Archive for the ‘Allgemein’ Category
“Die Abschaffung der Gebühren schadet den Studierenden”? Februar 18th, 2010
Zeit Online schreibt zur Abschaffung der Studiengebühren im Saarland: “Die Abschaffung der Gebühren schadet den Studierenden”
Ich habe den Artikel bei Zeit.de kommentiert:
Der Artikel ist insofern fragwürdig, als dass die Rechtslage zumindest in NRW so ist, dass Studiengebühren (sinnvollerweise) nicht für Posten ausgegeben werden dürfen, die langfristig sind. Das sind aber Stellen für Professorinnen und Professoren, also dürfen sie nicht aus Studiengebühren bezahlt werden. Genau das wäre aber notwendig. Wenn hier also geschrieben wird, dass “Tausende zusätzlicher Dozenten” eingestellt worden sind, dann sind das befristete Stellen mit Lehrschwerpunkt. Ich mag den Ausdruck nicht, aber Verdi spricht in diesem Zusammenhang vom” wissenschaftlichen Prekariat”. Es ist offen, wie es gute Forschung geben soll, wenn sich junge Wissenschaftler von Semester zu Semester um eine Stelle mit Lehrschwerpunkt kümmern müssen. Der Artikel ignoriert außerdem, dass durch Umverteilungen einige Universitäten finanziell deutlich schlechter dastehen als vor Einführung der Studiengebühren. Durch sie haben die Universitäten zwar viel Geld zur Verfügung, dürfen es strukturell aber nicht ausgeben. Arm, trotz Geld.
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WZ: Kommentar nach falscher Berichterstattung gelöscht Januar 28th, 2010
Heute berichtet die Westdeutsche Zeitung über eine Mitteilung der SPD zum Haushaltssicherungskonzept der Stadt Wuppertal. Unter anderem zur auch zur Schließung des Schauspielhauses, die etwa auch bei Arne diskutiert wird.
Im Bericht der WZ heißt es:
Damit nicht genug: Die SPD schließt auch eine Erhöhung der Elternbeiträge für Betreuungsangebote, die Schließung von Schwimmbädern oder die Kürzungen im Kulturbereich aus, wie SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus Jürgen Reese erklärte.
In der Pressemitteilung der SPD liest sich das eigentlich anders. Auch njuuz.de, die Wuppertaler Blogzeitung, beschreibt die Position richtig:
In der nächsten Ratssitzung will die SPD verwaltungsinterne Einsparungen in Höhe von 35 Millionen mittragen. Kürzungen im Kulturbereich und die Schließung des Schauspielhauses sind für die SPD nicht undenkbar, allerdings erst nach einer “kulturpolitischen Debatte”. Die Erhöhung von Elternbeiträgen für städtische Betreuungsangebote und die Schließung von Schwimmbädern wird es für die SPD kurzfristig auch nicht geben, da die Partei vorher “die Auswirkungen dieser Sparvorschläge zunächst noch eingehend diskutieren und beraten” will.
Die Berichterstattung der Westdeutschen Zeitung muss nicht weiter kommentiert werden. Schlimmer ist aber, dass mein Kommentar in der Diskussion gelöscht wurde. Ich habe es mir ja gedacht und ihn kopiert:
Worüber wird hier überhaupt diskutiert? Die Behauptung “Die SPD schließt auch eine Erhöhung der Elternbeiträge für Betreuungsangebote, die Schließung von Schwimmbädern oder die Kürzungen im Kulturbereich aus” ist schlichtweg falsch, wie ein Blick in die Pressemitteilung (spd-wuppertal.de) oder etwa der Artikel auf njuuz.de zeigt. Bitte erst grübeln, dann dübeln, und beim Informieren nicht nur auf die WZ verlassen.
Tags: Haushalt, Maus, Robert Maus, SPD, Westdeut, Wuppertal
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100 Worte zum iPad Januar 27th, 2010
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Anmerkung: Tut mir leid, aber ich wollte einfach dabei sein…
Danke an Anke für den Hinweis zum Spot.
