Können und nicht können

Manches kann man, manches kann man nicht. Besser ist aber: Manche können es, manche eben nicht.

Die CDU in NRW beweist kurz vor der Landtagswahl, dass sie zwar Spenden einwerben kann, aber beim Wahlkampf alt aussieht. Nicht anders ist der neue Wahlkampfsong zu verstehen. Verbunden mit der Forderung, auch Volksmusik in Schulen unterrichten zu lassen, macht die die CDU nicht den Eindruck, dass sie die 5%-Hürde ernsthaft überschreiten will. Ob die CDU mit dem Song zusätzliche Mitglieder für ihren Wahlkampfauftakt mobilisieren kann wage ich außerdem zu bezweifeln. Gemeinsam mit ihren Plakaten hat der Song aber etwas gemeinsam. Der Name Rüttgers wird nach der Sponsoringaffäre konsequent versteckt und nicht genannt.

So sieht übrigens ein gelungener Song aus:

Beim Wahlkampfauftakt der NRWSPD spielt übrigens u.a. Culcha Candela.

Jung jetzt in anderer Situation

Franz Josef Jung, Quoten-Hesse in der Bundesregierung, ist zurückgetreten. Er befindet sich jetzt eigenen Angaben zufolge in “einer anderen Situation”:

Schwarz-Gelber Koalitionsvertrag – Bildung: Ist auch drin was draufsteht?

Immer wieder reden Politikerinnen und Politiker über Bildung. Auch auf Bundesebene, obwohl es seit der Förderalismusreform nur geringe Gestaltungsmöglichkeiten gibt. Ich möchte einen Blick darauf werfen, was Schwarz-Gelb plant und zeigen, dass sich hinter den Überschriften nicht wirklich viel verbirgt.

Der Rückblick auf elf sozialdemokratische Regierungsjahre ist im Bildungsbereich nicht nur glänzend. Die Ausgaben für Bildung und Forschung konnten seit 1998 um über 72 Prozent gesteigert werden. Zudem gab es in mehreren Schritten mehr BAföG, den Ausbildungspakt – und Bonus, ein besseres Duales System, mehr Kindergeld und vor allem das Ganztagsschulprogramm der Agenda 2010. Insbesondere letzteres hat zu einem Mentalitätswandel geführt, wurde es anfangs noch von der CDU bekämpft und jetzt als Selbstverständlichkeit angesehen. Auf der Schattenseite steht jedoch, dass die SPD zugestimmt hat, dass dem Bund mit der Föderalismusreform weite Zuständigkeiten für Bildungspolitik entzogen werden.

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP hat jetzt die Überschrift „Wachstum, Bildung, Zusammenhalt“. Dass CDU/CSU im Jahr 2009 Bildung als Überschrift für ihren Koalitionsvertrag wählen, nachdem sie eben 2006 dem Bund die Zuständigkeit für eben diese entzogen haben, ist auf den ersten Blick seltsam. Der Artikel soll einen Blick auf die Details werfen.

Bis 2013 sollen die Ausgaben für Bildung und Forschung so sehr gesteigert werden, dass das beim Bildungsgipfel im vergangenen November angegebenen Ziel, nämlich 10 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt für Bildung auszugeben, erreicht wird. Mehr machten die CDU-Ministerpräsidenten damals nicht mit, weshalb der Bildungsgipfel als Enttäuschung gesehen wird. Noch beträgt der Anteil nur rund 8,8 Prozent. Nach heutigem Stand wären dies rund 25 Milliarden Euro mehr, die sich Bund und Länder teilen müssen. Der Bund stellt zwar insgesamt rund 12 Milliarden Euro zur Verfügung (angefangen wird 2010 mit 1,5 Milliarden Euro und soll bis 2013 auf 4,5 Milliarden Euro gesteigert werden), aber genau hier liegt auch der Knackpunkt.

Ulrich Nußbaum, parteiloser Finanzsenator von Berlin, drohte der neuen Bundesregierung in der „Süddeutschen Zeitung“ bereits mit einer Verfassungsklage. Die Länder hätten einen Großteil der geplanten Steuerentlastungen zu tragen. Auch Wolfgang Böhmer, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, kündigte Widerstand gegen die Finanzpläne an. „Ich halte einiges davon nicht für zustimmungsfähig im Bundesrat“, sagte Böhmer im ZDF.

