Gedanken zu Linkspartei und Street View

Eigentlich wollte ich mich schon länger zu Street View äußern. DIe Diskussion ist seltsam, ich kann es kaum nachvollziehen das die eigene Hausfassade als Privatsphäre bezeichnet wird. Ebenso fragwürdig ist die Aussage von Personen, dass sie nicht fotografiert werden wollen. Hier sei der Verbleib im eigenen Haus empfohlen, vor allem Sehenswürdigkeiten -das Brandenburger Tor oder der Eifelturm in Paris- müssen künftig weiträumig umgangen werden, da ja die Gefahr eines Fotos besteht.

Bei Twitter bin ich gerade auf einen Artikel der Frankfurter Rundschau gestoßen. Unter der Überschrift “Ich widerspreche” begründen die Bundestagsabgeordneten Volker Beck, Thomas Oppermann, Ulla Jelpke und Gisela Piltz ihren Widerspruch. Sowohl Volker Beck (“… ich nicht weiß, mit welchen Daten die Fotos meines Wohnhauses verknüpft werden.“) als auch Gisela Piltz (“… ich Bilder meiner Privatwohnung nicht im Internet sehen will.“) liefern tatsächlich eine Begründung für ihren Widerspruch. Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, sagt eigentlich nix: “… die Deutschen in der Lage sein müssen, selbst zu entscheiden, welche Bilder von ihren Häusern, Wohnungen, Gärten oder Autos sie veröffentlichen wollen. Ich verstehe, dass sich jetzt viele überrumpelt fühlen.” Das Verständnis ist schön und nett, aber widerspricht er auch? Oder versteckt er sich hinter dem üblichen Bla Bla und findet Street View gar nicht so schlecht? Eine klare Haltung jedenfalls sieht anders aus.

Besonders übel wird mir aber bei Ulla Jelpken, die Sprecherin für Innenpolitik in der Bundestagsfraktion der Linkspartei ist. In der Begründung heißt es: “… ich es unerträglich finde, dass Google zeigt, mit welcher Kleidung ich aus dem Haus gegangen bin. (…). Google muss die Persönlichkeitsrechte aber immer und zu jeder Zeit respektieren.” Ich habe bereits unter dem Titel “Die Linkspartei und der Überwachungsstaat” über das seltsame Verhältnis (auch und vor allem von Ulla Jelpke) zur Staatssicherheit geschrieben. Im vergangenen Mai jedoch berichtete Spiegel Online unter dem Titel “Linken-Abgeordnete preist Stasi-Agenten” über eine Rede der Abgeordneten bei einer Versammlung von ehemaligen Mitarbeitern des DDR-Auslandsgeheimdienstes, der “Hauptverwaltung Aufklärung” (HVA) der Staatssicherheit, deren “mutigen Einsatz für den Frieden” – für den viele “nach dem Ende der DDR mit Gefängnis bestraft” worden sind- würdigt.

Ein entsprechender Absatz aus dem Artikel sei hier zitiert:
Während Antikommunisten “mit Schaum vorm Munde an der weiteren Dämonisierung der DDR und insbesondere des Ministeriums für Staatssicherheit” arbeiteten, seien “aus Euren Kreisen umfangreiche nüchterne wissenschaftliche Untersuchungen zur HVA entstanden”, schreibt Jelpke den Ex-Agenten. Danach relativiert sie: “Man muss nicht jede Eurer Einschätzungen teilen” – um hinzuzufügen: “Aber es gilt anzuerkennen, dass wohl kaum ein anderer Geheimdienst so umfassend von seinen eigenen ehemaligen Mitarbeitern und Kundschaftern historisch aufgearbeitet wurde wie die Auslandsaufklärung der DDR.”

