Peer weiß aber auch, dass die SPD Ort für Diskussionen sein muss, ein Ort, an dem gesellschaftliche Debatten stattfinden. Er lobt die Mitgliederentscheide in Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg. Und er kann, so sagte er kürzlich auf Veranstaltungen in Köln und Mettmann, sich einen solchen Entscheid mit mehreren Kandidaten auch auf Bundesebene vorstellen. Ich würde es begrüßen, wenn Peer an einem solchen Auswahlverfahren teilnehmen würde. Und dann Kanzler wird!

Tunesien in die EU? Klingt verrückt. Aber in revolutionären Zeiten kann Verrücktes vernünftig werden – und das Gewohnte unvernünftig.

Am Südufer des Mittelmeers pflanzt sich ein Riss durch die gewohnte Wirklichkeit fort. Wie damals in Europas Osten, als die Mauer fiel. Tunesien machte den Anfang, und es könnte zum Schaufenster und Hinterland der Demokraten in der Region werden, von Marokko über die arabische Welt bis Iran: als Mitglied der Europäischen Union. Man male sich das nur einmal aus. Tunesien als Rechtsstaat unter europäischem Schutz, gleichberechtigt in Brüssel, mit allen Pflichten, auch vor Europas Justiz. Das könnte den Appetit der Nachbarvölker reizen. Wäre das schlecht?

Die kühne Idee kam kürzlich in Frankreich auf. Sie traf auf den Einwand, Tunesien zähle nicht zu Europa, sondern zu Afrika. Nun ja, Zypern ist EU-Mitglied und wird doch zu Asien gerechnet. Es genügt eben nicht, auf Landkarten zu gucken, man muss sie auch lesen. Gebirge und Wüsten isolieren den Maghreb von Schwarzafrika, das Mittelmeer indes schließt ihn mit Europa zusammen. Städte wie Marseille sind mit Tunis näher verwandt als mit Helsinki oder Warschau.

Gefunden bei ZEIT ONLINE.

Entschuldigen? Für Thilo Sarrazin? Man liest es zwar hier und da, aber ganz ehrlich: Ich glaub‘ es hackt! Erstens muss ich nicht für seine Äußerungen gerade stehen. Zweitens kenne ich genug Leute, auch mit Migrationshintergrund, die Rückrat genug haben, um Äußerungen zur generell bei Migranten nicht vorhandenen Intelligenz, vererbt oder nicht, für absoluten Unsinn zu halten. Egal, ob mit oder ohne Migrationshintergrund. Es würde viel Zeit in Anspruch nehmen, sich für jeden in der Partei erzählten Unsinn zu entschuldigen. Vielleicht ist etwas mehr Selbstvertrauen angebracht.

Erschienen in meinem Kanal bei Posterous (http://andreashelsper.posterous.com/)

Wieso nicht Günter Gloser? Er ist ehemaliger Staatsminister und Experte der SPD-Bundestagsfraktion für das Mittelmeer und den Nahen Osten. Er hat mit Steinmeier einen Marshallplan für das Mittelmeer gefordert. Und dazu am Donnerstag im Bundestag gesprochen. Er betrachtet die Frage aus einer anderen Perspektive. Bereichert die Diskussion.

So aber, mit diesen Gästen, ist die Diskussion nur heiße Luft. Hilft nur eins: Abschalten!

Update: Lesenswert ist www.borderline-europe.de

So zumindest geht es aus einem Bericht (Veröffentlichung 16.12.2010, 16.31 Uhr) des Focus zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) hervor. Hier steht geschrieben:

“So geschehen im nordrhein-westfälischen Landtag, der nach einer ersten Ankündigung am Mittwoch heute geschlossen gegen die Novelle des Jugendmedienschutzstaatsvertrags stimmte – ein Gesetzentwurf mit bundesweiter Gültigkeit, das zuvor alle Landesregierungen jahrelang gemeinsam erarbeitet hatten und das alle anderen 15 Landtage problemlos verabschiedeten.”

