Zuerst: Die Länder dürfen ab 2020 im Regelfall keine neuen Kredite mehr aufnehmen, der Bund darf ab 2016 noch Kredite in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufnehmen. Eine genaue und endgültige Vereinbarung steht aber noch aus.

Geplant ist außerdem, dass die finanzschwachen Länder Bremen, Saarland, Schleswig-Holstein, Berlin und Sachsen-Anhalt von 2011 bis 2019 rund 800 Millionen Euro erhalten, um die strukturelle Neuverschuldung abzubauen.

Ich halte die Schuldenbremse für unbedingt notwendig.Der aktuelle Schuldenstand liegt bei 1523 Mrd. Euro (23.01.09), das sind ungefähr 18.568 Euro pro Kopf. Im Bndeshaushalt werden rund 40 Mrd. Euro nur für Zinsen aufgewendet. Dieses Geld fehlt für soziale Infrastruktur, Bildung, Forschung oder das Gesundheitswesen.

Andrea Nahles und Björn Böhning kündigten in mehrere Interviews Widerstand an. Es sei nicht akzeptabel, wenn per Grundgesetz die Handlungsspielräume künftiger Generationen derart einschränkt werden. Planen Nahles und Böhning etwa, den Schuldenberg einfach weiter zu vergrößern und diesen dann den künftigeren Generationen zu überlassen?

Es wird argumentiert, dass der Staat bei Marktversagen weiterhin einspringen muss. Das stimmt, aber mit dieser Begründung verschulden wir uns seit über 30 Jahren. Das Konjunkturpaket im Moment ist zwar richtig, aber wir können unseren Wohlstand nicht dauerhaft auf Kosten der künftigen Generationen bauen. Nicht spricht dagegen, dass sich der Staat für solche Fälle Rücklagen bildet.

Wir müssen darüber nachdenken, wie wir den Staat organisieren wollen. Wir geben zu viel für Verwaltung aus, es gibt zu viele Bundesländer und auch einige Städte, beispielsweise Wuppertal, Solingen und Remscheid (also meine Heimat), könnten bei der Zusammenlegung von Verwaltungsteilen einiges an Geld sparen. Zudem muss über die Abgabenquote nachgedacht werden, denn beispielsweise die skandinavischen Länder liegen dort deutlich höher.

Dies bedeutet aber, dass es hier ein Zukunftsmodell und eine Vision entstehen müssen. Dies ist nicht leicht, eine Schuldenpolitik ist deutlich leichter. Dieser Herausforderung müssen sich aber auch Nahles und Böhning stellen, denn ein Weitermachen ist unverantwortlich.

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Dieser Artikel erschien am 09. Februar 2009 bei vorwaerts.de. Es gab viele Reaktionen, das hat mich grundsätzlich gefreut. Nein zur Schuldenbremse sagten Sebastian Finsel, Jens Vogel, Nadim Ayyad und Björn Böhning, ein Ja gab es von Kai Bojens und (Auflistung nur Blog-Einträge, daher nicht vollständig).

Enttäuschend finde ich die Reaktion von Björn Böhning. Er greift zwar wichtige Fakten und Argumente auf, verzichtet aber vollständig auf seine Vorstellungen vom Staat und die Antwort, wie mit den Schulden umgegangen werden soll. Somit flieht er der Verantwortung und schiebt die Finanzierung auf nachfolgende Generationen, ohne selbst Antworten auf schwierige und vermutlich für PolitikerInnen unbequeme Fragen zu finden.

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Bild: m.p.3. unter CC

Morgen geht die 59. Berlinale, das internationale Filmfestival in Berlin, zu Ende. Doch davor möchte ich unbedingt noch darüber schreiben, schließlich war ich selbst dort. Seitdem ich mich für Film und Kino interessiere war dies mein Wunsch, bei der Eröffnung vor über einer Woche war ich dann endlich dort.

Die Berlinale ist eines weltweit bedeutendsten Ereignisse der Filmbranche. Mehr als 19.000 Fachbesucher aus 120 Ländern, darunter 4.000 Journalisten, akkreditieren sich jedes Jahr bei den Internationalen Filmfestspielen. Mit über 200.000 verkauften Eintrittskarten ist die Berlinale aber nicht nur Branchentreff, sondern auch weltweit das größte Publikumsfestival. Jährlich werden bis zu 400 Filme in verschiedenen Sektionen gezeigt.

Für den Eröffnungsfilm „The International“ von Tom Tykwer gab es leider keine Karten mehr, eigentlich war das klar. Der Film des Wuppertalers wird außer Konkurrenz gezeigt und ist mit „Der Vorleser“ einer der Festivallieblinge.