Tags: iPad
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“Peinlichste Veranstaltung des Jahres 2010″ Januar 8th, 2010
Das am Mittwoch stattgefundene Dreikönigstreffen der FDP hat die Münchener Abendzeitung als heißen Anwärter für die peinlichste Veranstaltung des Jahres bezeichnet. Denn: “Was Westerwelle und seine Hilfs-Marktschreier da aufführen, ist gespenstisch und schwer erträglich.”
Die Abendzeitung weiter: “Standvermögen ist an sich ein respektabler Wert; aber es hängt schon auch davon ab, wie durchdacht die eigene Position ist. (…) Wenn ein Vizekanzler stur darauf beharrt, dass genug Geld da ist, um weitere 24 Milliarden Euro Steuergeschenke zu verteilen, ist das erschreckend. (…) Gelegentlich versucht die Außenwelt, die FDP von der Existenz der Wirtschaftskrise, Dingen wie Plus und Minus und anderen schnöden Bestandteilen der Wirklichkeit zu überzeugen – bisher mit wenig Erfolg”. Es wäre “begrüßenswert, wenn sich die Regierung so langsam mal wieder mit den tatsächlichen Problemen beschäftigen würde”. Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.
Es lohnt sich, den gesamten Kommentar zu lesen.
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Gedanken zu Vorwärts.de Januar 7th, 2010
Der Vorwärts wurde am 1. Oktober 1876 als „Centralorgan“ der SPD gegründet. Heute werden vor allem Begriffe wie Parteizeitung oder Mitgliederzeitung verwendet. Seit vielen Jahren betreibt die Zeitung unter www.vorwaerts.de ihr Online-Angebot. In den ersten Januar-Wochen diskutiert der Vorwärts über seine Ausrichtung im Jahr 2010, insbesondere seine weiteren Online Aktivitäten.
Bereits seit seiner Gründung wird darüber diskutiert, ob der Vorwärts nur das „Sprachrohr des Parteivorstandes“ oder ein selbstständiges Diskussionsforum sein soll, möglicherweise sogar als Korrektiv zur offiziellen und allgemeinen Parteilinie. Auch auf SPD.de gibt es Nachrichten, die die Parteimeinung vorgeben. Deshalb hat der Vorwärts vor allen Online nur in der zweiten Variante eine Zukunft.
Die Vorwärts-Blogs sind bereits eine hervorragende Möglichkeit für Parteimitglieder, aktuelle Themen unabhängig und kritisch zu kommentieren und neue Themen anzuregen. Sigmar Gabriel und Andrea Nahles müssen dem Vorwärts die absolute redaktionelle Freiheit zusichern, denn wenn sich in der Print-Ausgabe nur die offizielle Parteilinie findet, wird das Online-Angebot kein Interesse finden.
In der Diskussion um die Entstehung der tageszeitung wurde die Frankfurter Allgemeine Zeitung als eine gute Zeitung bewertet, sowohl von der Substanz an Informationen, als auch von ihrer Kommentarkraft. Diese Substanz und diese Kommentarkraft sind es, die der Vorwärts viel mehr braucht. Das kann eine Redaktion nicht oder kaum leisten, wenn sie nur die Parteilinie darstellen soll. Berichte müssen gut recherchiert sein, auf empirischen Daten beruhen, sich auf Argumenten stützen und Hintergrundinformationen beinhalten. Kommentare müssen scharf und bissig sein, sie brauchen ihre eigene Würze. Diese Kommentarkraft ist besonders für eine Oppositionspartei wichtig, sie muss aber auch selbstkritisch sein. Der Beitrag von Harald Martenstein vom letzten Juni ist ein hervorragender Anfang.
Etwas mehr Satire täte dem Vorwärts übrigens auch gut. Man kommt weiter, wenn man sich nicht so ernst nimmt. Und: Humor ist, wenn man trotzdem lacht.
Der Vorwärts sollte sich auf seine Qualitäten konzentrieren. Dazu zählt eine gute hochwertige Berichterstattung in den klassischen Ressorts einer Zeitung, insbesondere Politik, Wirtschaft und Feuilleton, aber auch Lokales und Sport. Der bisherige Kulturteil sollte allerdings ganz klassisch Feuilleton heißen. Und apropos Zeitung: Kann man nicht das Format wechseln?
