Archive for the ‘Politik’ Category
Wuppertal: Desaster hausgemacht März 6th, 2010
Heute habe ich in der Westdeutschen Zeitung ein Interview mit Oberbürgermeister Peter Jung gelesen.
Ich bin doch sehr erstaunt über seine Schuldzuweisung an Bund und Land. Sicherlich haben auch die einen Anteil an der Misere, das Beispiel Filmförderung aber ist ein deutlicher Beleg für das eigene Versagen der Stadt. Filmemacher kommen nicht wegen, sondern trotz der Stadt und ihrer Marketing GmbH. Verpasste Profilbildung. Hier sind weder Bund noch Land gefragt, sondern Jung selbst. Und genau das ist der entscheidende Punkt. Der Stadt fehlt eine Perspektive, ein Plan, eine Vision für die Zukunft. An dieser Perspektive müssen Oberbürgermeister, Verwaltung, Politik und Bürgerinnen und Bürger erst noch arbeiten.
Es gibt viele sicherlich viele gute Ideen, es gibt viele kluge Köpfe. Bisher kenne ich aber noch keinen Beitrag, der so etwas wie ein Deutschlandplan für Wuppertal sein könnte.
Ganz schlimm ist in diesem Zusammenhang auch das so genannte Bündnis gegen das Totsparen, eine Initiative der Linkspartei. Spätrömisch dekadent und urkonservativ wird hier an allem festgehalten, Veränderungen werden abgelehnt. Die Bewegung ist eine Protestbewegung, keine Bewegung für eine Perspektive und eine Zukunft. Genau das aber fehlt in Wuppertal.
Tags: Filmstadt, Linkspartei, Perspektive, Peter Jung, Westdeutsche Zeitung, Wuppertal, WZ, Zukunft
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Kennt ihr den Taumelkäfer? Februar 19th, 2010
Kennt ihr den Taumelkäfer? Rüttgers ist ein Taumelkäfer. Er wackelt und taumelt durch die Parteienlandschaft. Er ist blind, rennt durch die Gegend und sagt “So geht es nicht weiter”, bis er Widerstand spürt. Dann rennt er weiter in die andere Richtung. Und stößt wieder irgendwo an und sagt “So geht es nicht weiter”.
Jetzt kennt Rüttgers diese Umfragen, er stößt auf Widerstand und sagt “So geht es nicht weiter, rot-rot ist schlecht für die Menschen und die SPD plant einen Wahlbetrug”. Herr Rüttges ist nur ein Taumelkäfer, der auf Widerstand gestoßen sind. Keine Sorge, schon bald wechselt er wieder die Richtung.
Tags: fail, Landtagswahl, NRW, Rüttgers, Taumelkäfer
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WZ: Kommentar nach falscher Berichterstattung gelöscht Januar 28th, 2010
Heute berichtet die Westdeutsche Zeitung über eine Mitteilung der SPD zum Haushaltssicherungskonzept der Stadt Wuppertal. Unter anderem zur auch zur Schließung des Schauspielhauses, die etwa auch bei Arne diskutiert wird.
Im Bericht der WZ heißt es:
Damit nicht genug: Die SPD schließt auch eine Erhöhung der Elternbeiträge für Betreuungsangebote, die Schließung von Schwimmbädern oder die Kürzungen im Kulturbereich aus, wie SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus Jürgen Reese erklärte.
In der Pressemitteilung der SPD liest sich das eigentlich anders. Auch njuuz.de, die Wuppertaler Blogzeitung, beschreibt die Position richtig:
In der nächsten Ratssitzung will die SPD verwaltungsinterne Einsparungen in Höhe von 35 Millionen mittragen. Kürzungen im Kulturbereich und die Schließung des Schauspielhauses sind für die SPD nicht undenkbar, allerdings erst nach einer “kulturpolitischen Debatte”. Die Erhöhung von Elternbeiträgen für städtische Betreuungsangebote und die Schließung von Schwimmbädern wird es für die SPD kurzfristig auch nicht geben, da die Partei vorher “die Auswirkungen dieser Sparvorschläge zunächst noch eingehend diskutieren und beraten” will.
