Im Frühjahr spülten Revolutionen in Ägypten und Tunesien lange herrschende Despoten fort. Eine zentrale Rolle spielte das Internet, besonders soziale Netzwerke. Im Dezember habe ich für den Vorwärts eine Analyse geschrieben.
Ein wunderbares Plädoyer zu Europa. Meine vollste Zustimmung. Tunesien braucht eine Beitrittsperspektive.
Tunesien in die EU? Klingt verrückt. Aber in revolutionären Zeiten kann Verrücktes vernünftig werden – und das Gewohnte unvernünftig.
Am Südufer des Mittelmeers pflanzt sich ein Riss durch die gewohnte Wirklichkeit fort. Wie damals in Europas Osten, als die Mauer fiel. Tunesien machte den Anfang, und es könnte zum Schaufenster und Hinterland der Demokraten in der Region werden, von Marokko über die arabische Welt bis Iran: als Mitglied der Europäischen Union. Man male sich das nur einmal aus. Tunesien als Rechtsstaat unter europäischem Schutz, gleichberechtigt in Brüssel, mit allen Pflichten, auch vor Europas Justiz. Das könnte den Appetit der Nachbarvölker reizen. Wäre das schlecht?
Die kühne Idee kam kürzlich in Frankreich auf. Sie traf auf den Einwand, Tunesien zähle nicht zu Europa, sondern zu Afrika. Nun ja, Zypern ist EU-Mitglied und wird doch zu Asien gerechnet. Es genügt eben nicht, auf Landkarten zu gucken, man muss sie auch lesen. Gebirge und Wüsten isolieren den Maghreb von Schwarzafrika, das Mittelmeer indes schließt ihn mit Europa zusammen. Städte wie Marseille sind mit Tunis näher verwandt als mit Helsinki oder Warschau.
Gefunden bei ZEIT ONLINE.
Anne Will diskutiert gerade zum Thema “Flüchtlinge vor unseren Grenzen – wen wollen wir reinlassen?”. Mit dabei ist Thilo Sarrazin. Wieso zum Teufel? Vorgeführt wurde er doch oft genug. Und zum Thema hat er nichts, außer dem üblichen Gerede über Integrationsprobleme. Aber er passt zum Schema der Gäste, hat eine festgelegte Position und keine Einsicht. Das ist nicht abwägend. Bereichert die Sendung nicht.
Wieso nicht Günter Gloser? Er ist ehemaliger Staatsminister und Experte der SPD-Bundestagsfraktion für das Mittelmeer und den Nahen Osten. Er hat mit Steinmeier einen Marshallplan für das Mittelmeer gefordert. Und dazu am Donnerstag im Bundestag gesprochen. Er betrachtet die Frage aus einer anderen Perspektive. Bereichert die Diskussion.
So aber, mit diesen Gästen, ist die Diskussion nur heiße Luft. Hilft nur eins: Abschalten!
Update: Lesenswert ist www.borderline-europe.de
Braucht die SPD Ortsvereine? Diese Frage stellen sich Kai Döhring und Karsten Wenzlaff, Redakteure beim Vorwärts, in Beiträgen zur Debatte, wie die SPD wieder sexy wird. Kai übernimmt die Position pro Ortsverein, Karsten ist contra. Das Posten des Artikels bei Facebook mit der klaren Position, Ortsvereine gehörten abgeschafft, hat sowohl bei Facebook als auch bei Twitter einige Diskussionen ausgelöst.
Ortsvereine bilden in der SPD die zentrale Organisationseinheit für Mitglieder. Ortsvereine entscheiden über die Aufnahme und sind in der Regel der erste Kontakt für neue Genossinnen und Genossen. Sie sind die Basis in einem Willensbildungsprozess von unten nach oben, aus den Ortsvereinen kommen Anträge bis hin zu Bundesparteitagen. Sie diskutieren aktuelle politische Themen, debattieren Grundsatzfragen, organisieren den so wichtigen Kontakt zu den Bürgern. Theoretisch. In der Praxis wählen sie alle zwei Jahre einen Vorstand, die Hälfte der Leute arbeitet später mit, der Vorstand stellt schließlich alle paar Jahre Kandidaten und Listen für Kommunalwahlen auf und organisiert den Wahlkampf.