Es ist klug, dass Ulla Jelpke die Arbeit der Stasi als “nüchterne wissenschaftliche Untersuchungen” bezeichnet. Die Frage, “mit welcher Kleidung ich aus dem Haus gegangen bin”, ist von Seiten von Google ein skandalöser Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, denn es ist volkommen klar, dass nur die Staatssicherheit diese Fragestellung historisch aufarbeiten darf. In dieser historischen Aufarbeitung ist das Verpixeln von Gesichtern, wie jetzt bei Street View vorgesehen, im Übrigen ganz natürlich ausgeschlossen, denn die deutsche Gründlichkeit verlangt hier umfassende Aufzeichnungen – und die darf nicht nur die Frage der Kleidung beinhalten, auch die Laufstrecke des Gassi-Gehens muss genauestens dokumentiert und kommentiert werden (Der Fall ist nicht ausgedacht).

Es gibt aber auch vernünftige Berichterstattung zum Thema. So begründet ein Kommentar bei Spiegel Online warum Street View kein Fall für den Datenschutz ist, Zeit Online befragt Jens Best zum Thema und stellt einige interessante Projekte mit digitale Landkarten vor.

Eines ist Google aber gelungen: Die Berichterstattung zur Netzneutralität steht erst einmal wieder hinten an. Die heute gegründete Initiative zum Erhalt dieser könnte das jedoch ändern. Ich wünsche dabei viel Erfolg!

Zur Bundesversammlung

Die SED ist regierungstreu, wie in alten Zeiten. Das wird bei der Bundesversammlung deutlich, die heute einen neuen Bundespräsidenten wählt. Das Abstimmungsverhalten der Linkspartei, die sich vermutlich zum Großteil enthalten wird, hilft dem Kandidaten der Regierungsparteien. Nun wird Christian Wulff also gewählt.

Aber geht es wirklich darum? Nein, es geht um den Gegenkandidaten, Joachim Gauck. Den der war Bürgerrechtler in der DDR und leitete die Behörde zur Aufbereitung der Stasi-Unterlagen, auch als Gauck-Behörde genannt. Eben diese Arbeit ist vielen Linken in Dorn im Auge. Das wurde insbesondere an einer Äußerung des Abgeordneten Dr. Diether Dehm deutlich, die Welt Online aufgreift:

„Was würden sie tun, wenn sie die Wahl hätten zwischen Hitler und Stalin?“

Kurios ist insbesondere, dass Dehm von 1972 bis 1978 inoffizieller Mitarbeiter des MfS war und in dieser Funktion auch den ausgebürgerten Liedermacher Wolf Biedermann bespitzelte. Obwohl selbst bis 1998 Sozialdemokrat berichtete Dehm auch über Interna aus der südhessischen SPD. Seine Motive werden als “Mischung aus Abenteuerlust, Wichtigtuerei und Selbstbestätigung” beschrieben.

Es ist deutlich, dass die Linkspartei und ihre Mitglieder noch immer in der Vergangenheit schweben und das der politische Stil, den Dehm mit seiner Äußerung pflegt, unterirdisch ist.

Eine Bemerkung zu Joachim Gauck sei mir aber auch erlaubt. Der Kandidat war mit seinen Meinungen standhaft und hat sich nicht verbogen, auch nicht um die eigentlich notwendigen Stimmen der Linken zu bekommen. Ich hoffe, dass sich solch ehrliche und aufrichtige Persönlichkeiten weiter in wichtigen Positionen engagieren werden und können.

Drogen und Koalitionen in NRW

Kein Thema wird zurzeit mehr diskutiert: Die Koalitionsmöglichkeiten nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Für Rot-Grün hat es, wenn auch knapp, nicht gereicht, und die Schwarz-Gelbe wurde deutlich abgestraft. So verlor die CDU im Vergleich zur Landtagswahl 2005 10,3 Prozent. Die FDP konnte ihr Ergebnis im Vergleich zur Landtagswahl 2005 zwar in etwa halten, erhielt bei der Bundestagswahl 2009 in NRW noch 14,9 Prozent der Zweitstimmen.