Die Berichterstattung der Westdeutschen Zeitung muss nicht weiter kommentiert werden. Schlimmer ist aber, dass mein Kommentar in der Diskussion gelöscht wurde. Ich habe es mir ja gedacht und ihn kopiert:
Worüber wird hier überhaupt diskutiert? Die Behauptung “Die SPD schließt auch eine Erhöhung der Elternbeiträge für Betreuungsangebote, die Schließung von Schwimmbädern oder die Kürzungen im Kulturbereich aus” ist schlichtweg falsch, wie ein Blick in die Pressemitteilung (spd-wuppertal.de) oder etwa der Artikel auf njuuz.de zeigt. Bitte erst grübeln, dann dübeln, und beim Informieren nicht nur auf die WZ verlassen.
Tags: Haushalt, Maus, Robert Maus, SPD, Westdeut, Wuppertal
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FDP-Prinzip besser nutzen Januar 18th, 2010
Ich habe eine wunderbare Idee, wie das FDP-Prinzip besser genutzt werden kann.
Die FDP hat im letzten Jahr rund 1,1 Millionen Euro aus der Firmengruppe des Miteigentümers der Hotel-Kette Mövenpick erhalten. Im Gegenzug setzte die FDP in den Koalitionsverhandlungen eine Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels durch. Die Steuererleichterung belastet den Bundeshaushalt jährlich mit fast einer Milliarde Euro.
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes gab es im Wintersemester 2008/2009 über 1,996 Millionen Studierende. Wenn jeder von ihnen einen Euro an die FDP spenden würde, wären dies fast 2 Millionen Euro. Gemäß dem Faktor 10, der das Verhältnis von Spende und Steuererleichterung im Falle der Hotels beschreibt, könnten so schnell zwei Milliarden Euro für das Bildungssystem druchgesetzt werden.
Wir hätten uns einen Teil des Bildungsstreiks also sparen können, wenn wir einmal auf einen Kaffee verzichtet hätten und den Betrag gespendet hätten. Politik ist einfach, man muss nur wissen, wie es geht.
Tags: Bildung, Bildungsstreik, FDP, Hotels, Idee, Kaffee, Steuern
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Feedback zu Vorwärts.de Januar 6th, 2010
Der Vorwärts möchte den Begriff der Agenda 2010 neu beleben, versehen ist dieses Wortspiel mit einem Zwinkern. Es geht darum, Vorwärts.de zu verändern. Dazu sollen vor Leserinnen und Leser ihr Feedback geben. Karsten Wenzlaff aus der Online-Redaktion stellt das ganze im Video vor:
Mein Artikel dazu, mein Kommentar ist so gut wie fertig und erscheint morgen Nachmittag.
Tags: SPD, Vorwärts
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Jung jetzt in anderer Situation November 27th, 2009
Franz Josef Jung, Quoten-Hesse in der Bundesregierung, ist zurückgetreten. Er befindet sich jetzt eigenen Angaben zufolge in “einer anderen Situation”:
Tags: Andere Situation, CDU, Jung, Krieg, Rücktritt
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Rückzug aus Afghanistan? November 15th, 2009
Beim Bundesparteitag gab es gestern auch einen Antrag zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Niels Annen und Christoph Strässer begründeten, warum der Antrag abzulehnen sei.