Ortsvereine wollen die Basis und wichtigste Einheit in der SPD sein. Sie wollen mitgenommen zu werden. Nach dem katastrophalen Ergebnis der letzten Bundestagswahl und einer durch Sigmar Gabriel angekündigten Strukturreform antworteten dem Parteivorstand gerade einmal etwa 45 Prozent der Ortsvereine. Für Umfragen eigentlich okay, aber nicht doch für die selbsternannte wichtigste Organisationseinheit.
An meine erste Versammlung im Ortsverein Wuppertal-Beyenburg erinnere ich mich noch gut. In einem Vereinsheim am Stausee waren wir insgesamt etwa fünf Personen, einen Teil der Leute kannte ich durch meine Arbeit im Bezirksjugendrat. Man trank Bier. Im folgenden Landtagswahlkampf (die Wahl war im Mai 2005) habe ich mich um Werbung gekümmert, gemeinsam mit dem anliegendem Ortsverein – den die Anzahl der Aktiven und für Wahlkampf zu begeisternden Personen war gering. Anfang 2007 folgte die Fusion zum neuen Ortsverein Langerfeld-Beyenburg auf einer Mitgliederversammlung mit knapp über 50 Personen. Diese Zahl sinkt von Jahr zu Jahr, Anfang des Jahres waren es knapp über 20. Dabei ist mein Ortsverein nicht tot. Erst kürzlich gab es über 50 Teilnehmer bei unserem Halbmarathon, nur etwa fünf der Läufer waren Mitglieder der Partei, die anderen kamen aus dem gesamten Stadtgebiet. Eine gute Veranstaltung, aber sie hätte genauso gut aber eine Veranstaltung des Unterbezirkes sein können.
Ohnehin ist die Mobilität der Menschen heute weitaus größer. Nicht nur Jugendliche fahren problemlos durch die halbe Stadt. Es gab Zeiten, in denen man in Langerfeld zur Schule ging, die Ausbildung machte und ein Leben lang dort wohnen blieb. Anfang 2007 waren wir Jusos im Ortsverein stolz. Fünf von 13 Vorstandsmitgliedern waren Jusos, alle U24. Zwei der Personen studieren inzwischen in einer anderen Stadt, eine ist aktiv, die andere inaktiv. Ich selbst wohne seit zwei Jahren nicht mehr im Ortsvereinsgebiet, bin aber noch immer (teilaktives) Mitglied des Vorstandes. Die Jugend ist heute wesentlich flexibler, die Bindung an den Stadtteil hat extrem nachgelassen, immer häufiger wechseln vor allem Studierende auch in andere Städte. Junge Menschen engagieren sich für die Umwelt, für Bildung und Gerechtigkeit. Zumeist weniger für den Stadtteil an den sie nicht gebunden sind.
Genau diese Ortsvereine sind aber die Basis der neuen Mitglieder. Das kann richtig sein, muss es aber nicht. In Städten wie Wuppertal mit seinen 355.000 Einwohnern kann die Basis problemlos der Unterbezirk sein. Die Existenz von Stadtteilgruppen schließt das nicht aus. Vorausgesetzt ist aber ein aktiver Unterbezirk mit offenen Veranstaltungen und Arbeitsgruppen, die zum Mitmachen einladen. Seit einigen Jahren gibt mein Ortsverein eine Zeitung heraus und verteilt diese zum Teil flächendeckend. Weder Unterbezirk nach Ratsfraktion sind in der Lage, eine solche Öffentlichkeitsarbeit herzustellen. Die Ergebnisse der Kommunalwahlen werden von Wahl zu Wahl schlechter. Diskussionsveranstaltungen in Wuppertal haben das Format „Bundestagsfraktion vor Ort“, der Unterbezirk der SPD hat in den letzten fünf Jahren meiner Mitgliedschaft genau eine eigene öffentliche Diskussionsveranstaltung durchgeführt. Unter www.spd-wuppertal.de kann man lesen, dass die SPD in der Diskussion um Tauben “klares Handeln” fordert.
