SPD fremdelt doch nicht mit dem Internet 13. November 2009
Robin Meyer-Lucht bewertet in seinem Blog carta.info den Leitantrag zum SPD-Bundesparteitag am Wochenende in Dresden unter internet- und medienpolitischen Gesichtspunkten und analysiert: „Die SPD fremdelt noch immer mit dem Internet“. Dieser Analyse widerspreche ich.
Ganz sicher ist am Umgang der Partei mit netzpolitischen Themen in der Vergangenheit wenig schön zu reden. Das gilt für eine Äußerung von Brigitte Zypries („Was ist noch mal ein Browser?“, ein gutes Interview zur Netzpolitik in der taz blieb allerdings unbeachtet), für das Verhalten beim Thema Internetsperren und dem Umgang mit Netzaktivistinnen und Netzaktivisten in der Partei (beispielsweise der Umgang mit einem Antrag von Björn Böhning beim letzten Parteitag) und die Vorgänge in der Nordkurve (ein Insider berichtet beim freitag).
Der Leitantrag des Parteivorstandes zeichnet jetzt aber den richtigen Weg.
Er spricht von „einer der bedeutendsten Freiheitsbewegung unserer Zeit“. Die so genannte Generation C64, die sich einiger Kommentatoren nach im Sommer von der SPD und der Politik allgemein abgewendet hat, wird hier mehrmals direkt angesprochen und zur Mitarbeit aufgerufen. Wurde es doch gerade in der Blogosphäre kritisiert, dass Politik von oben nach unten gemacht wird und Mitglieder nicht eingebunden werden, spricht der Leitantrag jetzt davon, „unsere eigenen Potenziale zu nuten. Unsere Partei verfügt über viele politische Talente, Experten und erheblichen Sachverstand“, der „von uns angesprochen und gefragt werden muss“. Später werden konkret „Netzaktivistinnen und Netzaktivisten“ sowie „die ‘Blogosphäre’“ genannt.
Es würde sehr überraschend, wenn jetzt schnell eine Art „Netzpolitisches Manifest“ auftauchen würde. Nach Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, Internetsperren und anderen Gesetzen wäre dies unglaubwürdig. Demütig spricht der Antrag deshalb fast am Ende von einem „Lernprozess“.
Der Leitantrag spricht von Chancen und Möglichkeiten. „Das Internet stärkt die Entfaltungsmöglichkeiten jedes Einzelnen ebenso wie die weltweite Entwicklung demokratischer Strukturen. Wir wollen die nie dagewesenen Beteiligungsmöglichkeiten für demokratische Prozesse nutzbar machen und unsere demokratischen Mechanismen für die demokratische Welt öffnen.“ In diesem Zusammenhang muss auch von Gefahren gesprochen werden, der Leitantrag nennt sie „Quellen neuer Bedrohungen“. Nur uneingeschränkte Idealisten sehen diese nicht, Netzaktivistinnen und Netzaktivisten schon. Auf den ersten Blick sind Wahlcomputer beispielsweise eine Chance für die Demokratie, könnte doch die Wahlbeteiligung durch das Wählen am heimischen Computer erhöht werden. Aus gutem Grund kommen die schärfsten Kritiker jedoch vom Chaos-Computer-Club. Auch jüngste Datenskandale wie bei SchülerVZ oder Fälle von Mobbing sind Beispiele für Gefahren.
Ebenso kann man davon sprechen, dass das Internet auch eine „Quelle der Bedrohung“ sein kann, wenn auch ebenso eine Chance. Überall gibt es für User kostenlosen Content, während gleichzeitig Redaktionen verkleinert und zusammengelegt werden. Blogs, Communitys und Co. ermöglichen freie Entfaltungsmöglichkeiten, freie Meinungsäußerungen und mehr Bürgerjournalismus. Gleichzeitig nutzen Jugendliche vor allem das Internet, um sich zu informieren, und bestellen seltener Tageszeitungen. Die Anzahl der in Deutschland erscheinenden Tageszeitungen ist zwar sehr groß, und auch bei Qualitätszeitungen haben wir eine breite Meinungsvielfalt, insbesondere bei Lokalzeitungen sieht es aber anders aus. In vielen Städten, unter anderem meiner Heimatstadt Wuppertal, gibt es mit der Westdeutschen Zeitung (WZ) nur eine Tageszeitung. Die Wuppertaler Rundschau, ein Anzeigenblatt, welches zweimal in der Woche erscheint, gehört ebenso wie die WZ zum Verlag Girardet, wie Radio Wuppertal, an dem der Verlag Anteile besitzt. Alle Redaktionen sind gemeinsam im Pressehaus untergebracht. Das Erscheinungsgebiet der Zeitungen der Konzerne Girardet und WAZ wirkt seit den 70er Jahren wie aufgeteilt. Unabhängig von der Meinungsmacht, die der Verlag hat, vernachlässigen alle Redaktion die politische Berichterstattung, vor allem solche, die als investigativ bezeichnet wird. Eben dieser Prozess ist gemeint, wenn geschrieben ist, dass sich die Bedingungen „ein vernünftiges öffentliches Gespräch“ verschlechtert hätten. Viele SPD-Politikerinnen und Politiker würden sich eine aktivere Medienlandschaft, zu denen auch gute Blogs und Online-Magazine gehören können, wünschen. Der Ist-Zustand ist wesentlich geordneter.
Wer die Überschriften in der Rubrik Medien von carta.info auch nur überfliegt, merkt schnell, dass sich viele Texte mit der Zukunft des Journalismus beschäftigen. Thomas Knüwer schrieb in einem Essay für das Handelsblatt, dass es in Zukunft investigativen Journalismus, der etwa durch eine Stiftung ermöglicht wird, und Bürgerjournalismus für lokale Nachrichten gibt. Im September schrieb Marc-Jan Eumann, Vorsitzender der SPD-Medienkommission hier, dass er sich eine solche Stiftung vorstellen könnte. Ebenso sind die Rechte für Autoren ein wichtiges Thema, ich erinnere nur an den Heidelberger Appell und die damit verbundenen Diskussionen. Auch neue Lizenzmodelle (Schlagwort Creative Commons) müssen diskutiert werden. Wie kann Medienkompetenz in Schulen vermittelt werden? Und welche Rolle spielen öffentlich-rechtliche Anstalten, welche Inhalte dürfen sie ins Internet stellen? Wie kann Kinderpornographie ernsthaft bekämpft werden und welche Instrumente brauchen BKA und Polizei dazu? Viele Fragen beschäftigen die Internet- und Medienpolitik, diese Fragen können nicht auf einmal beantwortet werden.
Robin Meyer-Lucht schreibt richtig, dass die SPD „mit dem Thema Internet- und Medienpolitik keine Wahlen gewinnen oder verlieren“ kann. „In dem Komplex kann sich jedoch die Fähigkeit der Partei zeigen, neue Steuerungsentwürfe zu schaffen und kulturelle Avantgarden zu integrieren“. In dem Komplex wird sich aber auch zeigen, ob die Parteispitze nach der Basta-Politik der letzten Jahre es schafft, ihre Mitglieder und „akive Nichtmitglieder“ einzubinden. Genau das ist geplant. Der Weg und der Prozess ist ein neuer, da ist etwas Verunsicherung ganz natürlich. Und das ist okay so.
Posted in Allgemein | Kommentare: (0)