Der Antragstext ist so kurz wie einleuchtend: „Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan ohne UN-Auftrag ist zu beenden.“
Für die Antragskommission begründete Niels Annen, Außenpolitiker und Parteilinker, warum der Antrag abzulehnen zu sein. „Ich würde nicht sagen, dass wir alles richtig gemacht haben“, beschrieb Annen rückblickend. Er sei selbst, ebenso wie viele seiner Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag, mehrfach in Afghanistan gewesen und habe sich über die Arbeit vor Ort informiert. Annen griff an dieser Stelle Angela Merkel an, die als Bundeskanzlerin nur zweimal in Afghanistan gewesen ist, „und nur kurz aus dem Hubschrauber gesprungen sei, um nur nicht mit dem schwierigen Thema in Verbindung gebracht werden.“
Niels Annen erklärte offen, dass man nicht genau die richtigen Antworten habe. Es sei aber falsch, den direkten Abzug zu fordern. Er sei nicht gegen ein Ausstiegsszenario, aber dieses sollte sich lieber, wie das Papier von Frank-Walter Steinmeier, auf Vorraussetzungen für einen Abzug beziehen. „Zur Glaubwürdigkeit gehört es auch, dass wir Dinge, die wir beginnen, auch zu Ende führen.“ Natürlich gebe es einen Zusammenhang zwischen der Instabilität der Region und dem Terrorismus. Darüber müsse man diskutieren.
Christoph Strässer, in der SPD-Bundestagsfraktion Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, verwies auf sein Engagement in der Friedensbewegung, in der er seit 30 Jahren aktiv ist. „Unterschiedliche Meinungen und Diskussionen muss es geben“, sagte er. Unabhängig von der Ausgangslage in Afghanistan müsse man sich heute fragen, welche Auswirkungen ein Abzug hätte. Da müsse man ganz genau hinschauen. Er verwies auf die Lage der Frauen, und darauf, was passieren würde, wenn die Taliban wieder an der Macht kämen. An die Delegierten richtete er: „Fragt die vielen Nichtregierungsorganisationen, etwa die Welthungerhilfe, die in Afghanistan eine sehr wichtige Arbeit macht, was sie machen würden, wenn wir die Bundeswehr jetzt abziehen würden“.
Nach diesem Beitrag wurde die Debatte abgebrochen, weil alle weiteren Redebeiträge ebenfalls für eine Ablehnung des Antrages plädiert hätten. Fast einstimmig wurde der Antrag schließlich auch abgelehnt.
(Original bei Vorwärts Online)
Tags: Afghanistan, Parteitag, SPD
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Schwarz-Gelber Koalitionsvertrag - Bildung: Ist auch drin was draufsteht? November 6th, 2009
Immer wieder reden Politikerinnen und Politiker über Bildung. Auch auf Bundesebene, obwohl es seit der Förderalismusreform nur geringe Gestaltungsmöglichkeiten gibt. Ich möchte einen Blick darauf werfen, was Schwarz-Gelb plant und zeigen, dass sich hinter den Überschriften nicht wirklich viel verbirgt.
Der Rückblick auf elf sozialdemokratische Regierungsjahre ist im Bildungsbereich nicht nur glänzend. Die Ausgaben für Bildung und Forschung konnten seit 1998 um über 72 Prozent gesteigert werden. Zudem gab es in mehreren Schritten mehr BAföG, den Ausbildungspakt – und Bonus, ein besseres Duales System, mehr Kindergeld und vor allem das Ganztagsschulprogramm der Agenda 2010. Insbesondere letzteres hat zu einem Mentalitätswandel geführt, wurde es anfangs noch von der CDU bekämpft und jetzt als Selbstverständlichkeit angesehen. Auf der Schattenseite steht jedoch, dass die SPD zugestimmt hat, dass dem Bund mit der Föderalismusreform weite Zuständigkeiten für Bildungspolitik entzogen werden.
Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP hat jetzt die Überschrift „Wachstum, Bildung, Zusammenhalt“. Dass CDU/CSU im Jahr 2009 Bildung als Überschrift für ihren Koalitionsvertrag wählen, nachdem sie eben 2006 dem Bund die Zuständigkeit für eben diese entzogen haben, ist auf den ersten Blick seltsam. Der Artikel soll einen Blick auf die Details werfen.
