Posts Tagged ‘FDP’

FDP-Prinzip besser nutzen

Januar 18th, 2010

Ich habe eine wunderbare Idee, wie das FDP-Prinzip besser genutzt werden kann.

Die FDP hat im letzten Jahr rund 1,1 Millionen Euro aus der Firmengruppe des Miteigentümers der Hotel-Kette Mövenpick erhalten. Im Gegenzug setzte die FDP in den Koalitionsverhandlungen eine Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels durch. Die Steuererleichterung belastet den Bundeshaushalt jährlich mit fast einer Milliarde Euro.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes gab es im Wintersemester 2008/2009 über 1,996 Millionen Studierende. Wenn jeder von ihnen einen Euro an die FDP spenden würde, wären dies fast 2 Millionen Euro. Gemäß dem Faktor 10, der das Verhältnis von Spende und Steuererleichterung im Falle der Hotels beschreibt, könnten so schnell zwei Milliarden Euro für das Bildungssystem druchgesetzt werden.

Wir hätten uns einen Teil des Bildungsstreiks also sparen können, wenn wir einmal auf einen Kaffee verzichtet hätten und den Betrag gespendet hätten. Politik ist einfach, man muss nur wissen, wie es geht.

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Pinkwart: Kindergeld statt Nebenjob?

Dezember 30th, 2009

Wer heute die Zeitung gelesen hat, staunte nicht schlecht: NRW-Forschungsminister möchte das Kindergeld demnächst direkt an die Studierenden auszuzahlen. „Auf diese Weise müssten sich die jungen Menschen ihr Studium nicht mehr durch Nebenjobs finanzieren“, sagte Pinkwart in einem Interview mit der Financial Times Deutschland.

Ein wunderbares Beispiel dafür, dass der Minister den Sinn für die Realität verloren hat.

Das Kindergeld beträgt 164 Euro, ab 2010 sind es 184 Euro. Mit einem Verzicht auf die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels hätte das Kindergeld übrigens um weitere 20 Euro erhöht werden können. Eine direkte Auszahlung hilft tatsächlich einigen Studierenden, in der Regel erhalten Studierende das Geld aber auch schon heute.

Um zu zeigen, dass Pinkwart Unsinn redet, hilft ein Blick auf die Gesetze seiner Regierung, insbesondere die in seinem Zuständigkeitsbereich. Es war schließlich Pinkwart selbst, der Studiengebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester eingeführt hat. Dazu kommen Semesterbeiträge in Höhe von 207,77 Euro pro Semester (an der Universität Wuppertal, an anderen Universitäten etwa gleich hoch). Die Belastung pro Jahr liegt für Studierende also bei 1.415,52 Euro, von denen Pinkwart 1.000 Euro selbst eingeführt hat. Nehmen wir an, die Beträge fallen nicht vom Himmel, sondern müssen monatlich angespart werden. Dies sind 117,96 Euro. Verbleiben vom Kindergeld (ab 2010) noch 46,04 Euro. Kein Problem, das reicht für Bücher, Papier und Kopien. Blöd nur, dass Studierende auch essen und wohnen müssen.

Natürlich gibt es das BAföG. Pinkwart betont aber, dass es um Studierende gehe, die „keinen Anspruch auf BAföG haben oder kein Stipendium in Anspruch nehmen“ und deshalb auf „finanzielle Unterstützung ihrer Eltern und Einkünfte aus Nebenjobs angewiesen“ sind.

Viele Studierende sind tatsächlich von der finanziellen Unterstützung ihrer Eltern abhängig, und viele fangen mit dem Studium genau deshalb nicht an. Vor allem die hohen Gebühren schrecken nachgewiesenermaßen ab.

