Deutschlands Grenzen nach Focus.de

Verschiebungen von Grenzen gibt es immer wieder. Auch die Forderungen danach. So trat etwa die Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands in Hamburg mit dem Versprechen an, Harburg nach Niedersachsen abzugeben. Einfacher gemacht hat es sich jetzt der Focus. Hier sieht Deutschland so aus:

So zumindest geht es aus einem Bericht (Veröffentlichung 16.12.2010, 16.31 Uhr) des Focus zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) hervor. Hier steht geschrieben:

“So geschehen im nordrhein-westfälischen Landtag, der nach einer ersten Ankündigung am Mittwoch heute geschlossen gegen die Novelle des Jugendmedienschutzstaatsvertrags stimmte – ein Gesetzentwurf mit bundesweiter Gültigkeit, das zuvor alle Landesregierungen jahrelang gemeinsam erarbeitet hatten und das alle anderen 15 Landtage problemlos verabschiedeten.”

(Hervorhebung durch mich)

Das ist interessant. Natürlich wurde der Staatsvertrag im Landtag NRW abgelehnt. Aber wurde er in allen anderen 15 Ländern ratifiziert? Nein, denn in Schleswig-Holstein wurde der Punkt von der Tagesordnung genommen, als sich die Ablehnung in NRW abzeichnete. Eine Ratifizierung dort wäre keinesfalls sicher gewesen, denn CDU und FDP haben dort lediglich eine Stimme Mehrheit. Hingegen wollen nicht nur SPD, Grüne, Linke und SSW den Vertrag ablehnen, auch die Julis forderten von ihren Abgeordneten eine Ablehnung. Auch der federführende Innen- und Rechtsausschuss empfahl dem Plenum Nicht-Annahme.

Letztendlich ist dies vielleicht nur eine Kleinigkeit. Aber es fällt doch auf, dass der Artikel (Tenor “Ist doch alles gar nicht so schlimm”) schon bei Kleinigkeiten sachlich falsch ist.

An dieser Stelle empfehle ich der Redaktion des Focus ein Interview mit Andreas Krautscheid beim pottblog, in dem er nicht nur die Motive der CDU zur Ablehnung erklärt, sondern auch deutlich macht warum eben doch alles nicht so schlimm ist.

Übrigens: Schleswig-Holstein war doch schon einmal im Gespräch. Von Henryk M. Broder und Erich Follath stammt folgendes Buch: Gebt den Juden Schleswig-Holstein!.

Schulpolitik: Hamburg, NRW und Hafke

Am Sonntag wurde in Hamburg über die Schulreform der Schwarz-Grünen Landesregierung abgestimmt. Kern der Reform war die Verlängerung der Grundschule bis zur 6. Klasse sowie das Schaffen von so genannten Stadtteilschulen, die neben dem Gymnasium bestehen sollte. Auf dem Gymnasium soll das Abitur (wie bisher) nach zwölf Schuljahren erreichbar sein, auf der Stadtteilschule werden hingegen 13 Jahre benötigt. Die Stadtteilschule ist sozusagen eine kleine Version einer “intelligent differenzierenden Einheitsschule“, wie sie Stephan A. Jansen, Präsident der privaten Zeppelin University, im letzten Jahr in einem Artikel im Cicero gefordert hat.

In Hamburg hat die FDP den Einzug in die Hamburgische Bürgerschaft verpasst, natürlich erhofft sich die FDP dort durch die Unterstützung des Volksentscheid etwas Aufwind in eigener Sache. Aber auch in Nordrhein-Westfalen will die hiesige FDP Stimmung gegen die neue rot-grüne Landesregierung machen – bei der letzten Landtagswahl hat die Partei ihr Ergebnis im Vergleich zur Bundestagswahl innerhalb von wenigen Monaten mehr als halbiert.