Bis 2013 sollen die Ausgaben für Bildung und Forschung so sehr gesteigert werden, dass das beim Bildungsgipfel im vergangenen November angegebenen Ziel, nämlich 10 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt für Bildung auszugeben, erreicht wird. Mehr machten die CDU-Ministerpräsidenten damals nicht mit, weshalb der Bildungsgipfel als Enttäuschung gesehen wird. Noch beträgt der Anteil nur rund 8,8 Prozent. Nach heutigem Stand wären dies rund 25 Milliarden Euro mehr, die sich Bund und Länder teilen müssen. Der Bund stellt zwar insgesamt rund 12 Milliarden Euro zur Verfügung (angefangen wird 2010 mit 1,5 Milliarden Euro und soll bis 2013 auf 4,5 Milliarden Euro gesteigert werden), aber genau hier liegt auch der Knackpunkt.
Ulrich Nußbaum, parteiloser Finanzsenator von Berlin, drohte der neuen Bundesregierung in der „Süddeutschen Zeitung“ bereits mit einer Verfassungsklage. Die Länder hätten einen Großteil der geplanten Steuerentlastungen zu tragen. Auch Wolfgang Böhmer, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, kündigte Widerstand gegen die Finanzpläne an. „Ich halte einiges davon nicht für zustimmungsfähig im Bundesrat“, sagte Böhmer im ZDF.
Generell baut Schwarz-Gelb einen Schuldenstaat, die öffentliche Gesamtverschuldung wird von 1,5 Billionen auf 2,1 Billionen Euro und die Zinsbelastung von Bund, Ländern und Gemeinden um 20 Milliarden auf über 85 Milliarden Euro steigen. Merkel predigt mehr Geld für Bildung und macht den Staat durch immer höhere Zinszahlungen und Steuerentlastungen gleichzeitig handlungsunfähig.
Es wird in Zukunft darum gehen, die Ausgaben des Staates gering zu halten. Auch im Bildungsbereich. Die taz zeigt, dass die Länder ihre Ausgaben für Bildung schönrechnen können, wenn sie auch die Pensionen für Lehrerinnen und Lehrer als Bildungsausgaben definieren. So würde schon heute das Zehn-Prozent-Ziel erreicht. Schul- und Hochschullehrer, die während der Bildungsoffensive in den Siebzigerjahren eingestellt wurden, gehen in den nächsten Jahren scharenweise in den Ruhestand, während aufgrund von sinkenden Geburtenraten heute weniger Lehrerinnen und Lehrer eingestellt werden. Es ist paradox, dass von mehr Geld gesprochen wird, aber in den Bildungseinrichtungen tatsächlich weniger Geld zur Verfügung steht.
Noch in diesem Jahr möchte sich die Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten über die Verteilung der Mehrausgaben im Bildungsbereich verständigen. Streit und Rechentrickserei scheint vorprogrammiert.
CDU, CSU und FDP wollen das Kindergeld um 20 Euro erhöhen. Außerdem hat die CSU die so genannte Herdprämie durchgesetzt. Eltern, die ihre Kinder zuhause betreuen, bekommen monatlich 150 Euro. Diese Maßnahme kostet etwa 1,6 Milliarden Euro und ist bildungspolitisch höchst umstritten. Kritiker sprechen davon, dass gerade Kinder, die in frühen Jahren den Besuch von Bildungseinrichtungen dringend nötig hätten, von diesem abgehalten werden, weil die Herdprämie den Eltern falsche Anreize biete. Ob der JU-Vorsitzende Philip Mißfelder diese als „Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie“ bezeichnen wird ist im Moment noch unklar.
Ein weiterer Punkt: Jeder Jugendliche, der „ausbildungsfähig und -willig ist“, erhält „die Zusage, dass er ein Ausbildungsangebot erhält, das zu einem anerkannten Berufsabschluss“ führt. Diese Aussage im Koalitionsvertrag ist interessant. Denn neben klassischer Ausbildung in Unternehmen gibt es ein breites Angebot, insbesondere an Berufskollegs, die zu verschiedensten Abschlüssen (von Ausbildung und Abitur bis zum Berufsgrundschuljahr) führen. Eine Antwort für Abiturientinnen und Abiturienten, die auf einen Studienplatz warten, haben CDU, CSU und FDP nicht.
