WZ: Kommentar nach falscher Berichterstattung gelöscht

Heute berichtet die Westdeutsche Zeitung über eine Mitteilung der SPD zum Haushaltssicherungskonzept der Stadt Wuppertal. Unter anderem zur auch zur Schließung des Schauspielhauses, die etwa auch bei Arne diskutiert wird.

Im Bericht der WZ heißt es:

Damit nicht genug: Die SPD schließt auch eine Erhöhung der Elternbeiträge für Betreuungsangebote, die Schließung von Schwimmbädern oder die Kürzungen im Kulturbereich aus, wie SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus Jürgen Reese erklärte.

In der Pressemitteilung der SPD liest sich das eigentlich anders. Auch njuuz.de, die Wuppertaler Blogzeitung, beschreibt die Position richtig:

In der nächsten Ratssitzung will die SPD verwaltungsinterne Einsparungen in Höhe von 35 Millionen mittragen. Kürzungen im Kulturbereich und die Schließung des Schauspielhauses sind für die SPD nicht undenkbar, allerdings erst nach einer “kulturpolitischen Debatte”. Die Erhöhung von Elternbeiträgen für städtische Betreuungsangebote und die Schließung von Schwimmbädern wird es für die SPD kurzfristig auch nicht geben, da die Partei vorher “die Auswirkungen dieser Sparvorschläge zunächst noch eingehend diskutieren und beraten” will.

Die Berichterstattung der Westdeutschen Zeitung muss nicht weiter kommentiert werden. Schlimmer ist aber, dass mein Kommentar in der Diskussion gelöscht wurde. Ich habe es mir ja gedacht und ihn kopiert:

Worüber wird hier überhaupt diskutiert? Die Behauptung “Die SPD schließt auch eine Erhöhung der Elternbeiträge für Betreuungsangebote, die Schließung von Schwimmbädern oder die Kürzungen im Kulturbereich aus” ist schlichtweg falsch, wie ein Blick in die Pressemitteilung (spd-wuppertal.de) oder etwa der Artikel auf njuuz.de zeigt. Bitte erst grübeln, dann dübeln, und beim Informieren nicht nur auf die WZ verlassen.

Schuldenbremse muss kommen!

In der Diskussion um das Konjunkturpaket II wurde auch über eine so genannte Schuldenbremse diskutiert, und auf diese hat sich die Föderalismusreform II geeinigt.

Zuerst: Die Länder dürfen ab 2020 im Regelfall keine neuen Kredite mehr aufnehmen, der Bund darf ab 2016 noch Kredite in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufnehmen. Eine genaue und endgültige Vereinbarung steht aber noch aus.

Geplant ist außerdem, dass die finanzschwachen Länder Bremen, Saarland, Schleswig-Holstein, Berlin und Sachsen-Anhalt von 2011 bis 2019 rund 800 Millionen Euro erhalten, um die strukturelle Neuverschuldung abzubauen.

Ich halte die Schuldenbremse für unbedingt notwendig.Der aktuelle Schuldenstand liegt bei 1523 Mrd. Euro (23.01.09), das sind ungefähr 18.568 Euro pro Kopf. Im Bndeshaushalt werden rund 40 Mrd. Euro nur für Zinsen aufgewendet. Dieses Geld fehlt für soziale Infrastruktur, Bildung, Forschung oder das Gesundheitswesen.

Andrea Nahles und Björn Böhning kündigten in mehrere Interviews Widerstand an. Es sei nicht akzeptabel, wenn per Grundgesetz die Handlungsspielräume künftiger Generationen derart einschränkt werden. Planen Nahles und Böhning etwa, den Schuldenberg einfach weiter zu vergrößern und diesen dann den künftigeren Generationen zu überlassen?

Es wird argumentiert, dass der Staat bei Marktversagen weiterhin einspringen muss. Das stimmt, aber mit dieser Begründung verschulden wir uns seit über 30 Jahren. Das Konjunkturpaket im Moment ist zwar richtig, aber wir können unseren Wohlstand nicht dauerhaft auf Kosten der künftigen Generationen bauen. Nicht spricht dagegen, dass sich der Staat für solche Fälle Rücklagen bildet.