Die FDP befindet sich in einer Krise, die neusten Umfrageergebnisse belegen dies. Wie hart solche Zeiten sind, das kann ich als Sozialdemokrat bezeichnet. Natürlich sollte man Umfragen nicht allzu ernst nehmen, aber eine deutliche Aussage haben sie schon, denn sie beschreiben das Ansehen der Partei. Noch am 27. September des letzten Jahres flog die FDP hoch, seit dem 28. September fällt sie tief.
Der Abgang ist auch personell begründet: Westerwelle spricht kein Englisch, Brüderle küsst lieber Weinköniginnen und Niebel besetzt ein Ministerium, dass er vor der Wahl noch abschaffen wollte.
Die Forderung nach einem „einfacheren, niedrigen und gerechteren Steuersystem“ wollte Westerwelle plötzlich nicht mehr wiederholen, klare Aussagen dazu fehlten im Koalitionsvertrag schließlich. Heute sind Steuersenkungen bis 2013, und damit ein zentrales FDP-Ziel, auf Eis gelegt. Auch eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke wackelt zurzeit – Minister Röttgen sucht lieber die Nähe zu den Grünen. Das Ja zur Finanztransaktionssteuer schließlich gibt der FDP den Rest. Durchsetzen konnte sich die FDP lediglich bei Steuersenkungen für Hotels – gekaufte Klientelpolitik.
Profilieren möchte die FDP sich jetzt als Bollwerk gegen die Kommunisten, gegen ein rot-grün-rotes Bündnis. Dafür verzichtet die FDP auf Mitspracherechte in einer progressiven Ampel-Koalition, in der die FDP sich insbesondere etwa als mittelstandsfreundliche Partei profilieren könnte. Glaubt man dem Flurfunk der Landespolitik war diese Entscheidung innerhalb der FDP-Fraktion höchst umstritten. Die Position der FDP könnte sich aber ändern, wenn Pinkwart, der nach der Wahl durch einen offenbar wenig durchdachten hin-und-her-Kurs aufgefallen ist, in Berlin neuer Wirtschaftsminister wird.

Wirklich beruhigt bin ich über das Scheitern der Sondierungsgespräche mit der Linkspartei. Die Äußerungen zur DDR und die Darstellung als „sehr demokratisch“ (Gunhild Böth) finde ich überaus beunruhigend. Die linke Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak findet es „nicht wirklich nachvollziehbar“, dass die Linkspartei hier eine Erklärung zum Erklärung zum DDR-Unrecht aus Thüringen nicht unterschreiben wollte. Der Landtagsfaktion der Linkspartei empfehle ich einen Besuch der Gedenkstätte zentralen Untersuchungshaftanstalt des Ministeriums für Staatssicherheit in Berlin-Hohenschönhausen. Gleichzeitig ist die Kritik an Polizeigewalt in der Linkspartei außerordentlich beliebt, das ist durchaus etwas absurd.
Seltsam finde ich aber auch die Forderungen der Linkspartei, die aus einem internen Dokument hervorgehen. Dort findet sich in etwa die Forderung nach einer 50% Quote für Frauen im Öffentlichen Dienst. Ich weiß nicht, wie lange nur männliche Grundschullehrer eingestellt werden müssen, um diese Quote zu erfüllen. Für eine Strukturreform der Universitäten möchte die Linkspartei die Gewerkschaft Verdi einbeziehen, nicht aber die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Klar, denn Partei- und Fraktionschef Zimmermann ist Geschäftsführer bei Verdi. Bei der FDP nennen wir so etwas Klientelpolitik.
In den Forderungen sind vor allem Prüfaufträge und Fragezeichen zu finden, insbesondere bei Finanzierungsfragen. Die konkreteste Aussage zur Finanzierung findet sich bei der Forderung nach Abschaffung der Studiengebühren: „Umschichtungen im Landeshaushalt“. Völlig unklar ist, was umgeschichtet werden soll. Bei Einsparungen etwa beim Landespersonal sperrt sich die Linkspartei grundsätzlich. Die vielen Fragezeichen werfen aber auch eine weitere Frage auf: Wie soll eine Partei, die derart wenig Konkretes anzubieten hat, kompetentes (Regierungs-)Personal rekrutieren? Zur Finanzierung erwartet die Linkspartei einen Vorschlag von SPD und Grünen, der dann von der Linkspartei auf einen Politikwechsel untersucht werden soll, weiter vorne liest man die Forderung nach einer Partnerschaft auf Augenhöhe.
Regieren könnte man mit der Linkspartei vielleicht Absurdistan, aber ein Bundesland wie NRW sicherlich nicht.