Genannt werden außerdem Sprachtests und Weiterbildung. Ebenfalls wird die Idee der SPD aufgegriffen, die ZVS zu einer Servicestelle für Universitäten umzubauen. Dieses Vorhaben scheiterte in der letzten Legislaturperiode lange am Widerstand von CDU und CSU und wurde nach Beschluss der Großen Koalition weiter verzögert . Sprachtests für Vierjährige wurden bereits beim Bildungsgipfel 2008 beschlossen.
CDU, CSU und FDP streben ein Stipendiensystem für leistungsstarke Studenten an. Geplant sind 300 Euro monatlich unabhängig vom Elterneinkommen, um Leistungsanreize zu bieten. Die eine Hälfte soll die Wirtschaft aufbringen, die andere Bund und Länder gemeinsam. Angesichts der beschriebenen Finanzlage ist davon auszugehen, dass hier das letzte Wort zwischen Bund und Ländern noch nicht gesprochen ist. Das Stipendiensystem steht als auf wackeligen Beinen.
Bereits als 2005, als die Einführung von Studiengebühren diskutiert wurde, hat die Wirtschaft ein umfangreiches Stipendiensystem gefordert und angekündigt. DIW-Chef Klaus Zimmermann sagte im Januar 2005 im Handelsblatt: „Wenn das der Markt nicht aus eigener Kraft schafft, wäre der Staat gefragt“. Der Staat muss jetzt einspringen, die Wirtschaft hat auch in Aufschwungsjahren nicht in Bildung investiert.
Eine weitere Idee ist ein Bildungskonto von Eltern für ihre Kinder, das vom Staat mit 150 Euro bezuschusst wird. Es ist grundsätzlich gut, wenn in Bildung investiert wird, auch privat, und der Staat hier Anreize schafft. Das Bildungskonto ist keine schlechte Idee. Angesichts von Studiengebühren, höheren Kosten in Schulen (Kopiergeld, Büchergeld, Klassenfahrten…) und der steigenden Nachfrage nach Nachhilfe kann allerdings von einer Privatisierung der Bildungskosten gesprochen werden. Das Bildungskonto ist ein weiterer Schritt.
Zusammengefasst kann von alten Ideen und Beschlüssen, von Worthülsen und einer Privatisierung der Bildungskosten gesprochen werden. Der Weg in eine Bildungsrepublik sieht anders aus. Aber die Überschrift klang gut.
Tags: Bildung, CDU, CSU, FDP, Privatisierung, Schwarz-Gelb
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Sehr geehrter Herr Maus… September 26th, 2009
In der Lokalredaktion Wuppertal der Westdeutschen Zeitung liegen offenbar die Nerven blank. Nicht anders ist zu erklären, dass sich Herr Maus bei meinem Arbeitgeber über meinen “arroganten” Kommentar zu seinem Artikel zur Kundgebung von Angela Merkel beschwert. Meine Antwort darauf veröffentliche ich hier:
Sehr geehrter Herr Maus,
ich habe zur Kenntnis genommen, dass Sie sich bei meinem Arbeitgeber über meinen Blogeintrag beschwert haben. Herr Maus, Sie sind eine Petze!
Der Blogeintrag ist, um dies klar und deutlich zu sagen, meine Privatsache. Sollten Sie weiterhin meckern wollen, empfehle ich Ihnen Herrn Prof. Dr. Lambert T. Koch als Rektor der Bergischen Universität. Dort studiere ich.