Generell baut Schwarz-Gelb einen Schuldenstaat, die öffentliche Gesamtverschuldung wird von 1,5 Billionen auf 2,1 Billionen Euro und die Zinsbelastung von Bund, Ländern und Gemeinden um 20 Milliarden auf über 85 Milliarden Euro steigen. Merkel predigt mehr Geld für Bildung und macht den Staat durch immer höhere Zinszahlungen und Steuerentlastungen gleichzeitig handlungsunfähig.

Es wird in Zukunft darum gehen, die Ausgaben des Staates gering zu halten. Auch im Bildungsbereich. Die taz zeigt, dass die Länder ihre Ausgaben für Bildung schönrechnen können, wenn sie auch die Pensionen für Lehrerinnen und Lehrer als Bildungsausgaben definieren. So würde schon heute das Zehn-Prozent-Ziel erreicht. Schul- und Hochschullehrer, die während der Bildungsoffensive in den Siebzigerjahren eingestellt wurden, gehen in den nächsten Jahren scharenweise in den Ruhestand, während aufgrund von sinkenden Geburtenraten heute weniger Lehrerinnen und Lehrer eingestellt werden. Es ist paradox, dass von mehr Geld gesprochen wird, aber in den Bildungseinrichtungen tatsächlich weniger Geld zur Verfügung steht. 

Noch in diesem Jahr möchte sich die Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten über die Verteilung der Mehrausgaben im Bildungsbereich verständigen. Streit und Rechentrickserei scheint vorprogrammiert.

CDU, CSU und FDP wollen das Kindergeld um 20 Euro erhöhen. Außerdem hat die  CSU die so genannte Herdprämie durchgesetzt. Eltern, die ihre Kinder zuhause betreuen, bekommen monatlich 150 Euro. Diese Maßnahme kostet etwa 1,6 Milliarden Euro und ist bildungspolitisch höchst umstritten. Kritiker sprechen davon, dass gerade Kinder, die in frühen Jahren den Besuch von Bildungseinrichtungen dringend nötig hätten, von diesem abgehalten werden, weil die Herdprämie den Eltern falsche Anreize biete. Ob der JU-Vorsitzende Philip Mißfelder diese als „Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie“ bezeichnen wird ist im Moment noch unklar.

Ein weiterer Punkt: Jeder Jugendliche, der „ausbildungsfähig und -willig ist“, erhält „die Zusage, dass er ein Ausbildungsangebot erhält, das zu einem anerkannten Berufsabschluss“ führt. Diese Aussage im Koalitionsvertrag ist interessant. Denn neben klassischer Ausbildung in Unternehmen gibt es ein breites Angebot, insbesondere an Berufskollegs, die zu verschiedensten Abschlüssen (von Ausbildung und Abitur bis zum Berufsgrundschuljahr) führen. Eine Antwort für Abiturientinnen und Abiturienten, die auf einen Studienplatz warten, haben CDU, CSU und FDP nicht.

Genannt werden außerdem Sprachtests und Weiterbildung. Ebenfalls wird die Idee der SPD aufgegriffen, die ZVS zu einer Servicestelle für Universitäten umzubauen. Dieses Vorhaben scheiterte in der letzten Legislaturperiode lange am Widerstand von CDU und CSU und wurde nach Beschluss der Großen Koalition weiter verzögert . Sprachtests für Vierjährige wurden bereits beim Bildungsgipfel 2008 beschlossen.

CDU, CSU und FDP streben ein Stipendiensystem für leistungsstarke Studenten an. Geplant sind 300 Euro monatlich unabhängig vom Elterneinkommen, um Leistungsanreize zu bieten. Die eine Hälfte soll die Wirtschaft aufbringen, die andere Bund und Länder gemeinsam. Angesichts der beschriebenen Finanzlage ist davon auszugehen, dass hier das letzte Wort zwischen Bund und Ländern noch nicht gesprochen ist. Das Stipendiensystem steht als auf wackeligen Beinen.

Bereits als 2005, als die Einführung von Studiengebühren diskutiert wurde, hat die Wirtschaft ein umfangreiches Stipendiensystem gefordert und angekündigt. DIW-Chef Klaus Zimmermann sagte im Januar 2005 im Handelsblatt: „Wenn das der Markt nicht aus eigener Kraft schafft, wäre der Staat gefragt“. Der Staat muss jetzt einspringen, die Wirtschaft hat auch in Aufschwungsjahren nicht in Bildung investiert.