Zentrale Sektion der Berlinale ist der Wettbewerb, in ihm werden der Goldene Berliner Bär und die Silbernen Bären verliehen. Die rund 20 Filme – allesamt Welt- oder Internationale Premieren – setzen Akzente und zeigen Tendenzen. Der Wettbewerb präsentiert große Namen ebenso wie Filme von noch unentdeckten Talenten.

Eine weitere Sektion ist das Panorama:

Im Programm des Panorama werden neue Filme renommierter Regisseure und Regisseurinnen neben Debütfilmen und spannenden Neu-Entdeckungen präsentiert. Die Filmauswahl versteht sich als ein Ausblick auf die Tendenzen des Arthouse-Kinos und versucht eine Brücke zu schlagen zwischen künstlerischen Visionen und kommerziellen Interessen.

Das Panorama nutzt die Chance, einem kritischen und leidenschaftlichen Großstadtpublikum Filme vorzustellen, die in einem rein kommerziellen oder weniger aufgeschlossenen Rahmen unterzugehen drohen. Dass damit auch die Filmeinkäufer mehr Mut fassen, sich an Filme mit kontroversen Inhalten oder ungewohnter Ästhetik heranzutrauen, ist ein beabsichtigter Effekt und zum Markenzeichen der Sektion geworden.
Quelle: berlinale.de

Zur Eröffnung von Panorama wurde am 05. Februar der Film „Human Zoo“ der Dänin Rie Rassmusen gezeigt. Die Premiere habe ich mir angesehen. Human Zoo handelt von einer jungen Frau, die die Balkankrise miterlebt und später nach Frankreich flieht. Der Film zeigt die Erlebnisse des Krieges und das Leben im modernen Europa, sowie das Widersprüche die sich hieraus für die auch von Rie Rassmusen gespielte Adria ergeben. Zwischen diesen beiden Lebensabschnitten spingt der Film.

Leider konnte „Human Zoo“ nicht wirklich überzeugen. Der Film war einerseits ziemlich lang gezogen, andererseits ist Rie Rassmusen zwischen den Lebensabschnitten zu oft gesprungen. Auch über die Balkankrise erfährt der Zuschauer / die Zuschauerin leider nur wenig, anders als beispielsweise im Film „Drachenläufe“. Dieser erzählt zugleich die Geschichte der Jungen Amir und Hassan, aber auch die Geschichte von Afgahnistan. Gut gefallen haben mir dagegen die schauspielerischen Leistungen, die Entwicklung von Adria vom Opfer zum Gangster sowie die brillante Abschlussszene, einem mit einer über den Räumen schwebenden Kamera gefilmten Rachefeldzug in einem russischen Zwangsbordell in Frankreich.

Deutsche Filmemacher sowie deutsche Koproduktionen sind in diesem Jahr auf der Berlinale übrigens sehr stark vertreten. Vielversprechend klingt zum Beispiel Maren Ades „Alle Anderen“. Weitere Film sind unter anderem „John Rabe“ und die Fontane-Verfilmung „Effi Briest“ (mit Julia Jentsch in der Hauptrolle). Und eben „The International“, den ich mir gleich ansehen werde.

Foto: Christiane Necker

Eine ungewöhnliche Zusammenkunft war das am Mittwoch in der Historischen Stadthalle Wuppertal. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Wuppertal-Solingen-Remscheid hatte zum Neujahresempfang geladen, und die Festrede hielt die SPD-Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, Gesine Schwan.

Ungewöhnlich schon, aber ebenso interessant. Über 1.000 Gäste kamen, ein Besucherrekord wurde verzeichnet. Es gibt großes Interesse an der SPD und ihrer Kandidatin, auch auf Seiten der Unternehmerinnen und Unternehmer.

Die wichtigsten Begriffe, von denen Gesine Schwan spricht, sind Vertrauen und Hoffnung. Sie betonte die Bedeutung der Hoffnung, von der auch US-Präsident Obama in seiner Antrittsrede gesprochen hat. Die Krise sei gemeinsam zu meistern, jeder einzelne sei verantwortlich. Sie betont die Freiheit, verwies aber auch auf die notwendige Solidarität. Diese setze Vertrauen voraus, das offensichtlich in die Politik und Wirtschaft verloren gegangen sei. “Vertrauen erwächst aus persönlichem Verhalten.” Es müsse “verlässlich, wahrhaftig, gerecht und kompetent” sein. Die „linke Schwan“ wünscht sich wieder mehr Unternehmertum und zeigt, dass sie „etwas von Wirtschaft versteht“.