Es geht in dem Beitrag nicht um Wahlkampf. Es geht um die Berichterstattung der Westdeutschen Zeitung über eine Aktion am Rande einer Kundgebung von Angela Merkel. Die Aktion hatte zwar durchaus politischen Charakter, gehörte aber nicht zum Wahlkampf, vor allem nicht zu dem der SPD. Ich denke nicht, dass ich in meinem Blog diesen Eindruck gemacht habe. Die letzten Artikel drehen sich um den neuen Film von Dani Levy sowie zum Government 2.0 Camp in Berlin, beides keine Wahlkampfthemen. Ganz bewusst schreibe ich nicht darüber, da für mich privates und berufliches konsequent getrennt werden muss.
Den Stil, bei Herrn Zöllmer als meinem Arbeitgeber zu petzen, halte ich für sehr fragwürdig und ehrenrührig, um bei Ihrem Vokabular zu bleiben. Auch als Studentischer Mitarbeiter in seinem Wahlkreisbüro habe ich das Recht auf freie Meinungsäußerung in meinem Namen. Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Oder empfehlen Sie mir, zukünftig unter einem Pseudonym zu schreiben? Auf Ihre Antwort bin ich gespannt.
Sie beziehen sich in Ihrer E-Mail darauf, Kritik von Frau Merkel an der „rot-grünen Vorgängerregierung (…) nicht veröffentlicht“ zu haben, „um eben die nötige Neutralität zu wahren.“ Sie verstehen meinen Blogeintrag nicht. Es geht nicht um die Neutralität zwischen den Parteien, diese ist zumindest nicht Gegenstand meines Artikels, sondern die zwischen den Veranstaltungsteilnehmern und den Teilnehmern des Flashmobs.
Obwohl: „Tosender Applaus“ ist nicht gerade sehr neutral und auch bei der Teilnehmerzahl spricht etwa der Wupperguide von 3.000 statt der von Ihnen genannten 5.000. Und bei Radio Wuppertal heißt es: „Sie sprach vor über 2000 Zuschauern“. Die von Ihnen genannte Teilnehmeranzahl wurde zudem von mehreren Personen für den Rathausvorplatz als völlig unrealistisch bezeichnet. Kommentare erspare ich mir an dieser Stelle.
Ihr Artikel zum Wahlkampfauftritt ist, um es ganz trocken zu sagen, falsch und mit den Worten „nervtötenden Schreihälsen“ unsachlich und emotionalisierend. Derartiges Vokabular erwarte ich bei Boulevardblättern, etwa dem Ihnen ja bekannten Express. Einige Kommentare auch in (Qualitäts-)Zeitungen beschäftigen sich im Moment mit dieser Problematik, der Boulevardisierung der Medien. Zu empfehlen ist carta.info sowie die „Thesen zum gegenwärtigen Journalismus“ von Prof. Dr. Volker Ronge, dem ehemaligen Rektor der Bergischen Universität, der weder zufällig, noch beabsichtigt, sondern unvermeidlich ein Vortrag über die WZ ist.
Tatsächlich gibt es auch bei der Westdeutschen Zeitung Sternstunden. Dazu gehört beispielsweise die Berichterstattung zum Cross-Border-Leasing der Stadt oder zum Konzert des Sängers Capleton im U-Club im vergangenen Dezember.
Grundsätzlich halte ich es für gut, dass die Lokalredaktion die örtlichen Bundestagskandidaten im Vorfeld der Wahl befragt. Während der Legislaturperiode fehlt eine Berichterstattung jedoch. Es gibt viele Akteure, die etwas zu sagen haben. Dazu gehören neben Politikern auch Nichtregierungsorganisationen und Interessensverbände. Beobachtet wurde auch, nicht nur von mir, dass die Interviews Ihrer Zeitung oberflächlich geführt werden und schwierige Felder höchstens angekratzt werden - Feel-Good für alle Beteiligten.
Dies bringt mich auch zur allgemeinen Kritik an Ihrer Zeitung. Insgesamt gibt es wenig politische Berichterstattung, beispielsweise auch zu Veranstaltungen. Ebenso wäre es Aufgabe der Medien, die deutliche gesunkene Zahl der Diskussionen in den politischen Gremien der Stadt, an denen auch die Große Kooperation Schuld ist, aufzuarbeiten. Stoff genug für politische Berichterstattung gibt es allemal.
