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Drogen und Koalitionen in NRW

Mai 27th, 2010


Kein Thema wird zurzeit mehr diskutiert: Die Koalitionsmöglichkeiten nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Für Rot-Grün hat es, wenn auch knapp, nicht gereicht, und die Schwarz-Gelbe wurde deutlich abgestraft. So verlor die CDU im Vergleich zur Landtagswahl 2005 10,3 Prozent. Die FDP konnte ihr Ergebnis im Vergleich zur Landtagswahl 2005 zwar in etwa halten, erhielt bei der Bundestagswahl 2009 in NRW noch 14,9 Prozent der Zweitstimmen.

Die FDP befindet sich in einer Krise, die neusten Umfrageergebnisse belegen dies. Wie hart solche Zeiten sind, das kann ich als Sozialdemokrat bezeichnet. Natürlich sollte man Umfragen nicht allzu ernst nehmen, aber eine deutliche Aussage haben sie schon, denn sie beschreiben das Ansehen der Partei. Noch am 27. September des letzten Jahres flog die FDP hoch, seit dem 28. September fällt sie tief.
Der Abgang ist auch personell begründet: Westerwelle spricht kein Englisch, Brüderle küsst lieber Weinköniginnen und Niebel besetzt ein Ministerium, dass er vor der Wahl noch abschaffen wollte.
Die Forderung nach einem „einfacheren, niedrigen und gerechteren Steuersystem“ wollte Westerwelle plötzlich nicht mehr wiederholen, klare Aussagen dazu fehlten im Koalitionsvertrag schließlich. Heute sind Steuersenkungen bis 2013, und damit ein zentrales FDP-Ziel, auf Eis gelegt. Auch eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke wackelt zurzeit – Minister Röttgen sucht lieber die Nähe zu den Grünen. Das Ja zur Finanztransaktionssteuer schließlich gibt der FDP den Rest. Durchsetzen konnte sich die FDP lediglich bei Steuersenkungen für Hotels – gekaufte Klientelpolitik.
Profilieren möchte die FDP sich jetzt als Bollwerk gegen die Kommunisten, gegen ein rot-grün-rotes Bündnis. Dafür verzichtet die FDP auf Mitspracherechte in einer progressiven Ampel-Koalition, in der die FDP sich insbesondere etwa als mittelstandsfreundliche Partei profilieren könnte. Glaubt man dem Flurfunk der Landespolitik war diese Entscheidung innerhalb der FDP-Fraktion höchst umstritten. Die Position der FDP könnte sich aber ändern, wenn Pinkwart, der nach der Wahl durch einen offenbar wenig durchdachten hin-und-her-Kurs aufgefallen ist, in Berlin neuer Wirtschaftsminister wird.

Wirklich beruhigt bin ich über das Scheitern der Sondierungsgespräche mit der Linkspartei. Die Äußerungen zur DDR und die Darstellung als „sehr demokratisch“ (Gunhild Böth) finde ich überaus beunruhigend. Die linke Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak findet es „nicht wirklich nachvollziehbar“, dass die Linkspartei hier eine Erklärung zum Erklärung zum DDR-Unrecht aus Thüringen nicht unterschreiben wollte. Der Landtagsfaktion der Linkspartei empfehle ich einen Besuch der Gedenkstätte zentralen Untersuchungshaftanstalt des Ministeriums für Staatssicherheit in Berlin-Hohenschönhausen. Gleichzeitig ist die Kritik an Polizeigewalt in der Linkspartei außerordentlich beliebt, das ist durchaus etwas absurd.
Seltsam finde ich aber auch die Forderungen der Linkspartei, die aus einem internen Dokument hervorgehen. Dort findet sich in etwa die Forderung nach einer 50% Quote für Frauen im Öffentlichen Dienst. Ich weiß nicht, wie lange nur männliche Grundschullehrer eingestellt werden müssen, um diese Quote zu erfüllen. Für eine Strukturreform der Universitäten möchte die Linkspartei die Gewerkschaft Verdi einbeziehen, nicht aber die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Klar, denn Partei- und Fraktionschef Zimmermann ist Geschäftsführer bei Verdi. Bei der FDP nennen wir so etwas Klientelpolitik.
In den Forderungen sind vor allem Prüfaufträge und Fragezeichen zu finden, insbesondere bei Finanzierungsfragen. Die konkreteste Aussage zur Finanzierung findet sich bei der Forderung nach Abschaffung der Studiengebühren: „Umschichtungen im Landeshaushalt“. Völlig unklar ist, was umgeschichtet werden soll. Bei Einsparungen etwa beim Landespersonal sperrt sich die Linkspartei grundsätzlich. Die vielen Fragezeichen werfen aber auch eine weitere Frage auf: Wie soll eine Partei, die derart wenig Konkretes anzubieten hat, kompetentes (Regierungs-)Personal rekrutieren? Zur Finanzierung erwartet die Linkspartei einen Vorschlag von SPD und Grünen, der dann von der Linkspartei auf einen Politikwechsel untersucht werden soll, weiter vorne liest man die Forderung nach einer Partnerschaft auf Augenhöhe.
Regieren könnte man mit der Linkspartei vielleicht Absurdistan, aber ein Bundesland wie NRW sicherlich nicht.

Besonders schade und ärgerlich finde ich, dass für eine rot-grüne Mehrheit nicht gereicht hat. Vor Augen führen muss man sich aber, dass lediglich ein Sitz gefehlt hat, also in etwa 40.000 Stimmen für die SPD oder für die Grünen. Stattdessen gibt es 121.046 Zweitstimmen für die Piraten, 48.099 Zweitstimmen für die Tierschutzpartei, aber auch 435.627 Zweitstimmen für die Linkspartei. Nehmen wir die Stimmen der Tierschutzpartei heraus, verbleiben etwa 550.000 Stimmen für einen Politikwechsel in NRW, die aber strategisch so verteilt wurden, dass eben dieser verhindert oder zumindest sehr erschwert wurde.
Beispielhaft kann hier Die Linke genannt werden. Auf sie entfallen 435.627 Zweitstimmen und 415.241 Erststimmen, das heißt, dass nur etwa 20.000 Personen ihre Erststimme einer anderen Partei, etwa der SPD, gegeben haben, obwohl diese größere Chancen auf das direkte Mandat hätten. Im Wahlkreis Solingen I etwa gewann der Kandidat der CDU mit etwa 300 Stimmen Vorsprung, der Kandidat der Linken verhalt der CDU somit mit seinen 3.462 Stimmen. Geholfen hat ebenso der Kandidat der Piraten mit 1.024 Stimmen. Bei den Piraten ist es im Übrigen spannend, dass die Partei in manchen Wahlkreisen mehr Erst- als Zweitstimmen erhalten hat. Diese Ursache ist zu untersuchen!