Dabei gibt es viele kluge Köpfe. Bei 14 Ortsvereinen und je einer Vorstandssitzung je Ortsverein und Monat gibt es 168 Sitzungen im Jahr, ohne das eine dieser eine breite Schicht von Mitgliedern erreichen würde, von Öffentlichkeit ganz zu schweigen.
Bundes- oder landespolitische Themen sind dennoch im Unterbezirk am besten aufgehoben. Für fünf oder zehn Zuschauer kommt kaum ein Abgeordneter in eine andere Stadt, dabei sind Diskussionen mit Experten gerade interessant und machen einen gewissen Charme aus.
Angenommen, jemand interessiert sich für bundes- oder landespolitische Themen und tritt deshalb in die SPD ein. Was passiert? Lange erstmal nichts. Dann der Brief des Parteivorsitzenden, bei mir war es Franz Müntefering, der einen als neues Mitglied der Partei begrüßt. In einer alten und stolzen Partei, einer Partei, die zumindest indirekt die sozialen Sicherungssysteme eingeführt hat, die Nein gesagt hat zu Hitlers Ermächtigungsgesetz. Die unter Gerhard Schröder die vor dem Kollaps stehenden Sozialsysteme reformiert hat und Nein gesagt hat zum Krieg im Irak und ganz nebenbei eine Ende für Atomkraftwerke vereinbart hat.
Ernüchternd ist es dann mit fünf älteren Genossen Bier zu trinken und das Ortsvereinssitzung zu nennen. Ich habe es überlebt, die Diskussionen mit älteren Genossen sind für unsere Partei sogar ein sehr wertvolles Gut. Aber für viele Jugendliche, die heute so oft der Welt und nicht dem Stadtteil zugewandt ist, die im oder nach dem Abitur ins Ausland gehen, für die sind solche Sitzungen uninteressant.
Keine Frage, die Arbeit in Stadtteilen ist wichtig. So wichtig wie die Existenz der Bezirksvertretungen, in denen es ja Fraktionen der SPD gibt. Wäre es nicht effektiver, direkter und ehrlicher, die Stadtteilarbeit in mitgliederoffenen Fraktionssitzungen zu gestalten? Wozu braucht es einen Ortsverein, wenn in den Fraktionen gearbeitet und entschieden wird? Etwa um Demokratie vorzugaukeln? Angesprochen werden ohnehin entweder die örtlichen Abgeordneten oder die Mitglieder der Bezirksvertretung. Zum Herleiten einer Existenzberechtigung für Ortsvereine ist dieses Argument nicht geeignet.
Wie also wird die SPD wieder sexy? Mit offenen Strukturen, die inhaltsorientiert arbeiten. Mit fachkundigen Referentinnen und Referenten bei Veranstaltungen, die nicht nur der Diskussion dienen, von denen alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch etwas mitnehmen können. Wir haben als Arbeiterbildungsvereine begonnen und sollten jetzt nicht beim gemeinsamen Bier-trinken enden. Ortsvereine sind nicht grundsätzlich falsch, aber ihre derzeitige Rolle ist es ganz sicher.
Es muss darüber diskutiert werden, wie das Leben der Menschen und wie die Gesellschaft verbessert werden kann. Wie sieht der Verkehrsmarkt ohne Öl aus, brauchen wir wirklich Wachstum? Auch konservative Themen gehören dazu, etwa die Frage, was gegen den Verfall der deutschen Sprache getan werden kann. Warum aber sollten die Menschen zur SPD kommen, sie auch wählen, wenn wir nach vier Jahren Regierung lediglich unsere bisherige Politik diskutieren? Die Rente mit 67 ist jedenfalls nicht sexy.
Anmerkung: Die Überschrift ist angelehnt an Helge Schneider, der ein “super sexy Käsebrot” besingt.