Der FDP Landesverband spricht auf Twitter von einem “grünen Feldzug gegen die Gymnasien” und einer “deutlichen Warnung für Rot-Grün in NRW“. Und auch der Wuppertaler Landtagsabgeordnete Marcel Hafke, der bis vor kurzem noch Vorsitzender der JuLis in NRW war, meldet sich zu Wort: “Bin über den Volksentscheid in Hamburg glücklich. In NRW bin ich bereit einen Volksentscheid zu unterstützen. Gegen die Einheitsschule!”

Völlig ungeachtet bleibt dabei die Sache. Und die eigenen Positionen. Denn in der Beibehaltung des jetztigen Systems steht die CDU in NRW ganz schön einsam da – denn anders als in Hamburg ist man hier nicht zu Änderungen bereit. In einem Interview mit dem Westfalen-Blatt vom 9. März 2010 erklärt der Landesvorsitzende Andreas Pinkwart von der FDP-Position:

“Die FDP fordert eine regionale Mittelschule. Regionale Schulträger erhalten die Freiheit, unter dem Dach dieser Mittelschule Haupt-, Real- und Gesamtschulen zusammenzuführen. Das ist ein zusätzliches Angebot zum Gymnasium mit der Perspektive für die Schüler, die Hochschulreife zu erlangen.”

Vielleicht kann Herr Hafke den Bürgerinnen und Bürgern einmal den Unterschied zwischen dem Modell in Hamburg und den Forderungen der FDP in NRW erklären.

Drogen und Koalitionen in NRW

Kein Thema wird zurzeit mehr diskutiert: Die Koalitionsmöglichkeiten nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Für Rot-Grün hat es, wenn auch knapp, nicht gereicht, und die Schwarz-Gelbe wurde deutlich abgestraft. So verlor die CDU im Vergleich zur Landtagswahl 2005 10,3 Prozent. Die FDP konnte ihr Ergebnis im Vergleich zur Landtagswahl 2005 zwar in etwa halten, erhielt bei der Bundestagswahl 2009 in NRW noch 14,9 Prozent der Zweitstimmen.

Die FDP befindet sich in einer Krise, die neusten Umfrageergebnisse belegen dies. Wie hart solche Zeiten sind, das kann ich als Sozialdemokrat bezeichnet. Natürlich sollte man Umfragen nicht allzu ernst nehmen, aber eine deutliche Aussage haben sie schon, denn sie beschreiben das Ansehen der Partei. Noch am 27. September des letzten Jahres flog die FDP hoch, seit dem 28. September fällt sie tief.
Der Abgang ist auch personell begründet: Westerwelle spricht kein Englisch, Brüderle küsst lieber Weinköniginnen und Niebel besetzt ein Ministerium, dass er vor der Wahl noch abschaffen wollte.
Die Forderung nach einem „einfacheren, niedrigen und gerechteren Steuersystem“ wollte Westerwelle plötzlich nicht mehr wiederholen, klare Aussagen dazu fehlten im Koalitionsvertrag schließlich. Heute sind Steuersenkungen bis 2013, und damit ein zentrales FDP-Ziel, auf Eis gelegt. Auch eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke wackelt zurzeit – Minister Röttgen sucht lieber die Nähe zu den Grünen. Das Ja zur Finanztransaktionssteuer schließlich gibt der FDP den Rest. Durchsetzen konnte sich die FDP lediglich bei Steuersenkungen für Hotels – gekaufte Klientelpolitik.
Profilieren möchte die FDP sich jetzt als Bollwerk gegen die Kommunisten, gegen ein rot-grün-rotes Bündnis. Dafür verzichtet die FDP auf Mitspracherechte in einer progressiven Ampel-Koalition, in der die FDP sich insbesondere etwa als mittelstandsfreundliche Partei profilieren könnte. Glaubt man dem Flurfunk der Landespolitik war diese Entscheidung innerhalb der FDP-Fraktion höchst umstritten. Die Position der FDP könnte sich aber ändern, wenn Pinkwart, der nach der Wahl durch einen offenbar wenig durchdachten hin-und-her-Kurs aufgefallen ist, in Berlin neuer Wirtschaftsminister wird.