Interessant sind aber die Farbenspiele, die sich durch die unterschiedlichen Koalitionen ergeben. Eine klassische NRW-Koalition wäre ein Bündnis von SPD und Grünen, schließlich sind das die Farben des Wappens. Den Begriff der Ampel finde ich überaus langweilig, farblich sollten wir diese Konstellation Bolivien-Koalition nennen. Das hier angebaute Koka würde auch vielen Sozialdemokraten helfen, mit der ungeliebten FDP zu Recht zu kommen, so hat das in den Blättern enthaltene Kokain-Alkaloid eine aufmunternde Wirkung. Über die Wirkung von Pflanzen bei einer Jamaika-Koalition brauche ich nicht zu schreiben, im Shop der Grünen Jugend sind kleine Tütchen schließlich schon erhältlich. Auch der Grüne Parteivorsitzende Cem Özdemir bemerkte kürzlich, dass bei der FDP vermutlich harte Drogen am Werk seien, wobei die Grünen nur für eine Legalisierung von weichen Drogen seien. Weiterhin ergibt sich die Möglichkeit einer Afghanistan-Koalition, das Land ist der weltweit größte Produzent von Opium, dem Grundstoff für Heroin. Der Gedanke, SPD und Grüne mit der CDU als Juniorpartner (Große Koalition: CDU und CSU zusammen mit der SPD als Juniorpartner) hat zurzeit den größten Charme. Verhandelt werden soll jetzt aber eine Ägypten-Koaliton. Farben der Flagge sind schwarz, weiß und rot. Das weiß kommt allerdings nicht zum Tragen, weil die Tierschutzpartei (Logo mit viel weiß) nur 48.099 Stimmen erhalten hat und somit nicht im Landtag ist. Drogen aller Art sind in Ägypten streng verboten, es wird also so oder so hart. Michael Spreng empfiehlt währenddessen eine Mosambik-Koalition (schwarz, rot, gelb und grün) und bemerkt ganz zutreffend: „In der Flagge Mosambiks ist auch eine Kalaschnikow. Aber die passt ganz gut zu den innerparteilichen Auseinandersetzungen, die in SPD und CDU zu erwarten sind.“.

Eine Minderheitsregierung oder ein Regierungen aus der Opposition (die jetzige Regierung bleibt geschäftsführend im Amt) halte ich für schwierig. Bei schweren Entscheidungen, etwa zu Einsparungen, die durch geringere Steuereinnahmen, die neue Schuldenbremse, aber auch durch Umschichtungen im Haushalt notwendig werden, ist es außerordentlich schwierig, Mehrheiten im Landtag zu finden – schließlich hat jede Fraktion ihre Interessen und keiner die Verantwortung. Beispielhaft ist die Abschaffung von Bildungsgebühren (also auch der Studiengebühren), denn auch für diese sind Umschichtungen notwendig, weil die fehlenden Einnahmen an Universitäten nicht wegfallen und bei Kitas nicht auf die Kommunen abgeschoben werden dürfen. Und wo diese Umschichtungen stattfinden sollen, da haben die fünf Fraktionen vermutlich sechs verschiedene Meinungen.

Neuwahlen sind unterdessen ebenfalls außerordentlich unbeliebt – zu Recht. Denn nicht nur, dass die Parteien sich einen weiteren Wahlkampf finanziell und vom Aufwand her gar nicht leisten können, im Parlament haben vier demokratische Parteien zusammen eine Mehrheit von über 90 Prozent. Und demokratische Parteien müssen miteinander reden und arbeiten können.

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Können und nicht können

April 8th, 2010

Manches kann man, manches kann man nicht. Besser ist aber: Manche können es, manche eben nicht.

Die CDU in NRW beweist kurz vor der Landtagswahl, dass sie zwar Spenden einwerben kann, aber beim Wahlkampf alt aussieht. Nicht anders ist der neue Wahlkampfsong zu verstehen. Verbunden mit der Forderung, auch Volksmusik in Schulen unterrichten zu lassen, macht die die CDU nicht den Eindruck, dass sie die 5%-Hürde ernsthaft überschreiten will. Ob die CDU mit dem Song zusätzliche Mitglieder für ihren Wahlkampfauftakt mobilisieren kann wage ich außerdem zu bezweifeln. Gemeinsam mit ihren Plakaten hat der Song aber etwas gemeinsam. Der Name Rüttgers wird nach der Sponsoringaffäre konsequent versteckt und nicht genannt.

So sieht übrigens ein gelungener Song aus:

Beim Wahlkampfauftakt der NRWSPD spielt übrigens u.a. Culcha Candela.

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WZ: Kommentar nach falscher Berichterstattung gelöscht

Januar 28th, 2010

Heute berichtet die Westdeutsche Zeitung über eine Mitteilung der SPD zum Haushaltssicherungskonzept der Stadt Wuppertal. Unter anderem zur auch zur Schließung des Schauspielhauses, die etwa auch bei Arne diskutiert wird.

Im Bericht der WZ heißt es:

Damit nicht genug: Die SPD schließt auch eine Erhöhung der Elternbeiträge für Betreuungsangebote, die Schließung von Schwimmbädern oder die Kürzungen im Kulturbereich aus, wie SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus Jürgen Reese erklärte.

In der Pressemitteilung der SPD liest sich das eigentlich anders. Auch njuuz.de, die Wuppertaler Blogzeitung, beschreibt die Position richtig:

In der nächsten Ratssitzung will die SPD verwaltungsinterne Einsparungen in Höhe von 35 Millionen mittragen. Kürzungen im Kulturbereich und die Schließung des Schauspielhauses sind für die SPD nicht undenkbar, allerdings erst nach einer “kulturpolitischen Debatte”. Die Erhöhung von Elternbeiträgen für städtische Betreuungsangebote und die Schließung von Schwimmbädern wird es für die SPD kurzfristig auch nicht geben, da die Partei vorher “die Auswirkungen dieser Sparvorschläge zunächst noch eingehend diskutieren und beraten” will.

Die Berichterstattung der Westdeutschen Zeitung muss nicht weiter kommentiert werden. Schlimmer ist aber, dass mein Kommentar in der Diskussion gelöscht wurde. Ich habe es mir ja gedacht und ihn kopiert:

Worüber wird hier überhaupt diskutiert? Die Behauptung “Die SPD schließt auch eine Erhöhung der Elternbeiträge für Betreuungsangebote, die Schließung von Schwimmbädern oder die Kürzungen im Kulturbereich aus” ist schlichtweg falsch, wie ein Blick in die Pressemitteilung (spd-wuppertal.de) oder etwa der Artikel auf njuuz.de zeigt. Bitte erst grübeln, dann dübeln, und beim Informieren nicht nur auf die WZ verlassen.

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Gedanken zu Vorwärts.de

Januar 7th, 2010

Der Vorwärts wurde am 1. Oktober 1876 als „Centralorgan“ der SPD gegründet. Heute werden vor allem Begriffe wie Parteizeitung oder Mitgliederzeitung verwendet. Seit vielen Jahren betreibt die Zeitung unter www.vorwaerts.de ihr Online-Angebot. In den ersten Januar-Wochen diskutiert der Vorwärts über seine Ausrichtung im Jahr 2010, insbesondere seine weiteren Online Aktivitäten.

Bereits seit seiner Gründung wird darüber diskutiert, ob der Vorwärts nur das „Sprachrohr des Parteivorstandes“ oder ein selbstständiges Diskussionsforum sein soll, möglicherweise sogar als Korrektiv zur offiziellen und allgemeinen Parteilinie. Auch auf SPD.de gibt es Nachrichten, die die Parteimeinung vorgeben. Deshalb hat der Vorwärts vor allen Online nur in der zweiten Variante eine Zukunft.

