bin über den Volksentscheid in Hamburg glücklich. In NRW bin ich bereit einen Volksentscheid zu unterstützen. Gegen die Einheitsschule!”
Völlig ungeachtet bleibt dabei die Sache. Und die eigenen Positionen. Denn in der Beibehaltung des jetztigen Systems steht die CDU in NRW ganz schön einsam da – denn anders als in Hamburg ist man hier nicht zu Änderungen bereit. In einem Interview mit dem Westfalen-Blatt vom 9. März 2010 erklärt der Landesvorsitzende Andreas Pinkwart von der FDP-Position:
“Die FDP fordert eine regionale Mittelschule. Regionale Schulträger erhalten die Freiheit, unter dem Dach dieser Mittelschule Haupt-, Real- und Gesamtschulen zusammenzuführen. Das ist ein zusätzliches Angebot zum Gymnasium mit der Perspektive für die Schüler, die Hochschulreife zu erlangen.”
Vielleicht kann Herr Hafke den Bürgerinnen und Bürgern einmal den Unterschied zwischen dem Modell in Hamburg und den Forderungen der FDP in NRW erklären.
Heute war ich im Opernhaus, schon der zweite Besuch an diesem Wochenende. Nach der Griechischen Passion gestern gab es heute Der Prozess nach einem Roman von Franz Kafka. Ich bin kein Theater-Kritiker, deshalb überlasse ich die großen Worte lieber anderen. Eines steht aber fest: Die Inszenierung ist absolut großartig und unbedingt sehenswert!
Die Wuppertaler Bühnen haben auf ihrer Seite eine Beschreibung des Stückes und eine Pressestimmen Kritiken zusammengestellt.
Wuppertaler Bühnen: “Der Prozess” von Franz Kafka (Video-Trailer) from Siegersbusch on Vimeo.
Kein Thema wird zurzeit mehr diskutiert: Die Koalitionsmöglichkeiten nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Für Rot-Grün hat es, wenn auch knapp, nicht gereicht, und die Schwarz-Gelbe wurde deutlich abgestraft. So verlor die CDU im Vergleich zur Landtagswahl 2005 10,3 Prozent. Die FDP konnte ihr Ergebnis im Vergleich zur Landtagswahl 2005 zwar in etwa halten, erhielt bei der Bundestagswahl 2009 in NRW noch 14,9 Prozent der Zweitstimmen.
Die FDP befindet sich in einer Krise, die neusten Umfrageergebnisse belegen dies. Wie hart solche Zeiten sind, das kann ich als Sozialdemokrat bezeichnet. Natürlich sollte man Umfragen nicht allzu ernst nehmen, aber eine deutliche Aussage haben sie schon, denn sie beschreiben das Ansehen der Partei. Noch am 27. September des letzten Jahres flog die FDP hoch, seit dem 28. September fällt sie tief.
Der Abgang ist auch personell begründet: Westerwelle spricht kein Englisch, Brüderle küsst lieber Weinköniginnen und Niebel besetzt ein Ministerium, dass er vor der Wahl noch abschaffen wollte.
Die Forderung nach einem „einfacheren, niedrigen und gerechteren Steuersystem“ wollte Westerwelle plötzlich nicht mehr wiederholen, klare Aussagen dazu fehlten im Koalitionsvertrag schließlich. Heute sind Steuersenkungen bis 2013, und damit ein zentrales FDP-Ziel, auf Eis gelegt. Auch eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke wackelt zurzeit – Minister Röttgen sucht lieber die Nähe zu den Grünen. Das Ja zur Finanztransaktionssteuer schließlich gibt der FDP den Rest. Durchsetzen konnte sich die FDP lediglich bei Steuersenkungen für Hotels – gekaufte Klientelpolitik.
Profilieren möchte die FDP sich jetzt als Bollwerk gegen die Kommunisten, gegen ein rot-grün-rotes Bündnis. Dafür verzichtet die FDP auf Mitspracherechte in einer progressiven Ampel-Koalition, in der die FDP sich insbesondere etwa als mittelstandsfreundliche Partei profilieren könnte. Glaubt man dem Flurfunk der Landespolitik war diese Entscheidung innerhalb der FDP-Fraktion höchst umstritten. Die Position der FDP könnte sich aber ändern, wenn Pinkwart, der nach der Wahl durch einen offenbar wenig durchdachten hin-und-her-Kurs aufgefallen ist, in Berlin neuer Wirtschaftsminister wird.
Wirklich beruhigt bin ich über das Scheitern der Sondierungsgespräche mit der Linkspartei. Die Äußerungen zur DDR und die Darstellung als „sehr demokratisch“ (Gunhild Böth) finde ich überaus beunruhigend. Die linke Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak findet es „nicht wirklich nachvollziehbar“, dass die Linkspartei hier eine Erklärung zum Erklärung zum DDR-Unrecht aus Thüringen nicht unterschreiben wollte. Der Landtagsfaktion der Linkspartei empfehle ich einen Besuch der Gedenkstätte zentralen Untersuchungshaftanstalt des Ministeriums für Staatssicherheit in Berlin-Hohenschönhausen. Gleichzeitig ist die Kritik an Polizeigewalt in der Linkspartei außerordentlich beliebt, das ist durchaus etwas absurd.