Besonders schade und ärgerlich finde ich, dass für eine rot-grüne Mehrheit nicht gereicht hat. Vor Augen führen muss man sich aber, dass lediglich ein Sitz gefehlt hat, also in etwa 40.000 Stimmen für die SPD oder für die Grünen. Stattdessen gibt es 121.046 Zweitstimmen für die Piraten, 48.099 Zweitstimmen für die Tierschutzpartei, aber auch 435.627 Zweitstimmen für die Linkspartei. Nehmen wir die Stimmen der Tierschutzpartei heraus, verbleiben etwa 550.000 Stimmen für einen Politikwechsel in NRW, die aber strategisch so verteilt wurden, dass eben dieser verhindert oder zumindest sehr erschwert wurde.
Beispielhaft kann hier Die Linke genannt werden. Auf sie entfallen 435.627 Zweitstimmen und 415.241 Erststimmen, das heißt, dass nur etwa 20.000 Personen ihre Erststimme einer anderen Partei, etwa der SPD, gegeben haben, obwohl diese größere Chancen auf das direkte Mandat hätten. Im Wahlkreis Solingen I etwa gewann der Kandidat der CDU mit etwa 300 Stimmen Vorsprung, der Kandidat der Linken verhalt der CDU somit mit seinen 3.462 Stimmen. Geholfen hat ebenso der Kandidat der Piraten mit 1.024 Stimmen. Bei den Piraten ist es im Übrigen spannend, dass die Partei in manchen Wahlkreisen mehr Erst- als Zweitstimmen erhalten hat. Diese Ursache ist zu untersuchen!

Interessant sind aber die Farbenspiele, die sich durch die unterschiedlichen Koalitionen ergeben. Eine klassische NRW-Koalition wäre ein Bündnis von SPD und Grünen, schließlich sind das die Farben des Wappens. Den Begriff der Ampel finde ich überaus langweilig, farblich sollten wir diese Konstellation Bolivien-Koalition nennen. Das hier angebaute Koka würde auch vielen Sozialdemokraten helfen, mit der ungeliebten FDP zu Recht zu kommen, so hat das in den Blättern enthaltene Kokain-Alkaloid eine aufmunternde Wirkung. Über die Wirkung von Pflanzen bei einer Jamaika-Koalition brauche ich nicht zu schreiben, im Shop der Grünen Jugend sind kleine Tütchen schließlich schon erhältlich. Auch der Grüne Parteivorsitzende Cem Özdemir bemerkte kürzlich, dass bei der FDP vermutlich harte Drogen am Werk seien, wobei die Grünen nur für eine Legalisierung von weichen Drogen seien. Weiterhin ergibt sich die Möglichkeit einer Afghanistan-Koalition, das Land ist der weltweit größte Produzent von Opium, dem Grundstoff für Heroin. Der Gedanke, SPD und Grüne mit der CDU als Juniorpartner (Große Koalition: CDU und CSU zusammen mit der SPD als Juniorpartner) hat zurzeit den größten Charme. Verhandelt werden soll jetzt aber eine Ägypten-Koaliton. Farben der Flagge sind schwarz, weiß und rot. Das weiß kommt allerdings nicht zum Tragen, weil die Tierschutzpartei (Logo mit viel weiß) nur 48.099 Stimmen erhalten hat und somit nicht im Landtag ist. Drogen aller Art sind in Ägypten streng verboten, es wird also so oder so hart. Michael Spreng empfiehlt währenddessen eine Mosambik-Koalition (schwarz, rot, gelb und grün) und bemerkt ganz zutreffend: „In der Flagge Mosambiks ist auch eine Kalaschnikow. Aber die passt ganz gut zu den innerparteilichen Auseinandersetzungen, die in SPD und CDU zu erwarten sind.“.