Die Vorwärts-Blogs sind bereits eine hervorragende Möglichkeit für Parteimitglieder, aktuelle Themen unabhängig und kritisch zu kommentieren und neue Themen anzuregen. Sigmar Gabriel und Andrea Nahles müssen dem Vorwärts die absolute redaktionelle Freiheit zusichern, denn wenn sich in der Print-Ausgabe nur die offizielle Parteilinie findet, wird das Online-Angebot kein Interesse finden.

In der Diskussion um die Entstehung der tageszeitung wurde die Frankfurter Allgemeine Zeitung als eine gute Zeitung bewertet, sowohl von der Substanz an Informationen, als auch von ihrer Kommentarkraft. Diese Substanz und diese Kommentarkraft sind es, die der Vorwärts viel mehr braucht. Das kann eine Redaktion nicht oder kaum leisten, wenn sie nur die Parteilinie darstellen soll. Berichte müssen gut recherchiert sein, auf empirischen Daten beruhen, sich auf Argumenten stützen und Hintergrundinformationen beinhalten. Kommentare müssen scharf und bissig sein, sie brauchen ihre eigene Würze. Diese Kommentarkraft ist besonders für eine Oppositionspartei wichtig, sie muss aber auch selbstkritisch sein. Der Beitrag von Harald Martenstein vom letzten Juni ist ein hervorragender Anfang.

Etwas mehr Satire täte dem Vorwärts übrigens auch gut. Man kommt weiter, wenn man sich nicht so ernst nimmt. Und: Humor ist, wenn man trotzdem lacht.

Der Vorwärts sollte sich auf seine Qualitäten konzentrieren. Dazu zählt eine gute hochwertige Berichterstattung in den klassischen Ressorts einer Zeitung, insbesondere Politik, Wirtschaft und Feuilleton, aber auch Lokales und Sport. Der bisherige Kulturteil sollte allerdings ganz klassisch Feuilleton heißen. Und apropos Zeitung: Kann man nicht das Format wechseln?

Der Sport fehlt bisher beim Vorwärts, das könnte ja ein Projekt für die Fußball-Weltmeisterschaft 2010 sein: Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten berichten online über Spiele und ihre Erlebnisse. Ein Tippspiel zur Bundesliga gibt es ja schon. Ebenso könnte es etwa eine Kolumne vom Dagmar Freitag geben, die nicht nur Vorsitzende des Sportausschusses beim Bundestag ist, sondern auch Vizepräsidentin des Deutschen Leichtathletik-Verbandes.

Ziemlich professionell ist bei Vorwärts.de die Leiste für die Themengebiete. Von den fünf klassischen Ressorts einer Zeitung sind hier vier vorhanden. Ich finde es gut, dass Europa und Netzpolitik als Unterrubriken von Politik hervorgehoben werden. Zusätzlich würde ich mir wünschen, dass auch Bildung hier stehen würde.

Vorwärts.de ist nach einem Relaunch im letzten Jahr übersichtlicher geworden, an einigen Stellen sind aber weitere Nachbesserungen notwendig. So wirkt etwa der untere Teil der Startseite gequetscht. Interessant ist, dass zeit.de wesentlich breiter wirkt, obwohl tatsächlich die gleiche Breite genutzt wird. Das Layout von zeit.de kommt ohne grafische Elemente aus. Das muss vorwärts.de nicht, der obere Teil der Startseite ist gut, luftig und übersichtlich, an anderer Stelle (etwa auch in den Artikeln) ist es zu eng. Bei Artikeln habe ich nicht das Gefühl, dass diese im Mittelpunkt stehen. Netzwerke, Tags und der Hinweis auf Kommentare gehören unter den Artikel und die Schrift sollte größer sein, wie bei zeit.de. In der Artikelübersicht wirken die kleinen Profilbilder der Blogs nicht so gut, die Profilseiten sollten daher überarbeitet werden. Sehr gut ist die Druckansicht, bei den Blogs fehlt hier dann allerdings der Autor.

Im Willy-Brandt-Haus gab es immer wieder Überlegungen, wie meineSPD.net besser kontrolliert werden könnte. Grund war Kritik an einem Parteivorsitzenden in dem Forum, die in den Medien zitiert wurde. Der Vorwärts lässt SPD-Mitglieder hingegen frei bloggen. Das führte etwa bei den Internet-Sperren zu massiver Kritik an der Parteilinie, bei der Schuldenbremse führte es zu einer guten Diskussion.

Absolut unangenehm aufgefallen ist, dass in letzter Zeit vermehrt Presseerklärungen von Bundestagsabgeordneten als Blog verwendet werden. Ich verstehe das Ziel, gute Qualität und direkte Informationen aus dem Bundestag haben zu wollen. Letztendlich verfolgen aber Pressemitteilungen und Blogs vollkommen unterschiedliche Ziele, wenn es es auch nicht auszuschließen ist, dass sich einzelne Pressemitteilungen auch für Blogs eignen. Pressemitteilung sollen vor allem das Interesse von Redakteuren wecken und haben eine enge stilistische Form. Blogs wiederum sind in ihrem Stil eher locker. In Pressemitteilungen geht es um die offizielle Linie der Fraktion, Blogs sind eher persönliche Kommentare. Presseerklärungen werden (in der Regel) von Mitarbeitern geschrieben, Blogs von den Abgeordneten selbst.

Schwierigkeiten bei neuen Wege der Kommunikation kennt Volker Gassner, bei Greenpeace zuständig für Presse, PR und New Media. In einem Vortrag auf der „re:publica 2008“ berichtet er von Sorgen von Kolleginnen und Kollegen vor Mehrarbeit, wenn auch auch noch Blogs bedient werden müssen. Die Ausgangslage für Greenpeace ist ähnlich der der SPD, jeder kennt den Namen und Berichterstattung in der Presse gibt es auch. Presseerklärungen hin oder her. Es geht bei Blogs nicht um zusätzliche Arbeit, sondern darum, Öffentlichkeitsarbeit auch anders zu machen.

Das Beispiel Bundestagsfraktion zeigt das Dilemma, in der sich die SPD befindet. Man kann sich darüber streiten, ob „nah bei den Menschen“ ein guter Claim ist, aber die Öffentlichkeitsarbeit ist nicht nah bei den Menschen, sie ist nah an der Presse. Und das ist auf jeden Fall nicht gut, erst recht nicht für eine Partei, die sich selbst als Mitgliederpartei bezeichnet. Die Abgeordneten sollten ihre Informationen mehr für die eigenen Mitglieder schreiben und weniger für die Presse. Was spricht dagegen, persönlich und direkt zu schreiben? Diese Debatte muss der Vorwärts anstoßen!

Der Vorwärts könnte dazu ein hervorragendes Angebot (auch) für Abgeordnete sein. Natürlich müssen diese engagiert sein, Blogs sind anders als Presseerklärungen. Sie sind persönlich, lockerer geschrieben und können Witz enthalten. Es muss aber auch attraktiv für Abgeordnete sein, und das sind die Blogs im Moment nicht. Übersichtlich und ansprechend sind die Blogs bei Zeit Online, beim Vorwärts sieht es noch zu langweilig aus. Zudem ist die Benutzerfreundlichkeit (Stichwort Editor) eher schlecht.