Auch IHK-Präsident Friedhelm Sträter mahnt in seiner Begrüßung, „die Spielregeln der sozialen Marktwirtschaft“ stärker zu beachten. Gleichzeitig kritisiert er das Streben nach „Riesen-Renditen“. Sträter und Schwan sind näher als gedacht.

Der Remscheider General-Anzeiger lobte Gesine Schwan: „Als Festrednerin bewies sie, warum ihre Karriere als Politikwissenschaftlerin sie unter anderem auf den Präsidentenstuhl der Europa-Universität “Viadrina” in Frankfurt/Oder und in die Funktion der Regierungs-Koordinatorin für die deutsch-polnische Zusammenarbeit gebracht hat.“

Interessant ist das Verhalten der CDU vor dem Jahresempfang. Mehrere Vertreter, darunter auch einige Landtagsabgeordnete, bleiben der Veranstaltung aus Protest fern. Der Wuppertaler CDU-Ratsfraktionschef Bernhard Simon verließ während der Rede den Saal. Einer inhaltlichen Auseinandersetzung geht die CDU aus dem Weg. Das ist schade, muss aber so akzeptiert werden. Peinlich wird es jedoch, wenn eine demokratische Bewerberin boykottiert wird, nur weil sie gegen den Amtsinhaber antritt. Für eine demokratische Partei ist dies ein ziemliches Armutszeugnis, man kommt sich vor wie im Kindergarten. “Es entspricht dem Demokratieverständnis unserer IHK, sich mehrere – auch andere – Meinungen anzuhören“ sagte Sträter dazu in seiner Begrüßung.

Dass es auch anders geht, zeigt Fabian Magerl, Geschäftsführer der Wuppertaler CDU-Ratsfraktion. Er plant ein Buch mit dem Titel “Einsatz für die Demokratie” in dem sich rund 20 Politiker äußern. Magerl hat vor kurzem Gesine Schwan um einen Gastbeitrag gebeten und bekommt diesen auch.

Zum Verhalten der CDU

Host Westkämper, CDU-Landtagsabgeordneter aus Solinger, begründete seine Absage mit den Worten: “Frau Schwan ist bereit, sich mit den Stimmen der Linkspartei wählen zu lassen. Das sind für mich Extremisten.” Die Frage, ob Horst Köhler sich auch mit den Stimmen der Rechten wählen lassen will, ist jedoch weiterhin offen. Jeder Aussage dazu geht der Amtsinhaber auch aus dem Weg.

Gerade in Solingen allerdings hat das Fernbleiben der CDU-Politiker wohl aber andere Gründe: Sie muss nach einer parteiinternen Abstimungsniederlage ihres Parteichefs bei der Kandidatur um einen Bundestagwahlkreis von der eigenen Zerrissenheit ablenken.

Vielleicht zeigen die Reaktionen aber auch das schlechte Verhältnis zwischen IHK und CDU. Die IHK wirbt für eine bergische Großstadt, die CDU in Remscheid verhindert hingegen jede Kooperation der drei Städte. Der SPD-Oberbürgermeisterin Beate Wilding soll kein Erfolg gegönnt werden.

Deutliche Kritik übte Sträter an Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). Dieser müsse den bergischen Kommunen dazu zu verhelfen, ihre Projekte überhaupt finanzieren zu können. Diese Zusage müsse gehalten werden. Dafür bekommt er viel Applaus. Auch das CSU-geführte Bundesministerium für Wirtschaft bekommt einen Seitenhieb. Dieses sollte im Rahmen des Empfanges das Konjunkturpaket der Bundesregierung vorstellen. Die Antwort auf eine Anfrage lautete: „Man wolle nicht die berechtigten Erwartungen der teilnehmenden Unternehmen enttäuschen.“ Dies sei eine „klare Ansage“, so Sträter.

Fazit: Es gibt tiefe Gräben zwischen IHK und CDU, die CDU hat beim Demokratieverständnis einiges aufzuholen und die SPD wird auch bei Unternehmerinnen und Unternehmer wieder interessanter.

Weitere Informationen:
- Homepage von Gesine Schwan
- Gesine Schwan bei Facebook
- Video der Westdeutschen Zeitung

Dieser Artikel erscheint in gekürzter Version auch bei vorwaerts.de wie beim Wupperblog.

Ich will nicht so tun, als wäre ich der große Warner gewesen. Aber tatsächlich bedeutet ein “Bio” im Namen nicht automatisch gut. Das Urteil der Zeitung Öko-Test zeigt, dass eben Bio nicht gleich Qualität bedeutet. Und wenn dazu noch eine Zusammenarbeit mit Coca-Cola oder McDonalds kommt, und Bionade-Chef Peter Kowalsky solche an dem amerikanischen Markt erinnerden Äußerungen von sich gibt, muss man der Bionade konsequent den Laufpass geben. Nicht nur als Cafè oder Bar, sondern auch als Verbraucher. Ich finde es gut, dass das Beatz und Kekse hier eine Vorreiterrolle einnimmt.