Eine weitere Idee ist ein Bildungskonto von Eltern für ihre Kinder, das vom Staat mit 150 Euro bezuschusst wird. Es ist grundsätzlich gut, wenn in Bildung investiert wird, auch privat, und der Staat hier Anreize schafft. Das Bildungskonto ist keine schlechte Idee. Angesichts von Studiengebühren, höheren Kosten in Schulen (Kopiergeld, Büchergeld, Klassenfahrten…) und der steigenden Nachfrage nach Nachhilfe kann allerdings von einer Privatisierung der Bildungskosten gesprochen werden. Das Bildungskonto ist ein weiterer Schritt.

Zusammengefasst kann von alten Ideen und Beschlüssen, von Worthülsen und einer Privatisierung der Bildungskosten gesprochen werden. Der Weg in eine Bildungsrepublik sieht anders aus. Aber die Überschrift klang gut.

Brauchen wir eine Agenda 2020?

Gerade habe ich in der ZEIT einen Artikel über die Steuersparmodell der CSU gelesen. Klar, die CSU muss in rund fünf Monaten eine Landtagswahl gewinnen, und es sieht nicht besonders rosig aus. Bei der letzten Wahl holte die Partei noch 60 Prozent, inzwischen liegt sie bei rund 44 Prozent. Da werden die Bayern nervös, und um Aufmerksamkeit zu bekommen legen sie ein ziemlich populistisches Steuerkonzept vor. Ich möchte einmal aus meiner Sicht schreiben, was wirklich notwendig ist.

Brauchen wir eine Agenda 2020? Die Antwort ist eindeutig: Ja! Da sind sich auch alle Parteien einig, die Frage ist jedoch die diese aussehen soll. CDU/CSU basteln schon an einem Konzept für die Bundestagswahl 2009 und auch von der Linkspartei ist das übliche zu hören: Mehr Geld für alle. Eines jedoch haben alle Vorschläge gemeinsam: Es geht um die Staatsfinanzen.

Wir sollten uns zuerst einmal überlegen, wie denn unsere Finanzen aussehen. Deutschland sitzt tief in der Schuldenfalle. Unser Staat hat fast 1500 Milliarden Euro Schulden – rund 940 Milliarden Euro entfallen davon auf den Bund. Und die Verschuldung steigt weiter, bei steigenden Steuereinnahmen momentan nur eben etwas langsamer. Wir geben jedes Jahr mehr Geld aus als wir einnehmen, in diesem Jahr allein der Bund fast 12 Milliarden .

Und noch schlimmer: Um unsere Staatsausgaben zu finanzieren, veräußern wir jedes Jahr Volksvermögen – Bundesbeteiligungen und Grundbesitz – in Milliardenhöhe. Doch dabei handelt es sich um eine endliche Ressource. Diese Privatisierungen müssen doch gerade uns Sozialdemokraten alarmieren. Wir als Jusos haben doch gerade auf dem Wuppertaler Parteitag der SPD im März einen Antrag gegen weitere Privatisierungen der Wuppertaler Stadtwerke eingebracht – und dieser wurde einstimmig verabschiedet. Gleichzeitig fordern einige immer neue Ausgaben.

Fast jeder fünfte Euro der Steuereinnahmen des Bundes muss für Zinszahlungen aufgewendet werden. In diesem Jahr voraussichtlich deutlich mehr als 40 Milliarden Euro – verlorenes Geld, das wir an anderer Stelle gut gebrauchen könnten. Die Dimension wird deutlich, wenn wir diese Summe ins Verhältnis setzen: sie entspricht ungefähr den Einnahmen aus ungefähr sechs Prozentpunkten der Mehrwertsteuer oder den addierten Ausgaben und Investitionen der Ministerien für Bildung und Forschung, für Verkehr und Familie.