Die SPD hat mehr als 513.000 Mitglieder in ganz Deutschland. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind auf allen Ebenen aktiv. SPD.de zeigt von dieser lebendigen Partei wenig. Hier sollte der Vorwärts ansetzen. Ich stelle mir vor, wie jemand sich über die Partei informieren will. Es gibt keine Seite, die die Partei und ihr „Parteileben“ zumindest ansatzweise gut darstellt. Vorwärts.de könnte sich aber zu einem solchen Angebot entwickeln. „Vor Ort“-Artikel und Blogs sind eine gute Grundlage, aber das wirkliche Parteileben ist das noch nicht. Auch Diskussionen fehlen.

Der Vorwärts muss Motor in der Partei sein, mehr zu Schreiben, mehr an die Öffentlichkeit zu treten und mehr und offener zu diskutieren. So könnten eine Vielzahl von „Vor Ort“-Artikeln entstehen, die das Parteileben tatsächlich abbilden würden. Der Vorwärts könnte etwa gemeinsam mit der Friedrich-Ebert-Stiftung Seminare zum Schreiben anbieten.

Stefan Niggemeier nennt seinen „unstillbaren Hunger nach Aufmerksamkeit“ als Grund für sein Bloggen, „oder, um es positiver und weniger egozentrisch zu sagen: nach Kommunikation“. Ist es nicht genau dieser Hunger nach Kommunikation das, was Sigmar Gabriel in seinem Brief an frustrierte Genossinnen und Genossen als Defizit der SPD bezeichnet?

Ein ziemlich interessantes Projekt ist everyblock.com. Die Website erzeugt automatisch journalistische Inhalte, in dem sie Informationen wie etwa Polizeiberichte automatisch auswertet. Das für den Vorwärts interessante daran ist, dass diese Inhalte mit Orten verknüpft werden, so dass jeder schnell und einfach sehen kann, was in seiner Nachbarschaft passiert. Artikel, Blogs, vielleicht auch Termine könnten bei vorwärts.de ebenfalls mit geografischen Daten verknüpft werden. Über eine Karte könnten User sehen, was in der Partei in ihrer Umgebung passiert, welche Aktivitäten es gibt. Ebenso wären Schnittstellen zu anderen Seiten der SPD interessant, damit etwa Artikel und Termine bei Vorwärts.de gebündelt werden können.

Das ist doch eine Vision: Vorwärts.de als zentrale Plattform für die Partei. Ein modernes Angebot mit der Möglichkeit zum Mitmachen wäre auch eine Antwort für das unbeliebte meineSPD.net. Eigene Community-Elemente könnten mit einer Kombination aus Anwendung bei Facebook und Facebook-Connect ein modernes und umfassendes Angebot zum Mitmachen und Diskutieren ergeben. Der Vorwärts wäre dann nicht mehr „Sprachrohr des Parteivorstandes“, sondern ein ein selbstständiges Diskussionsforum. Eine gemeinsame Strategie von Parteivorstand, Bundestagsfraktion und Vorwärts ist dazu unbedingt notwendig.

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Feedback zu Vorwärts.de

Januar 6th, 2010

Der Vorwärts möchte den Begriff der Agenda 2010 neu beleben, versehen ist dieses Wortspiel mit einem Zwinkern. Es geht darum, Vorwärts.de zu verändern. Dazu sollen vor Leserinnen und Leser ihr Feedback geben. Karsten Wenzlaff aus der Online-Redaktion stellt das ganze im Video vor:

Mein Artikel dazu, mein Kommentar ist so gut wie fertig und erscheint morgen Nachmittag.

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Rückzug aus Afghanistan?

November 15th, 2009

Beim Bundesparteitag gab es gestern auch einen Antrag zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Niels Annen und Christoph Strässer begründeten, warum der Antrag abzulehnen sei.

Der Antragstext ist so kurz wie einleuchtend: „Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan ohne UN-Auftrag ist zu beenden.“

Für die Antragskommission begründete Niels Annen, Außenpolitiker und Parteilinker, warum der Antrag abzulehnen zu sein. „Ich würde nicht sagen, dass wir alles richtig gemacht haben“, beschrieb Annen rückblickend. Er sei selbst, ebenso wie viele seiner Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag, mehrfach in Afghanistan gewesen und habe sich über die Arbeit vor Ort informiert. Annen griff an dieser Stelle Angela Merkel an, die als Bundeskanzlerin nur zweimal in Afghanistan gewesen ist, „und nur kurz aus dem Hubschrauber gesprungen sei, um nur nicht mit dem schwierigen Thema in Verbindung gebracht werden.“

Niels Annen erklärte offen, dass man nicht genau die richtigen Antworten habe. Es sei aber falsch, den direkten Abzug zu fordern. Er sei nicht gegen ein Ausstiegsszenario, aber dieses sollte sich lieber, wie das Papier von Frank-Walter Steinmeier, auf Vorraussetzungen für einen Abzug beziehen. „Zur Glaubwürdigkeit gehört es auch, dass wir Dinge, die wir beginnen, auch zu Ende führen.“ Natürlich gebe es einen Zusammenhang zwischen der Instabilität der Region und dem Terrorismus. Darüber müsse man diskutieren.

Christoph Strässer, in der SPD-Bundestagsfraktion Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, verwies auf sein Engagement in der Friedensbewegung, in der er seit 30 Jahren aktiv ist. „Unterschiedliche Meinungen und Diskussionen muss es geben“, sagte er. Unabhängig von der Ausgangslage in Afghanistan müsse man sich heute fragen, welche Auswirkungen ein Abzug hätte. Da müsse man ganz genau hinschauen. Er verwies auf die Lage der Frauen, und darauf, was passieren würde, wenn die Taliban wieder an der Macht kämen. An die Delegierten richtete er: „Fragt die vielen Nichtregierungsorganisationen, etwa die Welthungerhilfe, die in Afghanistan eine sehr wichtige Arbeit macht, was sie machen würden, wenn wir die Bundeswehr jetzt abziehen würden“.

Nach diesem Beitrag wurde die Debatte abgebrochen, weil alle weiteren Redebeiträge ebenfalls für eine Ablehnung des Antrages plädiert hätten. Fast einstimmig wurde der Antrag schließlich auch abgelehnt.

(Original bei Vorwärts Online)

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SPD bleibt offline!

Juni 16th, 2009

Auch das letzte Wochenende hat wieder einmal deutlich gezeigt, dass die SPD offline bleibt. Wir erwarten keinen Online-Wahlkampf, zu mindestens keinen wirklichen. Wichtige netzpolitische Themen klammert die Partei aus, so wird beispielsweise das vom Bundesverfassungsgericht geschaffene IT-Grundrecht im Regierungsprogramm nur halbherzig erwähnt, eine Aufnahme ins Grundgesetz wird nicht gefordert. Und vor dem Antrag von Björn Böhning zu Internet-Sperren duckt sich der Parteivorstand ängstlich weg.