Wir müssen darüber nachdenken, wie wir den Staat organisieren wollen. Wir geben zu viel für Verwaltung aus, es gibt zu viele Bundesländer und auch einige Städte, beispielsweise Wuppertal, Solingen und Remscheid (also meine Heimat), könnten bei der Zusammenlegung von Verwaltungsteilen einiges an Geld sparen. Zudem muss über die Abgabenquote nachgedacht werden, denn beispielsweise die skandinavischen Länder liegen dort deutlich höher.

Dies bedeutet aber, dass es hier ein Zukunftsmodell und eine Vision entstehen müssen. Dies ist nicht leicht, eine Schuldenpolitik ist deutlich leichter. Dieser Herausforderung müssen sich aber auch Nahles und Böhning stellen, denn ein Weitermachen ist unverantwortlich.

—

Dieser Artikel erschien am 09. Februar 2009 bei vorwaerts.de. Es gab viele Reaktionen, das hat mich grundsätzlich gefreut. Nein zur Schuldenbremse sagten Sebastian Finsel, Jens Vogel, Nadim Ayyad und Björn Böhning, ein Ja gab es von Kai Bojens und (Auflistung nur Blog-Einträge, daher nicht vollständig).

Enttäuschend finde ich die Reaktion von Björn Böhning. Er greift zwar wichtige Fakten und Argumente auf, verzichtet aber vollständig auf seine Vorstellungen vom Staat und die Antwort, wie mit den Schulden umgegangen werden soll. Somit flieht er der Verantwortung und schiebt die Finanzierung auf nachfolgende Generationen, ohne selbst Antworten auf schwierige und vermutlich für PolitikerInnen unbequeme Fragen zu finden.

—
Bild: m.p.3. unter CC

Brauchen wir eine Agenda 2020?

Gerade habe ich in der ZEIT einen Artikel über die Steuersparmodell der CSU gelesen. Klar, die CSU muss in rund fünf Monaten eine Landtagswahl gewinnen, und es sieht nicht besonders rosig aus. Bei der letzten Wahl holte die Partei noch 60 Prozent, inzwischen liegt sie bei rund 44 Prozent. Da werden die Bayern nervös, und um Aufmerksamkeit zu bekommen legen sie ein ziemlich populistisches Steuerkonzept vor. Ich möchte einmal aus meiner Sicht schreiben, was wirklich notwendig ist.

Brauchen wir eine Agenda 2020? Die Antwort ist eindeutig: Ja! Da sind sich auch alle Parteien einig, die Frage ist jedoch die diese aussehen soll. CDU/CSU basteln schon an einem Konzept für die Bundestagswahl 2009 und auch von der Linkspartei ist das übliche zu hören: Mehr Geld für alle. Eines jedoch haben alle Vorschläge gemeinsam: Es geht um die Staatsfinanzen.

Wir sollten uns zuerst einmal überlegen, wie denn unsere Finanzen aussehen. Deutschland sitzt tief in der Schuldenfalle. Unser Staat hat fast 1500 Milliarden Euro Schulden – rund 940 Milliarden Euro entfallen davon auf den Bund. Und die Verschuldung steigt weiter, bei steigenden Steuereinnahmen momentan nur eben etwas langsamer. Wir geben jedes Jahr mehr Geld aus als wir einnehmen, in diesem Jahr allein der Bund fast 12 Milliarden .

Und noch schlimmer: Um unsere Staatsausgaben zu finanzieren, veräußern wir jedes Jahr Volksvermögen – Bundesbeteiligungen und Grundbesitz – in Milliardenhöhe. Doch dabei handelt es sich um eine endliche Ressource. Diese Privatisierungen müssen doch gerade uns Sozialdemokraten alarmieren. Wir als Jusos haben doch gerade auf dem Wuppertaler Parteitag der SPD im März einen Antrag gegen weitere Privatisierungen der Wuppertaler Stadtwerke eingebracht – und dieser wurde einstimmig verabschiedet. Gleichzeitig fordern einige immer neue Ausgaben.

