Pinkwart: Kindergeld statt Nebenjob? 30. Dezember 2009
Wer heute die Zeitung gelesen hat, staunte nicht schlecht: NRW-Forschungsminister möchte das Kindergeld demnächst direkt an die Studierenden auszuzahlen. „Auf diese Weise müssten sich die jungen Menschen ihr Studium nicht mehr durch Nebenjobs finanzieren“, sagte Pinkwart in einem Interview mit der Financial Times Deutschland.
Ein wunderbares Beispiel dafür, dass der Minister den Sinn für die Realität verloren hat.
Das Kindergeld beträgt 164 Euro, ab 2010 sind es 184 Euro. Mit einem Verzicht auf die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels hätte das Kindergeld übrigens um weitere 20 Euro erhöht werden können. Eine direkte Auszahlung hilft tatsächlich einigen Studierenden, in der Regel erhalten Studierende das Geld aber auch schon heute.
Um zu zeigen, dass Pinkwart Unsinn redet, hilft ein Blick auf die Gesetze seiner Regierung, insbesondere die in seinem Zuständigkeitsbereich. Es war schließlich Pinkwart selbst, der Studiengebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester eingeführt hat. Dazu kommen Semesterbeiträge in Höhe von 207,77 Euro pro Semester (an der Universität Wuppertal, an anderen Universitäten etwa gleich hoch). Die Belastung pro Jahr liegt für Studierende also bei 1.415,52 Euro, von denen Pinkwart 1.000 Euro selbst eingeführt hat. Nehmen wir an, die Beträge fallen nicht vom Himmel, sondern müssen monatlich angespart werden. Dies sind 117,96 Euro. Verbleiben vom Kindergeld (ab 2010) noch 46,04 Euro. Kein Problem, das reicht für Bücher, Papier und Kopien. Blöd nur, dass Studierende auch essen und wohnen müssen.
Natürlich gibt es das BAföG. Pinkwart betont aber, dass es um Studierende gehe, die „keinen Anspruch auf BAföG haben oder kein Stipendium in Anspruch nehmen“ und deshalb auf „finanzielle Unterstützung ihrer Eltern und Einkünfte aus Nebenjobs angewiesen“ sind.
Viele Studierende sind tatsächlich von der finanziellen Unterstützung ihrer Eltern abhängig, und viele fangen mit dem Studium genau deshalb nicht an. Vor allem die hohen Gebühren schrecken nachgewiesenermaßen ab.
Pinkwart ruft Eltern dazu auf, ihre Kinder so zu unterstützen, dass sie ohne Nebenjob auskommen. Was ist aber mit Eltern, die von ihrem Einkommen nicht einmal selbst leben können, weil die FDP, deren stellvertretender Vorsitzender Pinkwart ist, einen Mindestlohn verhindert? Die Politik seiner Partei auf Bundesebene bezeichnet die Financial Times Deutschland als „Goldene Zeiten für reiche Eltern“ (Siehe auch: Andreas Helsper: “Schwarz-Gelber Koalitionsvertrag – Bildung: Ist auch drin was draufsteht?” vom 6. November 2009).
“Nebenjobs sind häufig der falsche Weg für die Studienfinanzierung, denn sie schaden dem Studienerfolg“ sagte Pinkwart weiter. „Studierende sollen sich voll auf ihr Studium konzentrieren“. Sollen Studierende etwa nur das lernen, was in Vorlesungen vorgelesen wird? Natürlich gibt es Jobs wie Kellnern, die in erster Linie dem Einkommenserwerb dienen. Aber es gibt auch Werkstudenten, Studentische Hilfskräfte und Tutoren, in denen man nicht nur wichtige Schlüsselqualifikationen erlernt und das theoretische Wissen anwenden kann, sondern auch Kontakte knüpfen und über den Tellerrand blicken kann.
Bei der Betrachtung der Studienfinanzierung kommen wir nicht darum herum, auch das BAföG zu betrachten. Dieses wurde 1971 durch die Regierung Brandt als eingeführt und ab 1983 durch die Regierung Kohl , an der auch die FDP beteiligt war, systematisch zurückgefahren. Pinkwart blendet das BAföG im FTD-Interview möglicherweise bewusst aus, denn unter Kohl wurde das Kindergeld auf das Einkommen angerechnet. Eine direkte Auszahlung an Studierende kann also schnell zu einer indirekten BAföG-Kürzung führen. Forschungsminister unter Kohl war übrigens Jürgen Rüttgers, und der ist heute als Ministerpräsident Chef von Pinkwart.
Tags: BAföG, FDP, Hochschulpolitik, Kindergeld, Nebenjob, NRW, Pinkwart
Posted in Allgemein | Kommentare: (2)
31. Dezember 2009 um 09:29 Uhr
Bravo, sehr guter Beitrag !
31. Dezember 2009 um 13:41 Uhr
Lieber Andreas,
das ist ein guter Artikel. Mehr muss mensch nicht dazu schreiben. Eine Frage beschäftigt mich jedoch immer wieder, wenn ich von vermeintlichen Wohltaten der jeweils aktuellen Landes- oder Bundesregierung lese: wie kann man einer breiten Leser-, Hörer- und vorallem Seherschaft sehr bildhaft vor Augen führen, dass mal wieder eine Mogelpackung präsentiert wird?
Mit freundlichen Grüßen
Antonio