In Hamburg hat die FDP den Einzug in die Hamburgische Bürgerschaft verpasst, natürlich erhofft sich die FDP dort durch die Unterstützung des Volksentscheid etwas Aufwind in eigener Sache. Aber auch in Nordrhein-Westfalen will die hiesige FDP Stimmung gegen die neue rot-grüne Landesregierung machen – bei der letzten Landtagswahl hat die Partei ihr Ergebnis im Vergleich zur Bundestagswahl innerhalb von wenigen Monaten mehr als halbiert.

Der FDP Landesverband spricht auf Twitter von einem “grünen Feldzug gegen die Gymnasien” und einer “deutlichen Warnung für Rot-Grün in NRW“. Und auch der Wuppertaler Landtagsabgeordnete Marcel Hafke, der bis vor kurzem noch Vorsitzender der JuLis in NRW war, meldet sich zu Wort: “Bin über den Volksentscheid in Hamburg glücklich. In NRW bin ich bereit einen Volksentscheid zu unterstützen. Gegen die Einheitsschule!”

Völlig ungeachtet bleibt dabei die Sache. Und die eigenen Positionen. Denn in der Beibehaltung des jetztigen Systems steht die CDU in NRW ganz schön einsam da – denn anders als in Hamburg ist man hier nicht zu Änderungen bereit. In einem Interview mit dem Westfalen-Blatt vom 9. März 2010 erklärt der Landesvorsitzende Andreas Pinkwart von der FDP-Position:

“Die FDP fordert eine regionale Mittelschule. Regionale Schulträger erhalten die Freiheit, unter dem Dach dieser Mittelschule Haupt-, Real- und Gesamtschulen zusammenzuführen. Das ist ein zusätzliches Angebot zum Gymnasium mit der Perspektive für die Schüler, die Hochschulreife zu erlangen.”

Vielleicht kann Herr Hafke den Bürgerinnen und Bürgern einmal den Unterschied zwischen dem Modell in Hamburg und den Forderungen der FDP in NRW erklären.

Die FDP befindet sich in einer Krise, die neusten Umfrageergebnisse belegen dies. Wie hart solche Zeiten sind, das kann ich als Sozialdemokrat bezeichnet. Natürlich sollte man Umfragen nicht allzu ernst nehmen, aber eine deutliche Aussage haben sie schon, denn sie beschreiben das Ansehen der Partei. Noch am 27. September des letzten Jahres flog die FDP hoch, seit dem 28. September fällt sie tief.
Der Abgang ist auch personell begründet: Westerwelle spricht kein Englisch, Brüderle küsst lieber Weinköniginnen und Niebel besetzt ein Ministerium, dass er vor der Wahl noch abschaffen wollte.
Die Forderung nach einem „einfacheren, niedrigen und gerechteren Steuersystem“ wollte Westerwelle plötzlich nicht mehr wiederholen, klare Aussagen dazu fehlten im Koalitionsvertrag schließlich. Heute sind Steuersenkungen bis 2013, und damit ein zentrales FDP-Ziel, auf Eis gelegt. Auch eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke wackelt zurzeit – Minister Röttgen sucht lieber die Nähe zu den Grünen. Das Ja zur Finanztransaktionssteuer schließlich gibt der FDP den Rest. Durchsetzen konnte sich die FDP lediglich bei Steuersenkungen für Hotels – gekaufte Klientelpolitik.
Profilieren möchte die FDP sich jetzt als Bollwerk gegen die Kommunisten, gegen ein rot-grün-rotes Bündnis. Dafür verzichtet die FDP auf Mitspracherechte in einer progressiven Ampel-Koalition, in der die FDP sich insbesondere etwa als mittelstandsfreundliche Partei profilieren könnte. Glaubt man dem Flurfunk der Landespolitik war diese Entscheidung innerhalb der FDP-Fraktion höchst umstritten. Die Position der FDP könnte sich aber ändern, wenn Pinkwart, der nach der Wahl durch einen offenbar wenig durchdachten hin-und-her-Kurs aufgefallen ist, in Berlin neuer Wirtschaftsminister wird.

