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MdB der Linkspartei sperrt Wikipedia.de November 15th, 2008
Mit einstweiliger Verfügung des Landgerichts Lübeck vom 13. November 2008 hat der Bundestagsabgeordnete Lutz Heilmann (Die Linke) es der Wikimedia Deutschland e.V. untersagt, “die Internetadresse wikipedia.de auf die Internetadresse de.wikipedia.org weiterzuleiten”, solange “unter der Internet-Adresse de.wikipedia.org” bestimmte Äußerungen über Lutz Heilmann vorgehalten werden.
In dem Eintrag über Lutz Heilmann ist zu lesen, dass Heilmann der erste hauptamtliche Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (Stasi) im Bundestag ist. Von 1986 an war er Mitglied der SED, 1992 verließ er die Nachfolgepartei PDS. Im Jahr 2000 trat er er jedoch erneut in die Partei ein.
Dies wurde erst im Oktober 2005 bekannt, also nachdem er über die Landesliste von Schleswig-Holstein in den Bundestag einzog. Heilmann hatte den Mitgliedern des Landesverbandes seine Tätigkeit beim MfS zuvor verschwiegen. Ein Misstrauensvotum gegen ihn scheiterte im Dezember 2005 knapp.
Bis auf Weiteres gibt es auf wikipedia.de nur eine kurze Erklärung zu dem Vorgang. Das deutsche Angebot von Wikipedia ist jeoch weiter unter de.wikipedia.org erreichbar. Der Wikimedia Deutschland e.V. wird gegen den Beschluss Widerspruch einlegen. Hoffentlich erfolgreich.
P.S.: Ein Wort zu Hessen erspare ich mir an dieser Stelle…
Update: Website von Lutz Heilmann, MdB
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