Archive for November, 2009
Jung jetzt in anderer Situation November 27th, 2009
Franz Josef Jung, Quoten-Hesse in der Bundesregierung, ist zurückgetreten. Er befindet sich jetzt eigenen Angaben zufolge in “einer anderen Situation”:
Tags: Andere Situation, CDU, Jung, Krieg, Rücktritt
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Titanic holte die WM nach Deutschland November 20th, 2009
Die Satirezeitung Titanic wird in diesem Jahr 30. Grund zu Feiern, und Grund zum Zurückblicken. Es gibt einiges zum Nachlesen bei titanic-magazin.de. Eine Aktion aber halte ich für so genial, dass ich darüber berichten möchte.
Die Tagesthemen der ARD berichten am 10. Juli 2000 über den Coup der Titanic, die Fußball-WM nach Deutschland zu holen.
Empfehlen dazu ist auch das “Protokoll einer erfolgreichen Bestechung” sowie die Anrufe von Leserinnen und Leser der BILD und ganz allgemein der entsprechende Artikel bei Wikipedia. Obwohl Martin Sonneborn, damals Chefredaktuer der Titanic, eine Unterlassungserklärung abgeben musste, Zeit seines Lebens nicht mehr Einfluss auf FIFA- und UEFA-Delegierte zu nehmen, erklärt er im Interview, dass er es “auf jeden Fall” wieder machen würde. Sein Buch heißt übrigens “Ich tat es für mein Land”. Danke!
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mspro: Wie geht’s weiter mit der SPD? Ein Zukunftsprojekt muss her! November 16th, 2009
Der Blogger mspro hat am Wochenende den SPD-Bundesparteitag in Dresden besucht. Schon davor hat er der SPD in seinem Blog einen Brief geschrieben.
Der Partei geht es schlecht, sehr schlecht, so seine Analyse. Die SPD ist 1998 auf den Stuhl in die Mitte gerückt und hat links einen Stuhl frei gelassen, den die Linkspartei jetzt besetzt. Den Stuhl in der Mitte besetzt inzwischen die CDU, die in ihrer Regierungszeit sozialdemokratischer geworden ist. Und die SPD? Die Stühle links und in der Mitte sind besetzt, die SPD muss dringend einen neuen finden, "einen weiteren Stuhl hervor zu zaubern".
Ich zitiere: "Eine neue SPD kann keine Arbeiterpartei mehr sein. Sie kann nur eine Umverteilungspartei sein und eine solche braucht es heute dringender als zuvor. (…) Es werden sehr bald, sehr konkrete Zukunftskonzepte gefordert sein, die weit, weit, weit alle politischen Horizonte sprengen werden. Und zwar die aller Parteien. Wer hier als erster eine Position entwickelt, wird den Diskurs dominieren. Eine starke neue Sozialdemokratie ist das, was man auch und gerade in der Zukunft brauchen wird."
Ich empfehle dazu ein Dossier der Zeit mit dem Titel "Kapitalismus - Wir könnten auch anders". Schon der Anrisstext macht klar, worüber auch die SPD nachdenken muss: "Warum brauchen wir Wirtschaftswachstum? Weil sonst Firmen sterben. Weil dann Menschen arbeitslos werden, arm und unglücklich. Ist das unausweichlich? Eine Alternative muss her". Wenn es der SPD gelingt, eine neues Zukunftsprojekt, einen neuen Gesellschaftsentwurf, eine Alternative zum reinen Streben nach Wachstum zu entwerfen, dann haben wir einen neuen Stuhl hervor gezaubert.
(Original bei Vorwärts Online)
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Rückzug aus Afghanistan? November 15th, 2009
Beim Bundesparteitag gab es gestern auch einen Antrag zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Niels Annen und Christoph Strässer begründeten, warum der Antrag abzulehnen sei.