Wirklich beruhigt bin ich über das Scheitern der Sondierungsgespräche mit der Linkspartei. Die Äußerungen zur DDR und die Darstellung als „sehr demokratisch“ (Gunhild Böth) finde ich überaus beunruhigend. Die linke Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak findet es „nicht wirklich nachvollziehbar“, dass die Linkspartei hier eine Erklärung zum Erklärung zum DDR-Unrecht aus Thüringen nicht unterschreiben wollte. Der Landtagsfaktion der Linkspartei empfehle ich einen Besuch der Gedenkstätte zentralen Untersuchungshaftanstalt des Ministeriums für Staatssicherheit in Berlin-Hohenschönhausen. Gleichzeitig ist die Kritik an Polizeigewalt in der Linkspartei außerordentlich beliebt, das ist durchaus etwas absurd.
Seltsam finde ich aber auch die Forderungen der Linkspartei, die aus einem internen Dokument hervorgehen. Dort findet sich in etwa die Forderung nach einer 50% Quote für Frauen im Öffentlichen Dienst. Ich weiß nicht, wie lange nur männliche Grundschullehrer eingestellt werden müssen, um diese Quote zu erfüllen. Für eine Strukturreform der Universitäten möchte die Linkspartei die Gewerkschaft Verdi einbeziehen, nicht aber die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Klar, denn Partei- und Fraktionschef Zimmermann ist Geschäftsführer bei Verdi. Bei der FDP nennen wir so etwas Klientelpolitik.
In den Forderungen sind vor allem Prüfaufträge und Fragezeichen zu finden, insbesondere bei Finanzierungsfragen. Die konkreteste Aussage zur Finanzierung findet sich bei der Forderung nach Abschaffung der Studiengebühren: „Umschichtungen im Landeshaushalt“. Völlig unklar ist, was umgeschichtet werden soll. Bei Einsparungen etwa beim Landespersonal sperrt sich die Linkspartei grundsätzlich. Die vielen Fragezeichen werfen aber auch eine weitere Frage auf: Wie soll eine Partei, die derart wenig Konkretes anzubieten hat, kompetentes (Regierungs-)Personal rekrutieren? Zur Finanzierung erwartet die Linkspartei einen Vorschlag von SPD und Grünen, der dann von der Linkspartei auf einen Politikwechsel untersucht werden soll, weiter vorne liest man die Forderung nach einer Partnerschaft auf Augenhöhe.
Regieren könnte man mit der Linkspartei vielleicht Absurdistan, aber ein Bundesland wie NRW sicherlich nicht.

Besonders schade und ärgerlich finde ich, dass für eine rot-grüne Mehrheit nicht gereicht hat. Vor Augen führen muss man sich aber, dass lediglich ein Sitz gefehlt hat, also in etwa 40.000 Stimmen für die SPD oder für die Grünen. Stattdessen gibt es 121.046 Zweitstimmen für die Piraten, 48.099 Zweitstimmen für die Tierschutzpartei, aber auch 435.627 Zweitstimmen für die Linkspartei. Nehmen wir die Stimmen der Tierschutzpartei heraus, verbleiben etwa 550.000 Stimmen für einen Politikwechsel in NRW, die aber strategisch so verteilt wurden, dass eben dieser verhindert oder zumindest sehr erschwert wurde.
Beispielhaft kann hier Die Linke genannt werden. Auf sie entfallen 435.627 Zweitstimmen und 415.241 Erststimmen, das heißt, dass nur etwa 20.000 Personen ihre Erststimme einer anderen Partei, etwa der SPD, gegeben haben, obwohl diese größere Chancen auf das direkte Mandat hätten. Im Wahlkreis Solingen I etwa gewann der Kandidat der CDU mit etwa 300 Stimmen Vorsprung, der Kandidat der Linken verhalt der CDU somit mit seinen 3.462 Stimmen. Geholfen hat ebenso der Kandidat der Piraten mit 1.024 Stimmen. Bei den Piraten ist es im Übrigen spannend, dass die Partei in manchen Wahlkreisen mehr Erst- als Zweitstimmen erhalten hat. Diese Ursache ist zu untersuchen!