Eine Minderheitsregierung oder ein Regierungen aus der Opposition (die jetzige Regierung bleibt geschäftsführend im Amt) halte ich für schwierig. Bei schweren Entscheidungen, etwa zu Einsparungen, die durch geringere Steuereinnahmen, die neue Schuldenbremse, aber auch durch Umschichtungen im Haushalt notwendig werden, ist es außerordentlich schwierig, Mehrheiten im Landtag zu finden – schließlich hat jede Fraktion ihre Interessen und keiner die Verantwortung. Beispielhaft ist die Abschaffung von Bildungsgebühren (also auch der Studiengebühren), denn auch für diese sind Umschichtungen notwendig, weil die fehlenden Einnahmen an Universitäten nicht wegfallen und bei Kitas nicht auf die Kommunen abgeschoben werden dürfen. Und wo diese Umschichtungen stattfinden sollen, da haben die fünf Fraktionen vermutlich sechs verschiedene Meinungen.

Neuwahlen sind unterdessen ebenfalls außerordentlich unbeliebt – zu Recht. Denn nicht nur, dass die Parteien sich einen weiteren Wahlkampf finanziell und vom Aufwand her gar nicht leisten können, im Parlament haben vier demokratische Parteien zusammen eine Mehrheit von über 90 Prozent. Und demokratische Parteien müssen miteinander reden und arbeiten können.

Wuppertal: Desaster hausgemacht

Heute habe ich in der Westdeutschen Zeitung ein Interview mit Oberbürgermeister Peter Jung gelesen.

Ich bin doch sehr erstaunt über seine Schuldzuweisung an Bund und Land. Sicherlich haben auch die einen Anteil an der Misere, das Beispiel Filmförderung aber ist ein deutlicher Beleg für das eigene Versagen der Stadt. Filmemacher kommen nicht wegen, sondern trotz der Stadt und ihrer Marketing GmbH. Verpasste Profilbildung. Hier sind weder Bund noch Land gefragt, sondern Jung selbst. Und genau das ist der entscheidende Punkt. Der Stadt fehlt eine Perspektive, ein Plan, eine Vision für die Zukunft. An dieser Perspektive müssen Oberbürgermeister, Verwaltung, Politik und Bürgerinnen und Bürger erst noch arbeiten.

Es gibt viele sicherlich viele gute Ideen, es gibt viele kluge Köpfe. Bisher kenne ich aber noch keinen Beitrag, der so etwas wie ein Deutschlandplan für Wuppertal sein könnte.

Ganz schlimm ist in diesem Zusammenhang auch das so genannte Bündnis gegen das Totsparen, eine Initiative der Linkspartei. Spätrömisch dekadent und urkonservativ wird hier an allem festgehalten, Veränderungen werden abgelehnt. Die Bewegung ist eine Protestbewegung, keine Bewegung für eine Perspektive und eine Zukunft. Genau das aber fehlt in Wuppertal.

Die Linkspartei und der Überwachungsstaat

Freitagabend. Gelbe Plakate. Werbung für eine Veranstaltung. Schön dachte ich, das Thema ist sicherlich interessant. Der Titel mach neugierig – “Überwachungsstaat für innere Sicherheit? Terrorhysterie gegen Bürger(innen)rechte?”. Ich las dies auf großen gelben Plakaten in der nähe der alten Feuerwehrwache Gathe, dort findet sie Veranstaltung auch statt. So weit, so gut. Zu der Veranstaltung der Linkspartei wurde Ulla Jelpke eingeladen, sie ist Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Innenausschuss.