Der Antragstext ist so kurz wie einleuchtend: „Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan ohne UN-Auftrag ist zu beenden.“
Für die Antragskommission begründete Niels Annen, Außenpolitiker und Parteilinker, warum der Antrag abzulehnen zu sein. „Ich würde nicht sagen, dass wir alles richtig gemacht haben“, beschrieb Annen rückblickend. Er sei selbst, ebenso wie viele seiner Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag, mehrfach in Afghanistan gewesen und habe sich über die Arbeit vor Ort informiert. Annen griff an dieser Stelle Angela Merkel an, die als Bundeskanzlerin nur zweimal in Afghanistan gewesen ist, „und nur kurz aus dem Hubschrauber gesprungen sei, um nur nicht mit dem schwierigen Thema in Verbindung gebracht werden.“
Niels Annen erklärte offen, dass man nicht genau die richtigen Antworten habe. Es sei aber falsch, den direkten Abzug zu fordern. Er sei nicht gegen ein Ausstiegsszenario, aber dieses sollte sich lieber, wie das Papier von Frank-Walter Steinmeier, auf Vorraussetzungen für einen Abzug beziehen. „Zur Glaubwürdigkeit gehört es auch, dass wir Dinge, die wir beginnen, auch zu Ende führen.“ Natürlich gebe es einen Zusammenhang zwischen der Instabilität der Region und dem Terrorismus. Darüber müsse man diskutieren.
Christoph Strässer, in der SPD-Bundestagsfraktion Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, verwies auf sein Engagement in der Friedensbewegung, in der er seit 30 Jahren aktiv ist. „Unterschiedliche Meinungen und Diskussionen muss es geben“, sagte er. Unabhängig von der Ausgangslage in Afghanistan müsse man sich heute fragen, welche Auswirkungen ein Abzug hätte. Da müsse man ganz genau hinschauen. Er verwies auf die Lage der Frauen, und darauf, was passieren würde, wenn die Taliban wieder an der Macht kämen. An die Delegierten richtete er: „Fragt die vielen Nichtregierungsorganisationen, etwa die Welthungerhilfe, die in Afghanistan eine sehr wichtige Arbeit macht, was sie machen würden, wenn wir die Bundeswehr jetzt abziehen würden“.
Nach diesem Beitrag wurde die Debatte abgebrochen, weil alle weiteren Redebeiträge ebenfalls für eine Ablehnung des Antrages plädiert hätten. Fast einstimmig wurde der Antrag schließlich auch abgelehnt.
(Original bei Vorwärts Online)
Tags: Afghanistan, Parteitag, SPD
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SPD fremdelt doch nicht mit dem Internet November 13th, 2009
Robin Meyer-Lucht bewertet in seinem Blog carta.info den Leitantrag zum SPD-Bundesparteitag am Wochenende in Dresden unter internet- und medienpolitischen Gesichtspunkten und analysiert: „Die SPD fremdelt noch immer mit dem Internet“. Dieser Analyse widerspreche ich.
Ganz sicher ist am Umgang der Partei mit netzpolitischen Themen in der Vergangenheit wenig schön zu reden. Das gilt für eine Äußerung von Brigitte Zypries („Was ist noch mal ein Browser?“, ein gutes Interview zur Netzpolitik in der taz blieb allerdings unbeachtet), für das Verhalten beim Thema Internetsperren und dem Umgang mit Netzaktivistinnen und Netzaktivisten in der Partei (beispielsweise der Umgang mit einem Antrag von Björn Böhning beim letzten Parteitag) und die Vorgänge in der Nordkurve (ein Insider berichtet beim freitag).
Der Leitantrag des Parteivorstandes zeichnet jetzt aber den richtigen Weg.
Er spricht von „einer der bedeutendsten Freiheitsbewegung unserer Zeit“. Die so genannte Generation C64, die sich einiger Kommentatoren nach im Sommer von der SPD und der Politik allgemein abgewendet hat, wird hier mehrmals direkt angesprochen und zur Mitarbeit aufgerufen. Wurde es doch gerade in der Blogosphäre kritisiert, dass Politik von oben nach unten gemacht wird und Mitglieder nicht eingebunden werden, spricht der Leitantrag jetzt davon, „unsere eigenen Potenziale zu nuten. Unsere Partei verfügt über viele politische Talente, Experten und erheblichen Sachverstand“, der „von uns angesprochen und gefragt werden muss“. Später werden konkret „Netzaktivistinnen und Netzaktivisten“ sowie „die ‘Blogosphäre’“ genannt.
Es würde sehr überraschend, wenn jetzt schnell eine Art „Netzpolitisches Manifest“ auftauchen würde. Nach Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, Internetsperren und anderen Gesetzen wäre dies unglaubwürdig. Demütig spricht der Antrag deshalb fast am Ende von einem „Lernprozess“.
