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Schulpolitik: Hamburg, NRW und Hafke Juli 20th, 2010
Am Sonntag wurde in Hamburg über die Schulreform der Schwarz-Grünen Landesregierung abgestimmt. Kern der Reform war die Verlängerung der Grundschule bis zur 6. Klasse sowie das Schaffen von so genannten Stadtteilschulen, die neben dem Gymnasium bestehen sollte. Auf dem Gymnasium soll das Abitur (wie bisher) nach zwölf Schuljahren erreichbar sein, auf der Stadtteilschule werden hingegen 13 Jahre benötigt. Die Stadtteilschule ist sozusagen eine kleine Version einer “intelligent differenzierenden Einheitsschule“, wie sie Stephan A. Jansen, Präsident der privaten Zeppelin University, im letzten Jahr in einem Artikel im Cicero gefordert hat.
In Hamburg hat die FDP den Einzug in die Hamburgische Bürgerschaft verpasst, natürlich erhofft sich die FDP dort durch die Unterstützung des Volksentscheid etwas Aufwind in eigener Sache. Aber auch in Nordrhein-Westfalen will die hiesige FDP Stimmung gegen die neue rot-grüne Landesregierung machen – bei der letzten Landtagswahl hat die Partei ihr Ergebnis im Vergleich zur Bundestagswahl innerhalb von wenigen Monaten mehr als halbiert.
Der FDP Landesverband spricht auf Twitter von einem “grünen Feldzug gegen die Gymnasien” und einer “deutlichen Warnung für Rot-Grün in NRW“. Und auch der Wuppertaler Landtagsabgeordnete Marcel Hafke, der bis vor kurzem noch Vorsitzender der JuLis in NRW war, meldet sich zu Wort: “Bin über den Volksentscheid in Hamburg glücklich. In NRW bin ich bereit einen Volksentscheid zu unterstützen. Gegen die Einheitsschule!”
Völlig ungeachtet bleibt dabei die Sache. Und die eigenen Positionen. Denn in der Beibehaltung des jetztigen Systems steht die CDU in NRW ganz schön einsam da – denn anders als in Hamburg ist man hier nicht zu Änderungen bereit. In einem Interview mit dem Westfalen-Blatt vom 9. März 2010 erklärt der Landesvorsitzende Andreas Pinkwart von der FDP-Position:
“Die FDP fordert eine regionale Mittelschule. Regionale Schulträger erhalten die Freiheit, unter dem Dach dieser Mittelschule Haupt-, Real- und Gesamtschulen zusammenzuführen. Das ist ein zusätzliches Angebot zum Gymnasium mit der Perspektive für die Schüler, die Hochschulreife zu erlangen.”
Vielleicht kann Herr Hafke den Bürgerinnen und Bürgern einmal den Unterschied zwischen dem Modell in Hamburg und den Forderungen der FDP in NRW erklären.
Tags: Bildung, FDP, Landtagswahl, Marcel Hafke, NRW, Schulpolitik
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Drogen und Koalitionen in NRW Mai 27th, 2010
Kein Thema wird zurzeit mehr diskutiert: Die Koalitionsmöglichkeiten nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Für Rot-Grün hat es, wenn auch knapp, nicht gereicht, und die Schwarz-Gelbe wurde deutlich abgestraft. So verlor die CDU im Vergleich zur Landtagswahl 2005 10,3 Prozent. Die FDP konnte ihr Ergebnis im Vergleich zur Landtagswahl 2005 zwar in etwa halten, erhielt bei der Bundestagswahl 2009 in NRW noch 14,9 Prozent der Zweitstimmen.
Die FDP befindet sich in einer Krise, die neusten Umfrageergebnisse belegen dies. Wie hart solche Zeiten sind, das kann ich als Sozialdemokrat bezeichnet. Natürlich sollte man Umfragen nicht allzu ernst nehmen, aber eine deutliche Aussage haben sie schon, denn sie beschreiben das Ansehen der Partei. Noch am 27. September des letzten Jahres flog die FDP hoch, seit dem 28. September fällt sie tief.
Der Abgang ist auch personell begründet: Westerwelle spricht kein Englisch, Brüderle küsst lieber Weinköniginnen und Niebel besetzt ein Ministerium, dass er vor der Wahl noch abschaffen wollte.