Der Sport fehlt bisher beim Vorwärts, das könnte ja ein Projekt für die Fußball-Weltmeisterschaft 2010 sein: Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten berichten online über Spiele und ihre Erlebnisse. Ein Tippspiel zur Bundesliga gibt es ja schon. Ebenso könnte es etwa eine Kolumne vom Dagmar Freitag geben, die nicht nur Vorsitzende des Sportausschusses beim Bundestag ist, sondern auch Vizepräsidentin des Deutschen Leichtathletik-Verbandes.
Ziemlich professionell ist bei Vorwärts.de die Leiste für die Themengebiete. Von den fünf klassischen Ressorts einer Zeitung sind hier vier vorhanden. Ich finde es gut, dass Europa und Netzpolitik als Unterrubriken von Politik hervorgehoben werden. Zusätzlich würde ich mir wünschen, dass auch Bildung hier stehen würde.
Vorwärts.de ist nach einem Relaunch im letzten Jahr übersichtlicher geworden, an einigen Stellen sind aber weitere Nachbesserungen notwendig. So wirkt etwa der untere Teil der Startseite gequetscht. Interessant ist, dass zeit.de wesentlich breiter wirkt, obwohl tatsächlich die gleiche Breite genutzt wird. Das Layout von zeit.de kommt ohne grafische Elemente aus. Das muss vorwärts.de nicht, der obere Teil der Startseite ist gut, luftig und übersichtlich, an anderer Stelle (etwa auch in den Artikeln) ist es zu eng. Bei Artikeln habe ich nicht das Gefühl, dass diese im Mittelpunkt stehen. Netzwerke, Tags und der Hinweis auf Kommentare gehören unter den Artikel und die Schrift sollte größer sein, wie bei zeit.de. In der Artikelübersicht wirken die kleinen Profilbilder der Blogs nicht so gut, die Profilseiten sollten daher überarbeitet werden. Sehr gut ist die Druckansicht, bei den Blogs fehlt hier dann allerdings der Autor.
Im Willy-Brandt-Haus gab es immer wieder Überlegungen, wie meineSPD.net besser kontrolliert werden könnte. Grund war Kritik an einem Parteivorsitzenden in dem Forum, die in den Medien zitiert wurde. Der Vorwärts lässt SPD-Mitglieder hingegen frei bloggen. Das führte etwa bei den Internet-Sperren zu massiver Kritik an der Parteilinie, bei der Schuldenbremse führte es zu einer guten Diskussion.
Absolut unangenehm aufgefallen ist, dass in letzter Zeit vermehrt Presseerklärungen von Bundestagsabgeordneten als Blog verwendet werden. Ich verstehe das Ziel, gute Qualität und direkte Informationen aus dem Bundestag haben zu wollen. Letztendlich verfolgen aber Pressemitteilungen und Blogs vollkommen unterschiedliche Ziele, wenn es es auch nicht auszuschließen ist, dass sich einzelne Pressemitteilungen auch für Blogs eignen. Pressemitteilung sollen vor allem das Interesse von Redakteuren wecken und haben eine enge stilistische Form. Blogs wiederum sind in ihrem Stil eher locker. In Pressemitteilungen geht es um die offizielle Linie der Fraktion, Blogs sind eher persönliche Kommentare. Presseerklärungen werden (in der Regel) von Mitarbeitern geschrieben, Blogs von den Abgeordneten selbst.
Schwierigkeiten bei neuen Wege der Kommunikation kennt Volker Gassner, bei Greenpeace zuständig für Presse, PR und New Media. In einem Vortrag auf der „re:publica 2008“ berichtet er von Sorgen von Kolleginnen und Kollegen vor Mehrarbeit, wenn auch auch noch Blogs bedient werden müssen. Die Ausgangslage für Greenpeace ist ähnlich der der SPD, jeder kennt den Namen und Berichterstattung in der Presse gibt es auch. Presseerklärungen hin oder her. Es geht bei Blogs nicht um zusätzliche Arbeit, sondern darum, Öffentlichkeitsarbeit auch anders zu machen.