Am Sonntag wurde in Hamburg über die Schulreform der Schwarz-Grünen Landesregierung abgestimmt. Kern der Reform war die Verlängerung der Grundschule bis zur 6. Klasse sowie das Schaffen von so genannten Stadtteilschulen, die neben dem Gymnasium bestehen sollte. Auf dem Gymnasium soll das Abitur (wie bisher) nach zwölf Schuljahren erreichbar sein, auf der Stadtteilschule werden hingegen 13 Jahre benötigt. Die Stadtteilschule ist sozusagen eine kleine Version einer “intelligent differenzierenden Einheitsschule“, wie sie Stephan A. Jansen, Präsident der privaten Zeppelin University, im letzten Jahr in einem Artikel im Cicero gefordert hat.
In Hamburg hat die FDP den Einzug in die Hamburgische Bürgerschaft verpasst, natürlich erhofft sich die FDP dort durch die Unterstützung des Volksentscheid etwas Aufwind in eigener Sache. Aber auch in Nordrhein-Westfalen will die hiesige FDP Stimmung gegen die neue rot-grüne Landesregierung machen – bei der letzten Landtagswahl hat die Partei ihr Ergebnis im Vergleich zur Bundestagswahl innerhalb von wenigen Monaten mehr als halbiert.
Der FDP Landesverband spricht auf Twitter von einem “grünen Feldzug gegen die Gymnasien” und einer “deutlichen Warnung für Rot-Grün in NRW“. Und auch der Wuppertaler Landtagsabgeordnete Marcel Hafke, der bis vor kurzem noch Vorsitzender der JuLis in NRW war, meldet sich zu Wort: “Bin über den Volksentscheid in Hamburg glücklich. In NRW bin ich bereit einen Volksentscheid zu unterstützen. Gegen die Einheitsschule!”
Völlig ungeachtet bleibt dabei die Sache. Und die eigenen Positionen. Denn in der Beibehaltung des jetztigen Systems steht die CDU in NRW ganz schön einsam da – denn anders als in Hamburg ist man hier nicht zu Änderungen bereit. In einem Interview mit dem Westfalen-Blatt vom 9. März 2010 erklärt der Landesvorsitzende Andreas Pinkwart von der FDP-Position:
“Die FDP fordert eine regionale Mittelschule. Regionale Schulträger erhalten die Freiheit, unter dem Dach dieser Mittelschule Haupt-, Real- und Gesamtschulen zusammenzuführen. Das ist ein zusätzliches Angebot zum Gymnasium mit der Perspektive für die Schüler, die Hochschulreife zu erlangen.”
Vielleicht kann Herr Hafke den Bürgerinnen und Bürgern einmal den Unterschied zwischen dem Modell in Hamburg und den Forderungen der FDP in NRW erklären.
Heute war ich im Opernhaus, schon der zweite Besuch an diesem Wochenende. Nach der Griechischen Passion gestern gab es heute Der Prozess nach einem Roman von Franz Kafka. Ich bin kein Theater-Kritiker, deshalb überlasse ich die großen Worte lieber anderen. Eines steht aber fest: Die Inszenierung ist absolut großartig und unbedingt sehenswert!
Die Wuppertaler Bühnen haben auf ihrer Seite eine Beschreibung des Stückes und eine Pressestimmen Kritiken zusammengestellt.
Wuppertaler Bühnen: “Der Prozess” von Franz Kafka (Video-Trailer) from Siegersbusch on Vimeo.
Zeit Online schreibt zur Abschaffung der Studiengebühren im Saarland: “Die Abschaffung der Gebühren schadet den Studierenden”
Ich habe den Artikel bei Zeit.de kommentiert:
Der Artikel ist insofern fragwürdig, als dass die Rechtslage zumindest in NRW so ist, dass Studiengebühren (sinnvollerweise) nicht für Posten ausgegeben werden dürfen, die langfristig sind. Das sind aber Stellen für Professorinnen und Professoren, also dürfen sie nicht aus Studiengebühren bezahlt werden. Genau das wäre aber notwendig. Wenn hier also geschrieben wird, dass “Tausende zusätzlicher Dozenten” eingestellt worden sind, dann sind das befristete Stellen mit Lehrschwerpunkt. Ich mag den Ausdruck nicht, aber Verdi spricht in diesem Zusammenhang vom” wissenschaftlichen Prekariat”. Es ist offen, wie es gute Forschung geben soll, wenn sich junge Wissenschaftler von Semester zu Semester um eine Stelle mit Lehrschwerpunkt kümmern müssen. Der Artikel ignoriert außerdem, dass durch Umverteilungen einige Universitäten finanziell deutlich schlechter dastehen als vor Einführung der Studiengebühren. Durch sie haben die Universitäten zwar viel Geld zur Verfügung, dürfen es strukturell aber nicht ausgeben. Arm, trotz Geld.