Fast jeder fünfte Euro der Steuereinnahmen des Bundes muss für Zinszahlungen aufgewendet werden. In diesem Jahr voraussichtlich deutlich mehr als 40 Milliarden Euro – verlorenes Geld, das wir an anderer Stelle gut gebrauchen könnten. Die Dimension wird deutlich, wenn wir diese Summe ins Verhältnis setzen: sie entspricht ungefähr den Einnahmen aus ungefähr sechs Prozentpunkten der Mehrwertsteuer oder den addierten Ausgaben und Investitionen der Ministerien für Bildung und Forschung, für Verkehr und Familie.

Es gibt keine unsozialeren Staatsausgaben als Schulden. Künftige Generationen bestrafen wir damit gleich doppelt: Aufgrund der hohen Zinszahlungen investieren wir heute weniger in die Zukunft als wir müssten, zugleich schränken wir die finanziellen Spielräume unserer Nachkommen enorm ein. Und die Last, die wir ihnen aufbürden ist enorm. Jedes in Deutschland geborene Kind kommt mit umgerechnet 18.000 Euro Staatsschulden auf die Welt. Die demografische Entwicklung verschärft das Problem noch zusätzlich. Da immer weniger Kinder geboren werden, verteilt sich die immer größere Schuldenlast auf immer weniger Schultern. Die Schuldenmacherei muss aufhören, dies eine eine Voraussetzung für einen handlungsfähigen Staat und eine Grundbedingung für Gerechtigkeit zwischen den Generationen.

Hinzu kommt, dass von einem großen Haushaltsdefizit in erster Linie die Wohlhabenden profitieren. Bei ihnen nämlich borgt sich der Staat das Geld über sichere Anleihen – dabei handelt es sich um nicht weniger als die größte Umverteilung von unten nach oben überhaupt. Bezahlen müssen die Schulden hinterher dann alle gleichermaßen. Das ist sozial zutiefst ungerecht. Deshalb ist die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte eine handfeste Frage der Gerechtigkeit und damit ein ursozialdemokratisches Anliegen.

Der Staat muss handlungsfähig bleiben, unser Anliegen ist klar: Wir wollen den Staat gestalten. Ich bin überzeugt, dass dies funktioniert: gleichzeitig Schulden abbauen, den Staat gestalten und zukunftsfähig zu machen.

Der Staat muss Subventionen abbauen. Allein an Steuersubventionen gab es im Jahr 2007 rund 48,8 Milliarden Euro, nahezu soviel wie im Vorjahr. Zwar hat die Große Koalition in Berlin Steuervergünstigungen abgebaut, also beispielsweise Eigenheimzulage und Pendlerpauschaule gestrichen, gleichzeitig jedoch gibt es neue Steuervorteile, etwa für private Handwerksleistungen, diverse Kfz-Steuererleichterungen oder der Investitionsfreibetrag für Klein- Mittelbetriebe. Der Aufschrei wäre groß – von der Industrie bis zu Umweltverbänden gäbe es Widerstand.

Mit Steuervorteilen werden beispielsweise umweltverträgliche Technologien in Autos gefördert, wie der Rußpartikelfilter für Dieselfahrzeuge. Allerdings, solche Technologien gibt es und sie wären auch so serienreif. Es müsste Steuernachteile für CO2-Schleudern geben und die Industrie müsste gezwungen werden, endlich umweltverträgliche Technologien auf den Markt zu bringen. Autos können schließlich längst mit Strom, Erdgas oder Wasserstoff fahren.

Auch die Pendlerpauschale muss vollständig wegfallen. Die große Koalition in Berlin hat bereits die Eigenheimzulage gestrichen, und so die Stadtflucht zu mindestens eingeschränkt. Gleichzeitig wird die Stadtflucht jedoch weiterhin gefördert, da Kosten zur Arbeit abgesetzt werden können. Dies ist ökologischer Unsinn.