Das Beispiel Bundestagsfraktion zeigt das Dilemma, in der sich die SPD befindet. Man kann sich darüber streiten, ob „nah bei den Menschen“ ein guter Claim ist, aber die Öffentlichkeitsarbeit ist nicht nah bei den Menschen, sie ist nah an der Presse. Und das ist auf jeden Fall nicht gut, erst recht nicht für eine Partei, die sich selbst als Mitgliederpartei bezeichnet. Die Abgeordneten sollten ihre Informationen mehr für die eigenen Mitglieder schreiben und weniger für die Presse. Was spricht dagegen, persönlich und direkt zu schreiben? Diese Debatte muss der Vorwärts anstoßen!
Der Vorwärts könnte dazu ein hervorragendes Angebot (auch) für Abgeordnete sein. Natürlich müssen diese engagiert sein, Blogs sind anders als Presseerklärungen. Sie sind persönlich, lockerer geschrieben und können Witz enthalten. Es muss aber auch attraktiv für Abgeordnete sein, und das sind die Blogs im Moment nicht. Übersichtlich und ansprechend sind die Blogs bei Zeit Online, beim Vorwärts sieht es noch zu langweilig aus. Zudem ist die Benutzerfreundlichkeit (Stichwort Editor) eher schlecht.
Die SPD hat mehr als 513.000 Mitglieder in ganz Deutschland. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind auf allen Ebenen aktiv. SPD.de zeigt von dieser lebendigen Partei wenig. Hier sollte der Vorwärts ansetzen. Ich stelle mir vor, wie jemand sich über die Partei informieren will. Es gibt keine Seite, die die Partei und ihr „Parteileben“ zumindest ansatzweise gut darstellt. Vorwärts.de könnte sich aber zu einem solchen Angebot entwickeln. „Vor Ort“-Artikel und Blogs sind eine gute Grundlage, aber das wirkliche Parteileben ist das noch nicht. Auch Diskussionen fehlen.
Der Vorwärts muss Motor in der Partei sein, mehr zu Schreiben, mehr an die Öffentlichkeit zu treten und mehr und offener zu diskutieren. So könnten eine Vielzahl von „Vor Ort“-Artikeln entstehen, die das Parteileben tatsächlich abbilden würden. Der Vorwärts könnte etwa gemeinsam mit der Friedrich-Ebert-Stiftung Seminare zum Schreiben anbieten.
Stefan Niggemeier nennt seinen „unstillbaren Hunger nach Aufmerksamkeit“ als Grund für sein Bloggen, „oder, um es positiver und weniger egozentrisch zu sagen: nach Kommunikation“. Ist es nicht genau dieser Hunger nach Kommunikation das, was Sigmar Gabriel in seinem Brief an frustrierte Genossinnen und Genossen als Defizit der SPD bezeichnet?
Ein ziemlich interessantes Projekt ist everyblock.com. Die Website erzeugt automatisch journalistische Inhalte, in dem sie Informationen wie etwa Polizeiberichte automatisch auswertet. Das für den Vorwärts interessante daran ist, dass diese Inhalte mit Orten verknüpft werden, so dass jeder schnell und einfach sehen kann, was in seiner Nachbarschaft passiert. Artikel, Blogs, vielleicht auch Termine könnten bei vorwärts.de ebenfalls mit geografischen Daten verknüpft werden. Über eine Karte könnten User sehen, was in der Partei in ihrer Umgebung passiert, welche Aktivitäten es gibt. Ebenso wären Schnittstellen zu anderen Seiten der SPD interessant, damit etwa Artikel und Termine bei Vorwärts.de gebündelt werden können.
Das ist doch eine Vision: Vorwärts.de als zentrale Plattform für die Partei. Ein modernes Angebot mit der Möglichkeit zum Mitmachen wäre auch eine Antwort für das unbeliebte meineSPD.net. Eigene Community-Elemente könnten mit einer Kombination aus Anwendung bei Facebook und Facebook-Connect ein modernes und umfassendes Angebot zum Mitmachen und Diskutieren ergeben. Der Vorwärts wäre dann nicht mehr „Sprachrohr des Parteivorstandes“, sondern ein ein selbstständiges Diskussionsforum. Eine gemeinsame Strategie von Parteivorstand, Bundestagsfraktion und Vorwärts ist dazu unbedingt notwendig.
