Parteitag in Hamburg

Ich sitze gerade in Hamburg, dort findet der Bundesparteitag der SPD statt. Nachdem am Freitag der Schwerpunkt bei den Wahlen zum Parteivorstand lag und gestern viele Themenanträge (Privatisierung der Bahn, Wehrpflicht, etc.) behandelt worden, steht heute die Verabschiedung eines neuen Grundsatzprogrammes auf der Tagesordnung. Dazu blogge ich auch auf www.jusos-wuppertal.de

Die Linkspartei und der Überwachungsstaat

Freitagabend. Gelbe Plakate. Werbung für eine Veranstaltung. Schön dachte ich, das Thema ist sicherlich interessant. Der Titel mach neugierig – “Überwachungsstaat für innere Sicherheit? Terrorhysterie gegen Bürger(innen)rechte?”. Ich las dies auf großen gelben Plakaten in der nähe der alten Feuerwehrwache Gathe, dort findet sie Veranstaltung auch statt. So weit, so gut. Zu der Veranstaltung der Linkspartei wurde Ulla Jelpke eingeladen, sie ist Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Innenausschuss.

Die Bundesminister Jung, Schäuble und andere wollen zur “vorbeugenden Terrorbekämpfung” die Demokratie und die Bürger(innen)rechte tiefgreifend beschneiden. Umfassende Überwachungsmethoden der Bürgerinnen und Bürger, der vorsorgliche Abschuss von terrorverdächtigen Personen und Passagierflugzeugen – so einige ihrer Vorschläge. Schön, das macht neugierig – aber die Linkspartei lädt zu diesem Thema ein?! Kurzes Nachdenken – Klar, das ist das ihr Spezialthema. Die Linkspartei ist doch die Nachfolgepartei der PDS, und die ist die Nachfolgepartei der SED – und die hat schließlich die Stasi, offiziell das “Ministerium für Staatssicherheit” aufgebaut. Im Sprachgebrauch der SED wurde die Stasi gar als “Schild und Schwert der Partei” bezeichnet.

Nun, dies ist lange her, und die heutigen Funktionäre waren an so etwas ja eh nicht beteiligt – sie wussten von nichts. Okay, vielleicht ist es doch etwas anders: Der Focus berichtet am 23.09.05: “Allein in der Fraktion der Linkspartei säßen nach Aktenlage mindestens sieben bereits bekannte IM, sagte Birthler.” Marianne Birthler ist die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen. Auch der Spiegel deckt auf: “Lutz Heilmann, frisch gewählter Abgeordneter der Linkspartei.PDS, hat offenbar Erinnerungslücken: Auf seiner Website gibt er an, er habe von 1985 bis 1990 Wehrdienst geleistet. Tatsächlich war er hauptamtlich bei der Staatssicherheit.”

Und Ulla Jelpke? Sie hat offenbar ein gutes Verhältnis zu den Mitarbeitern der ehemaligen Staatssicherheit der DDR (siehe spiegel.de). Zusammen mit der brandenburgischen Fraktionsvorsitzenden Kerstin Kaiser, nahm sie am 20.05.07 an einem Treffen von Ex-Stasi-Offizieren in Strausberg teil. Die Behörde der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, also die Behörde, die sich mit der Aufarbeitung der Stasi-Unterlagen beschäftigt, würde einen “Wust von Lügen” verbreiten. Ulla Jelpke erklärte sich mit den Ex-Stasileuten solidarisch: “Ich stehe auf Eurer Seite und werde mit Euch dafür kämpfen, dass dieses Unrecht beseitigt wird.” Gemeint war eine Rentenkürzung für Stasimitarbeiter, die damals im Gespräch war. Auf ihrer Homepage vergleicht sie in einer Stellungnahme die Stasi mit dem “kapitalistischen” BND. Sie fordert, diese Ungleichbehandlung zu beenden. Das die Stasi vor allem zur Kontrolle und Unterdrückung der DDR-Bevölkerung da war wurde nicht erwähnt.

Was möchte und Ulla Jelpke, die übrigens Friseurin, Kontoristin, Buchhändlerin, Diplom-Soziologin und Volkswirtin ist, also zum Thema Überwachungsstaat sagen?! Vielleicht plaudert sie etwas über ihre Erfahrungen und erzählt wie toll das damals alles war.

Die Stasi – ein Traum für Wolfgang Schäuble. Berichte, der Bundesinnenminister hätte sich bereits bei Politikern der Linkspartei über das Stasi-Modell informiert, sind hingegen völlig falsch.

Die Linkspartei ist im übrigem eine Partei, der der Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern sehr wichtig ist. Auch Ulla Jelpke stellt sich engagiert den Fragen und beantwortet fleißig – nachzulesen ist dies auf abgeordnetenwatch.de.

(Dieser Artikel erscheint auch auf jusos-wuppertal.de)

Trade – Wilkommen in Amerika

Ich habe gerade den Newsletter von Anmesty International bekommen, und eigentlich sollte ich jetzt Analysis lernen. Stattdessen habe ich mich kurzerhand entschlossen, diesen Artikel hier zu schreiben. Eines der Themen des Newsletters ist der Kinofilm „Trade – Wilkommen in Amerika“. Diesmal geht es nicht um die Politik des George W., sondern um ein viel ernsteres Thema: Jährlich geraten rund zwei Millionen Mädchen zwischen fünf und 18 Jahren in die Hände von Menschenhändlern. Die Profite belaufen sich auf 32 Milliarden US-Dollar jährlich.

„Trade – Wilkommen in Amerika“ erzählt die Geschichte der 13-jährigen Mexikanerin Adriana (Paulina Gaitan) und der jungen Polin Veronica (Alicja Bachleda), die von einem Menschenhändlerring entführt und als Sexsklavinnen von Mexiko in die USA geschmuggelt werden. Adrianas 17-jähriger Bruder Jorge (Cesar Ramos) und der texanische Versicherungspolizist Ray (Kevin Kline) riskieren alles, um den Menschenhändlern auf die Spur zu kommen.

Der Film von Marco Kreuzpainter und Roland Emmerich wird von Amnesty International, Unicef und vielen anderen Organisationen unterstützt. Ein Interview mit Roland Emmerich befindet gibt es auf den Seiten von Amnesty. Die Homepage zum Film ist www.trade-derfilm.de.

Aufklärung zum Thema Gewalt gegen Frauen gibt es hier:
http://www.amnesty.de/download/Flyer_FrauenhProstitution.pdf

Befreit Birma!