Die Forderung nach einem „einfacheren, niedrigen und gerechteren Steuersystem“ wollte Westerwelle plötzlich nicht mehr wiederholen, klare Aussagen dazu fehlten im Koalitionsvertrag schließlich. Heute sind Steuersenkungen bis 2013, und damit ein zentrales FDP-Ziel, auf Eis gelegt. Auch eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke wackelt zurzeit – Minister Röttgen sucht lieber die Nähe zu den Grünen. Das Ja zur Finanztransaktionssteuer schließlich gibt der FDP den Rest. Durchsetzen konnte sich die FDP lediglich bei Steuersenkungen für Hotels – gekaufte Klientelpolitik.
Profilieren möchte die FDP sich jetzt als Bollwerk gegen die Kommunisten, gegen ein rot-grün-rotes Bündnis. Dafür verzichtet die FDP auf Mitspracherechte in einer progressiven Ampel-Koalition, in der die FDP sich insbesondere etwa als mittelstandsfreundliche Partei profilieren könnte. Glaubt man dem Flurfunk der Landespolitik war diese Entscheidung innerhalb der FDP-Fraktion höchst umstritten. Die Position der FDP könnte sich aber ändern, wenn Pinkwart, der nach der Wahl durch einen offenbar wenig durchdachten hin-und-her-Kurs aufgefallen ist, in Berlin neuer Wirtschaftsminister wird.
Wirklich beruhigt bin ich über das Scheitern der Sondierungsgespräche mit der Linkspartei. Die Äußerungen zur DDR und die Darstellung als „sehr demokratisch“ (Gunhild Böth) finde ich überaus beunruhigend. Die linke Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak findet es „nicht wirklich nachvollziehbar“, dass die Linkspartei hier eine Erklärung zum Erklärung zum DDR-Unrecht aus Thüringen nicht unterschreiben wollte. Der Landtagsfaktion der Linkspartei empfehle ich einen Besuch der Gedenkstätte zentralen Untersuchungshaftanstalt des Ministeriums für Staatssicherheit in Berlin-Hohenschönhausen. Gleichzeitig ist die Kritik an Polizeigewalt in der Linkspartei außerordentlich beliebt, das ist durchaus etwas absurd.
Seltsam finde ich aber auch die Forderungen der Linkspartei, die aus einem internen Dokument hervorgehen. Dort findet sich in etwa die Forderung nach einer 50% Quote für Frauen im Öffentlichen Dienst. Ich weiß nicht, wie lange nur männliche Grundschullehrer eingestellt werden müssen, um diese Quote zu erfüllen. Für eine Strukturreform der Universitäten möchte die Linkspartei die Gewerkschaft Verdi einbeziehen, nicht aber die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Klar, denn Partei- und Fraktionschef Zimmermann ist Geschäftsführer bei Verdi. Bei der FDP nennen wir so etwas Klientelpolitik.
In den Forderungen sind vor allem Prüfaufträge und Fragezeichen zu finden, insbesondere bei Finanzierungsfragen. Die konkreteste Aussage zur Finanzierung findet sich bei der Forderung nach Abschaffung der Studiengebühren: „Umschichtungen im Landeshaushalt“. Völlig unklar ist, was umgeschichtet werden soll. Bei Einsparungen etwa beim Landespersonal sperrt sich die Linkspartei grundsätzlich. Die vielen Fragezeichen werfen aber auch eine weitere Frage auf: Wie soll eine Partei, die derart wenig Konkretes anzubieten hat, kompetentes (Regierungs-)Personal rekrutieren? Zur Finanzierung erwartet die Linkspartei einen Vorschlag von SPD und Grünen, der dann von der Linkspartei auf einen Politikwechsel untersucht werden soll, weiter vorne liest man die Forderung nach einer Partnerschaft auf Augenhöhe.
Regieren könnte man mit der Linkspartei vielleicht Absurdistan, aber ein Bundesland wie NRW sicherlich nicht.