Pinkwart ruft Eltern dazu auf, ihre Kinder so zu unterstützen, dass sie ohne Nebenjob auskommen. Was ist aber mit Eltern, die von ihrem Einkommen nicht einmal selbst leben können, weil die FDP, deren stellvertretender Vorsitzender Pinkwart ist, einen Mindestlohn verhindert? Die Politik seiner Partei auf Bundesebene bezeichnet die Financial Times Deutschland als „Goldene Zeiten für reiche Eltern“ (Siehe auch: Andreas Helsper: “Schwarz-Gelber Koalitionsvertrag - Bildung: Ist auch drin was draufsteht?” vom 6. November 2009).

“Nebenjobs sind häufig der falsche Weg für die Studienfinanzierung, denn sie schaden dem Studienerfolg“ sagte Pinkwart weiter. „Studierende sollen sich voll auf ihr Studium konzentrieren“. Sollen Studierende etwa nur das lernen, was in Vorlesungen vorgelesen wird? Natürlich gibt es Jobs wie Kellnern, die in erster Linie dem Einkommenserwerb dienen. Aber es gibt auch Werkstudenten, Studentische Hilfskräfte und Tutoren, in denen man nicht nur wichtige Schlüsselqualifikationen erlernt und das theoretische Wissen anwenden kann, sondern auch Kontakte knüpfen und über den Tellerrand blicken kann.

Bei der Betrachtung der Studienfinanzierung kommen wir nicht darum herum, auch das BAföG zu betrachten. Dieses wurde 1971 durch die Regierung Brandt als eingeführt und ab 1983 durch die Regierung Kohl , an der auch die FDP beteiligt war, systematisch zurückgefahren. Pinkwart blendet das BAföG im FTD-Interview möglicherweise bewusst aus, denn unter Kohl wurde das Kindergeld auf das Einkommen angerechnet. Eine direkte Auszahlung an Studierende kann also schnell zu einer indirekten BAföG-Kürzung führen. Forschungsminister unter Kohl war übrigens Jürgen Rüttgers, und der ist heute als Ministerpräsident Chef von Pinkwart.

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Schwarz-Gelber Koalitionsvertrag - Bildung: Ist auch drin was draufsteht?

November 6th, 2009

Immer wieder reden Politikerinnen und Politiker über Bildung. Auch auf Bundesebene, obwohl es seit der Förderalismusreform nur geringe Gestaltungsmöglichkeiten gibt. Ich möchte einen Blick darauf werfen, was Schwarz-Gelb plant und zeigen, dass sich hinter den Überschriften nicht wirklich viel verbirgt.

Der Rückblick auf elf sozialdemokratische Regierungsjahre ist im Bildungsbereich nicht nur glänzend. Die Ausgaben für Bildung und Forschung konnten seit 1998 um über 72 Prozent gesteigert werden. Zudem gab es in mehreren Schritten mehr BAföG, den Ausbildungspakt – und Bonus, ein besseres Duales System, mehr Kindergeld und vor allem das Ganztagsschulprogramm der Agenda 2010. Insbesondere letzteres hat zu einem Mentalitätswandel geführt, wurde es anfangs noch von der CDU bekämpft und jetzt als Selbstverständlichkeit angesehen. Auf der Schattenseite steht jedoch, dass die SPD zugestimmt hat, dass dem Bund mit der Föderalismusreform weite Zuständigkeiten für Bildungspolitik entzogen werden.

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP hat jetzt die Überschrift „Wachstum, Bildung, Zusammenhalt“. Dass CDU/CSU im Jahr 2009 Bildung als Überschrift für ihren Koalitionsvertrag wählen, nachdem sie eben 2006 dem Bund die Zuständigkeit für eben diese entzogen haben, ist auf den ersten Blick seltsam. Der Artikel soll einen Blick auf die Details werfen.

Bis 2013 sollen die Ausgaben für Bildung und Forschung so sehr gesteigert werden, dass das beim Bildungsgipfel im vergangenen November angegebenen Ziel, nämlich 10 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt für Bildung auszugeben, erreicht wird. Mehr machten die CDU-Ministerpräsidenten damals nicht mit, weshalb der Bildungsgipfel als Enttäuschung gesehen wird. Noch beträgt der Anteil nur rund 8,8 Prozent. Nach heutigem Stand wären dies rund 25 Milliarden Euro mehr, die sich Bund und Länder teilen müssen. Der Bund stellt zwar insgesamt rund 12 Milliarden Euro zur Verfügung (angefangen wird 2010 mit 1,5 Milliarden Euro und soll bis 2013 auf 4,5 Milliarden Euro gesteigert werden), aber genau hier liegt auch der Knackpunkt.

