Gesine Schwan bei der IHK in Wuppertal
Eine ungewöhnliche Zusammenkunft war das am Mittwoch in der Historischen Stadthalle Wuppertal. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Wuppertal-Solingen-Remscheid hatte zum Neujahresempfang geladen, und die Festrede hielt die SPD-Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, Gesine Schwan.
Ungewöhnlich schon, aber ebenso interessant. Über 1.000 Gäste kamen, ein Besucherrekord wurde verzeichnet. Es gibt großes Interesse an der SPD und ihrer Kandidatin, auch auf Seiten der Unternehmerinnen und Unternehmer.
Die wichtigsten Begriffe, von denen Gesine Schwan spricht, sind Vertrauen und Hoffnung. Sie betonte die Bedeutung der Hoffnung, von der auch US-Präsident Obama in seiner Antrittsrede gesprochen hat. Die Krise sei gemeinsam zu meistern, jeder einzelne sei verantwortlich. Sie betont die Freiheit, verwies aber auch auf die notwendige Solidarität. Diese setze Vertrauen voraus, das offensichtlich in die Politik und Wirtschaft verloren gegangen sei. “Vertrauen erwächst aus persönlichem Verhalten.” Es müsse “verlässlich, wahrhaftig, gerecht und kompetent” sein. Die „linke Schwan“ wünscht sich wieder mehr Unternehmertum und zeigt, dass sie „etwas von Wirtschaft versteht“.
Auch IHK-Präsident Friedhelm Sträter mahnt in seiner Begrüßung, „die Spielregeln der sozialen Marktwirtschaft“ stärker zu beachten. Gleichzeitig kritisiert er das Streben nach „Riesen-Renditen“. Sträter und Schwan sind näher als gedacht.
Der Remscheider General-Anzeiger lobte Gesine Schwan: „Als Festrednerin bewies sie, warum ihre Karriere als Politikwissenschaftlerin sie unter anderem auf den Präsidentenstuhl der Europa-Universität “Viadrina” in Frankfurt/Oder und in die Funktion der Regierungs-Koordinatorin für die deutsch-polnische Zusammenarbeit gebracht hat.“
Interessant ist das Verhalten der CDU vor dem Jahresempfang. Mehrere Vertreter, darunter auch einige Landtagsabgeordnete, bleiben der Veranstaltung aus Protest fern. Der Wuppertaler CDU-Ratsfraktionschef Bernhard Simon verließ während der Rede den Saal. Einer inhaltlichen Auseinandersetzung geht die CDU aus dem Weg. Das ist schade, muss aber so akzeptiert werden. Peinlich wird es jedoch, wenn eine demokratische Bewerberin boykottiert wird, nur weil sie gegen den Amtsinhaber antritt. Für eine demokratische Partei ist dies ein ziemliches Armutszeugnis, man kommt sich vor wie im Kindergarten. “Es entspricht dem Demokratieverständnis unserer IHK, sich mehrere – auch andere – Meinungen anzuhören“ sagte Sträter dazu in seiner Begrüßung.
Dass es auch anders geht, zeigt Fabian Magerl, Geschäftsführer der Wuppertaler CDU-Ratsfraktion. Er plant ein Buch mit dem Titel “Einsatz für die Demokratie” in dem sich rund 20 Politiker äußern. Magerl hat vor kurzem Gesine Schwan um einen Gastbeitrag gebeten und bekommt diesen auch.
Zum Verhalten der CDU
Host Westkämper, CDU-Landtagsabgeordneter aus Solinger, begründete seine Absage mit den Worten: “Frau Schwan ist bereit, sich mit den Stimmen der Linkspartei wählen zu lassen. Das sind für mich Extremisten.” Die Frage, ob Horst Köhler sich auch mit den Stimmen der Rechten wählen lassen will, ist jedoch weiterhin offen. Jeder Aussage dazu geht der Amtsinhaber auch aus dem Weg.
Gerade in Solingen allerdings hat das Fernbleiben der CDU-Politiker wohl aber andere Gründe: Sie muss nach einer parteiinternen Abstimungsniederlage ihres Parteichefs bei der Kandidatur um einen Bundestagwahlkreis von der eigenen Zerrissenheit ablenken.
Vielleicht zeigen die Reaktionen aber auch das schlechte Verhältnis zwischen IHK und CDU. Die IHK wirbt für eine bergische Großstadt, die CDU in Remscheid verhindert hingegen jede Kooperation der drei Städte. Der SPD-Oberbürgermeisterin Beate Wilding soll kein Erfolg gegönnt werden.
Deutliche Kritik übte Sträter an Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). Dieser müsse den bergischen Kommunen dazu zu verhelfen, ihre Projekte überhaupt finanzieren zu können. Diese Zusage müsse gehalten werden. Dafür bekommt er viel Applaus. Auch das CSU-geführte Bundesministerium für Wirtschaft bekommt einen Seitenhieb. Dieses sollte im Rahmen des Empfanges das Konjunkturpaket der Bundesregierung vorstellen. Die Antwort auf eine Anfrage lautete: „Man wolle nicht die berechtigten Erwartungen der teilnehmenden Unternehmen enttäuschen.“ Dies sei eine „klare Ansage“, so Sträter.
Fazit: Es gibt tiefe Gräben zwischen IHK und CDU, die CDU hat beim Demokratieverständnis einiges aufzuholen und die SPD wird auch bei Unternehmerinnen und Unternehmer wieder interessanter.
Weitere Informationen:
- Homepage von Gesine Schwan
- Gesine Schwan bei Facebook
- Video der Westdeutschen Zeitung
Dieser Artikel erscheint in gekürzter Version auch bei vorwaerts.de wie beim Wupperblog.
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