Der Leitantrag spricht von Chancen und Möglichkeiten. „Das Internet stärkt die Entfaltungsmöglichkeiten jedes Einzelnen ebenso wie die weltweite Entwicklung demokratischer Strukturen. Wir wollen die nie dagewesenen Beteiligungsmöglichkeiten für demokratische Prozesse nutzbar machen und unsere demokratischen Mechanismen für die demokratische Welt öffnen.“ In diesem Zusammenhang muss auch von Gefahren gesprochen werden, der Leitantrag nennt sie „Quellen neuer Bedrohungen“. Nur uneingeschränkte Idealisten sehen diese nicht, Netzaktivistinnen und Netzaktivisten schon. Auf den ersten Blick sind Wahlcomputer beispielsweise eine Chance für die Demokratie, könnte doch die Wahlbeteiligung durch das Wählen am heimischen Computer erhöht werden. Aus gutem Grund kommen die schärfsten Kritiker jedoch vom Chaos-Computer-Club. Auch jüngste Datenskandale wie bei SchülerVZ oder Fälle von Mobbing sind Beispiele für Gefahren.
Ebenso kann man davon sprechen, dass das Internet auch eine „Quelle der Bedrohung“ sein kann, wenn auch ebenso eine Chance. Überall gibt es für User kostenlosen Content, während gleichzeitig Redaktionen verkleinert und zusammengelegt werden. Blogs, Communitys und Co. ermöglichen freie Entfaltungsmöglichkeiten, freie Meinungsäußerungen und mehr Bürgerjournalismus. Gleichzeitig nutzen Jugendliche vor allem das Internet, um sich zu informieren, und bestellen seltener Tageszeitungen. Die Anzahl der in Deutschland erscheinenden Tageszeitungen ist zwar sehr groß, und auch bei Qualitätszeitungen haben wir eine breite Meinungsvielfalt, insbesondere bei Lokalzeitungen sieht es aber anders aus. In vielen Städten, unter anderem meiner Heimatstadt Wuppertal, gibt es mit der Westdeutschen Zeitung (WZ) nur eine Tageszeitung. Die Wuppertaler Rundschau, ein Anzeigenblatt, welches zweimal in der Woche erscheint, gehört ebenso wie die WZ zum Verlag Girardet, wie Radio Wuppertal, an dem der Verlag Anteile besitzt. Alle Redaktionen sind gemeinsam im Pressehaus untergebracht. Das Erscheinungsgebiet der Zeitungen der Konzerne Girardet und WAZ wirkt seit den 70er Jahren wie aufgeteilt. Unabhängig von der Meinungsmacht, die der Verlag hat, vernachlässigen alle Redaktion die politische Berichterstattung, vor allem solche, die als investigativ bezeichnet wird. Eben dieser Prozess ist gemeint, wenn geschrieben ist, dass sich die Bedingungen „ein vernünftiges öffentliches Gespräch“ verschlechtert hätten. Viele SPD-Politikerinnen und Politiker würden sich eine aktivere Medienlandschaft, zu denen auch gute Blogs und Online-Magazine gehören können, wünschen. Der Ist-Zustand ist wesentlich geordneter.
Wer die Überschriften in der Rubrik Medien von carta.info auch nur überfliegt, merkt schnell, dass sich viele Texte mit der Zukunft des Journalismus beschäftigen. Thomas Knüwer schrieb in einem Essay für das Handelsblatt, dass es in Zukunft investigativen Journalismus, der etwa durch eine Stiftung ermöglicht wird, und Bürgerjournalismus für lokale Nachrichten gibt. Im September schrieb Marc-Jan Eumann, Vorsitzender der SPD-Medienkommission hier, dass er sich eine solche Stiftung vorstellen könnte. Ebenso sind die Rechte für Autoren ein wichtiges Thema, ich erinnere nur an den Heidelberger Appell und die damit verbundenen Diskussionen. Auch neue Lizenzmodelle (Schlagwort Creative Commons) müssen diskutiert werden. Wie kann Medienkompetenz in Schulen vermittelt werden? Und welche Rolle spielen öffentlich-rechtliche Anstalten, welche Inhalte dürfen sie ins Internet stellen? Wie kann Kinderpornographie ernsthaft bekämpft werden und welche Instrumente brauchen BKA und Polizei dazu? Viele Fragen beschäftigen die Internet- und Medienpolitik, diese Fragen können nicht auf einmal beantwortet werden.