Besonders schade und ärgerlich finde ich, dass für eine rot-grüne Mehrheit nicht gereicht hat. Vor Augen führen muss man sich aber, dass lediglich ein Sitz gefehlt hat, also in etwa 40.000 Stimmen für die SPD oder für die Grünen. Stattdessen gibt es 121.046 Zweitstimmen für die Piraten, 48.099 Zweitstimmen für die Tierschutzpartei, aber auch 435.627 Zweitstimmen für die Linkspartei. Nehmen wir die Stimmen der Tierschutzpartei heraus, verbleiben etwa 550.000 Stimmen für einen Politikwechsel in NRW, die aber strategisch so verteilt wurden, dass eben dieser verhindert oder zumindest sehr erschwert wurde.
Beispielhaft kann hier Die Linke genannt werden. Auf sie entfallen 435.627 Zweitstimmen und 415.241 Erststimmen, das heißt, dass nur etwa 20.000 Personen ihre Erststimme einer anderen Partei, etwa der SPD, gegeben haben, obwohl diese größere Chancen auf das direkte Mandat hätten. Im Wahlkreis Solingen I etwa gewann der Kandidat der CDU mit etwa 300 Stimmen Vorsprung, der Kandidat der Linken verhalt der CDU somit mit seinen 3.462 Stimmen. Geholfen hat ebenso der Kandidat der Piraten mit 1.024 Stimmen. Bei den Piraten ist es im Übrigen spannend, dass die Partei in manchen Wahlkreisen mehr Erst- als Zweitstimmen erhalten hat. Diese Ursache ist zu untersuchen!
Interessant sind aber die Farbenspiele, die sich durch die unterschiedlichen Koalitionen ergeben. Eine klassische NRW-Koalition wäre ein Bündnis von SPD und Grünen, schließlich sind das die Farben des Wappens. Den Begriff der Ampel finde ich überaus langweilig, farblich sollten wir diese Konstellation Bolivien-Koalition nennen. Das hier angebaute Koka würde auch vielen Sozialdemokraten helfen, mit der ungeliebten FDP zu Recht zu kommen, so hat das in den Blättern enthaltene Kokain-Alkaloid eine aufmunternde Wirkung. Über die Wirkung von Pflanzen bei einer Jamaika-Koalition brauche ich nicht zu schreiben, im Shop der Grünen Jugend sind kleine Tütchen schließlich schon erhältlich. Auch der Grüne Parteivorsitzende Cem Özdemir bemerkte kürzlich, dass bei der FDP vermutlich harte Drogen am Werk seien, wobei die Grünen nur für eine Legalisierung von weichen Drogen seien. Weiterhin ergibt sich die Möglichkeit einer Afghanistan-Koalition, das Land ist der weltweit größte Produzent von Opium, dem Grundstoff für Heroin. Der Gedanke, SPD und Grüne mit der CDU als Juniorpartner (Große Koalition: CDU und CSU zusammen mit der SPD als Juniorpartner) hat zurzeit den größten Charme. Verhandelt werden soll jetzt aber eine Ägypten-Koaliton. Farben der Flagge sind schwarz, weiß und rot. Das weiß kommt allerdings nicht zum Tragen, weil die Tierschutzpartei (Logo mit viel weiß) nur 48.099 Stimmen erhalten hat und somit nicht im Landtag ist. Drogen aller Art sind in Ägypten streng verboten, es wird also so oder so hart. Michael Spreng empfiehlt währenddessen eine Mosambik-Koalition (schwarz, rot, gelb und grün) und bemerkt ganz zutreffend: „In der Flagge Mosambiks ist auch eine Kalaschnikow. Aber die passt ganz gut zu den innerparteilichen Auseinandersetzungen, die in SPD und CDU zu erwarten sind.“.
Eine Minderheitsregierung oder ein Regierungen aus der Opposition (die jetzige Regierung bleibt geschäftsführend im Amt) halte ich für schwierig. Bei schweren Entscheidungen, etwa zu Einsparungen, die durch geringere Steuereinnahmen, die neue Schuldenbremse, aber auch durch Umschichtungen im Haushalt notwendig werden, ist es außerordentlich schwierig, Mehrheiten im Landtag zu finden – schließlich hat jede Fraktion ihre Interessen und keiner die Verantwortung. Beispielhaft ist die Abschaffung von Bildungsgebühren (also auch der Studiengebühren), denn auch für diese sind Umschichtungen notwendig, weil die fehlenden Einnahmen an Universitäten nicht wegfallen und bei Kitas nicht auf die Kommunen abgeschoben werden dürfen. Und wo diese Umschichtungen stattfinden sollen, da haben die fünf Fraktionen vermutlich sechs verschiedene Meinungen.