Die Bundesminister Jung, Schäuble und andere wollen zur “vorbeugenden Terrorbekämpfung” die Demokratie und die Bürger(innen)rechte tiefgreifend beschneiden. Umfassende Überwachungsmethoden der Bürgerinnen und Bürger, der vorsorgliche Abschuss von terrorverdächtigen Personen und Passagierflugzeugen – so einige ihrer Vorschläge. Schön, das macht neugierig – aber die Linkspartei lädt zu diesem Thema ein?! Kurzes Nachdenken – Klar, das ist das ihr Spezialthema. Die Linkspartei ist doch die Nachfolgepartei der PDS, und die ist die Nachfolgepartei der SED – und die hat schließlich die Stasi, offiziell das “Ministerium für Staatssicherheit” aufgebaut. Im Sprachgebrauch der SED wurde die Stasi gar als “Schild und Schwert der Partei” bezeichnet.

Nun, dies ist lange her, und die heutigen Funktionäre waren an so etwas ja eh nicht beteiligt – sie wussten von nichts. Okay, vielleicht ist es doch etwas anders: Der Focus berichtet am 23.09.05: “Allein in der Fraktion der Linkspartei säßen nach Aktenlage mindestens sieben bereits bekannte IM, sagte Birthler.” Marianne Birthler ist die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen. Auch der Spiegel deckt auf: “Lutz Heilmann, frisch gewählter Abgeordneter der Linkspartei.PDS, hat offenbar Erinnerungslücken: Auf seiner Website gibt er an, er habe von 1985 bis 1990 Wehrdienst geleistet. Tatsächlich war er hauptamtlich bei der Staatssicherheit.”

Und Ulla Jelpke? Sie hat offenbar ein gutes Verhältnis zu den Mitarbeitern der ehemaligen Staatssicherheit der DDR (siehe spiegel.de). Zusammen mit der brandenburgischen Fraktionsvorsitzenden Kerstin Kaiser, nahm sie am 20.05.07 an einem Treffen von Ex-Stasi-Offizieren in Strausberg teil. Die Behörde der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, also die Behörde, die sich mit der Aufarbeitung der Stasi-Unterlagen beschäftigt, würde einen “Wust von Lügen” verbreiten. Ulla Jelpke erklärte sich mit den Ex-Stasileuten solidarisch: “Ich stehe auf Eurer Seite und werde mit Euch dafür kämpfen, dass dieses Unrecht beseitigt wird.” Gemeint war eine Rentenkürzung für Stasimitarbeiter, die damals im Gespräch war. Auf ihrer Homepage vergleicht sie in einer Stellungnahme die Stasi mit dem “kapitalistischen” BND. Sie fordert, diese Ungleichbehandlung zu beenden. Das die Stasi vor allem zur Kontrolle und Unterdrückung der DDR-Bevölkerung da war wurde nicht erwähnt.

Was möchte und Ulla Jelpke, die übrigens Friseurin, Kontoristin, Buchhändlerin, Diplom-Soziologin und Volkswirtin ist, also zum Thema Überwachungsstaat sagen?! Vielleicht plaudert sie etwas über ihre Erfahrungen und erzählt wie toll das damals alles war.

Die Stasi – ein Traum für Wolfgang Schäuble. Berichte, der Bundesinnenminister hätte sich bereits bei Politikern der Linkspartei über das Stasi-Modell informiert, sind hingegen völlig falsch.

Die Linkspartei ist im übrigem eine Partei, der der Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern sehr wichtig ist. Auch Ulla Jelpke stellt sich engagiert den Fragen und beantwortet fleißig – nachzulesen ist dies auf abgeordnetenwatch.de.

(Dieser Artikel erscheint auch auf jusos-wuppertal.de)