Alternativ gibt es jetzt Produkte von Voelkel und dem Wuppertaler FairHandelshaus GEPA. Auf diese bin ich gespannt und freue mich auf meinen nächsten Besuch im Beatz und Kekse.

Den ganzen Artikel lesen: Bye Bye Bionade!

Ich suche dringend eine Verkäuferin für Backwaren und Foodangebote, eine Verkäuferin , die wirklich noch Lust und Freude daran hat arbeiten gehen zu dürfen um etwas nützliches zu leisten. Die Anstellung ist unbefristet für eine Beschäftigung auf 165,00€ Basis. Besonders gut geeignet für einen Zuverdienst bei Arbeitslosigkeit und für Hartz 4. Angedacht sind ca. 15. Std. wöchentlich. Sie sollten ehrlich, unbedingt zuverlässig und ein sauberes angenehmes Äußere haben sowie ein Lächeln ohne Zahnlücken.

Gefunden bei / Kopiert von: law-blog.de

Polylog greenwashing @ www.polylog.tv/videothek

NOKIA plant die Stilllegung des Werkes in Bochum. Davon sind rund
2.300 Mitarbeiterinnern und Mitarbeiter und weitere 1.000 Leiharbeiter direkt betroffen.
Wir wollen uns dagegen wehren und dem Unternehmen klar machen, dass die Gesellschaft ein solches Vorgehen nicht akzeptiert. Unser Ziel ist, dass das Unternehmen seine Entscheidung zurücknimmt. Menschen sind nicht zuletzt Verbraucher, die täglich neu entscheiden, welche Produkte sie kaufen. Daran sollte auch Nokia denken.

Die Zeit ist reif, sich dagegen zu wehren. Die Menschen in diesem Land akzeptieren ein so marktradikales Vorgehen nicht länger. Sie wollen nicht Marktwirtschaft pur, sondern soziale Marktwirtschaft. Diese Menschen brauchen ein Forum für ihre Stimme.

Deshalb organisieren wir den Widerstand gegen den Plan der Unternehmensleitung.
Auf unserer Internetseite www.nrwspd.de/nonokia sammeln wir Unterstützer und Stellungnahmen.

Bitte trage Dich dort unbedingt ein und unterstütze den Widerstand gegen die Schließung!

Vielen Dank

Michael Groschek
Generalsekretär der NRWSPD

In dieser Woche bin ich Mitglied von foodwatch geworden. Für alle, die foodwatch nicht kennen: foodwatch informiert Verbraucher über Gift im Essen, über die Drahtzieher von Fleischskandalen und darüber, ob Bio wirklich Bio ist. Mit Recherchen, Kampagnen und vor Gericht kämpft foodwatch für die Rechte der Verbraucher – und vor allem für Transparenz im Markt.

Saubere, gesunde und ungiftige Lebensmittel? Leider nur ein Märchen. Die Wahrheit sieht heutzutage oftmals anders aus: Dioxine im Fleisch, Pestizide im Obst, Acrylamid in Kartoffelchips. Mit Gentechnik hergestellt, obwohl nichts davon draufsteht. Leckere Früchte auf der Verpackung, aber Geschmack von künstlichen Aromen.

Standardware statt Vielfalt. Verwirrung und Täuschung auf den Etiketten, statt Transparenz. Und Verbraucher haben kein Recht, zu erfahren, wo das Essen herkommt und was wirklich drin ist.

Auch die Preise an der Ladentheke erzählen oft nur Märchen. Abgaben und Steuern verzerren die Wahrheit. Der Kunde weiß nicht, was gut oder schlecht ist. Er zahlt dafür oft zuviel – und sogar noch mit seiner Gesundheit.

Verbraucher können allein mit ihrem Einkaufskorb die Missstände nicht ändern. Deshalb setzt sich foodwatch dafür ein, dass:

• Verbraucher unbeschwert gesunde Lebensmittel genießen dürfen.
• Verbraucher echte Qualität statt bunte Illusionen kaufen können.
• Verbraucher wissen dürfen, was sie wissen müssen.
• Verbraucher beim Essen das Sagen haben.

Eine der Kampagnen von foodwatch ist die burgerbewegung. Diese wurde auch von den Wuppertaler Jusos unterstützt, auch auf meiner Homepage gibt es einen Bericht dazu.