Ulrich Nußbaum, parteiloser Finanzsenator von Berlin, drohte der neuen Bundesregierung in der „Süddeutschen Zeitung“ bereits mit einer Verfassungsklage. Die Länder hätten einen Großteil der geplanten Steuerentlastungen zu tragen. Auch Wolfgang Böhmer, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, kündigte Widerstand gegen die Finanzpläne an. „Ich halte einiges davon nicht für zustimmungsfähig im Bundesrat“, sagte Böhmer im ZDF.

Generell baut Schwarz-Gelb einen Schuldenstaat, die öffentliche Gesamtverschuldung wird von 1,5 Billionen auf 2,1 Billionen Euro und die Zinsbelastung von Bund, Ländern und Gemeinden um 20 Milliarden auf über 85 Milliarden Euro steigen. Merkel predigt mehr Geld für Bildung und macht den Staat durch immer höhere Zinszahlungen und Steuerentlastungen gleichzeitig handlungsunfähig.

Es wird in Zukunft darum gehen, die Ausgaben des Staates gering zu halten. Auch im Bildungsbereich. Die taz zeigt, dass die Länder ihre Ausgaben für Bildung schönrechnen können, wenn sie auch die Pensionen für Lehrerinnen und Lehrer als Bildungsausgaben definieren. So würde schon heute das Zehn-Prozent-Ziel erreicht. Schul- und Hochschullehrer, die während der Bildungsoffensive in den Siebzigerjahren eingestellt wurden, gehen in den nächsten Jahren scharenweise in den Ruhestand, während aufgrund von sinkenden Geburtenraten heute weniger Lehrerinnen und Lehrer eingestellt werden. Es ist paradox, dass von mehr Geld gesprochen wird, aber in den Bildungseinrichtungen tatsächlich weniger Geld zur Verfügung steht. 

Noch in diesem Jahr möchte sich die Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten über die Verteilung der Mehrausgaben im Bildungsbereich verständigen. Streit und Rechentrickserei scheint vorprogrammiert.

CDU, CSU und FDP wollen das Kindergeld um 20 Euro erhöhen. Außerdem hat die  CSU die so genannte Herdprämie durchgesetzt. Eltern, die ihre Kinder zuhause betreuen, bekommen monatlich 150 Euro. Diese Maßnahme kostet etwa 1,6 Milliarden Euro und ist bildungspolitisch höchst umstritten. Kritiker sprechen davon, dass gerade Kinder, die in frühen Jahren den Besuch von Bildungseinrichtungen dringend nötig hätten, von diesem abgehalten werden, weil die Herdprämie den Eltern falsche Anreize biete. Ob der JU-Vorsitzende Philip Mißfelder diese als „Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie“ bezeichnen wird ist im Moment noch unklar.

Ein weiterer Punkt: Jeder Jugendliche, der „ausbildungsfähig und -willig ist“, erhält „die Zusage, dass er ein Ausbildungsangebot erhält, das zu einem anerkannten Berufsabschluss“ führt. Diese Aussage im Koalitionsvertrag ist interessant. Denn neben klassischer Ausbildung in Unternehmen gibt es ein breites Angebot, insbesondere an Berufskollegs, die zu verschiedensten Abschlüssen (von Ausbildung und Abitur bis zum Berufsgrundschuljahr) führen. Eine Antwort für Abiturientinnen und Abiturienten, die auf einen Studienplatz warten, haben CDU, CSU und FDP nicht.

