Hände weg von Stadtwerken & kommunalen Unternehmen! 4. März 2007
Unter dem Motto “Privat vor Staat” will die schwarz-gelbe Landesregierung den Städten und Gemeinden im Land ihre verfehlte Wirtschaftsideologie verordnen. Die Stadtwerke und andere kommunale Unternehmen werden ruiniert.
Per Gesetz wollen Rüttgers und Co. die Handlungsfreiheit kommunaler Unternehmen zu Gunsten der Privatwirtschaft massiv beschneiden. Kommunale Unternehmen sollen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben nur noch wirtschaftlich tätig werden dürfen, wenn “ein dringender öffentlicher Zweck eine Betätigung erfordert” und “der dringende öffentliche Zweck durch andere Unternehmen nicht ebenso gut und wirtschaftlich erfüllt werden kann”. Diese Verschärfung gibt es in keinem anderen Bundesland! Leidtragende werden die Bürgerinnen und Bürger sein!
Am 7. März 2007 findet ein Aktionstag gegen die fatale Politik der Landesregierung vor der Düsseldorfer Staatskanzlei statt. Hierzu hat die Initiative Kommunalwirtschaft aufgerufen. Wir wollen mit einer breiten Präsenz deutlich machen, dass die NRWSPD die Einschränkung der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen zu Gunsten der Privatwirtschaft nicht hinnehmen wird.
Jeder muss wissen: Der von der Landesregierung ins Feld geführte “Bestandsschutz” für die Stadtwerke ist reine Augenwischerei. Er bedeutet in Wahrheit ihren schleichenden Tod. Denn ein Unternehmen, das sich am Markt behaupten will, muss sich entwickeln und verändern können. Genau dies aber soll den kommunalen Unternehmen untersagt werden. Ihnen werden im Hinblick auf ihre wirtschaftliche Betätigung unlösbare Fesseln angelegt.
Die Folgen sind klar: Die Stadtwerke werden auf Dauer nicht mehr in der Lage sein, eine angemessene Infrastruktur aufrechtzuerhalten. Es droht ein Verlust von Lebensqualität und Versorgungssicherheit. Betroffen sind elementare Bereiche der Daseinsfürsorge wie Energie und Wasser, Öffentlicher Nahverkehr, Wohnraumversorgung und Freizeitangebote.
Hinzu kommt: Die Stadtwerke sind häufig die größten Arbeitgeber vor Ort. Sie sichern gerade den kleinen und mittelständischen Unternehmen Aufträge und damit Tausende von Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Auch deshalb müssen wir gegen die verantwortungslose und ideologisch verblendete Politik von schwarz-gelb mobil machen.
Wir sind nicht allein: Bei der Kundgebung am 7. März werden viele Organisationen und Verbände – von den Gewerkschaften bis zum Verband der kommunalen Arbeitgeber – dabei sein. Wir setzen auch auf Eure Teilnahme. Damit ganz klar wird: Die SPD in Nordrhein-Westfalen nimmt die Provokationen der Landesregierung nicht hin.
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