(Hervorhebung durch mich)

Das ist interessant. Natürlich wurde der Staatsvertrag im Landtag NRW abgelehnt. Aber wurde er in allen anderen 15 Ländern ratifiziert? Nein, denn in Schleswig-Holstein wurde der Punkt von der Tagesordnung genommen, als sich die Ablehnung in NRW abzeichnete. Eine Ratifizierung dort wäre keinesfalls sicher gewesen, denn CDU und FDP haben dort lediglich eine Stimme Mehrheit. Hingegen wollen nicht nur SPD, Grüne, Linke und SSW den Vertrag ablehnen, auch die Julis forderten von ihren Abgeordneten eine Ablehnung. Auch der federführende Innen- und Rechtsausschuss empfahl dem Plenum Nicht-Annahme.

Letztendlich ist dies vielleicht nur eine Kleinigkeit. Aber es fällt doch auf, dass der Artikel (Tenor “Ist doch alles gar nicht so schlimm”) schon bei Kleinigkeiten sachlich falsch ist.

An dieser Stelle empfehle ich der Redaktion des Focus ein Interview mit Andreas Krautscheid beim pottblog, in dem er nicht nur die Motive der CDU zur Ablehnung erklärt, sondern auch deutlich macht warum eben doch alles nicht so schlimm ist.

Übrigens: Schleswig-Holstein war doch schon einmal im Gespräch. Von Henryk M. Broder und Erich Follath stammt folgendes Buch: Gebt den Juden Schleswig-Holstein!.

Ortsvereine bilden in der SPD die zentrale Organisationseinheit für Mitglieder. Ortsvereine entscheiden über die Aufnahme und sind in der Regel der erste Kontakt für neue Genossinnen und Genossen. Sie sind die Basis in einem Willensbildungsprozess von unten nach oben, aus den Ortsvereinen kommen Anträge bis hin zu Bundesparteitagen. Sie diskutieren aktuelle politische Themen, debattieren Grundsatzfragen, organisieren den so wichtigen Kontakt zu den Bürgern. Theoretisch. In der Praxis wählen sie alle zwei Jahre einen Vorstand, die Hälfte der Leute arbeitet später mit, der Vorstand stellt schließlich alle paar Jahre Kandidaten und Listen für Kommunalwahlen auf und organisiert den Wahlkampf.

Ortsvereine wollen die Basis und wichtigste Einheit in der SPD sein. Sie wollen mitgenommen zu werden. Nach dem katastrophalen Ergebnis der letzten Bundestagswahl und einer durch Sigmar Gabriel angekündigten Strukturreform antworteten dem Parteivorstand gerade einmal etwa 45 Prozent der Ortsvereine. Für Umfragen eigentlich okay, aber nicht doch für die selbsternannte wichtigste Organisationseinheit.

An meine erste Versammlung im Ortsverein Wuppertal-Beyenburg erinnere ich mich noch gut. In einem Vereinsheim am Stausee waren wir insgesamt etwa fünf Personen, einen Teil der Leute kannte ich durch meine Arbeit im Bezirksjugendrat. Man trank Bier. Im folgenden Landtagswahlkampf (die Wahl war im Mai 2005) habe ich mich um Werbung gekümmert, gemeinsam mit dem anliegendem Ortsverein – den die Anzahl der Aktiven und für Wahlkampf zu begeisternden Personen war gering. Anfang 2007 folgte die Fusion zum neuen Ortsverein Langerfeld-Beyenburg auf einer Mitgliederversammlung mit knapp über 50 Personen. Diese Zahl sinkt von Jahr zu Jahr, Anfang des Jahres waren es knapp über 20. Dabei ist mein Ortsverein nicht tot. Erst kürzlich gab es über 50 Teilnehmer bei unserem Halbmarathon, nur etwa fünf der Läufer waren Mitglieder der Partei, die anderen kamen aus dem gesamten Stadtgebiet. Eine gute Veranstaltung, aber sie hätte genauso gut aber eine Veranstaltung des Unterbezirkes sein können.