Heute berichtet die Westdeutsche Zeitung über eine Mitteilung der SPD zum Haushaltssicherungskonzept der Stadt Wuppertal. Unter anderem zur auch zur Schließung des Schauspielhauses, die etwa auch bei Arne diskutiert wird.
Im Bericht der WZ heißt es:
Damit nicht genug: Die SPD schließt auch eine Erhöhung der Elternbeiträge für Betreuungsangebote, die Schließung von Schwimmbädern oder die Kürzungen im Kulturbereich aus, wie SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus Jürgen Reese erklärte.
In der Pressemitteilung der SPD liest sich das eigentlich anders. Auch njuuz.de, die Wuppertaler Blogzeitung, beschreibt die Position richtig:
In der nächsten Ratssitzung will die SPD verwaltungsinterne Einsparungen in Höhe von 35 Millionen mittragen. Kürzungen im Kulturbereich und die Schließung des Schauspielhauses sind für die SPD nicht undenkbar, allerdings erst nach einer “kulturpolitischen Debatte”. Die Erhöhung von Elternbeiträgen für städtische Betreuungsangebote und die Schließung von Schwimmbädern wird es für die SPD kurzfristig auch nicht geben, da die Partei vorher “die Auswirkungen dieser Sparvorschläge zunächst noch eingehend diskutieren und beraten” will.
Die Berichterstattung der Westdeutschen Zeitung muss nicht weiter kommentiert werden. Schlimmer ist aber, dass mein Kommentar in der Diskussion gelöscht wurde. Ich habe es mir ja gedacht und ihn kopiert:
Worüber wird hier überhaupt diskutiert? Die Behauptung “Die SPD schließt auch eine Erhöhung der Elternbeiträge für Betreuungsangebote, die Schließung von Schwimmbädern oder die Kürzungen im Kulturbereich aus” ist schlichtweg falsch, wie ein Blick in die Pressemitteilung (spd-wuppertal.de) oder etwa der Artikel auf njuuz.de zeigt. Bitte erst grübeln, dann dübeln, und beim Informieren nicht nur auf die WZ verlassen.
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Anmerkung: Tut mir leid, aber ich wollte einfach dabei sein…
Danke an Anke für den Hinweis zum Spot.
Das am Mittwoch stattgefundene Dreikönigstreffen der FDP hat die Münchener Abendzeitung als heißen Anwärter für die peinlichste Veranstaltung des Jahres bezeichnet. Denn: “Was Westerwelle und seine Hilfs-Marktschreier da aufführen, ist gespenstisch und schwer erträglich.”
Die Abendzeitung weiter: “Standvermögen ist an sich ein respektabler Wert; aber es hängt schon auch davon ab, wie durchdacht die eigene Position ist. (…) Wenn ein Vizekanzler stur darauf beharrt, dass genug Geld da ist, um weitere 24 Milliarden Euro Steuergeschenke zu verteilen, ist das erschreckend. (…) Gelegentlich versucht die Außenwelt, die FDP von der Existenz der Wirtschaftskrise, Dingen wie Plus und Minus und anderen schnöden Bestandteilen der Wirklichkeit zu überzeugen – bisher mit wenig Erfolg”. Es wäre “begrüßenswert, wenn sich die Regierung so langsam mal wieder mit den tatsächlichen Problemen beschäftigen würde”. Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.
Es lohnt sich, den gesamten Kommentar zu lesen.