Archive for März, 2007
Bericht aus Berlin März 19th, 2007
In der letzten Woche verbrachte ich in unserer Bundeshauptstadt Berlin. Kein Bier am Hackeschen Markt, wie es sonst doch eigentlich üblich ist, sondern hartes Arbeiten war angesagt.
Am Mittwochabend und Donnerstag nach ich an der Konferenz “Herausforderungen und Chancen in einer digitalisierten Welt: Beiträge der Verbraucherpolitik” teil. Auch der zuständige Bundesminister Horst Seehofer und die zuständige EU-Kommissarin für Verbraucherschutz Dr. Meglena Kuneva berichteten, richtig spannend jedoch wurde die Diskussion jedoch erst als Fachleute über Datenschutz, DRM (Digital Right Management), Scooring oder die RFID – Technologie diskutierten.
–> www.konsumentdigital.de, Homepage der Konferenz
Ebenfalls vorgestellt wurde am Rand der Konferenz die Charta “Verbrauchersouveränität in der digitalen Welt”. Es ist schön, dass erstmals Grundsätze niedergeschrieben wurden und diese als Basis für zukünftiges Vorgehen dienen soll. Doch eine Frage wird nicht genannt, nämlich wie es möglich ist, an Stelle von nachträglicher Schadensbegrenzung die breite Bevölkerung über die Risiken, beispielsweise bei Spam und gefälschten Rechnungen aufzuklären. Hier sind nicht nur die Verbraucherschutzzentralen gefragt sondern vor allem die Industrie, beispielsweise Service Provider, die ja den Anschluss ans Internet herstellen.
–> www.bmelv.de, Charta “Verbrauchersouveränität in der digitalen Welt”.
Nun, Donnerstagabend und Freitag ging es dann ins Bundestagsbüro von Manfred Zöllmer, hier lernte ich das Berliner Team kennen. An dieser Stelle ein ganz herzliches Dankeschön für das gute Willkommen. Auf eine gemeinsame Arbeit freue ich mich.
–> www.manfred-zoellmer.de, Homepage von Manfred Zöllmer MdB
Bei einem doch superschönem Wetter habe ich auch einige gute Fotos gemacht, eine kleine Auswahl findet ihr hier.
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Hände weg von Stadtwerken & kommunalen Unternehmen! März 4th, 2007
Unter dem Motto “Privat vor Staat” will die schwarz-gelbe Landesregierung den Städten und Gemeinden im Land ihre verfehlte Wirtschaftsideologie verordnen. Die Stadtwerke und andere kommunale Unternehmen werden ruiniert.
Per Gesetz wollen Rüttgers und Co. die Handlungsfreiheit kommunaler Unternehmen zu Gunsten der Privatwirtschaft massiv beschneiden. Kommunale Unternehmen sollen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben nur noch wirtschaftlich tätig werden dürfen, wenn “ein dringender öffentlicher Zweck eine Betätigung erfordert” und “der dringende öffentliche Zweck durch andere Unternehmen nicht ebenso gut und wirtschaftlich erfüllt werden kann”. Diese Verschärfung gibt es in keinem anderen Bundesland! Leidtragende werden die Bürgerinnen und Bürger sein!
Am 7. März 2007 findet ein Aktionstag gegen die fatale Politik der Landesregierung vor der Düsseldorfer Staatskanzlei statt. Hierzu hat die Initiative Kommunalwirtschaft aufgerufen. Wir wollen mit einer breiten Präsenz deutlich machen, dass die NRWSPD die Einschränkung der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen zu Gunsten der Privatwirtschaft nicht hinnehmen wird.
Jeder muss wissen: Der von der Landesregierung ins Feld geführte “Bestandsschutz” für die Stadtwerke ist reine Augenwischerei. Er bedeutet in Wahrheit ihren schleichenden Tod. Denn ein Unternehmen, das sich am Markt behaupten will, muss sich entwickeln und verändern können. Genau dies aber soll den kommunalen Unternehmen untersagt werden. Ihnen werden im Hinblick auf ihre wirtschaftliche Betätigung unlösbare Fesseln angelegt.
Die Folgen sind klar: Die Stadtwerke werden auf Dauer nicht mehr in der Lage sein, eine angemessene Infrastruktur aufrechtzuerhalten. Es droht ein Verlust von Lebensqualität und Versorgungssicherheit. Betroffen sind elementare Bereiche der Daseinsfürsorge wie Energie und Wasser, Öffentlicher Nahverkehr, Wohnraumversorgung und Freizeitangebote.
Hinzu kommt: Die Stadtwerke sind häufig die größten Arbeitgeber vor Ort. Sie sichern gerade den kleinen und mittelständischen Unternehmen Aufträge und damit Tausende von Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Auch deshalb müssen wir gegen die verantwortungslose und ideologisch verblendete Politik von schwarz-gelb mobil machen.
Wir sind nicht allein: Bei der Kundgebung am 7. März werden viele Organisationen und Verbände – von den Gewerkschaften bis zum Verband der kommunalen Arbeitgeber – dabei sein. Wir setzen auch auf Eure Teilnahme. Damit ganz klar wird: Die SPD in Nordrhein-Westfalen nimmt die Provokationen der Landesregierung nicht hin.
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