Archive for Februar, 2009
Schuldenbremse muss kommen! Februar 17th, 2009
In der Diskussion um das Konjunkturpaket II wurde auch über eine so genannte Schuldenbremse diskutiert, und auf diese hat sich die Föderalismusreform II geeinigt.
Zuerst: Die Länder dürfen ab 2020 im Regelfall keine neuen Kredite mehr aufnehmen, der Bund darf ab 2016 noch Kredite in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufnehmen. Eine genaue und endgültige Vereinbarung steht aber noch aus.
Geplant ist außerdem, dass die finanzschwachen Länder Bremen, Saarland, Schleswig-Holstein, Berlin und Sachsen-Anhalt von 2011 bis 2019 rund 800 Millionen Euro erhalten, um die strukturelle Neuverschuldung abzubauen.
Ich halte die Schuldenbremse für unbedingt notwendig.Der aktuelle Schuldenstand liegt bei 1523 Mrd. Euro (23.01.09), das sind ungefähr 18.568 Euro pro Kopf. Im Bndeshaushalt werden rund 40 Mrd. Euro nur für Zinsen aufgewendet. Dieses Geld fehlt für soziale Infrastruktur, Bildung, Forschung oder das Gesundheitswesen.
Andrea Nahles und Björn Böhning kündigten in mehrere Interviews Widerstand an. Es sei nicht akzeptabel, wenn per Grundgesetz die Handlungsspielräume künftiger Generationen derart einschränkt werden. Planen Nahles und Böhning etwa, den Schuldenberg einfach weiter zu vergrößern und diesen dann den künftigeren Generationen zu überlassen?
Es wird argumentiert, dass der Staat bei Marktversagen weiterhin einspringen muss. Das stimmt, aber mit dieser Begründung verschulden wir uns seit über 30 Jahren. Das Konjunkturpaket im Moment ist zwar richtig, aber wir können unseren Wohlstand nicht dauerhaft auf Kosten der künftigen Generationen bauen. Nicht spricht dagegen, dass sich der Staat für solche Fälle Rücklagen bildet.
Wir müssen darüber nachdenken, wie wir den Staat organisieren wollen. Wir geben zu viel für Verwaltung aus, es gibt zu viele Bundesländer und auch einige Städte, beispielsweise Wuppertal, Solingen und Remscheid (also meine Heimat), könnten bei der Zusammenlegung von Verwaltungsteilen einiges an Geld sparen. Zudem muss über die Abgabenquote nachgedacht werden, denn beispielsweise die skandinavischen Länder liegen dort deutlich höher.
Dies bedeutet aber, dass es hier ein Zukunftsmodell und eine Vision entstehen müssen. Dies ist nicht leicht, eine Schuldenpolitik ist deutlich leichter. Dieser Herausforderung müssen sich aber auch Nahles und Böhning stellen, denn ein Weitermachen ist unverantwortlich.
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Dieser Artikel erschien am 09. Februar 2009 bei vorwaerts.de. Es gab viele Reaktionen, das hat mich grundsätzlich gefreut. Nein zur Schuldenbremse sagten Sebastian Finsel, Jens Vogel, Nadim Ayyad und Björn Böhning, ein Ja gab es von Kai Bojens und (Auflistung nur Blog-Einträge, daher nicht vollständig).
Enttäuschend finde ich die Reaktion von Björn Böhning. Er greift zwar wichtige Fakten und Argumente auf, verzichtet aber vollständig auf seine Vorstellungen vom Staat und die Antwort, wie mit den Schulden umgegangen werden soll. Somit flieht er der Verantwortung und schiebt die Finanzierung auf nachfolgende Generationen, ohne selbst Antworten auf schwierige und vermutlich für PolitikerInnen unbequeme Fragen zu finden.
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Bild: m.p.3. unter CC
Tags: Björn Böhning, Haushalt, Schulden, Schuldenbremse, SPD, Verantwortung
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Berlinale 2009 & “Human Zoo” Februar 14th, 2009
Morgen geht die 59. Berlinale, das internationale Filmfestival in Berlin, zu Ende. Doch davor möchte ich unbedingt noch darüber schreiben, schließlich war ich selbst dort. Seitdem ich mich für Film und Kino interessiere war dies mein Wunsch, bei der Eröffnung vor über einer Woche war ich dann endlich dort.
