Deutschlands Grenzen nach Focus.de

Verschiebungen von Grenzen gibt es immer wieder. Auch die Forderungen danach. So trat etwa die Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands in Hamburg mit dem Versprechen an, Harburg nach Niedersachsen abzugeben. Einfacher gemacht hat es sich jetzt der Focus. Hier sieht Deutschland so aus:

So zumindest geht es aus einem Bericht (Veröffentlichung 16.12.2010, 16.31 Uhr) des Focus zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) hervor. Hier steht geschrieben:

“So geschehen im nordrhein-westfälischen Landtag, der nach einer ersten Ankündigung am Mittwoch heute geschlossen gegen die Novelle des Jugendmedienschutzstaatsvertrags stimmte – ein Gesetzentwurf mit bundesweiter Gültigkeit, das zuvor alle Landesregierungen jahrelang gemeinsam erarbeitet hatten und das alle anderen 15 Landtage problemlos verabschiedeten.”

(Hervorhebung durch mich)

Das ist interessant. Natürlich wurde der Staatsvertrag im Landtag NRW abgelehnt. Aber wurde er in allen anderen 15 Ländern ratifiziert? Nein, denn in Schleswig-Holstein wurde der Punkt von der Tagesordnung genommen, als sich die Ablehnung in NRW abzeichnete. Eine Ratifizierung dort wäre keinesfalls sicher gewesen, denn CDU und FDP haben dort lediglich eine Stimme Mehrheit. Hingegen wollen nicht nur SPD, Grüne, Linke und SSW den Vertrag ablehnen, auch die Julis forderten von ihren Abgeordneten eine Ablehnung. Auch der federführende Innen- und Rechtsausschuss empfahl dem Plenum Nicht-Annahme.

Letztendlich ist dies vielleicht nur eine Kleinigkeit. Aber es fällt doch auf, dass der Artikel (Tenor “Ist doch alles gar nicht so schlimm”) schon bei Kleinigkeiten sachlich falsch ist.

An dieser Stelle empfehle ich der Redaktion des Focus ein Interview mit Andreas Krautscheid beim pottblog, in dem er nicht nur die Motive der CDU zur Ablehnung erklärt, sondern auch deutlich macht warum eben doch alles nicht so schlimm ist.

Übrigens: Schleswig-Holstein war doch schon einmal im Gespräch. Von Henryk M. Broder und Erich Follath stammt folgendes Buch: Gebt den Juden Schleswig-Holstein!.

Street View: Deutschland ist bereit

Deutschland ist bereit für Google Street View. Und das obwohl man in hiesigen Print-Zeitungen zur Zeit noch anderes liest. Deutschland ist bereit für Street View, für Bing und für _sightwalk. Auch wenn es einige Widersprüche gegen das neuste Projekt von Google gibt, die Bilder der ausgeblendeten Häuser werden innerhalb kürzester Zeit bei Google via Panoramio zu finden sein – hochauflösend und nicht verpixelt. Ich freue mich insbesondere darauf, den Leute, in deren Vorgarten ich nicht gucken kann mit Google Maps von oben in den Vorgarten zu gucken – denn der ist ohnehin wesentlich interessanter. Die aktuellen Diskussionen zeigen, dass Deutschland damit ja kein Problem hat. Überhaupt zeigen wir gerne Dinge aus unserem Privatleben, bei Facebook, Twitter und in Kürze auch bei Google Home View:

Gedanken zu Linkspartei und Street View

Eigentlich wollte ich mich schon länger zu Street View äußern. DIe Diskussion ist seltsam, ich kann es kaum nachvollziehen das die eigene Hausfassade als Privatsphäre bezeichnet wird. Ebenso fragwürdig ist die Aussage von Personen, dass sie nicht fotografiert werden wollen. Hier sei der Verbleib im eigenen Haus empfohlen, vor allem Sehenswürdigkeiten -das Brandenburger Tor oder der Eifelturm in Paris- müssen künftig weiträumig umgangen werden, da ja die Gefahr eines Fotos besteht.