Neuwahlen sind unterdessen ebenfalls außerordentlich unbeliebt – zu Recht. Denn nicht nur, dass die Parteien sich einen weiteren Wahlkampf finanziell und vom Aufwand her gar nicht leisten können, im Parlament haben vier demokratische Parteien zusammen eine Mehrheit von über 90 Prozent. Und demokratische Parteien müssen miteinander reden und arbeiten können.
Tags: Drogen, FDP, Koalition, Landtagswahl, Linkspartei, NRW, Piraten, SPD
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FDP-Prinzip besser nutzen Januar 18th, 2010
Ich habe eine wunderbare Idee, wie das FDP-Prinzip besser genutzt werden kann.
Die FDP hat im letzten Jahr rund 1,1 Millionen Euro aus der Firmengruppe des Miteigentümers der Hotel-Kette Mövenpick erhalten. Im Gegenzug setzte die FDP in den Koalitionsverhandlungen eine Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels durch. Die Steuererleichterung belastet den Bundeshaushalt jährlich mit fast einer Milliarde Euro.
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes gab es im Wintersemester 2008/2009 über 1,996 Millionen Studierende. Wenn jeder von ihnen einen Euro an die FDP spenden würde, wären dies fast 2 Millionen Euro. Gemäß dem Faktor 10, der das Verhältnis von Spende und Steuererleichterung im Falle der Hotels beschreibt, könnten so schnell zwei Milliarden Euro für das Bildungssystem druchgesetzt werden.
Wir hätten uns einen Teil des Bildungsstreiks also sparen können, wenn wir einmal auf einen Kaffee verzichtet hätten und den Betrag gespendet hätten. Politik ist einfach, man muss nur wissen, wie es geht.
Tags: Bildung, Bildungsstreik, FDP, Hotels, Idee, Kaffee, Steuern
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Pinkwart: Kindergeld statt Nebenjob? Dezember 30th, 2009
Wer heute die Zeitung gelesen hat, staunte nicht schlecht: NRW-Forschungsminister möchte das Kindergeld demnächst direkt an die Studierenden auszuzahlen. „Auf diese Weise müssten sich die jungen Menschen ihr Studium nicht mehr durch Nebenjobs finanzieren“, sagte Pinkwart in einem Interview mit der Financial Times Deutschland.
Ein wunderbares Beispiel dafür, dass der Minister den Sinn für die Realität verloren hat.
Das Kindergeld beträgt 164 Euro, ab 2010 sind es 184 Euro. Mit einem Verzicht auf die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels hätte das Kindergeld übrigens um weitere 20 Euro erhöht werden können. Eine direkte Auszahlung hilft tatsächlich einigen Studierenden, in der Regel erhalten Studierende das Geld aber auch schon heute.
Um zu zeigen, dass Pinkwart Unsinn redet, hilft ein Blick auf die Gesetze seiner Regierung, insbesondere die in seinem Zuständigkeitsbereich. Es war schließlich Pinkwart selbst, der Studiengebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester eingeführt hat. Dazu kommen Semesterbeiträge in Höhe von 207,77 Euro pro Semester (an der Universität Wuppertal, an anderen Universitäten etwa gleich hoch). Die Belastung pro Jahr liegt für Studierende also bei 1.415,52 Euro, von denen Pinkwart 1.000 Euro selbst eingeführt hat. Nehmen wir an, die Beträge fallen nicht vom Himmel, sondern müssen monatlich angespart werden. Dies sind 117,96 Euro. Verbleiben vom Kindergeld (ab 2010) noch 46,04 Euro. Kein Problem, das reicht für Bücher, Papier und Kopien. Blöd nur, dass Studierende auch essen und wohnen müssen.
Natürlich gibt es das BAföG. Pinkwart betont aber, dass es um Studierende gehe, die „keinen Anspruch auf BAföG haben oder kein Stipendium in Anspruch nehmen“ und deshalb auf „finanzielle Unterstützung ihrer Eltern und Einkünfte aus Nebenjobs angewiesen“ sind.