Interessant sind aber die Farbenspiele, die sich durch die unterschiedlichen Koalitionen ergeben. Eine klassische NRW-Koalition wäre ein Bündnis von SPD und Grünen, schließlich sind das die Farben des Wappens. Den Begriff der Ampel finde ich überaus langweilig, farblich sollten wir diese Konstellation Bolivien-Koalition nennen. Das hier angebaute Koka würde auch vielen Sozialdemokraten helfen, mit der ungeliebten FDP zu Recht zu kommen, so hat das in den Blättern enthaltene Kokain-Alkaloid eine aufmunternde Wirkung. Über die Wirkung von Pflanzen bei einer Jamaika-Koalition brauche ich nicht zu schreiben, im Shop der Grünen Jugend sind kleine Tütchen schließlich schon erhältlich. Auch der Grüne Parteivorsitzende Cem Özdemir bemerkte kürzlich, dass bei der FDP vermutlich harte Drogen am Werk seien, wobei die Grünen nur für eine Legalisierung von weichen Drogen seien. Weiterhin ergibt sich die Möglichkeit einer Afghanistan-Koalition, das Land ist der weltweit größte Produzent von Opium, dem Grundstoff für Heroin. Der Gedanke, SPD und Grüne mit der CDU als Juniorpartner (Große Koalition: CDU und CSU zusammen mit der SPD als Juniorpartner) hat zurzeit den größten Charme. Verhandelt werden soll jetzt aber eine Ägypten-Koaliton. Farben der Flagge sind schwarz, weiß und rot. Das weiß kommt allerdings nicht zum Tragen, weil die Tierschutzpartei (Logo mit viel weiß) nur 48.099 Stimmen erhalten hat und somit nicht im Landtag ist. Drogen aller Art sind in Ägypten streng verboten, es wird also so oder so hart. Michael Spreng empfiehlt währenddessen eine Mosambik-Koalition (schwarz, rot, gelb und grün) und bemerkt ganz zutreffend: „In der Flagge Mosambiks ist auch eine Kalaschnikow. Aber die passt ganz gut zu den innerparteilichen Auseinandersetzungen, die in SPD und CDU zu erwarten sind.“.

Eine Minderheitsregierung oder ein Regierungen aus der Opposition (die jetzige Regierung bleibt geschäftsführend im Amt) halte ich für schwierig. Bei schweren Entscheidungen, etwa zu Einsparungen, die durch geringere Steuereinnahmen, die neue Schuldenbremse, aber auch durch Umschichtungen im Haushalt notwendig werden, ist es außerordentlich schwierig, Mehrheiten im Landtag zu finden – schließlich hat jede Fraktion ihre Interessen und keiner die Verantwortung. Beispielhaft ist die Abschaffung von Bildungsgebühren (also auch der Studiengebühren), denn auch für diese sind Umschichtungen notwendig, weil die fehlenden Einnahmen an Universitäten nicht wegfallen und bei Kitas nicht auf die Kommunen abgeschoben werden dürfen. Und wo diese Umschichtungen stattfinden sollen, da haben die fünf Fraktionen vermutlich sechs verschiedene Meinungen.

Neuwahlen sind unterdessen ebenfalls außerordentlich unbeliebt – zu Recht. Denn nicht nur, dass die Parteien sich einen weiteren Wahlkampf finanziell und vom Aufwand her gar nicht leisten können, im Parlament haben vier demokratische Parteien zusammen eine Mehrheit von über 90 Prozent. Und demokratische Parteien müssen miteinander reden und arbeiten können.

Können und nicht können

Manches kann man, manches kann man nicht. Besser ist aber: Manche können es, manche eben nicht.

