Schuldenbremse. Vernünftig

13. Juni 2009

Am Sonntag findet in Berlin der außerordentliche Bundesparteitag der SPD in Berlin statt, auf dem hauptsächlich das Regierungsprogramm beschlossen wird. Unzählige Änderungsanträge beschäftigen sich mit der so genannten Schuldenbremse, die als Teil der Förderalismusreform II in der vorletzten Woche vom Bundestag und am Freitag vom Bundesrat beschlossen worden ist.

Im Programmentwurf heißt es: „Schulden sind auf Dauer ein ernstes Problem für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Wir stehen dafür, dass die Schulden, die jetzt für die Konjunkturstabilisierung notwendig sind, in guten Zeiten wieder konsequent zurückgefahren werden. Deshalb haben wir uns für die Aufnahme einer verbindlichen Schuldenbremse in das Grundgesetz stark gemacht.“

Dieser Absatz soll, so viele Anträge, ersatzlos gestrichen werden. Unter anderem gibt es einen Musterantrag der Jusos, der die Problematik und Sachlage allerdings ignoriert und keine Alternativen aufzeigt. Anders hingegen ein Antrag der Abteilung 92 in Berlin, über den Alexander Sempf getwittert hat und der mich zu diesem Artikel motiviert hat. Ich möchte meine Haltung zur Schuldenbremse noch einmal begründen und den Antrag, der durchaus sehr gute Seiten hat und von Sachkenntnis zeugt, kritisch beleuchten und entsprechend widersprechen.

Wir befinden uns in einem unflexiblen Korsett. Immer enger wird es durch Zinsen, wir haben wenig Platz für wichtige Zukunftsinvestitionen. Unsere Sichtweise wird der Realität nicht gerecht, wir orientieren uns zu sehr an der gegenwärtigen Lage und deren Zwänge, wir ändern das System nicht. Wir müssen Politik gestalten, dazu sind wir politisch legitimiert, das ist unser Auftrag. Die Frage der Finanzpolitik gehört dazu, durch sie dürfen wir unser Korsett nicht enger schnüren. Wir müssen uns befreien, uns frei machen von Zwängen, wieder gestalten. Die bisherigen Regeln zur Schuldenbegrenzung sind unzureichend, sie haben das Zuschnüren des Korsetts nicht verhindern können. Eine Änderung ist deshalb dringend notwendig.

Der aktuelle Schuldenstand der Bundesrepublik Deutschland liegt bei mehr als 1500 Milliarden Euro - rund 960 Milliarden Euro entfallen davon auf den Bund. Künftige Generationen bestrafen wir damit gleich doppelt: Aufgrund der hohen Zinszahlungen investieren wir heute weniger in die Zukunft (zum Beispiel in Bildung) als wir müssten, zugleich schränken wir die finanziellen Spielräume unserer Nachkommen enorm ein. Und die Last, die wir ihnen aufbürden ist enorm. Jedes in Deutschland geborene Kind kommt mit umgerechnet mehr als18.000 Euro Staatsschulden auf die Welt. Die demografische Entwicklung verschärft das Problem noch zusätzlich. Im Bundeshaushalt werden rund 43 Mrd. Euro (2008) nur für Zinsen (darin ist noch keine Tilgung enthalten) aufgewendet. Bei einem Haushaltsvolumen von rund 283 Mrd. Euro (2008) ein sehr großer Betrag, und wenn man zusätzlich die Zuschüsse für unser Sozialversicherungssystem dazu nimmt, rund 78,5 Milliarden Rentenkasse und 42,6 Mrd. Euro Arbeitsförderung (ALG II, Unterkunft, Eingliederungshilfen, ..) hinzurechnet, bleibt kein großer Handlungsspielraum übrig. Zum Vergleich: Die 40 Milliarden für Zinsen entsprechen ungefähr den Einnahmen aus ungefähr sechs Prozentpunkten der Mehrwertsteuer oder den addierten Ausgaben und Investitionen der Ministerien für Bildung und Forschung, für Verkehr und Familie. Oder auch: Für das BAföG wendet der Bund nur rund 2,2 Mrd. Euro (2006) auf.