Der Wahlkampf im Superwahljahr 2009 wird dominiert durch klassische Offline-Kampagnen. Dies wurde bereits bei den Wahlkampf-Auftakt-Plakaten deutlich, die Finanzhaie hingen nur in den Straßen. Erst später kamen online Wallpaper und Screensaver dazu, Online-Wahlkampf oder Online-Offline-Kombination sähe anders aus. Mit wahlkampf09.de versucht der Parteivorstand zwar, eine zentrale Plattform zu etablieren, aber durch die Jahreszahl 09 wird deutlich, dass hier nicht langfristig gedacht wird. Das merkt man auch an der fehlenden Perspektive und stiefmütterlichen Behandlung von meineSPD.net. Valentin Tomaschek nennt es „Wahlkrampf statt Wahlkampf“.

Der Antrag von Björn Böhning zum Bundesparteitag gegen Internet-Sperren mag viel erreicht haben. Tatsächlich hat sich der Parteivorstand mit dem Thema beschäftigt und einen im Vergleich zum bisherigem Vorhaben weitreichenden Beschluss gefasst. Aber aus Angst vor den Medien, insbesondere der Bild, wird eine klare Positionierung gegen Internet-Sperren vermieden und ein weich gespültes „Löschen statt Sperren“-Papier verabschiedet, obwohl das Gesetzesvorhaben technisch noch immer größter Unsinn ist.
Ich erinnere mich an Zeiten, in den Sozialdemokraten Verantwortung übernommen haben und sich nicht ängstlich (vor einem Schmierblatt) versteckt haben.

Ich halte dieses Verhalten für einen sehr großen strategischen Fehler, wenn nicht sogar den größten, des Parteivorstandes, und zwar nicht nur im Hinblick auf den Wahlkampf.

Im Gespräch mit meinen Großeltern, aber auch mit vieler älterenGenossinnen und Genossen, höre ich oft, dass wir Jugendliche uns gar nicht vorstellen können, was 1933 passierte und warum 1948 das Grundgesetz entstand, auch warum die Demokratie (Problem: geringe Wahlbeteiligung bei Jüngeren) so wichtig ist. Wir haben jetzt eine Generation, die sich für Freiheit und Grundrechte engagiert, und dieser Gruppe stößt unsere Partei so deutlich vor den Kopf, dass sie nachhaltig nicht für die SPD zu begeistern sind.

Die SPD muss sich entscheiden, welchen Weg sie gehen will. Will sie die Partei der Kohlekumpel und Bild-Leser sein, oder will sie eine moderne Partei sein, die Antworten auf aktuelle Probleme kennt und junge Menschen damit begeistert.

Übrigens: Cicero-Chefredakteur Wolfram Weimer sieht drei Strukturprobleme bei den Sozialdemokraten.

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Bild: Uli H. / flickr
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Schuldenbremse. Vernünftig

Juni 13th, 2009

Am Sonntag findet in Berlin der außerordentliche Bundesparteitag der SPD in Berlin statt, auf dem hauptsächlich das Regierungsprogramm beschlossen wird. Unzählige Änderungsanträge beschäftigen sich mit der so genannten Schuldenbremse, die als Teil der Förderalismusreform II in der vorletzten Woche vom Bundestag und am Freitag vom Bundesrat beschlossen worden ist.

Im Programmentwurf heißt es: „Schulden sind auf Dauer ein ernstes Problem für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Wir stehen dafür, dass die Schulden, die jetzt für die Konjunkturstabilisierung notwendig sind, in guten Zeiten wieder konsequent zurückgefahren werden. Deshalb haben wir uns für die Aufnahme einer verbindlichen Schuldenbremse in das Grundgesetz stark gemacht.“

Dieser Absatz soll, so viele Anträge, ersatzlos gestrichen werden. Unter anderem gibt es einen Musterantrag der Jusos, der die Problematik und Sachlage allerdings ignoriert und keine Alternativen aufzeigt. Anders hingegen ein Antrag der Abteilung 92 in Berlin, über den Alexander Sempf getwittert hat und der mich zu diesem Artikel motiviert hat. Ich möchte meine Haltung zur Schuldenbremse noch einmal begründen und den Antrag, der durchaus sehr gute Seiten hat und von Sachkenntnis zeugt, kritisch beleuchten und entsprechend widersprechen.

Wir befinden uns in einem unflexiblen Korsett. Immer enger wird es durch Zinsen, wir haben wenig Platz für wichtige Zukunftsinvestitionen. Unsere Sichtweise wird der Realität nicht gerecht, wir orientieren uns zu sehr an der gegenwärtigen Lage und deren Zwänge, wir ändern das System nicht. Wir müssen Politik gestalten, dazu sind wir politisch legitimiert, das ist unser Auftrag. Die Frage der Finanzpolitik gehört dazu, durch sie dürfen wir unser Korsett nicht enger schnüren. Wir müssen uns befreien, uns frei machen von Zwängen, wieder gestalten. Die bisherigen Regeln zur Schuldenbegrenzung sind unzureichend, sie haben das Zuschnüren des Korsetts nicht verhindern können. Eine Änderung ist deshalb dringend notwendig.

Der aktuelle Schuldenstand der Bundesrepublik Deutschland liegt bei mehr als 1500 Milliarden Euro – rund 960 Milliarden Euro entfallen davon auf den Bund. Künftige Generationen bestrafen wir damit gleich doppelt: Aufgrund der hohen Zinszahlungen investieren wir heute weniger in die Zukunft (zum Beispiel in Bildung) als wir müssten, zugleich schränken wir die finanziellen Spielräume unserer Nachkommen enorm ein. Und die Last, die wir ihnen aufbürden ist enorm. Jedes in Deutschland geborene Kind kommt mit umgerechnet mehr als18.000 Euro Staatsschulden auf die Welt. Die demografische Entwicklung verschärft das Problem noch zusätzlich. Im Bundeshaushalt werden rund 43 Mrd. Euro (2008) nur für Zinsen (darin ist noch keine Tilgung enthalten) aufgewendet. Bei einem Haushaltsvolumen von rund 283 Mrd. Euro (2008) ein sehr großer Betrag, und wenn man zusätzlich die Zuschüsse für unser Sozialversicherungssystem dazu nimmt, rund 78,5 Milliarden Rentenkasse und 42,6 Mrd. Euro Arbeitsförderung (ALG II, Unterkunft, Eingliederungshilfen, ..) hinzurechnet, bleibt kein großer Handlungsspielraum übrig. Zum Vergleich: Die 40 Milliarden für Zinsen entsprechen ungefähr den Einnahmen aus ungefähr sechs Prozentpunkten der Mehrwertsteuer oder den addierten Ausgaben und Investitionen der Ministerien für Bildung und Forschung, für Verkehr und Familie. Oder auch: Für das BAföG wendet der Bund nur rund 2,2 Mrd. Euro (2006) auf.

Das Hamburger Programm fordert übrigens, dass wir nicht auf Kosten nachfolgender Generationen leben und die Verschuldung der öffentlichen Haushalte senken, um dadurch „mehr Geld für Bildung, Forschung und Infrastruktur“ zu haben.

Die gegenwärtige Krise, verursacht durch leichtsinniges und verantwortungsloses Handeln, durch Gier und Leichtsinn, zeigt deutlich, dass „Staatsschulden stabilisierend wirken“. Ich gebe dem Antrag recht. Aber nur ein Staat, dem die Menschen vertrauen und der seinen Haushalt langfristig unter Kontrolle hat, ist finanziell handlungsfähig.

