Amtlich: Ursula von der Leyen hat gelogen 15. Juni 2009
Nun ist es amtlich: Ursula von der Leyen hat gelogen.In mehreren Interviews verwies sie unter anderem auf Schweden, ein Land, in dem es bereits Internet-Sperren gibt und mit denen bei „nur neun Millionen Einwohnern täglich 50.000 Zugriffe blockiert würden.“
Das hat Ursula von der Leyen im November dem Spiegel erzählt (siehe hierzu Spiegel online). Immer wieder war in der Diskussion um Internet-Sperren von Schweden die Rede.
Bereits am 28. März 2009 fiel aber ausgerechnet der Chef der Polizeiermittlungsgruppe gegen Kinderpornografie und Kindesmisshandlung in Stockholm, Björn Sellström, der Bundesregierung in den Rücken. Er äußerte massive Bedenken gegen die Wirksamkeit der dort installierten Webseiten-Sperren: „Unsere Sperrmaßnahmen tragen leider nicht dazu bei, die Produktion von Webpornografie zu vermindern“, erklärte er gegenüber dem Focus.
Es allerdings noch weitaus schlimmer. Ursula von der Leyen hat schlicht und einfach gelogen, und zwar eiskalt. Das geht jetzt aus einer Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor. Weder hat sich die Bundesregierung mit den gesetzlichen Grundlagen anderer Länder beschäftigt, noch hat die sie versucht herauszufinden, wo Server mit Kinderpornographie stehen. Und die ausländischen Listen wurden ebenfalls nicht überprüft.
Thomas Knüwer, Journalist beim Handelsblatt kommentiert es in seinem Blog so: „Das Vorgehen von der Leyens darf nun als Verhöhnung der deutschen Bürger betrachtet werden.“
Die ganze Story kann auf “Indiskretion Ehrensache” nachgelesen werden.
Foto: Michael Panse / Wikipedia
Tags: Internet-Sperren, Usula von der Leyen, Zensursula
Posted in Politik | Kommentare: (2)
15. Juni 2009 um 17:05 Uhr
[...] Andreas Helsper: Amtlich: Ursula von der Leyen hat gelogen [...]
15. Juli 2009 um 22:47 Uhr
[...] Bereits in der Debatte um das Gesetz hat die Ministerin gelogen, das ist amtlich. In mehreren Interviews verwies sie unter anderem auf Schweden, ein Land, in dem es bereits Internet-Sperren gibt und mit denen bei „nur neun Millionen Einwohnern täglich 50.000 Zugriffe blockiert würden.“ Weder hat sich die Bundesregierung mit den gesetzlichen Grundlagen anderer Länder beschäftigt, noch hat die sie versucht herauszufinden, wo Server mit Kinderpornographie stehen. Und die ausländischen Listen wurden ebenfalls nicht überprüft. Das geht aus einer Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor. [...]