Das Hamburger Programm fordert übrigens, dass wir nicht auf Kosten nachfolgender Generationen leben und die Verschuldung der öffentlichen Haushalte senken, um dadurch „mehr Geld für Bildung, Forschung und Infrastruktur“ zu haben.

Die gegenwärtige Krise, verursacht durch leichtsinniges und verantwortungsloses Handeln, durch Gier und Leichtsinn, zeigt deutlich, dass „Staatsschulden stabilisierend wirken“. Ich gebe dem Antrag recht. Aber nur ein Staat, dem die Menschen vertrauen und der seinen Haushalt langfristig unter Kontrolle hat, ist finanziell handlungsfähig.

Anders erleben es gerade beispielsweise Griechenland, Irland, Italien und Spanien. Eines der Probleme bei einem hohen Schuldenstand ist es, dass die Kapitalbeschaffung teurer wird. Anlieger agieren vorsichtiger, die Risikoprämien für Staatsanleihen steigen. Die verringerte Nachfrage lässt die Kurse dieser Anleihen sinken und ihre Renditen steigen, und dass bei gestiegenem Finanzierungsbedarf in der aktuellen Krise. Diese Länder gehen dazu über, kurzfristige Papiere herauszugeben, da Anleger bei diesen eher zu Investitionen bereit seien. Kredite werden teurer, die Staaten dadurch abhängiger und handlungsunfähiger, ein Widerspruch zu eigentlich linker Politik. Deutschland ist hier zwar Vorzeigeland, das liegt aber nur daran, dass unsere Schulden noch relativ gering sind.

Die bisherige Schuldenregel war in Artikel 115 des Grundgesetzes festgehalten: „Die Aufnahme von Krediten sowie die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen, die zu Ausgaben in künftigen Rechnungsjahren führen können, bedürfen einer der Höhe nach bestimmten oder bestimmbaren Ermächtigung durch das Grundgesetz. Die Einnahmen aus Krediten dürfen die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten. Ausnahmen sind nur zulässig zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts.“ Angesichts der oben genannten Summe, die wir an Schulden aufgebaut haben, wird schnell sichtbar, dass diese Regel nicht funktioniert.

Ich stimme dem Argument zu, dass der Staat bei Marktversagen, wie es in der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise der Fall ist, weiterhin einspringen muss. Grundsätzlich können wir aber unsere Konjunkturpolitik nicht einfach zu Lasten nachfolgender Generationen finanzieren und den Schuldenberg beliebig wachsen lassen, weshalb jetzt eine neue Schuldenregel notwendig ist. Über die so genannte „Konjunkturkomponente“ bei dieser Schuldenbremse kann der Staat weiterhin stabilisierend eingreifen, diese Ausgaben sind dann jedoch getrennt zu buchen und verbindlich zu tilgen, so wie bei jedem anderem Kredit auch. Das gilt insbesondere für Ausnahmesituationen wie Naturkatastrophen oder die gegenwärtige Finanzkrise. Reaktionen sind also weiterhin möglich, deren Konsequenzen werden jedoch transparenter.

Transparenter werden übrigens auch die Steuersenkungsforderungen von CDU, CSU und FDP. Sie müssen in Zukunft sagen, wie sie diese finanzieren wollen, bequem über Schulden geht es zumindest nicht mehr.

Wir reden so viel über Nachhaltigkeit. Die Bundesregierung hat einen „Rat für nachhaltige Entwicklung“, der Bundestag einen „Parlamentarischen Beirat für Nachhaltige Entwicklung“. Das Hamburger Programm betont „Nachhaltigkeit als das einzig verantwortbare Grundprinzip politischen und wirtschaftlichen Handelns“. Für Unternehmen bedeutet Nachhaltigkeit nicht nur Rücksicht auf die Umwelt, sondern auch, dass kurzfristige Renditeziele nicht im Vordergrund stehen. Klingt ziemlich sozialdemokratisch. Der Staat handelt aber, zu mindestens finanziell, nicht nachhaltig. Angebracht wäre es, wenn er sich über seine Aufgaben und deren Finanzierung klar wäre und sich demnach aufstellt.