Anders erleben es gerade beispielsweise Griechenland, Irland, Italien und Spanien. Eines der Probleme bei einem hohen Schuldenstand ist es, dass die Kapitalbeschaffung teurer wird. Anlieger agieren vorsichtiger, die Risikoprämien für Staatsanleihen steigen. Die verringerte Nachfrage lässt die Kurse dieser Anleihen sinken und ihre Renditen steigen, und dass bei gestiegenem Finanzierungsbedarf in der aktuellen Krise. Diese Länder gehen dazu über, kurzfristige Papiere herauszugeben, da Anleger bei diesen eher zu Investitionen bereit seien. Kredite werden teurer, die Staaten dadurch abhängiger und handlungsunfähiger, ein Widerspruch zu eigentlich linker Politik. Deutschland ist hier zwar Vorzeigeland, das liegt aber nur daran, dass unsere Schulden noch relativ gering sind.

Die bisherige Schuldenregel war in Artikel 115 des Grundgesetzes festgehalten: „Die Aufnahme von Krediten sowie die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen, die zu Ausgaben in künftigen Rechnungsjahren führen können, bedürfen einer der Höhe nach bestimmten oder bestimmbaren Ermächtigung durch das Grundgesetz. Die Einnahmen aus Krediten dürfen die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten. Ausnahmen sind nur zulässig zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts.“ Angesichts der oben genannten Summe, die wir an Schulden aufgebaut haben, wird schnell sichtbar, dass diese Regel nicht funktioniert.

Ich stimme dem Argument zu, dass der Staat bei Marktversagen, wie es in der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise der Fall ist, weiterhin einspringen muss. Grundsätzlich können wir aber unsere Konjunkturpolitik nicht einfach zu Lasten nachfolgender Generationen finanzieren und den Schuldenberg beliebig wachsen lassen, weshalb jetzt eine neue Schuldenregel notwendig ist. Über die so genannte „Konjunkturkomponente“ bei dieser Schuldenbremse kann der Staat weiterhin stabilisierend eingreifen, diese Ausgaben sind dann jedoch getrennt zu buchen und verbindlich zu tilgen, so wie bei jedem anderem Kredit auch. Das gilt insbesondere für Ausnahmesituationen wie Naturkatastrophen oder die gegenwärtige Finanzkrise. Reaktionen sind also weiterhin möglich, deren Konsequenzen werden jedoch transparenter.

Transparenter werden übrigens auch die Steuersenkungsforderungen von CDU, CSU und FDP. Sie müssen in Zukunft sagen, wie sie diese finanzieren wollen, bequem über Schulden geht es zumindest nicht mehr.

Wir reden so viel über Nachhaltigkeit. Die Bundesregierung hat einen „Rat für nachhaltige Entwicklung“, der Bundestag einen „Parlamentarischen Beirat für Nachhaltige Entwicklung“. Das Hamburger Programm betont „Nachhaltigkeit als das einzig verantwortbare Grundprinzip politischen und wirtschaftlichen Handelns“. Für Unternehmen bedeutet Nachhaltigkeit nicht nur Rücksicht auf die Umwelt, sondern auch, dass kurzfristige Renditeziele nicht im Vordergrund stehen. Klingt ziemlich sozialdemokratisch. Der Staat handelt aber, zu mindestens finanziell, nicht nachhaltig. Angebracht wäre es, wenn er sich über seine Aufgaben und deren Finanzierung klar wäre und sich demnach aufstellt.

Im Sinne der Nachhaltigkeit wäre es, sowohl die Ein- als auch Ausgabenseite kritisch zu beleuchten. Dabei sollte es nicht nur um einzelne Haushaltsposten gehen, sondern auch unser System als ganzes muss überprüft werden. Brauchen wir 16 Steuerverwaltungen? Brauchen wir überhaupt 16 Bundesländer? Zwölf würden meiner Meinung nach ausreichen.

Gleiches gilt für übrigens für Kommunen. Ich komme aus Wuppertal, die Stadt hat ein strukturelles Defizit von rund 120 Milliarden, die Hälfte davon sind Pflichtaufgaben. Wir könnten Bibliotheken, Schwimmbäder, den Zoo und unsere Kultureinrichtungen schließen, Zuschüsse für soziale Arbeit der freien Träger einstellen, wir dürften auch Spielplätze nicht mehr sanieren, und trotzdem hätten wir noch ein dickes Minus. Um gegen Kürzungen im sozialen Bereich, die Land NRW und Bezirksregierung fordern, zu demonstrieren, haben sich jetzt freie Träger im Bündnis „Wuppertal wehrt sich“ organisiert. So weit sind wir also auch ohne Schuldenbremse. Wenn also Vertreter aus der Kommunalpolitik die Schuldenbremse kritisieren, dann müssen sie mir auch die Frage beantworten, warum wir ohne Schuldenbremse diese Probleme haben. Wann, wenn nicht jetzt, bietet die Diskussion, die sich in den nächsten Jahren ergibt, eine gute Gelegenheit, auch über Aufgaben des Staates (also auch der Kommunen), die passende Organisation und deren Finanzierung zu diskutieren. Eine Richtung, in die die Diskussion bei uns gehen könnte, wäre etwa die Bergische Großstadt, wie sie die IHK seit längerem fordert. Kooperationen, etwa bei IT- oder Personalverwaltung wären ein Anfang. Hier wird unnötig Geld ausgegeben, Geld das für Bildung und soziale Arbeit verwendet werden könnte. Ein „Weiter so“ kann es jedenfalls nicht geben.

„Wuppertal wehrt sich“ ist übrigens auch ein sehr gutes Beispiel dafür, dass die Länder mit den Kommunen eben nicht alles machen können. Hier wird sehr genau darauf geachtet, dass soziale Initiativen nicht unter den Hammer kommen. Dies ist bei der Verschuldungsgrenze der Länder, egal ob sie bei 0 oder 0,75 Prozent liegt, auch dringend notwendig. Ein hoch auf mehr Bürgerbeteiligung! Wenn es so weitergeht, dann platzen einige Bundesländer, so eng ist das Korsett. Wir brauchen ein Umdenken, die Länder dürfen nicht weiter auf Kosten der Kommunen ihre Haushalte verschönern. Die Konsolidierungshilfen, die auch zur Schuldenbremse gehören, sind unbedingt notwendig, damit die Ländern bei ihren Bemühungen, ihr System langfristig schuldenfrei und nachhaltig aufzubauen, unterstützt werden. In Notsituationen können übrigens auch die Länder mehr Schulden machen.

Um unsere Staatsausgaben zu finanzieren, veräußern wir jedes Jahr Volksvermögen – Bundesbeteiligungen und Grundbesitz – in Milliardenhöhe. Doch dabei handelt es sich um eine endliche Ressource. Auch kommunal wurden und werden Anteile verkauft, dabei sollte gerade die öffentliche Daseinsvorsorge in staatlicher Hand bleiben. Diese Privatisierungen müssen gerade uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten alarmieren. Die Förderalismusreform II legt fest, dass Privatisierungserlöse zukünftig nicht mehr zur Sicherstellung eines verfassungsmäßigen Haushalts verwendet werden können.