Viele Studierende sind tatsächlich von der finanziellen Unterstützung ihrer Eltern abhängig, und viele fangen mit dem Studium genau deshalb nicht an. Vor allem die hohen Gebühren schrecken nachgewiesenermaßen ab.
Pinkwart ruft Eltern dazu auf, ihre Kinder so zu unterstützen, dass sie ohne Nebenjob auskommen. Was ist aber mit Eltern, die von ihrem Einkommen nicht einmal selbst leben können, weil die FDP, deren stellvertretender Vorsitzender Pinkwart ist, einen Mindestlohn verhindert? Die Politik seiner Partei auf Bundesebene bezeichnet die Financial Times Deutschland als „Goldene Zeiten für reiche Eltern“ (Siehe auch: Andreas Helsper: “Schwarz-Gelber Koalitionsvertrag – Bildung: Ist auch drin was draufsteht?” vom 6. November 2009).
“Nebenjobs sind häufig der falsche Weg für die Studienfinanzierung, denn sie schaden dem Studienerfolg“ sagte Pinkwart weiter. „Studierende sollen sich voll auf ihr Studium konzentrieren“. Sollen Studierende etwa nur das lernen, was in Vorlesungen vorgelesen wird? Natürlich gibt es Jobs wie Kellnern, die in erster Linie dem Einkommenserwerb dienen. Aber es gibt auch Werkstudenten, Studentische Hilfskräfte und Tutoren, in denen man nicht nur wichtige Schlüsselqualifikationen erlernt und das theoretische Wissen anwenden kann, sondern auch Kontakte knüpfen und über den Tellerrand blicken kann.
Bei der Betrachtung der Studienfinanzierung kommen wir nicht darum herum, auch das BAföG zu betrachten. Dieses wurde 1971 durch die Regierung Brandt als eingeführt und ab 1983 durch die Regierung Kohl , an der auch die FDP beteiligt war, systematisch zurückgefahren. Pinkwart blendet das BAföG im FTD-Interview möglicherweise bewusst aus, denn unter Kohl wurde das Kindergeld auf das Einkommen angerechnet. Eine direkte Auszahlung an Studierende kann also schnell zu einer indirekten BAföG-Kürzung führen. Forschungsminister unter Kohl war übrigens Jürgen Rüttgers, und der ist heute als Ministerpräsident Chef von Pinkwart.
Tags: BAföG, FDP, Hochschulpolitik, Kindergeld, Nebenjob, NRW, Pinkwart
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Schwarz-Gelber Koalitionsvertrag – Bildung: Ist auch drin was draufsteht? November 6th, 2009
Immer wieder reden Politikerinnen und Politiker über Bildung. Auch auf Bundesebene, obwohl es seit der Förderalismusreform nur geringe Gestaltungsmöglichkeiten gibt. Ich möchte einen Blick darauf werfen, was Schwarz-Gelb plant und zeigen, dass sich hinter den Überschriften nicht wirklich viel verbirgt.
Der Rückblick auf elf sozialdemokratische Regierungsjahre ist im Bildungsbereich nicht nur glänzend. Die Ausgaben für Bildung und Forschung konnten seit 1998 um über 72 Prozent gesteigert werden. Zudem gab es in mehreren Schritten mehr BAföG, den Ausbildungspakt – und Bonus, ein besseres Duales System, mehr Kindergeld und vor allem das Ganztagsschulprogramm der Agenda 2010. Insbesondere letzteres hat zu einem Mentalitätswandel geführt, wurde es anfangs noch von der CDU bekämpft und jetzt als Selbstverständlichkeit angesehen. Auf der Schattenseite steht jedoch, dass die SPD zugestimmt hat, dass dem Bund mit der Föderalismusreform weite Zuständigkeiten für Bildungspolitik entzogen werden.
Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP hat jetzt die Überschrift „Wachstum, Bildung, Zusammenhalt“. Dass CDU/CSU im Jahr 2009 Bildung als Überschrift für ihren Koalitionsvertrag wählen, nachdem sie eben 2006 dem Bund die Zuständigkeit für eben diese entzogen haben, ist auf den ersten Blick seltsam. Der Artikel soll einen Blick auf die Details werfen.