Tags: Journalismus, Online, SPD, Vorwärts, Web 2.0, Zukunft
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Pinkwart: Kindergeld statt Nebenjob? Dezember 30th, 2009
Wer heute die Zeitung gelesen hat, staunte nicht schlecht: NRW-Forschungsminister möchte das Kindergeld demnächst direkt an die Studierenden auszuzahlen. „Auf diese Weise müssten sich die jungen Menschen ihr Studium nicht mehr durch Nebenjobs finanzieren“, sagte Pinkwart in einem Interview mit der Financial Times Deutschland.
Ein wunderbares Beispiel dafür, dass der Minister den Sinn für die Realität verloren hat.
Das Kindergeld beträgt 164 Euro, ab 2010 sind es 184 Euro. Mit einem Verzicht auf die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels hätte das Kindergeld übrigens um weitere 20 Euro erhöht werden können. Eine direkte Auszahlung hilft tatsächlich einigen Studierenden, in der Regel erhalten Studierende das Geld aber auch schon heute.
Um zu zeigen, dass Pinkwart Unsinn redet, hilft ein Blick auf die Gesetze seiner Regierung, insbesondere die in seinem Zuständigkeitsbereich. Es war schließlich Pinkwart selbst, der Studiengebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester eingeführt hat. Dazu kommen Semesterbeiträge in Höhe von 207,77 Euro pro Semester (an der Universität Wuppertal, an anderen Universitäten etwa gleich hoch). Die Belastung pro Jahr liegt für Studierende also bei 1.415,52 Euro, von denen Pinkwart 1.000 Euro selbst eingeführt hat. Nehmen wir an, die Beträge fallen nicht vom Himmel, sondern müssen monatlich angespart werden. Dies sind 117,96 Euro. Verbleiben vom Kindergeld (ab 2010) noch 46,04 Euro. Kein Problem, das reicht für Bücher, Papier und Kopien. Blöd nur, dass Studierende auch essen und wohnen müssen.
Natürlich gibt es das BAföG. Pinkwart betont aber, dass es um Studierende gehe, die „keinen Anspruch auf BAföG haben oder kein Stipendium in Anspruch nehmen“ und deshalb auf „finanzielle Unterstützung ihrer Eltern und Einkünfte aus Nebenjobs angewiesen“ sind.
Viele Studierende sind tatsächlich von der finanziellen Unterstützung ihrer Eltern abhängig, und viele fangen mit dem Studium genau deshalb nicht an. Vor allem die hohen Gebühren schrecken nachgewiesenermaßen ab.
Pinkwart ruft Eltern dazu auf, ihre Kinder so zu unterstützen, dass sie ohne Nebenjob auskommen. Was ist aber mit Eltern, die von ihrem Einkommen nicht einmal selbst leben können, weil die FDP, deren stellvertretender Vorsitzender Pinkwart ist, einen Mindestlohn verhindert? Die Politik seiner Partei auf Bundesebene bezeichnet die Financial Times Deutschland als „Goldene Zeiten für reiche Eltern“ (Siehe auch: Andreas Helsper: “Schwarz-Gelber Koalitionsvertrag - Bildung: Ist auch drin was draufsteht?” vom 6. November 2009).
“Nebenjobs sind häufig der falsche Weg für die Studienfinanzierung, denn sie schaden dem Studienerfolg“ sagte Pinkwart weiter. „Studierende sollen sich voll auf ihr Studium konzentrieren“. Sollen Studierende etwa nur das lernen, was in Vorlesungen vorgelesen wird? Natürlich gibt es Jobs wie Kellnern, die in erster Linie dem Einkommenserwerb dienen. Aber es gibt auch Werkstudenten, Studentische Hilfskräfte und Tutoren, in denen man nicht nur wichtige Schlüsselqualifikationen erlernt und das theoretische Wissen anwenden kann, sondern auch Kontakte knüpfen und über den Tellerrand blicken kann.