Wirklich beruhigt bin ich über das Scheitern der Sondierungsgespräche mit der Linkspartei. Die Äußerungen zur DDR und die Darstellung als „sehr demokratisch“ (Gunhild Böth) finde ich überaus beunruhigend. Die linke Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak findet es „nicht wirklich nachvollziehbar“, dass die Linkspartei hier eine Erklärung zum Erklärung zum DDR-Unrecht aus Thüringen nicht unterschreiben wollte. Der Landtagsfaktion der Linkspartei empfehle ich einen Besuch der Gedenkstätte zentralen Untersuchungshaftanstalt des Ministeriums für Staatssicherheit in Berlin-Hohenschönhausen. Gleichzeitig ist die Kritik an Polizeigewalt in der Linkspartei außerordentlich beliebt, das ist durchaus etwas absurd.
Seltsam finde ich aber auch die Forderungen der Linkspartei, die aus einem internen Dokument hervorgehen. Dort findet sich in etwa die Forderung nach einer 50% Quote für Frauen im Öffentlichen Dienst. Ich weiß nicht, wie lange nur männliche Grundschullehrer eingestellt werden müssen, um diese Quote zu erfüllen. Für eine Strukturreform der Universitäten möchte die Linkspartei die Gewerkschaft Verdi einbeziehen, nicht aber die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Klar, denn Partei- und Fraktionschef Zimmermann ist Geschäftsführer bei Verdi. Bei der FDP nennen wir so etwas Klientelpolitik.
In den Forderungen sind vor allem Prüfaufträge und Fragezeichen zu finden, insbesondere bei Finanzierungsfragen. Die konkreteste Aussage zur Finanzierung findet sich bei der Forderung nach Abschaffung der Studiengebühren: „Umschichtungen im Landeshaushalt“. Völlig unklar ist, was umgeschichtet werden soll. Bei Einsparungen etwa beim Landespersonal sperrt sich die Linkspartei grundsätzlich. Die vielen Fragezeichen werfen aber auch eine weitere Frage auf: Wie soll eine Partei, die derart wenig Konkretes anzubieten hat, kompetentes (Regierungs-)Personal rekrutieren? Zur Finanzierung erwartet die Linkspartei einen Vorschlag von SPD und Grünen, der dann von der Linkspartei auf einen Politikwechsel untersucht werden soll, weiter vorne liest man die Forderung nach einer Partnerschaft auf Augenhöhe.
Regieren könnte man mit der Linkspartei vielleicht Absurdistan, aber ein Bundesland wie NRW sicherlich nicht.

Besonders schade und ärgerlich finde ich, dass für eine rot-grüne Mehrheit nicht gereicht hat. Vor Augen führen muss man sich aber, dass lediglich ein Sitz gefehlt hat, also in etwa 40.000 Stimmen für die SPD oder für die Grünen. Stattdessen gibt es 121.046 Zweitstimmen für die Piraten, 48.099 Zweitstimmen für die Tierschutzpartei, aber auch 435.627 Zweitstimmen für die Linkspartei. Nehmen wir die Stimmen der Tierschutzpartei heraus, verbleiben etwa 550.000 Stimmen für einen Politikwechsel in NRW, die aber strategisch so verteilt wurden, dass eben dieser verhindert oder zumindest sehr erschwert wurde.
Beispielhaft kann hier Die Linke genannt werden. Auf sie entfallen 435.627 Zweitstimmen und 415.241 Erststimmen, das heißt, dass nur etwa 20.000 Personen ihre Erststimme einer anderen Partei, etwa der SPD, gegeben haben, obwohl diese größere Chancen auf das direkte Mandat hätten. Im Wahlkreis Solingen I etwa gewann der Kandidat der CDU mit etwa 300 Stimmen Vorsprung, der Kandidat der Linken verhalt der CDU somit mit seinen 3.462 Stimmen. Geholfen hat ebenso der Kandidat der Piraten mit 1.024 Stimmen. Bei den Piraten ist es im Übrigen spannend, dass die Partei in manchen Wahlkreisen mehr Erst- als Zweitstimmen erhalten hat. Diese Ursache ist zu untersuchen!

