Peer Steinbrück
Peer Steinbrück ist kompetent, glaubwürdig und gradlinig. Die drei wichtigsten Themen der SPD seien Bildung, Bildung und Bildung. Hier muss die SPD ihren Schwerpunkt setzen. Den Föderalismus nennt er als deutliches Problem. Zu Europa bekennt er sich und sagt Bezug auf den Populismus von CSU und Linkspartei, dass nationalstaatliche Lösungen oft doch gar nicht mehr möglich sind. Ein Europäer, endlich!
Peer weiß aber auch, dass die SPD Ort für Diskussionen sein muss, ein Ort, an dem gesellschaftliche Debatten stattfinden. Er lobt die Mitgliederentscheide in Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg. Und er kann, so sagte er kürzlich auf Veranstaltungen in Köln und Mettmann, sich einen solchen Entscheid mit mehreren Kandidaten auch auf Bundesebene vorstellen. Ich würde es begrüßen, wenn Peer an einem solchen Auswahlverfahren teilnehmen würde. Und dann Kanzler wird!
EU-Beitritt: Willkommen, Tunesien! | ZEIT ONLINE
Ein wunderbares Plädoyer zu Europa. Meine vollste Zustimmung. Tunesien braucht eine Beitrittsperspektive.
Tunesien in die EU? Klingt verrückt. Aber in revolutionären Zeiten kann Verrücktes vernünftig werden – und das Gewohnte unvernünftig.
Am Südufer des Mittelmeers pflanzt sich ein Riss durch die gewohnte Wirklichkeit fort. Wie damals in Europas Osten, als die Mauer fiel. Tunesien machte den Anfang, und es könnte zum Schaufenster und Hinterland der Demokraten in der Region werden, von Marokko über die arabische Welt bis Iran: als Mitglied der Europäischen Union. Man male sich das nur einmal aus. Tunesien als Rechtsstaat unter europäischem Schutz, gleichberechtigt in Brüssel, mit allen Pflichten, auch vor Europas Justiz. Das könnte den Appetit der Nachbarvölker reizen. Wäre das schlecht?
Die kühne Idee kam kürzlich in Frankreich auf. Sie traf auf den Einwand, Tunesien zähle nicht zu Europa, sondern zu Afrika. Nun ja, Zypern ist EU-Mitglied und wird doch zu Asien gerechnet. Es genügt eben nicht, auf Landkarten zu gucken, man muss sie auch lesen. Gebirge und Wüsten isolieren den Maghreb von Schwarzafrika, das Mittelmeer indes schließt ihn mit Europa zusammen. Städte wie Marseille sind mit Tunis näher verwandt als mit Helsinki oder Warschau.
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