Ursula von der Leyen muss zurücktreten!

In der Debatte um das „Zugangserschwerungsgesetz“ hat sich Ursula von der Leyen häufig auf Indien bezogen. Indien gehöre zu den Ländern, die Kinderpornographie nicht ächten. Jetzt macht das Familienministerium einen Rückzieher. Von der Leyen muss zurücktreten!

Bereits in der Debatte um das Gesetz hat die Ministerin gelogen, das ist amtlich. In mehreren Interviews verwies sie unter anderem auf Schweden, ein Land, in dem es bereits Internet-Sperren gibt und mit denen bei „nur neun Millionen Einwohnern täglich 50.000 Zugriffe blockiert würden.“ Weder hat sich die Bundesregierung mit den gesetzlichen Grundlagen anderer Länder beschäftigt, noch hat die sie versucht herauszufinden, wo Server mit Kinderpornographie stehen. Und die ausländischen Listen wurden ebenfalls nicht überprüft. Das geht aus einer Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor.

Beim „Zugangserschwerungsgesetz“ argumentierte die Ministerin damit, dass es in vielen Ländern keine Ächtung und damit auch keine Bekämpfung von Kinderpornographie gibt. Als Beispiel nannte sie mehrmals Indien. Die indischen Diplomaten haben jetzt jedoch erklärt, dass schon das indische Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung von 1973 mehrere Bestimmungen zur Bestrafung von Kinderpornographie beinhalteten. Im vergangenen Jahr sei das Betrachten oder das Verbreiten entsprechender Materialien über das Internet zusätzlich kriminalisiert worden.

Ganz raus ist Indien zwar nicht, so wurde in einer UNICEF-Studie von 2004 noch festgestellt, “dass die Hälfte aller weltweit für gewerbsmäßige sexuelle Dienstleistungen missbrauchten Kinder aus Indien kommt”. Die Aussagen der Ministerin zu Indien seien einer Übersicht des International Center for Missing and Exploited Children (ICMEC) von 2006 entnommen worden.

Das Ministerium sagte, es sei “sehr bedauerlich”, dass die “jüngste Entwicklung in Indien” in der Quelle noch nicht erfasst gewesen sei. Es zeigt aber, wie schlecht das Ministerium arbeitet und auf welch schlechter Basis die Ministerin argumentiert.

Die Ministerin hat gelogen, als sie Schweden als Beispiel wählte. Das geht aus der Anfrage der FDP hervor. Sie hat jetzt über Indien die Unwahrheit gesagt. Und sie hat offensichtlich in ihrer Anfrage auf die Parlamentarische Anfrage der FDP gelogen, denn sie hatte sehr wohl Kenntnis über Entwicklungen in anderen Ländern. Ursula von der Leyen hat oft gelogen. Jetzt ist endgültig klar: Sie muss zurücktreten!

Bildungsstreik war ein Erfolg! Aber die Reform muss von unten kommen!

Der Bildungsstreik war ein voller Erfolg. Auch Bundesministerin Schavan sieht jetzt Nachholbedarf bei Bachelor und Master. Das ist ein echter Fortschritt, auch wenn das alleine nichts ändert.

In der Woche vom 15. 19 Juni 2009 wurde in ganz Deutschland gestreikt. Nicht in Unternehmen, wie üblich, sondern in Schulen und Universitäten – ein Bildungsstreik also. Forderungen gab es reichlich, unter anderem gebührenfreie Bildung, mehr soziale Gerechtigkeit, bessere Studienbedingungen und Nachbesserungen bei Bachelor und Master.

Als Reaktion auf den Bildungsstreik hat die für Forschung zuständige Bundesministerin Annette Schavan (CDU) jetzt Rektoren und Studierende zum Gespräch geladen. Das Gespräch war umstritten, wurde sogar Farce genannt. Tatsächlich hat die Ministerin keine wirklichen Befugnisse, zuständig sind die Länder. Wenn überhaupt, schließlich geben diese den Hochschulen viele Freiheiten.

Die grundsätzliche Idee von Bachelor und Master finde ich gut. Studiengänge sollen vergleichbarer und Auslandsaufenthalte erleichtert werden. Ehrlich betrachtet jedoch ergibt sich ein ziemliches Chaos und teilweise erschreckende Zustände an den Universitäten. Alte Diplom-Studiengänge wurden nur unbenannt, die Studiengänge also kaum entladen. Den Studierenden fehlt Zeit, um sich zu bilden und Dinge tatsächlich zu studieren, und sich nicht von einer Klausur zur nächsten zu hangeln. Das Lesen einer Tageszeitung oder von Büchern sollte ebenso wie mehr Engagement (nicht nur in politischen Gruppen) zum Alltag von Studierenden gehören. Realistisch gesehen geht das nicht, erst recht nicht wenn nebenbei gearbeitet werden muss, um Studiengebühren zu finanzieren.

Aber wie soll das geändert werden?

Ich nehme mein Bundesland als Beispiel. NRW hat 64 Hochschulen und allein die Uni Wuppertal hat über 45 Studiengänge in Geistes- und Kulturwissenschaften, Wirtschaftswissenschaft, Naturwissenschaften, Ingenieurwissenschaften, Kunst, Design und Bildungswissenschaften. Das sind auch mehr als 45 Prüfungsordnungen. Gute und schlechte. Ebenso gibt es gute Studienbedingungen und schlechte Studienbedingungen.