Interessant sind aber die Farbenspiele, die sich durch die unterschiedlichen Koalitionen ergeben. Eine klassische NRW-Koalition wäre ein Bündnis von SPD und Grünen, schließlich sind das die Farben des Wappens. Den Begriff der Ampel finde ich überaus langweilig, farblich sollten wir diese Konstellation Bolivien-Koalition nennen. Das hier angebaute Koka würde auch vielen Sozialdemokraten helfen, mit der ungeliebten FDP zu Recht zu kommen, so hat das in den Blättern enthaltene Kokain-Alkaloid eine aufmunternde Wirkung. Über die Wirkung von Pflanzen bei einer Jamaika-Koalition brauche ich nicht zu schreiben, im Shop der Grünen Jugend sind kleine Tütchen schließlich schon erhältlich. Auch der Grüne Parteivorsitzende Cem Özdemir bemerkte kürzlich, dass bei der FDP vermutlich harte Drogen am Werk seien, wobei die Grünen nur für eine Legalisierung von weichen Drogen seien. Weiterhin ergibt sich die Möglichkeit einer Afghanistan-Koalition, das Land ist der weltweit größte Produzent von Opium, dem Grundstoff für Heroin. Der Gedanke, SPD und Grüne mit der CDU als Juniorpartner (Große Koalition: CDU und CSU zusammen mit der SPD als Juniorpartner) hat zurzeit den größten Charme. Verhandelt werden soll jetzt aber eine Ägypten-Koaliton. Farben der Flagge sind schwarz, weiß und rot. Das weiß kommt allerdings nicht zum Tragen, weil die Tierschutzpartei (Logo mit viel weiß) nur 48.099 Stimmen erhalten hat und somit nicht im Landtag ist. Drogen aller Art sind in Ägypten streng verboten, es wird also so oder so hart. Michael Spreng empfiehlt währenddessen eine Mosambik-Koalition (schwarz, rot, gelb und grün) und bemerkt ganz zutreffend: „In der Flagge Mosambiks ist auch eine Kalaschnikow. Aber die passt ganz gut zu den innerparteilichen Auseinandersetzungen, die in SPD und CDU zu erwarten sind.“.

Eine Minderheitsregierung oder ein Regierungen aus der Opposition (die jetzige Regierung bleibt geschäftsführend im Amt) halte ich für schwierig. Bei schweren Entscheidungen, etwa zu Einsparungen, die durch geringere Steuereinnahmen, die neue Schuldenbremse, aber auch durch Umschichtungen im Haushalt notwendig werden, ist es außerordentlich schwierig, Mehrheiten im Landtag zu finden – schließlich hat jede Fraktion ihre Interessen und keiner die Verantwortung. Beispielhaft ist die Abschaffung von Bildungsgebühren (also auch der Studiengebühren), denn auch für diese sind Umschichtungen notwendig, weil die fehlenden Einnahmen an Universitäten nicht wegfallen und bei Kitas nicht auf die Kommunen abgeschoben werden dürfen. Und wo diese Umschichtungen stattfinden sollen, da haben die fünf Fraktionen vermutlich sechs verschiedene Meinungen.

Neuwahlen sind unterdessen ebenfalls außerordentlich unbeliebt – zu Recht. Denn nicht nur, dass die Parteien sich einen weiteren Wahlkampf finanziell und vom Aufwand her gar nicht leisten können, im Parlament haben vier demokratische Parteien zusammen eine Mehrheit von über 90 Prozent. Und demokratische Parteien müssen miteinander reden und arbeiten können.

Die CDU in NRW beweist kurz vor der Landtagswahl, dass sie zwar Spenden einwerben kann, aber beim Wahlkampf alt aussieht. Nicht anders ist der neue Wahlkampfsong zu verstehen. Verbunden mit der Forderung, auch Volksmusik in Schulen unterrichten zu lassen, macht die die CDU nicht den Eindruck, dass sie die 5%-Hürde ernsthaft überschreiten will. Ob die CDU mit dem Song zusätzliche Mitglieder für ihren Wahlkampfauftakt mobilisieren kann wage ich außerdem zu bezweifeln. Gemeinsam mit ihren Plakaten hat der Song aber etwas gemeinsam. Der Name Rüttgers wird nach der Sponsoringaffäre konsequent versteckt und nicht genannt.

So sieht übrigens ein gelungener Song aus:

Beim Wahlkampfauftakt der NRWSPD spielt übrigens u.a. Culcha Candela.

Jetzt kennt Rüttgers diese Umfragen, er stößt auf Widerstand und sagt “So geht es nicht weiter, rot-rot ist schlecht für die Menschen und die SPD plant einen Wahlbetrug”. Herr Rüttges ist nur ein Taumelkäfer, der auf Widerstand gestoßen sind. Keine Sorge, schon bald wechselt er wieder die Richtung.