Es gibt keine unsozialeren Staatsausgaben als Schulden. Künftige Generationen bestrafen wir damit gleich doppelt: Aufgrund der hohen Zinszahlungen investieren wir heute weniger in die Zukunft als wir müssten, zugleich schränken wir die finanziellen Spielräume unserer Nachkommen enorm ein. Und die Last, die wir ihnen aufbürden ist enorm. Jedes in Deutschland geborene Kind kommt mit umgerechnet 18.000 Euro Staatsschulden auf die Welt. Die demografische Entwicklung verschärft das Problem noch zusätzlich. Da immer weniger Kinder geboren werden, verteilt sich die immer größere Schuldenlast auf immer weniger Schultern. Die Schuldenmacherei muss aufhören, dies eine eine Voraussetzung für einen handlungsfähigen Staat und eine Grundbedingung für Gerechtigkeit zwischen den Generationen.

Hinzu kommt, dass von einem großen Haushaltsdefizit in erster Linie die Wohlhabenden profitieren. Bei ihnen nämlich borgt sich der Staat das Geld über sichere Anleihen – dabei handelt es sich um nicht weniger als die größte Umverteilung von unten nach oben überhaupt. Bezahlen müssen die Schulden hinterher dann alle gleichermaßen. Das ist sozial zutiefst ungerecht. Deshalb ist die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte eine handfeste Frage der Gerechtigkeit und damit ein ursozialdemokratisches Anliegen.

Der Staat muss handlungsfähig bleiben, unser Anliegen ist klar: Wir wollen den Staat gestalten. Ich bin überzeugt, dass dies funktioniert: gleichzeitig Schulden abbauen, den Staat gestalten und zukunftsfähig zu machen.

Der Staat muss Subventionen abbauen. Allein an Steuersubventionen gab es im Jahr 2007 rund 48,8 Milliarden Euro, nahezu soviel wie im Vorjahr. Zwar hat die Große Koalition in Berlin Steuervergünstigungen abgebaut, also beispielsweise Eigenheimzulage und Pendlerpauschaule gestrichen, gleichzeitig jedoch gibt es neue Steuervorteile, etwa für private Handwerksleistungen, diverse Kfz-Steuererleichterungen oder der Investitionsfreibetrag für Klein- Mittelbetriebe. Der Aufschrei wäre groß – von der Industrie bis zu Umweltverbänden gäbe es Widerstand.

Mit Steuervorteilen werden beispielsweise umweltverträgliche Technologien in Autos gefördert, wie der Rußpartikelfilter für Dieselfahrzeuge. Allerdings, solche Technologien gibt es und sie wären auch so serienreif. Es müsste Steuernachteile für CO2-Schleudern geben und die Industrie müsste gezwungen werden, endlich umweltverträgliche Technologien auf den Markt zu bringen. Autos können schließlich längst mit Strom, Erdgas oder Wasserstoff fahren.

Auch die Pendlerpauschale muss vollständig wegfallen. Die große Koalition in Berlin hat bereits die Eigenheimzulage gestrichen, und so die Stadtflucht zu mindestens eingeschränkt. Gleichzeitig wird die Stadtflucht jedoch weiterhin gefördert, da Kosten zur Arbeit abgesetzt werden können. Dies ist ökologischer Unsinn.

Kommen wir zu einem sozialdemokratischem Lieblingsthema, der Bildung. Nichts ist ungerechter als die Tatsache, dass in keinem Land Europas die Bildungschancen der Kinder so stark vom Einkommen der Eltern abhängen wie in Deutschland. Mehr Ganztagsschulen, die Einführung der Gemeinschaftsschule – für den tatsächlichen Unterricht, für die optimale Förderung jedes einzelnen Schülers gibt es gute Konzepte – aber es fehlt an Geld. Unsere Bildungsausgaben sind im OECD-Vergleich eine Schande. Der konsequente Abbau von Subventionen würde uns viel Geld für diese wichtige Zukunftsaufgabe bereitstellen.

Das Steuermodell der CSU kommt, bei allem Populismus, aber auch zu einer richtigen Zeit. Zu Recht müssen wir über die hohen Abgaben an den Staat diskutieren. Das Programm der CSU trägt den Titel „Mehr Netto vom Brutto“, und tatsächlich sind die Abgaben sehr hoch. Übrigens: Zur Erhöhung der Renten möchte die Linkspartei die Beiträge zur Rentenversicherung von 19,9 auf 28 Prozent erhöhen und so die Abgabenlast weiter erhöhen.