Genannt werden außerdem Sprachtests und Weiterbildung. Ebenfalls wird die Idee der SPD aufgegriffen, die ZVS zu einer Servicestelle für Universitäten umzubauen. Dieses Vorhaben scheiterte in der letzten Legislaturperiode lange am Widerstand von CDU und CSU und wurde nach Beschluss der Großen Koalition weiter verzögert . Sprachtests für Vierjährige wurden bereits beim Bildungsgipfel 2008 beschlossen.

CDU, CSU und FDP streben ein Stipendiensystem für leistungsstarke Studenten an. Geplant sind 300 Euro monatlich unabhängig vom Elterneinkommen, um Leistungsanreize zu bieten. Die eine Hälfte soll die Wirtschaft aufbringen, die andere Bund und Länder gemeinsam. Angesichts der beschriebenen Finanzlage ist davon auszugehen, dass hier das letzte Wort zwischen Bund und Ländern noch nicht gesprochen ist. Das Stipendiensystem steht als auf wackeligen Beinen.

Bereits als 2005, als die Einführung von Studiengebühren diskutiert wurde, hat die Wirtschaft ein umfangreiches Stipendiensystem gefordert und angekündigt. DIW-Chef Klaus Zimmermann sagte im Januar 2005 im Handelsblatt: „Wenn das der Markt nicht aus eigener Kraft schafft, wäre der Staat gefragt“. Der Staat muss jetzt einspringen, die Wirtschaft hat auch in Aufschwungsjahren nicht in Bildung investiert.

Eine weitere Idee ist ein Bildungskonto von Eltern für ihre Kinder, das vom Staat mit 150 Euro bezuschusst wird. Es ist grundsätzlich gut, wenn in Bildung investiert wird, auch privat, und der Staat hier Anreize schafft. Das Bildungskonto ist keine schlechte Idee. Angesichts von Studiengebühren, höheren Kosten in Schulen (Kopiergeld, Büchergeld, Klassenfahrten…) und der steigenden Nachfrage nach Nachhilfe kann allerdings von einer Privatisierung der Bildungskosten gesprochen werden. Das Bildungskonto ist ein weiterer Schritt.

Zusammengefasst kann von alten Ideen und Beschlüssen, von Worthülsen und einer Privatisierung der Bildungskosten gesprochen werden. Der Weg in eine Bildungsrepublik sieht anders aus. Aber die Überschrift klang gut.

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Fricke und Solms haben nicht richtig gedacht.

August 30th, 2008

Das Internet ist schön. Web 2.0 auch. Auch viele Politiker produzieren mittlerweile Videos für das Internet, wie besispielsweise Fricke und Solms von der FDP. Der Clip ist echt nett gemacht, aber die Herren Politiker haben mal wieder nicht zu Ende gedacht.

Natürlich ist bei Elektro-Autos die Frage, woher die Energie kommen soll, noch nicht endgültig geklärt. Hier aber die Atomkraft wieder zu Hilfe holen ist auch falsch. Sie erzeugt zwar weniger CO2, aber die Frage der Endlagerung ist weiterhin ungeklärt. Wohin soll der ganze Atommüll? Das es zu Problemen kommt sehen wir ja im Endlager Asse. Leider fehlen Fricke und Solms hier die Antworten.

Wenn Deutschland aber tatsächlich ein Technologie-Land ist, und davon bin ich überzeugt, dann sollten wir die Energieeffizienz deutlich erhöhen. So können wir dann auch die Elektro-Autos mit Energie füttern.

Eine Verlängerung der Laufzeiten bringt nur den Energiekonzernen und ihren Aktionären etwas. Die Bürgerinnen und Bürger haben davon nichts. Die Energiepreise werden doch nicht gesenkt, lediglich die Dividende der Akionäre und die (erfolgsabhängigen) Managment-Gehälter der Energiekonzerne. Und auf den Kosten und den Gefahren der Endlagerung bleiben letzendlich die Bürgerinnen und Bürger sitzen.

Bitte demnächst weiterdenken. Wer sich das Video trotzdem ansehen möchte:

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