Bei der Betrachtung der Studienfinanzierung kommen wir nicht darum herum, auch das BAföG zu betrachten. Dieses wurde 1971 durch die Regierung Brandt als eingeführt und ab 1983 durch die Regierung Kohl , an der auch die FDP beteiligt war, systematisch zurückgefahren. Pinkwart blendet das BAföG im FTD-Interview möglicherweise bewusst aus, denn unter Kohl wurde das Kindergeld auf das Einkommen angerechnet. Eine direkte Auszahlung an Studierende kann also schnell zu einer indirekten BAföG-Kürzung führen. Forschungsminister unter Kohl war übrigens Jürgen Rüttgers, und der ist heute als Ministerpräsident Chef von Pinkwart.
Tags: BAföG, FDP, Hochschulpolitik, Kindergeld, Nebenjob, NRW, Pinkwart
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Folienkartoffel à la Mensa Dezember 2nd, 2009
Ein wunderbares Rezept habe ich in dieser Woche in dieser Cafeteria der Mensa an der Uni Wuppertal kennengelernt. Besonderer Vorteil ist die Geschwindigkeit, in der man sich sozusagen mal eben eine Folienkartoffel machen kann. Man sehe selbst:
1. Mehrere Kartoffeln am Morgen kochen (Halten vermutlich für mehrere Tage)
2. Kartoffeln im Topf griffbereit halten
3. Kartoffel auf einem Teller für etwa eine Minute in der Mikrowelle erhitzen
4. In der Zeit Alufolie vorbereiten
5. Kartoffel in Alufolie einwickeln
6. Kartoffel mit Alufolie mittig aufschneiden und Kräuterquark reinklatschen
7. Frische Petersilie und Schnittlauch sorgen dafür, dass alles frisch aussieht
Guten Appetit!
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Titanic holte die WM nach Deutschland November 20th, 2009
Die Satirezeitung Titanic wird in diesem Jahr 30. Grund zu Feiern, und Grund zum Zurückblicken. Es gibt einiges zum Nachlesen bei titanic-magazin.de. Eine Aktion aber halte ich für so genial, dass ich darüber berichten möchte.
Die Tagesthemen der ARD berichten am 10. Juli 2000 über den Coup der Titanic, die Fußball-WM nach Deutschland zu holen.
Empfehlen dazu ist auch das “Protokoll einer erfolgreichen Bestechung” sowie die Anrufe von Leserinnen und Leser der BILD und ganz allgemein der entsprechende Artikel bei Wikipedia. Obwohl Martin Sonneborn, damals Chefredaktuer der Titanic, eine Unterlassungserklärung abgeben musste, Zeit seines Lebens nicht mehr Einfluss auf FIFA- und UEFA-Delegierte zu nehmen, erklärt er im Interview, dass er es “auf jeden Fall” wieder machen würde. Sein Buch heißt übrigens “Ich tat es für mein Land”. Danke!
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mspro: Wie geht’s weiter mit der SPD? Ein Zukunftsprojekt muss her! November 16th, 2009
Der Blogger mspro hat am Wochenende den SPD-Bundesparteitag in Dresden besucht. Schon davor hat er der SPD in seinem Blog einen Brief geschrieben.
Der Partei geht es schlecht, sehr schlecht, so seine Analyse. Die SPD ist 1998 auf den Stuhl in die Mitte gerückt und hat links einen Stuhl frei gelassen, den die Linkspartei jetzt besetzt. Den Stuhl in der Mitte besetzt inzwischen die CDU, die in ihrer Regierungszeit sozialdemokratischer geworden ist. Und die SPD? Die Stühle links und in der Mitte sind besetzt, die SPD muss dringend einen neuen finden, "einen weiteren Stuhl hervor zu zaubern".
Ich zitiere: "Eine neue SPD kann keine Arbeiterpartei mehr sein. Sie kann nur eine Umverteilungspartei sein und eine solche braucht es heute dringender als zuvor. (…) Es werden sehr bald, sehr konkrete Zukunftskonzepte gefordert sein, die weit, weit, weit alle politischen Horizonte sprengen werden. Und zwar die aller Parteien. Wer hier als erster eine Position entwickelt, wird den Diskurs dominieren. Eine starke neue Sozialdemokratie ist das, was man auch und gerade in der Zukunft brauchen wird."