Allein an Steuersubventionen gab es 2007 rund 48,8 Milliarden Euro, nahezu soviel wie im Vorjahr. Steuervergünstigungen wurden zwar abgebaut, gleichzeitig jedoch enstehen immer neue Steuervorteile. Die Pendlerpauschale gibt es wieder in voller Höhe, obwohl sie, ebenso wie die Abwrackpräme, ökologischer Unsinn ist. Um hier etwas zu ändern ist eine Menge Mut notwendig, der Widerstand der Lobbyisten wird groß sein. Aber eben dieser Mut ist im neuen Jahrzehnt so wichtig!

Gleichzeitig sind unsere Ausgaben für Bildung im OECD-Vergleich eine Schande. In keinem Land Europas hängen die Bildungschancen der Kinder so stark vom Einkommen der Eltern ab wie in Deutschland. Egal, welches System wir wollen, mehr Geld ist notwendig, für aktuelle Lehrmittel und mehr Lehrerinnen und Lehrer. Ob Hauptschule, Realschule und Gymnasium oder eine Gemeinschaftsschule, wenn auf 30 Kinder eine Lehrerperson kommt, dann kann es nicht besser werden. Genau daran wird aber nichts geändert, wenn, wie in den letzten Jahren in Wuppertal, Grundschulen geschlossen werden, weil einfach kein Geld da ist. Ich denke, hier herrscht Einigkeit, auch wenn klar ist, dass durch mehr Geld nicht automatisch alles besser wird.

Ebenso müssen wir über eine neue, veränderte Einnahmesituation des Staates reden. Gerechtigkeit ist hier eine wichtige Frage. Niedrige Einkommen der Menschen müssen entlastet werden, hohe stärker besteuert. Dies gilt für Manager genauso wie für Fußballspieler, deren Ablösesummen schwindelerregend hoch liegen. Auch über die Erbschaftssteuer müssen wir reden. Bei unseren Sozialversicherungen müssen alle Einkommen, und zwar die aller, berücksichtigt werden. Um hier etwas zu ändern ist eine Menge Mut notwendig, der Widerstand der Lobbyisten wird groß sein. Aber eben dieser Mut ist im neuen Jahrzehnt so wichtig!

Der Antrag kritisiert, dass die Förderalismusreform II die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern und den Länderfinanzausgleich außer Acht lassen. Dem stimme ich zu, der Auftrag der Kommission ist tatsächlich noch nicht erledigt. Das heißt aber nicht, dass diese Frage vom Tisch wäre. Allein das Auslaufen des Solidarpaktes 2019 erfordert im neuen Jahrzehnt neue Diskussionen darüber.

Wie sieht das neue Jahrzehnt aus? Diese Frage stellte der Parteivorstand und schickte seine Mitglieder auf Dialogtour. Dieser Beitrag gibt mir die Möglichkeit, über meine persönlichen Anliegen für das neue Jahrzehnt zu schreiben. Vieles wurde schon genannt, zusammengefasst ergeben sich folgende sechs Punkte:

  1. Mit der neuen Schuldenbremse die Staatsfinanzen konsolidieren. Der enorme Schuldenberg des Staates zeigt eindeutig, dass die derzeitigen Regeln nicht geeignet sind, die Verschuldung zu begrenzen.
  2. Eine Erhöhung der Einnahmen, sozial gerecht. Unter anderem mit einer Bürgerversicherung, die alle Einkommen aller berücksichtigt.
  3. Eine Reduzierung der Ausgaben, Subventionen und unnötige Verwaltung. Dazu gehört auch der Zusammenschluss von Städten und Bundesländern untereinander.
  4. Deutliche Mehrausgaben im Bereich der Bildungspolitik, denn diese sind viel zu niedrig. Bildung ist ein zentrales Thema sozialer Gerechtigkeit und für die Zukunft unseres Landes überaus wichtig.
  5. Mehr Mut im neuen Jahrzehnt, auch zu unbequemen Entscheidungen. Diese sind notwendig.
  6. Uns zuletzt Gedanken über die Frage, ob wir Wirtschaftswachstum wirklich brauchen und wie eine Welt und ein Deutschland ohne Wirtschaftswachstum aussehen würde.

Zum Thema:

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Bild: m.p.3. unter CC

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Europa – Wo bist du?

Juni 11th, 2009

Europa FahneNein, schön ist das Wahlergebnis der Europawahl am letzten Sonntag nicht. Die SPD ist, wenn auch nur durch kleinen Verlust, auf Rekordtief, und sowohl Grüne als auch Linke haben nur minimal dazugewonnen. Die Union hat deutlich verloren, die FDP dazugewonnen, was allerdings als bundespolitische Abrechnung (wie auch bereits 2004) zu verstehen ist, also auch hier gibt es keinen Grund zum Feiern.

Die Mehrheit der Deutschen hat sich allerdings nicht für eines der beiden politischen Lager entschieden, sondern für eine Verweigerung der Stimmabgabe. Mit 57 Prozent liegt deren Anteil mit Abstand weit vorne. Ich gebe offen zu, dass ich das nicht kapiere. Insbesondere gehen ausgerechnet Menschen aus dem eher eher linken Milieu nicht zur Wahl.

Eine Wahlpflicht, beziehungsweise eine Strafe für das Nicht-Wählen, wie sie einige Politiker vorgeschlagen haben, halte ich für völligen Schwachsinn, schließlich wird das Problem, der Grund zur Verweigerung der Stimmabgabe, dabei ausgeblendet.

Wenn Franz Müntefering, wie am Sonntag im Willy-Brandt-Haus, sagt, dies sei noch lange kein Zeichen für die Bundestagswahl, dann ist das zwar richtig und für ihn als Parteivorsitzenden notwendig zu sagen, aber für mich als politisch interessierten Bürger (und Europäer!) wenig akzeptabel. Das Problem, geringes Interesse an Europa (dem politischen), welches sich auch durch die geringe Wahlbeteiligung deutlich wird, wird dabei doch völlig vergessen.

„Weimar war eine Demokratie ohne Demokraten, die EU ist ein Europa ohne Europäer“, kommentiert Heribert Prantl passend in der Süddeutschen Zeitung (Ausgabe vom 9. Juni 2009). Prantl spricht davon, dass es nicht ein Europa gibt, sondern zwei. Ein gutes und ein schlechtes, könnte man sagen. Oder so wird es zu mindestens wahrgenommen. Heribert Prantl nennt es „europäische Bewusstseinsspaltung“ und beschreibt es so: „Das eine Europa ist ein Lebens- und Ergebnisraum; das andere gilt als suspektes politisches Gebilde. In dem einem Europa fühlt man sich wohl trotz, oft sogar wegen seiner Vielsprachigkeit. In dem anderen fühlt man sich gerade deswegen fremd. Das eine Europa ist zum Schwärmen, das andere zum Schimpfen. Das eine Europa hat Geschichte und wunderbare Fußballmannschaften, es hat Museen, Klöster, Schlösser und Gärten, Kirchen, Tempel und Europameisterschaften. Das andere Europa heißt ‘EU’und hat nichts von alledem, nur ein Parlament. Alles was gut tut gehört zum einen Europa; alles Unbehagliche gehört zum anderen. So jedenfalls empfinden das sehr viele Menschen in Europa“.