Bis 2013 sollen die Ausgaben für Bildung und Forschung so sehr gesteigert werden, dass das beim Bildungsgipfel im vergangenen November angegebenen Ziel, nämlich 10 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt für Bildung auszugeben, erreicht wird. Mehr machten die CDU-Ministerpräsidenten damals nicht mit, weshalb der Bildungsgipfel als Enttäuschung gesehen wird. Noch beträgt der Anteil nur rund 8,8 Prozent. Nach heutigem Stand wären dies rund 25 Milliarden Euro mehr, die sich Bund und Länder teilen müssen. Der Bund stellt zwar insgesamt rund 12 Milliarden Euro zur Verfügung (angefangen wird 2010 mit 1,5 Milliarden Euro und soll bis 2013 auf 4,5 Milliarden Euro gesteigert werden), aber genau hier liegt auch der Knackpunkt.
Ulrich Nußbaum, parteiloser Finanzsenator von Berlin, drohte der neuen Bundesregierung in der „Süddeutschen Zeitung“ bereits mit einer Verfassungsklage. Die Länder hätten einen Großteil der geplanten Steuerentlastungen zu tragen. Auch Wolfgang Böhmer, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, kündigte Widerstand gegen die Finanzpläne an. „Ich halte einiges davon nicht für zustimmungsfähig im Bundesrat“, sagte Böhmer im ZDF.
Generell baut Schwarz-Gelb einen Schuldenstaat, die öffentliche Gesamtverschuldung wird von 1,5 Billionen auf 2,1 Billionen Euro und die Zinsbelastung von Bund, Ländern und Gemeinden um 20 Milliarden auf über 85 Milliarden Euro steigen. Merkel predigt mehr Geld für Bildung und macht den Staat durch immer höhere Zinszahlungen und Steuerentlastungen gleichzeitig handlungsunfähig.
Es wird in Zukunft darum gehen, die Ausgaben des Staates gering zu halten. Auch im Bildungsbereich. Die taz zeigt, dass die Länder ihre Ausgaben für Bildung schönrechnen können, wenn sie auch die Pensionen für Lehrerinnen und Lehrer als Bildungsausgaben definieren. So würde schon heute das Zehn-Prozent-Ziel erreicht. Schul- und Hochschullehrer, die während der Bildungsoffensive in den Siebzigerjahren eingestellt wurden, gehen in den nächsten Jahren scharenweise in den Ruhestand, während aufgrund von sinkenden Geburtenraten heute weniger Lehrerinnen und Lehrer eingestellt werden. Es ist paradox, dass von mehr Geld gesprochen wird, aber in den Bildungseinrichtungen tatsächlich weniger Geld zur Verfügung steht.
Noch in diesem Jahr möchte sich die Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten über die Verteilung der Mehrausgaben im Bildungsbereich verständigen. Streit und Rechentrickserei scheint vorprogrammiert.
CDU, CSU und FDP wollen das Kindergeld um 20 Euro erhöhen. Außerdem hat die CSU die so genannte Herdprämie durchgesetzt. Eltern, die ihre Kinder zuhause betreuen, bekommen monatlich 150 Euro. Diese Maßnahme kostet etwa 1,6 Milliarden Euro und ist bildungspolitisch höchst umstritten. Kritiker sprechen davon, dass gerade Kinder, die in frühen Jahren den Besuch von Bildungseinrichtungen dringend nötig hätten, von diesem abgehalten werden, weil die Herdprämie den Eltern falsche Anreize biete. Ob der JU-Vorsitzende Philip Mißfelder diese als „Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie“ bezeichnen wird ist im Moment noch unklar.
Ein weiterer Punkt: Jeder Jugendliche, der „ausbildungsfähig und -willig ist“, erhält „die Zusage, dass er ein Ausbildungsangebot erhält, das zu einem anerkannten Berufsabschluss“ führt. Diese Aussage im Koalitionsvertrag ist interessant. Denn neben klassischer Ausbildung in Unternehmen gibt es ein breites Angebot, insbesondere an Berufskollegs, die zu verschiedensten Abschlüssen (von Ausbildung und Abitur bis zum Berufsgrundschuljahr) führen. Eine Antwort für Abiturientinnen und Abiturienten, die auf einen Studienplatz warten, haben CDU, CSU und FDP nicht.