Kommen wir zu einem sozialdemokratischem Lieblingsthema, der Bildung. Nichts ist ungerechter als die Tatsache, dass in keinem Land Europas die Bildungschancen der Kinder so stark vom Einkommen der Eltern abhängen wie in Deutschland. Mehr Ganztagsschulen, die Einführung der Gemeinschaftsschule – für den tatsächlichen Unterricht, für die optimale Förderung jedes einzelnen Schülers gibt es gute Konzepte – aber es fehlt an Geld. Unsere Bildungsausgaben sind im OECD-Vergleich eine Schande. Der konsequente Abbau von Subventionen würde uns viel Geld für diese wichtige Zukunftsaufgabe bereitstellen.

Das Steuermodell der CSU kommt, bei allem Populismus, aber auch zu einer richtigen Zeit. Zu Recht müssen wir über die hohen Abgaben an den Staat diskutieren. Das Programm der CSU trägt den Titel „Mehr Netto vom Brutto“, und tatsächlich sind die Abgaben sehr hoch. Übrigens: Zur Erhöhung der Renten möchte die Linkspartei die Beiträge zur Rentenversicherung von 19,9 auf 28 Prozent erhöhen und so die Abgabenlast weiter erhöhen.

Eine wichtige Möglichkeit zu mehr Netto vom Brutto läge im Bereich der Gesundheitsreform. Die Bürgerversicherung muss endlich eingeführt werden. Die Bezieher hoher Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit, Kapitalanlagen und Zinseinnahmen sollten sich in Zukunft an der Finanzierung des Gesundheitssystems beteiligen. Die bisherige Finanzierung des Systems ausschließlich über Löhne und Gehälter macht den Faktor Arbeit unnötig teuer – und wird übrigens so nur in Deutschland praktiziert. Würden die anderen Arten von Einkünften herangezogen, so würden kleine Zusatzeinkommen geschont und hohe zusätzliche Einkünfte in Anspruch genommen. Die Lohnnebenkosten könnten bei einer solchen Lösung deutlich sinken, so gäbe es tatsächlich mehr Netto vom Brutto. Die von CDU/CSU und FDP favorisierte Kopfpauschale führt allerdings gerade für Geringverdienende zu weniger Netto vom Brutto – die Vorschläge von Erwin Huber sind also heuchlerisch.

Zusammengefasst ergeben sich also folgende Ansprüche an eine Agenda 2020:

1. Wir müssen die Staatsfinanzen konsolidieren. Wie der enorme Schuldenberg des Staates eindeutig zeigt, sind die derzeitigen Regeln der Verfassung nicht geeignet, die Verschuldung zu begrenzen. Genau deshalb brauchen wir eine Schuldenregel, die die staatliche Verschuldung als Ausnahme darstellt und dafür klare Vorgaben und Sanktionen schafft.

2. Ein dringender Abbau von Subventionen. Hier würden sich natürlich jene Lobbygruppen melden, um deren Subventionen es geht. Dies würde uns Sozialdemokraten aber auch die Chance geben, über unsere Visionen und Konzepte eben mit diesen Lobbygruppen zu reden, zu diskutieren und zu streiten. Die allgemeine Politikverdrossenheit und die Unzufriedenheit mit der SPD im Besonderen gehen schließlich auch auf den Eindruck zurück, dass die Auseinandersetzung mit Lobbygruppen generell nicht mehr gesucht wird.

3. Deutliche Mehrausgaben im Bereich der Bildungspolitik, denn diese sind im Vergleich mit anderen OECD-Ländern viel zu niedrig. Bildung ist ein zentrales Thema sozialer Gerechtigkeit und für die Zukunft unseres Landes überaus wichtig.

4. Mehr Netto vom Brutto. Der Faktor Arbeit muss entlastet werden, andere Einkommen, beispielsweise Aktiengewinne oder Einnahmen aus Mieten müssen stärker berücksichtigt werden. Die Einführung der Bürgerversicherung ist hier nur ein Beispiel.

(17.05.2008)