Die CDU in NRW beweist kurz vor der Landtagswahl, dass sie zwar Spenden einwerben kann, aber beim Wahlkampf alt aussieht. Nicht anders ist der neue Wahlkampfsong zu verstehen. Verbunden mit der Forderung, auch Volksmusik in Schulen unterrichten zu lassen, macht die die CDU nicht den Eindruck, dass sie die 5%-Hürde ernsthaft überschreiten will. Ob die CDU mit dem Song zusätzliche Mitglieder für ihren Wahlkampfauftakt mobilisieren kann wage ich außerdem zu bezweifeln. Gemeinsam mit ihren Plakaten hat der Song aber etwas gemeinsam. Der Name Rüttgers wird nach der Sponsoringaffäre konsequent versteckt und nicht genannt.

So sieht übrigens ein gelungener Song aus:

Beim Wahlkampfauftakt der NRWSPD spielt übrigens u.a. Culcha Candela.

Kennt ihr den Taumelkäfer?

Kennt ihr den Taumelkäfer? Rüttgers ist ein Taumelkäfer. Er wackelt und taumelt durch die Parteienlandschaft. Er ist blind, rennt durch die Gegend und sagt “So geht es nicht weiter”, bis er Widerstand spürt. Dann rennt er weiter in die andere Richtung. Und stößt wieder irgendwo an und sagt “So geht es nicht weiter”.

Jetzt kennt Rüttgers diese Umfragen, er stößt auf Widerstand und sagt “So geht es nicht weiter, rot-rot ist schlecht für die Menschen und die SPD plant einen Wahlbetrug”. Herr Rüttges ist nur ein Taumelkäfer, der auf Widerstand gestoßen sind. Keine Sorge, schon bald wechselt er wieder die Richtung.

Pinkwart: Kindergeld statt Nebenjob?

Wer heute die Zeitung gelesen hat, staunte nicht schlecht: NRW-Forschungsminister möchte das Kindergeld demnächst direkt an die Studierenden auszuzahlen. „Auf diese Weise müssten sich die jungen Menschen ihr Studium nicht mehr durch Nebenjobs finanzieren“, sagte Pinkwart in einem Interview mit der Financial Times Deutschland.

Ein wunderbares Beispiel dafür, dass der Minister den Sinn für die Realität verloren hat.

Das Kindergeld beträgt 164 Euro, ab 2010 sind es 184 Euro. Mit einem Verzicht auf die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels hätte das Kindergeld übrigens um weitere 20 Euro erhöht werden können. Eine direkte Auszahlung hilft tatsächlich einigen Studierenden, in der Regel erhalten Studierende das Geld aber auch schon heute.

Um zu zeigen, dass Pinkwart Unsinn redet, hilft ein Blick auf die Gesetze seiner Regierung, insbesondere die in seinem Zuständigkeitsbereich. Es war schließlich Pinkwart selbst, der Studiengebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester eingeführt hat. Dazu kommen Semesterbeiträge in Höhe von 207,77 Euro pro Semester (an der Universität Wuppertal, an anderen Universitäten etwa gleich hoch). Die Belastung pro Jahr liegt für Studierende also bei 1.415,52 Euro, von denen Pinkwart 1.000 Euro selbst eingeführt hat. Nehmen wir an, die Beträge fallen nicht vom Himmel, sondern müssen monatlich angespart werden. Dies sind 117,96 Euro. Verbleiben vom Kindergeld (ab 2010) noch 46,04 Euro. Kein Problem, das reicht für Bücher, Papier und Kopien. Blöd nur, dass Studierende auch essen und wohnen müssen.

Natürlich gibt es das BAföG. Pinkwart betont aber, dass es um Studierende gehe, die „keinen Anspruch auf BAföG haben oder kein Stipendium in Anspruch nehmen“ und deshalb auf „finanzielle Unterstützung ihrer Eltern und Einkünfte aus Nebenjobs angewiesen“ sind.

Viele Studierende sind tatsächlich von der finanziellen Unterstützung ihrer Eltern abhängig, und viele fangen mit dem Studium genau deshalb nicht an. Vor allem die hohen Gebühren schrecken nachgewiesenermaßen ab.