Eine wichtige Möglichkeit zu mehr Netto vom Brutto läge im Bereich der Gesundheitsreform. Die Bürgerversicherung muss endlich eingeführt werden. Die Bezieher hoher Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit, Kapitalanlagen und Zinseinnahmen sollten sich in Zukunft an der Finanzierung des Gesundheitssystems beteiligen. Die bisherige Finanzierung des Systems ausschließlich über Löhne und Gehälter macht den Faktor Arbeit unnötig teuer – und wird übrigens so nur in Deutschland praktiziert. Würden die anderen Arten von Einkünften herangezogen, so würden kleine Zusatzeinkommen geschont und hohe zusätzliche Einkünfte in Anspruch genommen. Die Lohnnebenkosten könnten bei einer solchen Lösung deutlich sinken, so gäbe es tatsächlich mehr Netto vom Brutto. Die von CDU/CSU und FDP favorisierte Kopfpauschale führt allerdings gerade für Geringverdienende zu weniger Netto vom Brutto – die Vorschläge von Erwin Huber sind also heuchlerisch.

Zusammengefasst ergeben sich also folgende Ansprüche an eine Agenda 2020:

1. Wir müssen die Staatsfinanzen konsolidieren. Wie der enorme Schuldenberg des Staates eindeutig zeigt, sind die derzeitigen Regeln der Verfassung nicht geeignet, die Verschuldung zu begrenzen. Genau deshalb brauchen wir eine Schuldenregel, die die staatliche Verschuldung als Ausnahme darstellt und dafür klare Vorgaben und Sanktionen schafft.

2. Ein dringender Abbau von Subventionen. Hier würden sich natürlich jene Lobbygruppen melden, um deren Subventionen es geht. Dies würde uns Sozialdemokraten aber auch die Chance geben, über unsere Visionen und Konzepte eben mit diesen Lobbygruppen zu reden, zu diskutieren und zu streiten. Die allgemeine Politikverdrossenheit und die Unzufriedenheit mit der SPD im Besonderen gehen schließlich auch auf den Eindruck zurück, dass die Auseinandersetzung mit Lobbygruppen generell nicht mehr gesucht wird.

3. Deutliche Mehrausgaben im Bereich der Bildungspolitik, denn diese sind im Vergleich mit anderen OECD-Ländern viel zu niedrig. Bildung ist ein zentrales Thema sozialer Gerechtigkeit und für die Zukunft unseres Landes überaus wichtig.

4. Mehr Netto vom Brutto. Der Faktor Arbeit muss entlastet werden, andere Einkommen, beispielsweise Aktiengewinne oder Einnahmen aus Mieten müssen stärker berücksichtigt werden. Die Einführung der Bürgerversicherung ist hier nur ein Beispiel.

(17.05.2008)

Christliche Relegion überlegen?

Friedman:

Zum gleichberechtigten Respekt aller Kirchen sagt Benedikt XVI: “Die katholische Kirche ist allen anderen Kirchen überlegen.” Hat er Recht?

Rüttgers:

Er sagt, dass das, was er glaubt und das, was seine Kirche glaubt, das Richtige ist. Und ich finde, das darf er auch.

Friedman:

Ich sage noch einmal: Die katholische Kirche sei allen anderen Kirchen überlegen.

Rüttgers:

Ich hab das schon verstanden. Er sagt, das ist das Richtige und wenn’s das Richtige ist, dann muss er zwangsläufig sagen, dass das andere nicht richtig ist.

Friedman:

Und was sagen Sie?

Rüttgers:

Ich glaube, dass wir wieder lernen müssen, dazu zu stehen, dass wir wieder etwas für wahr und etwas für unwahr halten. Ich bin Katholik und ich glaube, dass unser christliches Menschenbild das Richtige ist und nicht vergleichbar ist mit den anderen Menschenbildern, die es anderswo auf der Welt gibt.

Friedman:

Aber wir sprechen von dem Begriff “überlegen”. Ist die katholische Kirche und ihr Menschenbild anderen Religionen überlegen?

Rüttgers:

Ich glaube, dass es das Richtige ist, wenn Sie wollen auch “überlegen”.

Friedman:

Was bedeutet das denn eigentlich für einen Protestanten, einen Juden oder einen Moslem, wenn sie sagen, die katholische Religion ist den anderen

Rüttgers:

Das bedeutet, dass er von seiner genauso überzeugt sein kann und dass man auf der Basis dann anfängt miteinander zu reden.

(Quelle: Presseportal)