Genannt werden außerdem Sprachtests und Weiterbildung. Ebenfalls wird die Idee der SPD aufgegriffen, die ZVS zu einer Servicestelle für Universitäten umzubauen. Dieses Vorhaben scheiterte in der letzten Legislaturperiode lange am Widerstand von CDU und CSU und wurde nach Beschluss der Großen Koalition weiter verzögert . Sprachtests für Vierjährige wurden bereits beim Bildungsgipfel 2008 beschlossen.
CDU, CSU und FDP streben ein Stipendiensystem für leistungsstarke Studenten an. Geplant sind 300 Euro monatlich unabhängig vom Elterneinkommen, um Leistungsanreize zu bieten. Die eine Hälfte soll die Wirtschaft aufbringen, die andere Bund und Länder gemeinsam. Angesichts der beschriebenen Finanzlage ist davon auszugehen, dass hier das letzte Wort zwischen Bund und Ländern noch nicht gesprochen ist. Das Stipendiensystem steht als auf wackeligen Beinen.
Bereits als 2005, als die Einführung von Studiengebühren diskutiert wurde, hat die Wirtschaft ein umfangreiches Stipendiensystem gefordert und angekündigt. DIW-Chef Klaus Zimmermann sagte im Januar 2005 im Handelsblatt: „Wenn das der Markt nicht aus eigener Kraft schafft, wäre der Staat gefragt“. Der Staat muss jetzt einspringen, die Wirtschaft hat auch in Aufschwungsjahren nicht in Bildung investiert.
Eine weitere Idee ist ein Bildungskonto von Eltern für ihre Kinder, das vom Staat mit 150 Euro bezuschusst wird. Es ist grundsätzlich gut, wenn in Bildung investiert wird, auch privat, und der Staat hier Anreize schafft. Das Bildungskonto ist keine schlechte Idee. Angesichts von Studiengebühren, höheren Kosten in Schulen (Kopiergeld, Büchergeld, Klassenfahrten…) und der steigenden Nachfrage nach Nachhilfe kann allerdings von einer Privatisierung der Bildungskosten gesprochen werden. Das Bildungskonto ist ein weiterer Schritt.
Zusammengefasst kann von alten Ideen und Beschlüssen, von Worthülsen und einer Privatisierung der Bildungskosten gesprochen werden. Der Weg in eine Bildungsrepublik sieht anders aus. Aber die Überschrift klang gut.
Tags: Bildung, CDU, CSU, FDP, Privatisierung, Schwarz-Gelb
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Fricke und Solms haben nicht richtig gedacht. August 30th, 2008
Das Internet ist schön. Web 2.0 auch. Auch viele Politiker produzieren mittlerweile Videos für das Internet, wie besispielsweise Fricke und Solms von der FDP. Der Clip ist echt nett gemacht, aber die Herren Politiker haben mal wieder nicht zu Ende gedacht.
Natürlich ist bei Elektro-Autos die Frage, woher die Energie kommen soll, noch nicht endgültig geklärt. Hier aber die Atomkraft wieder zu Hilfe holen ist auch falsch. Sie erzeugt zwar weniger CO2, aber die Frage der Endlagerung ist weiterhin ungeklärt. Wohin soll der ganze Atommüll? Das es zu Problemen kommt sehen wir ja im Endlager Asse. Leider fehlen Fricke und Solms hier die Antworten.
Wenn Deutschland aber tatsächlich ein Technologie-Land ist, und davon bin ich überzeugt, dann sollten wir die Energieeffizienz deutlich erhöhen. So können wir dann auch die Elektro-Autos mit Energie füttern.
Eine Verlängerung der Laufzeiten bringt nur den Energiekonzernen und ihren Aktionären etwas. Die Bürgerinnen und Bürger haben davon nichts. Die Energiepreise werden doch nicht gesenkt, lediglich die Dividende der Akionäre und die (erfolgsabhängigen) Managment-Gehälter der Energiekonzerne. Und auf den Kosten und den Gefahren der Endlagerung bleiben letzendlich die Bürgerinnen und Bürger sitzen.
Bitte demnächst weiterdenken. Wer sich das Video trotzdem ansehen möchte:
Tags: Atom, FDP, Fricke, Klimawandel, Lobby, Politik, Solms, Video, Web 2.0, Youtube
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