Seltsam finde ich aber auch die Forderungen der Linkspartei, die aus einem internen Dokument hervorgehen. Dort findet sich in etwa die Forderung nach einer 50% Quote für Frauen im Öffentlichen Dienst. Ich weiß nicht, wie lange nur männliche Grundschullehrer eingestellt werden müssen, um diese Quote zu erfüllen. Für eine Strukturreform der Universitäten möchte die Linkspartei die Gewerkschaft Verdi einbeziehen, nicht aber die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Klar, denn Partei- und Fraktionschef Zimmermann ist Geschäftsführer bei Verdi. Bei der FDP nennen wir so etwas Klientelpolitik.
In den Forderungen sind vor allem Prüfaufträge und Fragezeichen zu finden, insbesondere bei Finanzierungsfragen. Die konkreteste Aussage zur Finanzierung findet sich bei der Forderung nach Abschaffung der Studiengebühren: „Umschichtungen im Landeshaushalt“. Völlig unklar ist, was umgeschichtet werden soll. Bei Einsparungen etwa beim Landespersonal sperrt sich die Linkspartei grundsätzlich. Die vielen Fragezeichen werfen aber auch eine weitere Frage auf: Wie soll eine Partei, die derart wenig Konkretes anzubieten hat, kompetentes (Regierungs-)Personal rekrutieren? Zur Finanzierung erwartet die Linkspartei einen Vorschlag von SPD und Grünen, der dann von der Linkspartei auf einen Politikwechsel untersucht werden soll, weiter vorne liest man die Forderung nach einer Partnerschaft auf Augenhöhe.
Regieren könnte man mit der Linkspartei vielleicht Absurdistan, aber ein Bundesland wie NRW sicherlich nicht.
Besonders schade und ärgerlich finde ich, dass für eine rot-grüne Mehrheit nicht gereicht hat. Vor Augen führen muss man sich aber, dass lediglich ein Sitz gefehlt hat, also in etwa 40.000 Stimmen für die SPD oder für die Grünen. Stattdessen gibt es 121.046 Zweitstimmen für die Piraten, 48.099 Zweitstimmen für die Tierschutzpartei, aber auch 435.627 Zweitstimmen für die Linkspartei. Nehmen wir die Stimmen der Tierschutzpartei heraus, verbleiben etwa 550.000 Stimmen für einen Politikwechsel in NRW, die aber strategisch so verteilt wurden, dass eben dieser verhindert oder zumindest sehr erschwert wurde.
Beispielhaft kann hier Die Linke genannt werden. Auf sie entfallen 435.627 Zweitstimmen und 415.241 Erststimmen, das heißt, dass nur etwa 20.000 Personen ihre Erststimme einer anderen Partei, etwa der SPD, gegeben haben, obwohl diese größere Chancen auf das direkte Mandat hätten. Im Wahlkreis Solingen I etwa gewann der Kandidat der CDU mit etwa 300 Stimmen Vorsprung, der Kandidat der Linken verhalt der CDU somit mit seinen 3.462 Stimmen. Geholfen hat ebenso der Kandidat der Piraten mit 1.024 Stimmen. Bei den Piraten ist es im Übrigen spannend, dass die Partei in manchen Wahlkreisen mehr Erst- als Zweitstimmen erhalten hat. Diese Ursache ist zu untersuchen!
Interessant sind aber die Farbenspiele, die sich durch die unterschiedlichen Koalitionen ergeben. Eine klassische NRW-Koalition wäre ein Bündnis von SPD und Grünen, schließlich sind das die Farben des Wappens. Den Begriff der Ampel finde ich überaus langweilig, farblich sollten wir diese Konstellation Bolivien-Koalition nennen. Das hier angebaute Koka würde auch vielen Sozialdemokraten helfen, mit der ungeliebten FDP zu Recht zu kommen, so hat das in den Blättern enthaltene Kokain-Alkaloid eine aufmunternde Wirkung. Über die Wirkung von Pflanzen bei einer Jamaika-Koalition brauche ich nicht zu schreiben, im Shop der Grünen Jugend sind kleine Tütchen schließlich schon erhältlich. Auch der Grüne Parteivorsitzende Cem Özdemir bemerkte kürzlich, dass bei der FDP vermutlich harte Drogen am Werk seien, wobei die Grünen nur für eine Legalisierung von weichen Drogen seien. Weiterhin ergibt sich die Möglichkeit einer Afghanistan-Koalition, das Land ist der weltweit größte Produzent von Opium, dem Grundstoff für Heroin. Der Gedanke, SPD und Grüne mit der CDU als Juniorpartner (Große Koalition: CDU und CSU zusammen mit der SPD als Juniorpartner) hat zurzeit den größten Charme. Verhandelt werden soll jetzt aber eine Ägypten-Koaliton. Farben der Flagge sind schwarz, weiß und rot. Das weiß kommt allerdings nicht zum Tragen, weil die Tierschutzpartei (Logo mit viel weiß) nur 48.099 Stimmen erhalten hat und somit nicht im Landtag ist. Drogen aller Art sind in Ägypten streng verboten, es wird also so oder so hart. Michael Spreng empfiehlt währenddessen eine Mosambik-Koalition (schwarz, rot, gelb und grün) und bemerkt ganz zutreffend: „In der Flagge Mosambiks ist auch eine Kalaschnikow. Aber die passt ganz gut zu den innerparteilichen Auseinandersetzungen, die in SPD und CDU zu erwarten sind.“.