Stattdessen ist zu beobachten, dass beispielsweise Elefantenbabys deutlich häufiger auf der Titelseite zu sehen sind, als politische Themen. Dies kritisiere ich. Allerdings fällt nicht nur die WZ negativ auf. Deutlich besser ist es in Städten, in denen es mehrere Tageszeitungen gibt. Der Westdeutschen Zeitung fehlt Konkurrenz.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Helsper
Übrigens: Das Feedback zum Blog ist überaus positiv, und zwar sowohl
Online als auch Offline, bei Anhängern genauso wie bei Kritikern des
Flashmobs.
Selbstverständlich habe ich auch darauf hingewiesen, dass die E-Mail hier veröffentlicht wird.
Tags: Journalismus, Merkel, Neutralität, Qualität, undallesoyeah, Westdeutsche Zeitung, Wuppertal
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Yeah: Merkel in Wuppertal & Westdeutsche Zeitung versagt wieder September 24th, 2009
Die Westdeutsche Zeitung hat wieder einmal versagt. Besser gesagt: Die Lokalredaktion Wuppertal mit ihrem Chefredakteur Robert Maus. Sein Artikel zum Flashmob ist realitätsfern, unsachlich und falsch. Unter Journalismus verstehe ich etwas anderes, von Qualitätsjournalismus kann man bei diesem Blatt sowieso nicht reden.
Was ist passiert? Es ist Bundestagswahlkampf und Angela Merkel spricht in Wuppertal. Wie bereits zuvor in Hamburg und in Mainz haben sich viele Menschen vor allem über das Internet zu einem Flash-Mob verabredet. Es geht darum, nach jedem Satz „Yeah“ zu rufen. Die ganze Geschichte kann beim Spreeblick nachgelesen werden. Das empfehle ich auch Herrn Maus, der in seinem Beitrag von „etwa 100 nervtötenden Schreihälsen der Piratenpartei“ spricht. Man hat den Eindruck, sein Artikel sei für die CDU-Mitgliederzeitung.
Eine Agenturmeldung spricht davon, dass Merkel „zeitweise Mühe hatte, gegen die Rufe und Sprechchöre anzureden“. Ebenso: „Unter die Flashmob-Teilnehmer mischten sich auch viele Aktivisten der Piraten-Partei.“ Stimmt, es waren auch Jusos, Grüne Jugend und Greenpeace da. Tatsächlich aber fiel die Piratenpartei einmal auf, als sie die Kanzlerin beschimpfte – eben keine politische Aussage.
In Wuppertal ist das Konzept so nicht ausgegangen, das muss man ganz ehrlich sagen. Das ist aber nicht schlecht, sondern ganz gut. Denn tatsächlich ist das reine „Yeah“ nicht sehr inhaltsreich, es ging aber politisch her. Wenn etwa Merkel über das Grundgesetz spricht und die Demonstranten dieses Wort immer wieder schreien hat es eine Bedeutung, schließlich sind mehrere Gesetze ihrer Regierung und vor allem ihres Innenministers mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Ebenso deutlich ist die Forderung „Bildung für alle, und zwar umsonst“. Auch „Kernkraft“ hat doch eine Aussage.
Merkel hat uns als ihre „Freunde aus dem Internet“ begrüßt. Ich bin aber nicht aus dem Internet, sondern aus Wuppertal. Das zeigt wieder einmal, dass Frau Merkel es nicht verstanden hat. Etwas Verständnis wäre aber eine Grundlage für eine vernünftige Innenpolitik.
All das hat Robert Maus nicht verstanden. Ihm und seiner Lokalredaktion empfehle ich, weiterhin über Elefantenbabys im Wuppertaler Zoo zu schreiben. Da sind auch die Bilder schöner.
Update: Beitrag der Tagesthemen bei Youtube online.
Tags: Merkel, Piraten, undallesoyeah, Westdeutsche Zeitung, Wuppertal
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