Robin Meyer-Lucht schreibt richtig, dass die SPD „mit dem Thema Internet- und Medienpolitik keine Wahlen gewinnen oder verlieren“ kann. „In dem Komplex kann sich jedoch die Fähigkeit der Partei zeigen, neue Steuerungsentwürfe zu schaffen und kulturelle Avantgarden zu integrieren“. In dem Komplex wird sich aber auch zeigen, ob die Parteispitze nach der Basta-Politik der letzten Jahre es schafft, ihre Mitglieder und „akive Nichtmitglieder“ einzubinden. Genau das ist geplant. Der Weg und der Prozess ist ein neuer, da ist etwas Verunsicherung ganz natürlich. Und das ist okay so.
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Schwarz-Gelber Koalitionsvertrag - Bildung: Ist auch drin was draufsteht? November 6th, 2009
Immer wieder reden Politikerinnen und Politiker über Bildung. Auch auf Bundesebene, obwohl es seit der Förderalismusreform nur geringe Gestaltungsmöglichkeiten gibt. Ich möchte einen Blick darauf werfen, was Schwarz-Gelb plant und zeigen, dass sich hinter den Überschriften nicht wirklich viel verbirgt.
Der Rückblick auf elf sozialdemokratische Regierungsjahre ist im Bildungsbereich nicht nur glänzend. Die Ausgaben für Bildung und Forschung konnten seit 1998 um über 72 Prozent gesteigert werden. Zudem gab es in mehreren Schritten mehr BAföG, den Ausbildungspakt – und Bonus, ein besseres Duales System, mehr Kindergeld und vor allem das Ganztagsschulprogramm der Agenda 2010. Insbesondere letzteres hat zu einem Mentalitätswandel geführt, wurde es anfangs noch von der CDU bekämpft und jetzt als Selbstverständlichkeit angesehen. Auf der Schattenseite steht jedoch, dass die SPD zugestimmt hat, dass dem Bund mit der Föderalismusreform weite Zuständigkeiten für Bildungspolitik entzogen werden.
Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP hat jetzt die Überschrift „Wachstum, Bildung, Zusammenhalt“. Dass CDU/CSU im Jahr 2009 Bildung als Überschrift für ihren Koalitionsvertrag wählen, nachdem sie eben 2006 dem Bund die Zuständigkeit für eben diese entzogen haben, ist auf den ersten Blick seltsam. Der Artikel soll einen Blick auf die Details werfen.
Bis 2013 sollen die Ausgaben für Bildung und Forschung so sehr gesteigert werden, dass das beim Bildungsgipfel im vergangenen November angegebenen Ziel, nämlich 10 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt für Bildung auszugeben, erreicht wird. Mehr machten die CDU-Ministerpräsidenten damals nicht mit, weshalb der Bildungsgipfel als Enttäuschung gesehen wird. Noch beträgt der Anteil nur rund 8,8 Prozent. Nach heutigem Stand wären dies rund 25 Milliarden Euro mehr, die sich Bund und Länder teilen müssen. Der Bund stellt zwar insgesamt rund 12 Milliarden Euro zur Verfügung (angefangen wird 2010 mit 1,5 Milliarden Euro und soll bis 2013 auf 4,5 Milliarden Euro gesteigert werden), aber genau hier liegt auch der Knackpunkt.
Ulrich Nußbaum, parteiloser Finanzsenator von Berlin, drohte der neuen Bundesregierung in der „Süddeutschen Zeitung“ bereits mit einer Verfassungsklage. Die Länder hätten einen Großteil der geplanten Steuerentlastungen zu tragen. Auch Wolfgang Böhmer, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, kündigte Widerstand gegen die Finanzpläne an. „Ich halte einiges davon nicht für zustimmungsfähig im Bundesrat“, sagte Böhmer im ZDF.
Generell baut Schwarz-Gelb einen Schuldenstaat, die öffentliche Gesamtverschuldung wird von 1,5 Billionen auf 2,1 Billionen Euro und die Zinsbelastung von Bund, Ländern und Gemeinden um 20 Milliarden auf über 85 Milliarden Euro steigen. Merkel predigt mehr Geld für Bildung und macht den Staat durch immer höhere Zinszahlungen und Steuerentlastungen gleichzeitig handlungsunfähig.
Es wird in Zukunft darum gehen, die Ausgaben des Staates gering zu halten. Auch im Bildungsbereich. Die taz zeigt, dass die Länder ihre Ausgaben für Bildung schönrechnen können, wenn sie auch die Pensionen für Lehrerinnen und Lehrer als Bildungsausgaben definieren. So würde schon heute das Zehn-Prozent-Ziel erreicht. Schul- und Hochschullehrer, die während der Bildungsoffensive in den Siebzigerjahren eingestellt wurden, gehen in den nächsten Jahren scharenweise in den Ruhestand, während aufgrund von sinkenden Geburtenraten heute weniger Lehrerinnen und Lehrer eingestellt werden. Es ist paradox, dass von mehr Geld gesprochen wird, aber in den Bildungseinrichtungen tatsächlich weniger Geld zur Verfügung steht.
