Ursula von der Leyen muss zurücktreten!

In der Debatte um das „Zugangserschwerungsgesetz“ hat sich Ursula von der Leyen häufig auf Indien bezogen. Indien gehöre zu den Ländern, die Kinderpornographie nicht ächten. Jetzt macht das Familienministerium einen Rückzieher. Von der Leyen muss zurücktreten!

Bereits in der Debatte um das Gesetz hat die Ministerin gelogen, das ist amtlich. In mehreren Interviews verwies sie unter anderem auf Schweden, ein Land, in dem es bereits Internet-Sperren gibt und mit denen bei „nur neun Millionen Einwohnern täglich 50.000 Zugriffe blockiert würden.“ Weder hat sich die Bundesregierung mit den gesetzlichen Grundlagen anderer Länder beschäftigt, noch hat die sie versucht herauszufinden, wo Server mit Kinderpornographie stehen. Und die ausländischen Listen wurden ebenfalls nicht überprüft. Das geht aus einer Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor.

Beim „Zugangserschwerungsgesetz“ argumentierte die Ministerin damit, dass es in vielen Ländern keine Ächtung und damit auch keine Bekämpfung von Kinderpornographie gibt. Als Beispiel nannte sie mehrmals Indien. Die indischen Diplomaten haben jetzt jedoch erklärt, dass schon das indische Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung von 1973 mehrere Bestimmungen zur Bestrafung von Kinderpornographie beinhalteten. Im vergangenen Jahr sei das Betrachten oder das Verbreiten entsprechender Materialien über das Internet zusätzlich kriminalisiert worden.

Ganz raus ist Indien zwar nicht, so wurde in einer UNICEF-Studie von 2004 noch festgestellt, “dass die Hälfte aller weltweit für gewerbsmäßige sexuelle Dienstleistungen missbrauchten Kinder aus Indien kommt”. Die Aussagen der Ministerin zu Indien seien einer Übersicht des International Center for Missing and Exploited Children (ICMEC) von 2006 entnommen worden.

Das Ministerium sagte, es sei “sehr bedauerlich”, dass die “jüngste Entwicklung in Indien” in der Quelle noch nicht erfasst gewesen sei. Es zeigt aber, wie schlecht das Ministerium arbeitet und auf welch schlechter Basis die Ministerin argumentiert.

Die Ministerin hat gelogen, als sie Schweden als Beispiel wählte. Das geht aus der Anfrage der FDP hervor. Sie hat jetzt über Indien die Unwahrheit gesagt. Und sie hat offensichtlich in ihrer Anfrage auf die Parlamentarische Anfrage der FDP gelogen, denn sie hatte sehr wohl Kenntnis über Entwicklungen in anderen Ländern. Ursula von der Leyen hat oft gelogen. Jetzt ist endgültig klar: Sie muss zurücktreten!