Im Sinne der Nachhaltigkeit wäre es, sowohl die Ein- als auch Ausgabenseite kritisch zu beleuchten. Dabei sollte es nicht nur um einzelne Haushaltsposten gehen, sondern auch unser System als ganzes muss überprüft werden. Brauchen wir 16 Steuerverwaltungen? Brauchen wir überhaupt 16 Bundesländer? Zwölf würden meiner Meinung nach ausreichen.

Gleiches gilt für übrigens für Kommunen. Ich komme aus Wuppertal, die Stadt hat ein strukturelles Defizit von rund 120 Milliarden, die Hälfte davon sind Pflichtaufgaben. Wir könnten Bibliotheken, Schwimmbäder, den Zoo und unsere Kultureinrichtungen schließen, Zuschüsse für soziale Arbeit der freien Träger einstellen, wir dürften auch Spielplätze nicht mehr sanieren, und trotzdem hätten wir noch ein dickes Minus. Um gegen Kürzungen im sozialen Bereich, die Land NRW und Bezirksregierung fordern, zu demonstrieren, haben sich jetzt freie Träger im Bündnis „Wuppertal wehrt sich“ organisiert. So weit sind wir also auch ohne Schuldenbremse. Wenn also Vertreter aus der Kommunalpolitik die Schuldenbremse kritisieren, dann müssen sie mir auch die Frage beantworten, warum wir ohne Schuldenbremse diese Probleme haben. Wann, wenn nicht jetzt, bietet die Diskussion, die sich in den nächsten Jahren ergibt, eine gute Gelegenheit, auch über Aufgaben des Staates (also auch der Kommunen), die passende Organisation und deren Finanzierung zu diskutieren. Eine Richtung, in die die Diskussion bei uns gehen könnte, wäre etwa die Bergische Großstadt, wie sie die IHK seit längerem fordert. Kooperationen, etwa bei IT- oder Personalverwaltung wären ein Anfang. Hier wird unnötig Geld ausgegeben, Geld das für Bildung und soziale Arbeit verwendet werden könnte. Ein „Weiter so“ kann es jedenfalls nicht geben.

„Wuppertal wehrt sich“ ist übrigens auch ein sehr gutes Beispiel dafür, dass die Länder mit den Kommunen eben nicht alles machen können. Hier wird sehr genau darauf geachtet, dass soziale Initiativen nicht unter den Hammer kommen. Dies ist bei der Verschuldungsgrenze der Länder, egal ob sie bei 0 oder 0,75 Prozent liegt, auch dringend notwendig. Ein hoch auf mehr Bürgerbeteiligung! Wenn es so weitergeht, dann platzen einige Bundesländer, so eng ist das Korsett. Wir brauchen ein Umdenken, die Länder dürfen nicht weiter auf Kosten der Kommunen ihre Haushalte verschönern. Die Konsolidierungshilfen, die auch zur Schuldenbremse gehören, sind unbedingt notwendig, damit die Ländern bei ihren Bemühungen, ihr System langfristig schuldenfrei und nachhaltig aufzubauen, unterstützt werden. In Notsituationen können übrigens auch die Länder mehr Schulden machen.

Um unsere Staatsausgaben zu finanzieren, veräußern wir jedes Jahr Volksvermögen – Bundesbeteiligungen und Grundbesitz – in Milliardenhöhe. Doch dabei handelt es sich um eine endliche Ressource. Auch kommunal wurden und werden Anteile verkauft, dabei sollte gerade die öffentliche Daseinsvorsorge in staatlicher Hand bleiben. Diese Privatisierungen müssen gerade uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten alarmieren. Die Förderalismusreform II legt fest, dass Privatisierungserlöse zukünftig nicht mehr zur Sicherstellung eines verfassungsmäßigen Haushalts verwendet werden können.