Ohnehin ist die Mobilität der Menschen heute weitaus größer. Nicht nur Jugendliche fahren problemlos durch die halbe Stadt. Es gab Zeiten, in denen man in Langerfeld zur Schule ging, die Ausbildung machte und ein Leben lang dort wohnen blieb. Anfang 2007 waren wir Jusos im Ortsverein stolz. Fünf von 13 Vorstandsmitgliedern waren Jusos, alle U24. Zwei der Personen studieren inzwischen in einer anderen Stadt, eine ist aktiv, die andere inaktiv. Ich selbst wohne seit zwei Jahren nicht mehr im Ortsvereinsgebiet, bin aber noch immer (teilaktives) Mitglied des Vorstandes. Die Jugend ist heute wesentlich flexibler, die Bindung an den Stadtteil hat extrem nachgelassen, immer häufiger wechseln vor allem Studierende auch in andere Städte. Junge Menschen engagieren sich für die Umwelt, für Bildung und Gerechtigkeit. Zumeist weniger für den Stadtteil an den sie nicht gebunden sind.

Genau diese Ortsvereine sind aber die Basis der neuen Mitglieder. Das kann richtig sein, muss es aber nicht. In Städten wie Wuppertal mit seinen 355.000 Einwohnern kann die Basis problemlos der Unterbezirk sein. Die Existenz von Stadtteilgruppen schließt das nicht aus. Vorausgesetzt ist aber ein aktiver Unterbezirk mit offenen Veranstaltungen und Arbeitsgruppen, die zum Mitmachen einladen. Seit einigen Jahren gibt mein Ortsverein eine Zeitung heraus und verteilt diese zum Teil flächendeckend. Weder Unterbezirk nach Ratsfraktion sind in der Lage, eine solche Öffentlichkeitsarbeit herzustellen. Die Ergebnisse der Kommunalwahlen werden von Wahl zu Wahl schlechter. Diskussionsveranstaltungen in Wuppertal haben das Format „Bundestagsfraktion vor Ort“, der Unterbezirk der SPD hat in den letzten fünf Jahren meiner Mitgliedschaft genau eine eigene öffentliche Diskussionsveranstaltung durchgeführt. Unter www.spd-wuppertal.de kann man lesen, dass die SPD in der Diskussion um Tauben “klares Handeln” fordert.

Dabei gibt es viele kluge Köpfe. Bei 14 Ortsvereinen und je einer Vorstandssitzung je Ortsverein und Monat gibt es 168 Sitzungen im Jahr, ohne das eine dieser eine breite Schicht von Mitgliedern erreichen würde, von Öffentlichkeit ganz zu schweigen.

Bundes- oder landespolitische Themen sind dennoch im Unterbezirk am besten aufgehoben. Für fünf oder zehn Zuschauer kommt kaum ein Abgeordneter in eine andere Stadt, dabei sind Diskussionen mit Experten gerade interessant und machen einen gewissen Charme aus.

Angenommen, jemand interessiert sich für bundes- oder landespolitische Themen und tritt deshalb in die SPD ein. Was passiert? Lange erstmal nichts. Dann der Brief des Parteivorsitzenden, bei mir war es Franz Müntefering, der einen als neues Mitglied der Partei begrüßt. In einer alten und stolzen Partei, einer Partei, die zumindest indirekt die sozialen Sicherungssysteme eingeführt hat, die Nein gesagt hat zu Hitlers Ermächtigungsgesetz. Die unter Gerhard Schröder die vor dem Kollaps stehenden Sozialsysteme reformiert hat und Nein gesagt hat zum Krieg im Irak und ganz nebenbei eine Ende für Atomkraftwerke vereinbart hat.

Ernüchternd ist es dann mit fünf älteren Genossen Bier zu trinken und das Ortsvereinssitzung zu nennen. Ich habe es überlebt, die Diskussionen mit älteren Genossen sind für unsere Partei sogar ein sehr wertvolles Gut. Aber für viele Jugendliche, die heute so oft der Welt und nicht dem Stadtteil zugewandt ist, die im oder nach dem Abitur ins Ausland gehen, für die sind solche Sitzungen uninteressant.

