Schuldenbremse muss kommen! 17. Februar 2009
In der Diskussion um das Konjunkturpaket II wurde auch über eine so genannte Schuldenbremse diskutiert, und auf diese hat sich die Föderalismusreform II geeinigt.
Zuerst: Die Länder dürfen ab 2020 im Regelfall keine neuen Kredite mehr aufnehmen, der Bund darf ab 2016 noch Kredite in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufnehmen. Eine genaue und endgültige Vereinbarung steht aber noch aus.
Geplant ist außerdem, dass die finanzschwachen Länder Bremen, Saarland, Schleswig-Holstein, Berlin und Sachsen-Anhalt von 2011 bis 2019 rund 800 Millionen Euro erhalten, um die strukturelle Neuverschuldung abzubauen.
Ich halte die Schuldenbremse für unbedingt notwendig.Der aktuelle Schuldenstand liegt bei 1523 Mrd. Euro (23.01.09), das sind ungefähr 18.568 Euro pro Kopf. Im Bndeshaushalt werden rund 40 Mrd. Euro nur für Zinsen aufgewendet. Dieses Geld fehlt für soziale Infrastruktur, Bildung, Forschung oder das Gesundheitswesen.
Andrea Nahles und Björn Böhning kündigten in mehrere Interviews Widerstand an. Es sei nicht akzeptabel, wenn per Grundgesetz die Handlungsspielräume künftiger Generationen derart einschränkt werden. Planen Nahles und Böhning etwa, den Schuldenberg einfach weiter zu vergrößern und diesen dann den künftigeren Generationen zu überlassen?
Es wird argumentiert, dass der Staat bei Marktversagen weiterhin einspringen muss. Das stimmt, aber mit dieser Begründung verschulden wir uns seit über 30 Jahren. Das Konjunkturpaket im Moment ist zwar richtig, aber wir können unseren Wohlstand nicht dauerhaft auf Kosten der künftigen Generationen bauen. Nicht spricht dagegen, dass sich der Staat für solche Fälle Rücklagen bildet.
Wir müssen darüber nachdenken, wie wir den Staat organisieren wollen. Wir geben zu viel für Verwaltung aus, es gibt zu viele Bundesländer und auch einige Städte, beispielsweise Wuppertal, Solingen und Remscheid (also meine Heimat), könnten bei der Zusammenlegung von Verwaltungsteilen einiges an Geld sparen. Zudem muss über die Abgabenquote nachgedacht werden, denn beispielsweise die skandinavischen Länder liegen dort deutlich höher.
Dies bedeutet aber, dass es hier ein Zukunftsmodell und eine Vision entstehen müssen. Dies ist nicht leicht, eine Schuldenpolitik ist deutlich leichter. Dieser Herausforderung müssen sich aber auch Nahles und Böhning stellen, denn ein Weitermachen ist unverantwortlich.
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Dieser Artikel erschien am 09. Februar 2009 bei vorwaerts.de. Es gab viele Reaktionen, das hat mich grundsätzlich gefreut. Nein zur Schuldenbremse sagten Sebastian Finsel, Jens Vogel, Nadim Ayyad und Björn Böhning, ein Ja gab es von Kai Bojens und (Auflistung nur Blog-Einträge, daher nicht vollständig).
Enttäuschend finde ich die Reaktion von Björn Böhning. Er greift zwar wichtige Fakten und Argumente auf, verzichtet aber vollständig auf seine Vorstellungen vom Staat und die Antwort, wie mit den Schulden umgegangen werden soll. Somit flieht er der Verantwortung und schiebt die Finanzierung auf nachfolgende Generationen, ohne selbst Antworten auf schwierige und vermutlich für PolitikerInnen unbequeme Fragen zu finden.
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Bild: m.p.3. unter CC
Tags: Björn Böhning, Haushalt, Schulden, Schuldenbremse, SPD, Verantwortung
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