Allein an Steuersubventionen gab es 2007 rund 48,8 Milliarden Euro, nahezu soviel wie im Vorjahr. Steuervergünstigungen wurden zwar abgebaut, gleichzeitig jedoch enstehen immer neue Steuervorteile. Die Pendlerpauschale gibt es wieder in voller Höhe, obwohl sie, ebenso wie die Abwrackpräme, ökologischer Unsinn ist. Um hier etwas zu ändern ist eine Menge Mut notwendig, der Widerstand der Lobbyisten wird groß sein. Aber eben dieser Mut ist im neuen Jahrzehnt so wichtig!

Gleichzeitig sind unsere Ausgaben für Bildung im OECD-Vergleich eine Schande. In keinem Land Europas hängen die Bildungschancen der Kinder so stark vom Einkommen der Eltern ab wie in Deutschland. Egal, welches System wir wollen, mehr Geld ist notwendig, für aktuelle Lehrmittel und mehr Lehrerinnen und Lehrer. Ob Hauptschule, Realschule und Gymnasium oder eine Gemeinschaftsschule, wenn auf 30 Kinder eine Lehrerperson kommt, dann kann es nicht besser werden. Genau daran wird aber nichts geändert, wenn, wie in den letzten Jahren in Wuppertal, Grundschulen geschlossen werden, weil einfach kein Geld da ist. Ich denke, hier herrscht Einigkeit, auch wenn klar ist, dass durch mehr Geld nicht automatisch alles besser wird.

Ebenso müssen wir über eine neue, veränderte Einnahmesituation des Staates reden. Gerechtigkeit ist hier eine wichtige Frage. Niedrige Einkommen der Menschen müssen entlastet werden, hohe stärker besteuert. Dies gilt für Manager genauso wie für Fußballspieler, deren Ablösesummen schwindelerregend hoch liegen. Auch über die Erbschaftssteuer müssen wir reden. Bei unseren Sozialversicherungen müssen alle Einkommen, und zwar die aller, berücksichtigt werden. Um hier etwas zu ändern ist eine Menge Mut notwendig, der Widerstand der Lobbyisten wird groß sein. Aber eben dieser Mut ist im neuen Jahrzehnt so wichtig!

Der Antrag kritisiert, dass die Förderalismusreform II die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern und den Länderfinanzausgleich außer Acht lassen. Dem stimme ich zu, der Auftrag der Kommission ist tatsächlich noch nicht erledigt. Das heißt aber nicht, dass diese Frage vom Tisch wäre. Allein das Auslaufen des Solidarpaktes 2019 erfordert im neuen Jahrzehnt neue Diskussionen darüber.

Wie sieht das neue Jahrzehnt aus? Diese Frage stellte der Parteivorstand und schickte seine Mitglieder auf Dialogtour. Dieser Beitrag gibt mir die Möglichkeit, über meine persönlichen Anliegen für das neue Jahrzehnt zu schreiben. Vieles wurde schon genannt, zusammengefasst ergeben sich folgende sechs Punkte:

  1. Mit der neuen Schuldenbremse die Staatsfinanzen konsolidieren. Der enorme Schuldenberg des Staates zeigt eindeutig, dass die derzeitigen Regeln nicht geeignet sind, die Verschuldung zu begrenzen.
  2. Eine Erhöhung der Einnahmen, sozial gerecht. Unter anderem mit einer Bürgerversicherung, die alle Einkommen aller berücksichtigt.
  3. Eine Reduzierung der Ausgaben, Subventionen und unnötige Verwaltung. Dazu gehört auch der Zusammenschluss von Städten und Bundesländern untereinander.
  4. Deutliche Mehrausgaben im Bereich der Bildungspolitik, denn diese sind viel zu niedrig. Bildung ist ein zentrales Thema sozialer Gerechtigkeit und für die Zukunft unseres Landes überaus wichtig.
  5. Mehr Mut im neuen Jahrzehnt, auch zu unbequemen Entscheidungen. Diese sind notwendig.
  6. Uns zuletzt Gedanken über die Frage, ob wir Wirtschaftswachstum wirklich brauchen und wie eine Welt und ein Deutschland ohne Wirtschaftswachstum aussehen würde.

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Bild: m.p.3. unter CC

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