Keine Frage, die Arbeit in Stadtteilen ist wichtig. So wichtig wie die Existenz der Bezirksvertretungen, in denen es ja Fraktionen der SPD gibt. Wäre es nicht effektiver, direkter und ehrlicher, die Stadtteilarbeit in mitgliederoffenen Fraktionssitzungen zu gestalten? Wozu braucht es einen Ortsverein, wenn in den Fraktionen gearbeitet und entschieden wird? Etwa um Demokratie vorzugaukeln? Angesprochen werden ohnehin entweder die örtlichen Abgeordneten oder die Mitglieder der Bezirksvertretung. Zum Herleiten einer Existenzberechtigung für Ortsvereine ist dieses Argument nicht geeignet.

Wie also wird die SPD wieder sexy? Mit offenen Strukturen, die inhaltsorientiert arbeiten. Mit fachkundigen Referentinnen und Referenten bei Veranstaltungen, die nicht nur der Diskussion dienen, von denen alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch etwas mitnehmen können. Wir haben als Arbeiterbildungsvereine begonnen und sollten jetzt nicht beim gemeinsamen Bier-trinken enden. Ortsvereine sind nicht grundsätzlich falsch, aber ihre derzeitige Rolle ist es ganz sicher.

Es muss darüber diskutiert werden, wie das Leben der Menschen und wie die Gesellschaft verbessert werden kann. Wie sieht der Verkehrsmarkt ohne Öl aus, brauchen wir wirklich Wachstum? Auch konservative Themen gehören dazu, etwa die Frage, was gegen den Verfall der deutschen Sprache getan werden kann. Warum aber sollten die Menschen zur SPD kommen, sie auch wählen, wenn wir nach vier Jahren Regierung lediglich unsere bisherige Politik diskutieren? Die Rente mit 67 ist jedenfalls nicht sexy.

Anmerkung: Die Überschrift ist angelehnt an Helge Schneider, der ein “super sexy Käsebrot” besingt.

Bei Twitter bin ich gerade auf einen Artikel der Frankfurter Rundschau gestoßen. Unter der Überschrift “Ich widerspreche” begründen die Bundestagsabgeordneten Volker Beck, Thomas Oppermann, Ulla Jelpke und Gisela Piltz ihren Widerspruch. Sowohl Volker Beck (“… ich nicht weiß, mit welchen Daten die Fotos meines Wohnhauses verknüpft werden.“) als auch Gisela Piltz (“… ich Bilder meiner Privatwohnung nicht im Internet sehen will.“) liefern tatsächlich eine Begründung für ihren Widerspruch. Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, sagt eigentlich nix: “… die Deutschen in der Lage sein müssen, selbst zu entscheiden, welche Bilder von ihren Häusern, Wohnungen, Gärten oder Autos sie veröffentlichen wollen. Ich verstehe, dass sich jetzt viele überrumpelt fühlen.” Das Verständnis ist schön und nett, aber widerspricht er auch? Oder versteckt er sich hinter dem üblichen Bla Bla und findet Street View gar nicht so schlecht? Eine klare Haltung jedenfalls sieht anders aus.

Besonders übel wird mir aber bei Ulla Jelpken, die Sprecherin für Innenpolitik in der Bundestagsfraktion der Linkspartei ist. In der Begründung heißt es: “… ich es unerträglich finde, dass Google zeigt, mit welcher Kleidung ich aus dem Haus gegangen bin. (…). Google muss die Persönlichkeitsrechte aber immer und zu jeder Zeit respektieren.” Ich habe bereits unter dem Titel “Die Linkspartei und der Überwachungsstaat” über das seltsame Verhältnis (auch und vor allem von Ulla Jelpke) zur Staatssicherheit geschrieben. Im vergangenen Mai jedoch berichtete Spiegel Online unter dem Titel “Linken-Abgeordnete preist Stasi-Agenten” über eine Rede der Abgeordneten bei einer Versammlung von ehemaligen Mitarbeitern des DDR-Auslandsgeheimdienstes, der “Hauptverwaltung Aufklärung” (HVA) der Staatssicherheit, deren “mutigen Einsatz für den Frieden” – für den viele “nach dem Ende der DDR mit Gefängnis bestraft” worden sind- würdigt.