Bei Twitter bin ich gerade auf einen Artikel der Frankfurter Rundschau gestoßen. Unter der Überschrift “Ich widerspreche” begründen die Bundestagsabgeordneten Volker Beck, Thomas Oppermann, Ulla Jelpke und Gisela Piltz ihren Widerspruch. Sowohl Volker Beck (“… ich nicht weiß, mit welchen Daten die Fotos meines Wohnhauses verknüpft werden.“) als auch Gisela Piltz (“… ich Bilder meiner Privatwohnung nicht im Internet sehen will.“) liefern tatsächlich eine Begründung für ihren Widerspruch. Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, sagt eigentlich nix: “… die Deutschen in der Lage sein müssen, selbst zu entscheiden, welche Bilder von ihren Häusern, Wohnungen, Gärten oder Autos sie veröffentlichen wollen. Ich verstehe, dass sich jetzt viele überrumpelt fühlen.” Das Verständnis ist schön und nett, aber widerspricht er auch? Oder versteckt er sich hinter dem üblichen Bla Bla und findet Street View gar nicht so schlecht? Eine klare Haltung jedenfalls sieht anders aus.

Besonders übel wird mir aber bei Ulla Jelpken, die Sprecherin für Innenpolitik in der Bundestagsfraktion der Linkspartei ist. In der Begründung heißt es: “… ich es unerträglich finde, dass Google zeigt, mit welcher Kleidung ich aus dem Haus gegangen bin. (…). Google muss die Persönlichkeitsrechte aber immer und zu jeder Zeit respektieren.” Ich habe bereits unter dem Titel “Die Linkspartei und der Überwachungsstaat” über das seltsame Verhältnis (auch und vor allem von Ulla Jelpke) zur Staatssicherheit geschrieben. Im vergangenen Mai jedoch berichtete Spiegel Online unter dem Titel “Linken-Abgeordnete preist Stasi-Agenten” über eine Rede der Abgeordneten bei einer Versammlung von ehemaligen Mitarbeitern des DDR-Auslandsgeheimdienstes, der “Hauptverwaltung Aufklärung” (HVA) der Staatssicherheit, deren “mutigen Einsatz für den Frieden” – für den viele “nach dem Ende der DDR mit Gefängnis bestraft” worden sind- würdigt.

Ein entsprechender Absatz aus dem Artikel sei hier zitiert:
Während Antikommunisten “mit Schaum vorm Munde an der weiteren Dämonisierung der DDR und insbesondere des Ministeriums für Staatssicherheit” arbeiteten, seien “aus Euren Kreisen umfangreiche nüchterne wissenschaftliche Untersuchungen zur HVA entstanden”, schreibt Jelpke den Ex-Agenten. Danach relativiert sie: “Man muss nicht jede Eurer Einschätzungen teilen” – um hinzuzufügen: “Aber es gilt anzuerkennen, dass wohl kaum ein anderer Geheimdienst so umfassend von seinen eigenen ehemaligen Mitarbeitern und Kundschaftern historisch aufgearbeitet wurde wie die Auslandsaufklärung der DDR.”

Es ist klug, dass Ulla Jelpke die Arbeit der Stasi als “nüchterne wissenschaftliche Untersuchungen” bezeichnet. Die Frage, “mit welcher Kleidung ich aus dem Haus gegangen bin”, ist von Seiten von Google ein skandalöser Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, denn es ist volkommen klar, dass nur die Staatssicherheit diese Fragestellung historisch aufarbeiten darf. In dieser historischen Aufarbeitung ist das Verpixeln von Gesichtern, wie jetzt bei Street View vorgesehen, im Übrigen ganz natürlich ausgeschlossen, denn die deutsche Gründlichkeit verlangt hier umfassende Aufzeichnungen – und die darf nicht nur die Frage der Kleidung beinhalten, auch die Laufstrecke des Gassi-Gehens muss genauestens dokumentiert und kommentiert werden (Der Fall ist nicht ausgedacht).

Es gibt aber auch vernünftige Berichterstattung zum Thema. So begründet ein Kommentar bei Spiegel Online warum Street View kein Fall für den Datenschutz ist, Zeit Online befragt Jens Best zum Thema und stellt einige interessante Projekte mit digitale Landkarten vor.

Eines ist Google aber gelungen: Die Berichterstattung zur Netzneutralität steht erst einmal wieder hinten an. Die heute gegründete Initiative zum Erhalt dieser könnte das jedoch ändern. Ich wünsche dabei viel Erfolg!