Ich empfehle dazu ein Dossier der Zeit mit dem Titel "Kapitalismus - Wir könnten auch anders". Schon der Anrisstext macht klar, worüber auch die SPD nachdenken muss: "Warum brauchen wir Wirtschaftswachstum? Weil sonst Firmen sterben. Weil dann Menschen arbeitslos werden, arm und unglücklich. Ist das unausweichlich? Eine Alternative muss her". Wenn es der SPD gelingt, eine neues Zukunftsprojekt, einen neuen Gesellschaftsentwurf, eine Alternative zum reinen Streben nach Wachstum zu entwerfen, dann haben wir einen neuen Stuhl hervor gezaubert.
(Original bei Vorwärts Online)
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SPD fremdelt doch nicht mit dem Internet November 13th, 2009
Robin Meyer-Lucht bewertet in seinem Blog carta.info den Leitantrag zum SPD-Bundesparteitag am Wochenende in Dresden unter internet- und medienpolitischen Gesichtspunkten und analysiert: „Die SPD fremdelt noch immer mit dem Internet“. Dieser Analyse widerspreche ich.
Ganz sicher ist am Umgang der Partei mit netzpolitischen Themen in der Vergangenheit wenig schön zu reden. Das gilt für eine Äußerung von Brigitte Zypries („Was ist noch mal ein Browser?“, ein gutes Interview zur Netzpolitik in der taz blieb allerdings unbeachtet), für das Verhalten beim Thema Internetsperren und dem Umgang mit Netzaktivistinnen und Netzaktivisten in der Partei (beispielsweise der Umgang mit einem Antrag von Björn Böhning beim letzten Parteitag) und die Vorgänge in der Nordkurve (ein Insider berichtet beim freitag).
Der Leitantrag des Parteivorstandes zeichnet jetzt aber den richtigen Weg.
Er spricht von „einer der bedeutendsten Freiheitsbewegung unserer Zeit“. Die so genannte Generation C64, die sich einiger Kommentatoren nach im Sommer von der SPD und der Politik allgemein abgewendet hat, wird hier mehrmals direkt angesprochen und zur Mitarbeit aufgerufen. Wurde es doch gerade in der Blogosphäre kritisiert, dass Politik von oben nach unten gemacht wird und Mitglieder nicht eingebunden werden, spricht der Leitantrag jetzt davon, „unsere eigenen Potenziale zu nuten. Unsere Partei verfügt über viele politische Talente, Experten und erheblichen Sachverstand“, der „von uns angesprochen und gefragt werden muss“. Später werden konkret „Netzaktivistinnen und Netzaktivisten“ sowie „die ‘Blogosphäre’“ genannt.
Es würde sehr überraschend, wenn jetzt schnell eine Art „Netzpolitisches Manifest“ auftauchen würde. Nach Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, Internetsperren und anderen Gesetzen wäre dies unglaubwürdig. Demütig spricht der Antrag deshalb fast am Ende von einem „Lernprozess“.
Der Leitantrag spricht von Chancen und Möglichkeiten. „Das Internet stärkt die Entfaltungsmöglichkeiten jedes Einzelnen ebenso wie die weltweite Entwicklung demokratischer Strukturen. Wir wollen die nie dagewesenen Beteiligungsmöglichkeiten für demokratische Prozesse nutzbar machen und unsere demokratischen Mechanismen für die demokratische Welt öffnen.“ In diesem Zusammenhang muss auch von Gefahren gesprochen werden, der Leitantrag nennt sie „Quellen neuer Bedrohungen“. Nur uneingeschränkte Idealisten sehen diese nicht, Netzaktivistinnen und Netzaktivisten schon. Auf den ersten Blick sind Wahlcomputer beispielsweise eine Chance für die Demokratie, könnte doch die Wahlbeteiligung durch das Wählen am heimischen Computer erhöht werden. Aus gutem Grund kommen die schärfsten Kritiker jedoch vom Chaos-Computer-Club. Auch jüngste Datenskandale wie bei SchülerVZ oder Fälle von Mobbing sind Beispiele für Gefahren.