Ein entsprechender Absatz aus dem Artikel sei hier zitiert:
Während Antikommunisten “mit Schaum vorm Munde an der weiteren Dämonisierung der DDR und insbesondere des Ministeriums für Staatssicherheit” arbeiteten, seien “aus Euren Kreisen umfangreiche nüchterne wissenschaftliche Untersuchungen zur HVA entstanden”, schreibt Jelpke den Ex-Agenten. Danach relativiert sie: “Man muss nicht jede Eurer Einschätzungen teilen” – um hinzuzufügen: “Aber es gilt anzuerkennen, dass wohl kaum ein anderer Geheimdienst so umfassend von seinen eigenen ehemaligen Mitarbeitern und Kundschaftern historisch aufgearbeitet wurde wie die Auslandsaufklärung der DDR.”

Es ist klug, dass Ulla Jelpke die Arbeit der Stasi als “nüchterne wissenschaftliche Untersuchungen” bezeichnet. Die Frage, “mit welcher Kleidung ich aus dem Haus gegangen bin”, ist von Seiten von Google ein skandalöser Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, denn es ist volkommen klar, dass nur die Staatssicherheit diese Fragestellung historisch aufarbeiten darf. In dieser historischen Aufarbeitung ist das Verpixeln von Gesichtern, wie jetzt bei Street View vorgesehen, im Übrigen ganz natürlich ausgeschlossen, denn die deutsche Gründlichkeit verlangt hier umfassende Aufzeichnungen – und die darf nicht nur die Frage der Kleidung beinhalten, auch die Laufstrecke des Gassi-Gehens muss genauestens dokumentiert und kommentiert werden (Der Fall ist nicht ausgedacht).

Es gibt aber auch vernünftige Berichterstattung zum Thema. So begründet ein Kommentar bei Spiegel Online warum Street View kein Fall für den Datenschutz ist, Zeit Online befragt Jens Best zum Thema und stellt einige interessante Projekte mit digitale Landkarten vor.

Eines ist Google aber gelungen: Die Berichterstattung zur Netzneutralität steht erst einmal wieder hinten an. Die heute gegründete Initiative zum Erhalt dieser könnte das jedoch ändern. Ich wünsche dabei viel Erfolg!

In Hamburg hat die FDP den Einzug in die Hamburgische Bürgerschaft verpasst, natürlich erhofft sich die FDP dort durch die Unterstützung des Volksentscheid etwas Aufwind in eigener Sache. Aber auch in Nordrhein-Westfalen will die hiesige FDP Stimmung gegen die neue rot-grüne Landesregierung machen – bei der letzten Landtagswahl hat die Partei ihr Ergebnis im Vergleich zur Bundestagswahl innerhalb von wenigen Monaten mehr als halbiert.

Der FDP Landesverband spricht auf Twitter von einem “grünen Feldzug gegen die Gymnasien” und einer “deutlichen Warnung für Rot-Grün in NRW“. Und auch der Wuppertaler Landtagsabgeordnete Marcel Hafke, der bis vor kurzem noch Vorsitzender der JuLis in NRW war, meldet sich zu Wort: “Bin über den Volksentscheid in Hamburg glücklich. In NRW bin ich bereit einen Volksentscheid zu unterstützen. Gegen die Einheitsschule!”

Völlig ungeachtet bleibt dabei die Sache. Und die eigenen Positionen. Denn in der Beibehaltung des jetztigen Systems steht die CDU in NRW ganz schön einsam da – denn anders als in Hamburg ist man hier nicht zu Änderungen bereit. In einem Interview mit dem Westfalen-Blatt vom 9. März 2010 erklärt der Landesvorsitzende Andreas Pinkwart von der FDP-Position:

“Die FDP fordert eine regionale Mittelschule. Regionale Schulträger erhalten die Freiheit, unter dem Dach dieser Mittelschule Haupt-, Real- und Gesamtschulen zusammenzuführen. Das ist ein zusätzliches Angebot zum Gymnasium mit der Perspektive für die Schüler, die Hochschulreife zu erlangen.”

Vielleicht kann Herr Hafke den Bürgerinnen und Bürgern einmal den Unterschied zwischen dem Modell in Hamburg und den Forderungen der FDP in NRW erklären.