SPD bleibt offline! 16. Juni 2009
Auch das letzte Wochenende hat wieder einmal deutlich gezeigt, dass die SPD offline bleibt. Wir erwarten keinen Online-Wahlkampf, zu mindestens keinen wirklichen. Wichtige netzpolitische Themen klammert die Partei aus, so wird beispielsweise das vom Bundesverfassungsgericht geschaffene IT-Grundrecht im Regierungsprogramm nur halbherzig erwähnt, eine Aufnahme ins Grundgesetz wird nicht gefordert. Und vor dem Antrag von Björn Böhning zu Internet-Sperren duckt sich der Parteivorstand ängstlich weg.
Der Wahlkampf im Superwahljahr 2009 wird dominiert durch klassische Offline-Kampagnen. Dies wurde bereits bei den Wahlkampf-Auftakt-Plakaten deutlich, die Finanzhaie hingen nur in den Straßen. Erst später kamen online Wallpaper und Screensaver dazu, Online-Wahlkampf oder Online-Offline-Kombination sähe anders aus. Mit wahlkampf09.de versucht der Parteivorstand zwar, eine zentrale Plattform zu etablieren, aber durch die Jahreszahl 09 wird deutlich, dass hier nicht langfristig gedacht wird. Das merkt man auch an der fehlenden Perspektive und stiefmütterlichen Behandlung von meineSPD.net. Valentin Tomaschek nennt es „Wahlkrampf statt Wahlkampf“.
Der Antrag von Björn Böhning zum Bundesparteitag gegen Internet-Sperren mag viel erreicht haben. Tatsächlich hat sich der Parteivorstand mit dem Thema beschäftigt und einen im Vergleich zum bisherigem Vorhaben weitreichenden Beschluss gefasst. Aber aus Angst vor den Medien, insbesondere der Bild, wird eine klare Positionierung gegen Internet-Sperren vermieden und ein weich gespültes „Löschen statt Sperren“-Papier verabschiedet, obwohl das Gesetzesvorhaben technisch noch immer größter Unsinn ist.
Ich erinnere mich an Zeiten, in den Sozialdemokraten Verantwortung übernommen haben und sich nicht ängstlich (vor einem Schmierblatt) versteckt haben.
Ich halte dieses Verhalten für einen sehr großen strategischen Fehler, wenn nicht sogar den größten, des Parteivorstandes, und zwar nicht nur im Hinblick auf den Wahlkampf.
Im Gespräch mit meinen Großeltern, aber auch mit vieler älterenGenossinnen und Genossen, höre ich oft, dass wir Jugendliche uns gar nicht vorstellen können, was 1933 passierte und warum 1948 das Grundgesetz entstand, auch warum die Demokratie (Problem: geringe Wahlbeteiligung bei Jüngeren) so wichtig ist. Wir haben jetzt eine Generation, die sich für Freiheit und Grundrechte engagiert, und dieser Gruppe stößt unsere Partei so deutlich vor den Kopf, dass sie nachhaltig nicht für die SPD zu begeistern sind.
Die SPD muss sich entscheiden, welchen Weg sie gehen will. Will sie die Partei der Kohlekumpel und Bild-Leser sein, oder will sie eine moderne Partei sein, die Antworten auf aktuelle Probleme kennt und junge Menschen damit begeistert.
Übrigens: Cicero-Chefredakteur Wolfram Weimer sieht drei Strukturprobleme bei den Sozialdemokraten.
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Bild: Uli H. / flickr
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Tags: Regierungsprogramm, SPD, Strategie, Zensursula
Posted in Politik | Kommentare: (5)
16. Juni 2009 um 11:05 Uhr
Also erstmal nichts gegen die Kohlekuppel.
Von den ständigen Forderungen irgentwas ins Grundgesetz aufzunehmen, halte ich recht wenig, egal ob es die Schuldenbremse, Kinderechte, Straßenverkehrsregeln oder jetzt ein IT-Grundrecht.
Sonst muss ich dir leider recht geben.
Glück auf!
16. Juni 2009 um 11:54 Uhr
@Simon
Wieso sollte man das Grundgesetz nicht den Bedürfnissen der modernen Gesellschaft anpassen? Sicherlich, das Grundgesetz in seiner ursprünglichen Form soll und darf nicht verwässert werden, aber man kann nun wirklich nicht sagen, dass die Verfassung von 1949 alle Anforderungen und notwendigen Rechte dieser Gesellschaft abdeckt bzw. absichert.
Das Internet ist eben nicht nur ein weiteres Medium. Es ist ein gesellschaftlicher Raum. Es handelt sich nicht um ein homogenes, anfassbares Etwas, sondern um eine Plattform, die von Individuen gestaltet wird und ohne Obrigkeit, Authorität und Diktat auskommt. Diese Freiheit gilt es zu bewahren.
Weil die guten Herrn und Damen im Jahr 1949 noch nicht ahnen konnten, dass es im Jahr 2008/2009 zum folgenschwersten Angriff auf die Grundrechte der deutschen Bürger, seit dem Nationalsozialismus kommt, muss man dies nun nachpflegen!
Grüße,
Marvin
16. Juni 2009 um 12:15 Uhr
Es ist die alte Debatte und eine Analyse, die ich so nicht teilen kann. Wahlkämpfe werden auch in absehbarer Zukunft nicht über das Internet gewonnen werden, auch wenn das Netz wichtige Debatten mit begleiten kann.
Den klassischen Infostand wird und muss es weiterhin geben und zwar nicht, weil einige Senioren ihn wollen, sondern weil er unverzichtbar ist. Im Gegensatz zum Internet ist dies Face-to-Face-Kommunikation, die wir brauchen, weil die Bürger nicht das Gefühl haben wollen, dass ihre Äußerungen gefiltert werden. Diese Kommentare sind dann auch oft substanzieller, als ein “lol” bei Youtube und ein “Gefällt mir” bei Facebook.
Aktive Beteiligung ist eben mehr, als nur eine Online-Umfrage anzuklicken. Wir müssen verstärkt für unsere Themen werben, aber das Thema Internet wird diesen Wahlkampf nicht entscheiden.
Bestes Beispiel sind die französichen Sozialisten (PS): Sie haben sich geöffnet, eine Internetmitgliedschaft eingeführt und sich einen modernen Anstrick gegeben. Dennoch haben sie die Europawahl haushoch verloren.
@Marvin: Das Grundgesetz wurde in der Vergangenheit bereits häufiger geändert. Daher wäre Dein Vorschlag zumindest logisch und nicht so revolutionär, dass sich nicht darüber nachdenken ließe. Die derzeitige Regierung allerdings mit Nazis auf eine Stufe zu stellen disqualifiziert Dich.
16. Juni 2009 um 17:06 Uhr
[...] Andreas Helsper: SPD bleibt offline! [...]
16. Juni 2009 um 17:06 Uhr
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