Pinkwart ruft Eltern dazu auf, ihre Kinder so zu unterstützen, dass sie ohne Nebenjob auskommen. Was ist aber mit Eltern, die von ihrem Einkommen nicht einmal selbst leben können, weil die FDP, deren stellvertretender Vorsitzender Pinkwart ist, einen Mindestlohn verhindert? Die Politik seiner Partei auf Bundesebene bezeichnet die Financial Times Deutschland als „Goldene Zeiten für reiche Eltern“ (Siehe auch: Andreas Helsper: “Schwarz-Gelber Koalitionsvertrag – Bildung: Ist auch drin was draufsteht?” vom 6. November 2009).

“Nebenjobs sind häufig der falsche Weg für die Studienfinanzierung, denn sie schaden dem Studienerfolg“ sagte Pinkwart weiter. „Studierende sollen sich voll auf ihr Studium konzentrieren“. Sollen Studierende etwa nur das lernen, was in Vorlesungen vorgelesen wird? Natürlich gibt es Jobs wie Kellnern, die in erster Linie dem Einkommenserwerb dienen. Aber es gibt auch Werkstudenten, Studentische Hilfskräfte und Tutoren, in denen man nicht nur wichtige Schlüsselqualifikationen erlernt und das theoretische Wissen anwenden kann, sondern auch Kontakte knüpfen und über den Tellerrand blicken kann.

Bei der Betrachtung der Studienfinanzierung kommen wir nicht darum herum, auch das BAföG zu betrachten. Dieses wurde 1971 durch die Regierung Brandt als eingeführt und ab 1983 durch die Regierung Kohl , an der auch die FDP beteiligt war, systematisch zurückgefahren. Pinkwart blendet das BAföG im FTD-Interview möglicherweise bewusst aus, denn unter Kohl wurde das Kindergeld auf das Einkommen angerechnet. Eine direkte Auszahlung an Studierende kann also schnell zu einer indirekten BAföG-Kürzung führen. Forschungsminister unter Kohl war übrigens Jürgen Rüttgers, und der ist heute als Ministerpräsident Chef von Pinkwart.

Wuppertal wehrt sich!

Ende Dezember hat das Land Nordrhein-Westfalen Städtebaufördermittel für die integrierte Stadtteilentwicklung in Wuppertal gekürzt. In den betroffenen Quartieren Wuppertals (von Oberbarmen über Unterbarmen, den Ostersbaum, die Nordstadt und den Arrenberg) sind mehr als 75.000 Menschen unmittelbar von diesen Streichungen betroffen. Insgesamt fehlen jetzt etwas mehr als Zwei Millionen Euro. Diese Kürzungen treffen die besonders von Armut betroffenen Quartiere in Wuppertal tief.

Durch die schlechte Finanzlage der Stadt Wuppertal gibt es kaum Möglichkeiten, die ausgefallenen Mittel zu ersetzen. Nur für ein oder zwei Projekte gibt es Gelder aus Restmitteln, eine nachhaltige und wichtige Stadtteilentwicklung ist aber so nicht möglich.

Deshalb muss sich Wuppertal wehren, und Wuppertal wehrt sich. Genauso heißt eine Initiative von betroffenen Akteuren, die ich unterstütze. Die Initiative demonstriert am Dienstag den 17. März 2009 in Düsseldorf bei der Landesregierung für eine Stadt, in der Stadtteile lebenswert und attraktiv gestaltet sind.

Auch aus der Politk gibt es Unterstützung. Sowohl der Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer als auch Dietmar Bell als roter OB-Kandidat und Lorenz Bahr als grüner OB-Kandidat rufen zur Teilnahme an der Demonstration auf. Auch Oberbürgermeister Peter Jung hat, zumindest inoffiziell, auf die Demo reagiert: Er hat allen städtischen Bediensteten die Teilnahme verboten.

Treffpunkt am 17. März ist um 8:30 Uhr auf dem Parkplatz am Stadion am Zoo oder um 10.45 Uhr auf den Rheinwiesen gegenüber vom Landtag. Informationen zur Demo und zur Initiative gibt es im Internet unter www.wuppertal-wehrt-sich.de.