Ausgeblendet wir das Problem der zwei Europas übrigens auch durch die Medien, schließlich ist die Berichterstattung über das politische Europa (auch im Vorfeld der entsprechenden Wahlen) mehr als mangelhaft. Auch jetzt, in der Woche nach der Wahl, wird das Ergebnis hauptsächlich bundespolitisch bewertet und Schlüsse auf die anstehenden Bundestagswahlen werden gezogen. Als Martin Schulz im April beim Frühlingsempfang der SPD Wuppertal sprach, fehlte nicht nur die Westdeutsche Zeitung (Monopol lokale Tageszeitung), auch andere Medien berichteten nicht. Auf Nachfrage bei der entsprechenden Lokalredaktion wurde erklärt, für Europa sei man nicht zuständig. Von der Bedeutung Europas für Kommunen ganz allgemein und speziell für Wuppertal (z.B. Förderung der Nordbahntrasse) hat entweder noch niemand etwas gehört oder die Berichterstattung über Europa ist einfach nicht gewünscht.

Darüber, dass CDU, CSU, Linke und FDP einen europafeindlichen und/oder inhaltslosen Wahlkampf (teilweise sogar ohne Plakatierung der Spitzenkandidaten) führten will ich hier gar nicht schreiben.

Das Interesse an Europa fehlt aber auch in der eigenen Partei, Europapolitik kommt bei uns kaum vor. Beschämend ist, dass ich die erste Rede meines Europaabgeordneten beim Europaparteitag der SPD im Dezember in Berlin gehört habe, und ich bin seit vier Jahren in der Partei. Und ich bin alles andere als jemand, der nur in seinem Ortsverein unterwegs ist. Es war übrigens seine Abschiedsrede.

Das mangelnde Interesse zeigt sich auch daran, dass so mancher Ortsverein „vielleicht mal einen“ Infostand zur Wahl macht, bei anderen sind es dann immerhin schon zwei. Im Vorwärts hat die SPD-Bundestagsfraktion eigene Seiten, auf denen sie über ihre Politik informiert, der SPE-Fraktion fehlt das. Ebenso fehlen Veranstaltungen wie „Fraktion vor Ort“, mit denen unsere Bundestagsfraktion bundesweit flächendeckend präsent ist.

Natürlich ist mir die Zahl der Parlamentarier bekannt, im EU-Parlament mit 23 weit unter den 223 SPD-Abgeordneten im Bundestag. Gibt es denn die Bereitschaft unserer Gliederungen, Veranstaltungen zur Europapolitik zu veranstalten oder zu initiieren?

Ich bin froh, dass es das Interesse in meinem Unterbezirk gibt und unsere (neue) Abgeordnete sich mehr um ihren Wahlkreis kümmern möchte. Damit nenne ich schon etwas, dass ich mir wünsche. Ziel muss es sein, die „europäische Bewusstseinsspaltung“ zu überwinden. Dazu können wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einiges beitragen – wenn wir es nur wollen. Nur wenn wir Europa ernst nehmen, nehmen auch andere Menschen Europa ernst. Und wählen dann auch.

Natürlich können unsere 23 EU-Abgeordneten nicht in ganz Deutschland präsent sein, das weiß ich, aber auch wir selbst können Europa zum Thema in unseren Ortsvereinen, Unterbezirken, Freundeskreisen und sogar Lokalzeitungen (wir wissen doch wie die ticken…) machen. Ebenso gehört dazu, und diese Forderung stelle ich ganz bewusst, dass unsere Abgeordnete mehr im Land unterwegs sind und sich bei der Informationsvermittlung etwas einfallen lassen. Vielleicht nehmen sich auch Parteivorstand und Vorwärts das auch zu Herzen, schließlich lesen die auch hier mit ;) .

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Schuldenbremse muss kommen!

Februar 17th, 2009

Foto: http://www.flickr.com/photos/lemonpixel/In der Diskussion um das Konjunkturpaket II wurde auch über eine so genannte Schuldenbremse diskutiert, und auf diese hat sich die Föderalismusreform II geeinigt.

Zuerst: Die Länder dürfen ab 2020 im Regelfall keine neuen Kredite mehr aufnehmen, der Bund darf ab 2016 noch Kredite in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufnehmen. Eine genaue und endgültige Vereinbarung steht aber noch aus.

Geplant ist außerdem, dass die finanzschwachen Länder Bremen, Saarland, Schleswig-Holstein, Berlin und Sachsen-Anhalt von 2011 bis 2019 rund 800 Millionen Euro erhalten, um die strukturelle Neuverschuldung abzubauen.

Ich halte die Schuldenbremse für unbedingt notwendig.Der aktuelle Schuldenstand liegt bei 1523 Mrd. Euro (23.01.09), das sind ungefähr 18.568 Euro pro Kopf. Im Bndeshaushalt werden rund 40 Mrd. Euro nur für Zinsen aufgewendet. Dieses Geld fehlt für soziale Infrastruktur, Bildung, Forschung oder das Gesundheitswesen.

Andrea Nahles und Björn Böhning kündigten in mehrere Interviews Widerstand an. Es sei nicht akzeptabel, wenn per Grundgesetz die Handlungsspielräume künftiger Generationen derart einschränkt werden. Planen Nahles und Böhning etwa, den Schuldenberg einfach weiter zu vergrößern und diesen dann den künftigeren Generationen zu überlassen?

Es wird argumentiert, dass der Staat bei Marktversagen weiterhin einspringen muss. Das stimmt, aber mit dieser Begründung verschulden wir uns seit über 30 Jahren. Das Konjunkturpaket im Moment ist zwar richtig, aber wir können unseren Wohlstand nicht dauerhaft auf Kosten der künftigen Generationen bauen. Nicht spricht dagegen, dass sich der Staat für solche Fälle Rücklagen bildet.

Wir müssen darüber nachdenken, wie wir den Staat organisieren wollen. Wir geben zu viel für Verwaltung aus, es gibt zu viele Bundesländer und auch einige Städte, beispielsweise Wuppertal, Solingen und Remscheid (also meine Heimat), könnten bei der Zusammenlegung von Verwaltungsteilen einiges an Geld sparen. Zudem muss über die Abgabenquote nachgedacht werden, denn beispielsweise die skandinavischen Länder liegen dort deutlich höher.

Dies bedeutet aber, dass es hier ein Zukunftsmodell und eine Vision entstehen müssen. Dies ist nicht leicht, eine Schuldenpolitik ist deutlich leichter. Dieser Herausforderung müssen sich aber auch Nahles und Böhning stellen, denn ein Weitermachen ist unverantwortlich.

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Dieser Artikel erschien am 09. Februar 2009 bei vorwaerts.de. Es gab viele Reaktionen, das hat mich grundsätzlich gefreut. Nein zur Schuldenbremse sagten Sebastian Finsel, Jens Vogel, Nadim Ayyad und Björn Böhning, ein Ja gab es von Kai Bojens und (Auflistung nur Blog-Einträge, daher nicht vollständig).

Enttäuschend finde ich die Reaktion von Björn Böhning. Er greift zwar wichtige Fakten und Argumente auf, verzichtet aber vollständig auf seine Vorstellungen vom Staat und die Antwort, wie mit den Schulden umgegangen werden soll. Somit flieht er der Verantwortung und schiebt die Finanzierung auf nachfolgende Generationen, ohne selbst Antworten auf schwierige und vermutlich für PolitikerInnen unbequeme Fragen zu finden.

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Bild: m.p.3. unter CC

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