Wie also soll da etwas von oben korrigiert werden? Das ist kaum möglich! Zwar könnten die Länder die Hochschulfinanzierung stärker an die Lehre als an die Forschung knüpfen, aber auch das würde das Problem nicht lösen. Universitäten sind unterschiedlich aufgestellt, und an diesen Unterschieden müssen sich Universitäten auch orientieren. Missstände entstehen vor Ort und müssen vor Ort behoben werden. Dazu ist es nötig, dass wir uns engagieren. Und nicht nur demonstrieren, auch wenn auch das notwendig ist.

Die Studierendenvertretungen müssen aufhören, die Weltrevolution auszurufen, sondern an ihren Unis Missstände nennen und zu ändern. Studiengänge müssen viel mehr durch Studierende akkreditiert werden, und nicht durch irgendwelche Akkreditierungsagenturen. Studiengebühren schrecken vom Studium ab, aber sie sind auch bestes Argument für uns Studierende: Wir sind Kunden und bezahlen für das Studium. Nur wenn wir das begreifen und nicht weiter gegen Windmühlen kämpfen haben wir wirklich eine Chance.

ARD startet „Debüt im Ersten“

Die ARD startet heute um 22.45 Uhr ihre Reihe „Debüt im Ersten“, in der junge Filmemacher ihre Filme vorstellen können.

Wenn das Bildungsbürgertum vom Fernsehen abwendet, dann wendet sich das Fernsehen auch vom Bildungsbürgertum ab. So war es in den 80er Jahren, als das Privatfernsehen entstand, und so ist es auch heute noch. Junge Filmemacherinnen und Filmemacher stehen dem Fernseher ebenso kritisch gegenüber wie eine Vielzahl (teilweise junger) Bürgerinnen und Bürger. Das ist teilweise verständlich, denn nicht nur das Privatfernsehen, wie häufig kritisiert, orientiert sich vor allem an der Quote – und gutes Programm ist nicht immer quotentauglich. Hervorragende (und erfolgreiche) Filme werden häufig nur spät abends oder nachts gezeigt. „Die fetten Jahre sind vorbei“ von Hans Weingärtner lief in der ARD an einem Donnerstag um 22.45 Uhr – obwohl im Kino ziemlich erfolgreich.
Die Diskussion um ZDF-Chef Nikolaus Brende vor einigen Monaten drehte dich auch um die Quote bei den Nachrichten.

Mit „Debüt im Ersten“ versucht die ARD (in Kooperation mit sieben Landesrundfunkanstalten) mal etwas anderes. Beckmann hat Sommerpause, deshalb ist montags um 22.45 Uhr der Sendeplatz frei. Die Reihe gibt in diesem Jahr zum dritten Mal jungen Filmemacherinnen und Filmemachern jenseits des Quotendrucks die Möglichkeit, ihre Filme einem breiten Publikum zu präsentieren. Das Konzept ist erfolgreich, auch gemessen an der Quote. Filme, die nur in Programmkinos laufen und so eine eher beschauliche Zuschauerzahl haben, werden im Fernsehen mehr gesehen. Interesse erzeugt allein schon die Reihe, die schließlich etwas besonderes ist. Der Auftaktfilm „Shoppen“, der heute gezeigt wird, hatte im Kino 320.000 Zuschauer und ist damit schon eher eine positive Ausnahme. Bei „Debüt im Ersten“ schauten in den letzten beiden Jahren bis zu eine Million Menschen zu, ein Marktanteil von 8,2 Prozent entsprach.

„Shoppen“ erhielt den Drehbuch- und Nachwuchsregiepreis des Bayrischen Filmpreises 2007. Es geht um das so genannte Speed-Dating, also die Frage, ob man in fünf Minuten herausfinden kann, ob es sich lohnt, mehr Zeit mit einer Person zu verbringen. Thematisch ist der Film, der ohne den typischen Handlungsverlauf auskommt, also schon eher massentauglich. Anders hingegen „Gegenüber“, der in der nächsten Woche gezeigt wird. In diesem geht es um einen Polizisten, der Misshandlungen durch seine Ehefrau wehrlos hinnimmt. Ein gesellschaftliches Randthema, vielleicht also nicht 20.15-Uhr-tauglich.

„Debüt im Ersten“ ist aus erfolgreich: Zum einen gibt die Reihe jungen Filmemachern die Möglichkeit, ihre Filme einer breiten Öffentlichkeit zu präsentieren. Diese Perspektive ist nicht nur für sie wichtig, sie ist auch für das Dichter- und Denkerland Deutschland unverzichtbar. Zum anderen ist „Debüt im Ersten“ auch unter Quotengesichtspunkten erfolgreich. Daher kann eine Fortführung und Ausweitung auf nicht nur die Sommerzeit der ARD nur empfohlen werden.

Weitere Filme sind übrigens: Reine Geschmackssache, Die Unerzogenen, Blindflug, Vineta, Höhere Gewalt, Frei nach Plan, Fata Morgana. Alle Infos zu den Filmen gibt es unter daserste.de/debut

P.S.: Da ich schon über Quoten bei der ARD lästere empfehle ich das dazu passende Dossier der Zeit.