Ebenso kann man davon sprechen, dass das Internet auch eine „Quelle der Bedrohung“ sein kann, wenn auch ebenso eine Chance. Überall gibt es für User kostenlosen Content, während gleichzeitig Redaktionen verkleinert und zusammengelegt werden. Blogs, Communitys und Co. ermöglichen freie Entfaltungsmöglichkeiten, freie Meinungsäußerungen und mehr Bürgerjournalismus. Gleichzeitig nutzen Jugendliche vor allem das Internet, um sich zu informieren, und bestellen seltener Tageszeitungen. Die Anzahl der in Deutschland erscheinenden Tageszeitungen ist zwar sehr groß, und auch bei Qualitätszeitungen haben wir eine breite Meinungsvielfalt, insbesondere bei Lokalzeitungen sieht es aber anders aus. In vielen Städten, unter anderem meiner Heimatstadt Wuppertal, gibt es mit der Westdeutschen Zeitung (WZ) nur eine Tageszeitung. Die Wuppertaler Rundschau, ein Anzeigenblatt, welches zweimal in der Woche erscheint, gehört ebenso wie die WZ zum Verlag Girardet, wie Radio Wuppertal, an dem der Verlag Anteile besitzt. Alle Redaktionen sind gemeinsam im Pressehaus untergebracht. Das Erscheinungsgebiet der Zeitungen der Konzerne Girardet und WAZ wirkt seit den 70er Jahren wie aufgeteilt. Unabhängig von der Meinungsmacht, die der Verlag hat, vernachlässigen alle Redaktion die politische Berichterstattung, vor allem solche, die als investigativ bezeichnet wird. Eben dieser Prozess ist gemeint, wenn geschrieben ist, dass sich die Bedingungen „ein vernünftiges öffentliches Gespräch“ verschlechtert hätten. Viele SPD-Politikerinnen und Politiker würden sich eine aktivere Medienlandschaft, zu denen auch gute Blogs und Online-Magazine gehören können, wünschen. Der Ist-Zustand ist wesentlich geordneter.
Wer die Überschriften in der Rubrik Medien von carta.info auch nur überfliegt, merkt schnell, dass sich viele Texte mit der Zukunft des Journalismus beschäftigen. Thomas Knüwer schrieb in einem Essay für das Handelsblatt, dass es in Zukunft investigativen Journalismus, der etwa durch eine Stiftung ermöglicht wird, und Bürgerjournalismus für lokale Nachrichten gibt. Im September schrieb Marc-Jan Eumann, Vorsitzender der SPD-Medienkommission hier, dass er sich eine solche Stiftung vorstellen könnte. Ebenso sind die Rechte für Autoren ein wichtiges Thema, ich erinnere nur an den Heidelberger Appell und die damit verbundenen Diskussionen. Auch neue Lizenzmodelle (Schlagwort Creative Commons) müssen diskutiert werden. Wie kann Medienkompetenz in Schulen vermittelt werden? Und welche Rolle spielen öffentlich-rechtliche Anstalten, welche Inhalte dürfen sie ins Internet stellen? Wie kann Kinderpornographie ernsthaft bekämpft werden und welche Instrumente brauchen BKA und Polizei dazu? Viele Fragen beschäftigen die Internet- und Medienpolitik, diese Fragen können nicht auf einmal beantwortet werden.
Robin Meyer-Lucht schreibt richtig, dass die SPD „mit dem Thema Internet- und Medienpolitik keine Wahlen gewinnen oder verlieren“ kann. „In dem Komplex kann sich jedoch die Fähigkeit der Partei zeigen, neue Steuerungsentwürfe zu schaffen und kulturelle Avantgarden zu integrieren“. In dem Komplex wird sich aber auch zeigen, ob die Parteispitze nach der Basta-Politik der letzten Jahre es schafft, ihre Mitglieder und „akive Nichtmitglieder“ einzubinden. Genau das ist geplant. Der Weg und der Prozess ist ein neuer, da ist etwas Verunsicherung ganz natürlich. Und das ist okay so.
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