Noch in diesem Jahr möchte sich die Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten über die Verteilung der Mehrausgaben im Bildungsbereich verständigen. Streit und Rechentrickserei scheint vorprogrammiert.
CDU, CSU und FDP wollen das Kindergeld um 20 Euro erhöhen. Außerdem hat die CSU die so genannte Herdprämie durchgesetzt. Eltern, die ihre Kinder zuhause betreuen, bekommen monatlich 150 Euro. Diese Maßnahme kostet etwa 1,6 Milliarden Euro und ist bildungspolitisch höchst umstritten. Kritiker sprechen davon, dass gerade Kinder, die in frühen Jahren den Besuch von Bildungseinrichtungen dringend nötig hätten, von diesem abgehalten werden, weil die Herdprämie den Eltern falsche Anreize biete. Ob der JU-Vorsitzende Philip Mißfelder diese als „Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie“ bezeichnen wird ist im Moment noch unklar.
Ein weiterer Punkt: Jeder Jugendliche, der „ausbildungsfähig und -willig ist“, erhält „die Zusage, dass er ein Ausbildungsangebot erhält, das zu einem anerkannten Berufsabschluss“ führt. Diese Aussage im Koalitionsvertrag ist interessant. Denn neben klassischer Ausbildung in Unternehmen gibt es ein breites Angebot, insbesondere an Berufskollegs, die zu verschiedensten Abschlüssen (von Ausbildung und Abitur bis zum Berufsgrundschuljahr) führen. Eine Antwort für Abiturientinnen und Abiturienten, die auf einen Studienplatz warten, haben CDU, CSU und FDP nicht.
Genannt werden außerdem Sprachtests und Weiterbildung. Ebenfalls wird die Idee der SPD aufgegriffen, die ZVS zu einer Servicestelle für Universitäten umzubauen. Dieses Vorhaben scheiterte in der letzten Legislaturperiode lange am Widerstand von CDU und CSU und wurde nach Beschluss der Großen Koalition weiter verzögert . Sprachtests für Vierjährige wurden bereits beim Bildungsgipfel 2008 beschlossen.
CDU, CSU und FDP streben ein Stipendiensystem für leistungsstarke Studenten an. Geplant sind 300 Euro monatlich unabhängig vom Elterneinkommen, um Leistungsanreize zu bieten. Die eine Hälfte soll die Wirtschaft aufbringen, die andere Bund und Länder gemeinsam. Angesichts der beschriebenen Finanzlage ist davon auszugehen, dass hier das letzte Wort zwischen Bund und Ländern noch nicht gesprochen ist. Das Stipendiensystem steht als auf wackeligen Beinen.
Bereits als 2005, als die Einführung von Studiengebühren diskutiert wurde, hat die Wirtschaft ein umfangreiches Stipendiensystem gefordert und angekündigt. DIW-Chef Klaus Zimmermann sagte im Januar 2005 im Handelsblatt: „Wenn das der Markt nicht aus eigener Kraft schafft, wäre der Staat gefragt“. Der Staat muss jetzt einspringen, die Wirtschaft hat auch in Aufschwungsjahren nicht in Bildung investiert.
Eine weitere Idee ist ein Bildungskonto von Eltern für ihre Kinder, das vom Staat mit 150 Euro bezuschusst wird. Es ist grundsätzlich gut, wenn in Bildung investiert wird, auch privat, und der Staat hier Anreize schafft. Das Bildungskonto ist keine schlechte Idee. Angesichts von Studiengebühren, höheren Kosten in Schulen (Kopiergeld, Büchergeld, Klassenfahrten…) und der steigenden Nachfrage nach Nachhilfe kann allerdings von einer Privatisierung der Bildungskosten gesprochen werden. Das Bildungskonto ist ein weiterer Schritt.
Zusammengefasst kann von alten Ideen und Beschlüssen, von Worthülsen und einer Privatisierung der Bildungskosten gesprochen werden. Der Weg in eine Bildungsrepublik sieht anders aus. Aber die Überschrift klang gut.
Tags: Bildung, CDU, CSU, FDP, Privatisierung, Schwarz-Gelb
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