Die Berlinale ist eines weltweit bedeutendsten Ereignisse der Filmbranche. Mehr als 19.000 Fachbesucher aus 120 Ländern, darunter 4.000 Journalisten, akkreditieren sich jedes Jahr bei den Internationalen Filmfestspielen. Mit über 200.000 verkauften Eintrittskarten ist die Berlinale aber nicht nur Branchentreff, sondern auch weltweit das größte Publikumsfestival. Jährlich werden bis zu 400 Filme in verschiedenen Sektionen gezeigt.
Für den Eröffnungsfilm „The International“ von Tom Tykwer gab es leider keine Karten mehr, eigentlich war das klar. Der Film des Wuppertalers wird außer Konkurrenz gezeigt und ist mit „Der Vorleser“ einer der Festivallieblinge.
Zentrale Sektion der Berlinale ist der Wettbewerb, in ihm werden der Goldene Berliner Bär und die Silbernen Bären verliehen. Die rund 20 Filme – allesamt Welt- oder Internationale Premieren – setzen Akzente und zeigen Tendenzen. Der Wettbewerb präsentiert große Namen ebenso wie Filme von noch unentdeckten Talenten.
Eine weitere Sektion ist das Panorama:
Im Programm des Panorama werden neue Filme renommierter Regisseure und Regisseurinnen neben Debütfilmen und spannenden Neu-Entdeckungen präsentiert. Die Filmauswahl versteht sich als ein Ausblick auf die Tendenzen des Arthouse-Kinos und versucht eine Brücke zu schlagen zwischen künstlerischen Visionen und kommerziellen Interessen.
Das Panorama nutzt die Chance, einem kritischen und leidenschaftlichen Großstadtpublikum Filme vorzustellen, die in einem rein kommerziellen oder weniger aufgeschlossenen Rahmen unterzugehen drohen. Dass damit auch die Filmeinkäufer mehr Mut fassen, sich an Filme mit kontroversen Inhalten oder ungewohnter Ästhetik heranzutrauen, ist ein beabsichtigter Effekt und zum Markenzeichen der Sektion geworden.
Quelle: berlinale.de
Zur Eröffnung von Panorama wurde am 05. Februar der Film „Human Zoo“ der Dänin Rie Rassmusen gezeigt. Die Premiere habe ich mir angesehen. Human Zoo handelt von einer jungen Frau, die die Balkankrise miterlebt und später nach Frankreich flieht. Der Film zeigt die Erlebnisse des Krieges und das Leben im modernen Europa, sowie das Widersprüche die sich hieraus für die auch von Rie Rassmusen gespielte Adria ergeben. Zwischen diesen beiden Lebensabschnitten spingt der Film.
Leider konnte „Human Zoo“ nicht wirklich überzeugen. Der Film war einerseits ziemlich lang gezogen, andererseits ist Rie Rassmusen zwischen den Lebensabschnitten zu oft gesprungen. Auch über die Balkankrise erfährt der Zuschauer / die Zuschauerin leider nur wenig, anders als beispielsweise im Film „Drachenläufe“. Dieser erzählt zugleich die Geschichte der Jungen Amir und Hassan, aber auch die Geschichte von Afgahnistan. Gut gefallen haben mir dagegen die schauspielerischen Leistungen, die Entwicklung von Adria vom Opfer zum Gangster sowie die brillante Abschlussszene, einem mit einer über den Räumen schwebenden Kamera gefilmten Rachefeldzug in einem russischen Zwangsbordell in Frankreich.
Deutsche Filmemacher sowie deutsche Koproduktionen sind in diesem Jahr auf der Berlinale übrigens sehr stark vertreten. Vielversprechend klingt zum Beispiel Maren Ades „Alle Anderen“. Weitere Film sind unter anderem „John Rabe“ und die Fontane-Verfilmung „Effi Briest“ (mit Julia Jentsch in der Hauptrolle). Und eben „The International“, den ich mir gleich ansehen werde.
Foto: Christiane Necker
Tags: Berlin, Berlinale, Film, Kino
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Linkswende 09 – oder: Jusos diskutieren: Was ist heute links? Februar 6th, 2009
Heute geht es los, Linkswende 2009. Vermutlich ist es bekannt, aber ich schreibe es trotzdem: Linkswende 09 ist ein Kongress der Jusos und der Juso-Hochschulgruppen. Über 800 junge Menschen diskutieren über die Frage „Was ist heute links?“
Gebloggt wird beim Vorwärts, alle Beiträge zur Linkswende sind getaggt.
Außerdem hier eine Übersicht meiner Beiträge (sollten eigentlich mehr werden):
Sehr treffend kommentiert haben die Jusos Hamburg: Sozialisten unter sich.
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