Eine Minderheitsregierung oder ein Regierungen aus der Opposition (die jetzige Regierung bleibt geschäftsführend im Amt) halte ich für schwierig. Bei schweren Entscheidungen, etwa zu Einsparungen, die durch geringere Steuereinnahmen, die neue Schuldenbremse, aber auch durch Umschichtungen im Haushalt notwendig werden, ist es außerordentlich schwierig, Mehrheiten im Landtag zu finden – schließlich hat jede Fraktion ihre Interessen und keiner die Verantwortung. Beispielhaft ist die Abschaffung von Bildungsgebühren (also auch der Studiengebühren), denn auch für diese sind Umschichtungen notwendig, weil die fehlenden Einnahmen an Universitäten nicht wegfallen und bei Kitas nicht auf die Kommunen abgeschoben werden dürfen. Und wo diese Umschichtungen stattfinden sollen, da haben die fünf Fraktionen vermutlich sechs verschiedene Meinungen.
Neuwahlen sind unterdessen ebenfalls außerordentlich unbeliebt – zu Recht. Denn nicht nur, dass die Parteien sich einen weiteren Wahlkampf finanziell und vom Aufwand her gar nicht leisten können, im Parlament haben vier demokratische Parteien zusammen eine Mehrheit von über 90 Prozent. Und demokratische Parteien müssen miteinander reden und arbeiten können.
Heute habe ich in der Westdeutschen Zeitung ein Interview mit Oberbürgermeister Peter Jung gelesen.
Ich bin doch sehr erstaunt über seine Schuldzuweisung an Bund und Land. Sicherlich haben auch die einen Anteil an der Misere, das Beispiel Filmförderung aber ist ein deutlicher Beleg für das eigene Versagen der Stadt. Filmemacher kommen nicht wegen, sondern trotz der Stadt und ihrer Marketing GmbH. Verpasste Profilbildung. Hier sind weder Bund noch Land gefragt, sondern Jung selbst. Und genau das ist der entscheidende Punkt. Der Stadt fehlt eine Perspektive, ein Plan, eine Vision für die Zukunft. An dieser Perspektive müssen Oberbürgermeister, Verwaltung, Politik und Bürgerinnen und Bürger erst noch arbeiten.
Es gibt viele sicherlich viele gute Ideen, es gibt viele kluge Köpfe. Bisher kenne ich aber noch keinen Beitrag, der so etwas wie ein Deutschlandplan für Wuppertal sein könnte.
Ganz schlimm ist in diesem Zusammenhang auch das so genannte Bündnis gegen das Totsparen, eine Initiative der Linkspartei. Spätrömisch dekadent und urkonservativ wird hier an allem festgehalten, Veränderungen werden abgelehnt. Die Bewegung ist eine Protestbewegung, keine Bewegung für eine Perspektive und eine Zukunft. Genau das aber fehlt in Wuppertal.
Zeit Online schreibt zur Abschaffung der Studiengebühren im Saarland: “Die Abschaffung der Gebühren schadet den Studierenden”
Ich habe den Artikel bei Zeit.de kommentiert:
Der Artikel ist insofern fragwürdig, als dass die Rechtslage zumindest in NRW so ist, dass Studiengebühren (sinnvollerweise) nicht für Posten ausgegeben werden dürfen, die langfristig sind. Das sind aber Stellen für Professorinnen und Professoren, also dürfen sie nicht aus Studiengebühren bezahlt werden. Genau das wäre aber notwendig. Wenn hier also geschrieben wird, dass “Tausende zusätzlicher Dozenten” eingestellt worden sind, dann sind das befristete Stellen mit Lehrschwerpunkt. Ich mag den Ausdruck nicht, aber Verdi spricht in diesem Zusammenhang vom” wissenschaftlichen Prekariat”. Es ist offen, wie es gute Forschung geben soll, wenn sich junge Wissenschaftler von Semester zu Semester um eine Stelle mit Lehrschwerpunkt kümmern müssen. Der Artikel ignoriert außerdem, dass durch Umverteilungen einige Universitäten finanziell deutlich schlechter dastehen als vor Einführung der Studiengebühren. Durch sie haben die Universitäten zwar viel Geld zur Verfügung, dürfen es strukturell aber nicht ausgeben. Arm, trotz Geld.