Gedanken zu Linkspartei und Street View

Eigentlich wollte ich mich schon länger zu Street View äußern. DIe Diskussion ist seltsam, ich kann es kaum nachvollziehen das die eigene Hausfassade als Privatsphäre bezeichnet wird. Ebenso fragwürdig ist die Aussage von Personen, dass sie nicht fotografiert werden wollen. Hier sei der Verbleib im eigenen Haus empfohlen, vor allem Sehenswürdigkeiten -das Brandenburger Tor oder der Eifelturm in Paris- müssen künftig weiträumig umgangen werden, da ja die Gefahr eines Fotos besteht.

Bei Twitter bin ich gerade auf einen Artikel der Frankfurter Rundschau gestoßen. Unter der Überschrift “Ich widerspreche” begründen die Bundestagsabgeordneten Volker Beck, Thomas Oppermann, Ulla Jelpke und Gisela Piltz ihren Widerspruch. Sowohl Volker Beck (“… ich nicht weiß, mit welchen Daten die Fotos meines Wohnhauses verknüpft werden.“) als auch Gisela Piltz (“… ich Bilder meiner Privatwohnung nicht im Internet sehen will.“) liefern tatsächlich eine Begründung für ihren Widerspruch. Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, sagt eigentlich nix: “… die Deutschen in der Lage sein müssen, selbst zu entscheiden, welche Bilder von ihren Häusern, Wohnungen, Gärten oder Autos sie veröffentlichen wollen. Ich verstehe, dass sich jetzt viele überrumpelt fühlen.” Das Verständnis ist schön und nett, aber widerspricht er auch? Oder versteckt er sich hinter dem üblichen Bla Bla und findet Street View gar nicht so schlecht? Eine klare Haltung jedenfalls sieht anders aus.

Besonders übel wird mir aber bei Ulla Jelpken, die Sprecherin für Innenpolitik in der Bundestagsfraktion der Linkspartei ist. In der Begründung heißt es: “… ich es unerträglich finde, dass Google zeigt, mit welcher Kleidung ich aus dem Haus gegangen bin. (…). Google muss die Persönlichkeitsrechte aber immer und zu jeder Zeit respektieren.” Ich habe bereits unter dem Titel “Die Linkspartei und der Überwachungsstaat” über das seltsame Verhältnis (auch und vor allem von Ulla Jelpke) zur Staatssicherheit geschrieben. Im vergangenen Mai jedoch berichtete Spiegel Online unter dem Titel “Linken-Abgeordnete preist Stasi-Agenten” über eine Rede der Abgeordneten bei einer Versammlung von ehemaligen Mitarbeitern des DDR-Auslandsgeheimdienstes, der “Hauptverwaltung Aufklärung” (HVA) der Staatssicherheit, deren “mutigen Einsatz für den Frieden” – für den viele “nach dem Ende der DDR mit Gefängnis bestraft” worden sind- würdigt.

Ein entsprechender Absatz aus dem Artikel sei hier zitiert:
Während Antikommunisten “mit Schaum vorm Munde an der weiteren Dämonisierung der DDR und insbesondere des Ministeriums für Staatssicherheit” arbeiteten, seien “aus Euren Kreisen umfangreiche nüchterne wissenschaftliche Untersuchungen zur HVA entstanden”, schreibt Jelpke den Ex-Agenten. Danach relativiert sie: “Man muss nicht jede Eurer Einschätzungen teilen” – um hinzuzufügen: “Aber es gilt anzuerkennen, dass wohl kaum ein anderer Geheimdienst so umfassend von seinen eigenen ehemaligen Mitarbeitern und Kundschaftern historisch aufgearbeitet wurde wie die Auslandsaufklärung der DDR.”

Es ist klug, dass Ulla Jelpke die Arbeit der Stasi als “nüchterne wissenschaftliche Untersuchungen” bezeichnet. Die Frage, “mit welcher Kleidung ich aus dem Haus gegangen bin”, ist von Seiten von Google ein skandalöser Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, denn es ist volkommen klar, dass nur die Staatssicherheit diese Fragestellung historisch aufarbeiten darf. In dieser historischen Aufarbeitung ist das Verpixeln von Gesichtern, wie jetzt bei Street View vorgesehen, im Übrigen ganz natürlich ausgeschlossen, denn die deutsche Gründlichkeit verlangt hier umfassende Aufzeichnungen – und die darf nicht nur die Frage der Kleidung beinhalten, auch die Laufstrecke des Gassi-Gehens muss genauestens dokumentiert und kommentiert werden (Der Fall ist nicht ausgedacht).

Es gibt aber auch vernünftige Berichterstattung zum Thema. So begründet ein Kommentar bei Spiegel Online warum Street View kein Fall für den Datenschutz ist, Zeit Online befragt Jens Best zum Thema und stellt einige interessante Projekte mit digitale Landkarten vor.

Eines ist Google aber gelungen: Die Berichterstattung zur Netzneutralität steht erst einmal wieder hinten an. Die heute gegründete Initiative zum Erhalt dieser könnte das jedoch ändern. Ich wünsche dabei viel Erfolg!

Zur Bundesversammlung

Die SED ist regierungstreu, wie in alten Zeiten. Das wird bei der Bundesversammlung deutlich, die heute einen neuen Bundespräsidenten wählt. Das Abstimmungsverhalten der Linkspartei, die sich vermutlich zum Großteil enthalten wird, hilft dem Kandidaten der Regierungsparteien. Nun wird Christian Wulff also gewählt.

Aber geht es wirklich darum? Nein, es geht um den Gegenkandidaten, Joachim Gauck. Den der war Bürgerrechtler in der DDR und leitete die Behörde zur Aufbereitung der Stasi-Unterlagen, auch als Gauck-Behörde genannt. Eben diese Arbeit ist vielen Linken in Dorn im Auge. Das wurde insbesondere an einer Äußerung des Abgeordneten Dr. Diether Dehm deutlich, die Welt Online aufgreift:

„Was würden sie tun, wenn sie die Wahl hätten zwischen Hitler und Stalin?“

Kurios ist insbesondere, dass Dehm von 1972 bis 1978 inoffizieller Mitarbeiter des MfS war und in dieser Funktion auch den ausgebürgerten Liedermacher Wolf Biedermann bespitzelte. Obwohl selbst bis 1998 Sozialdemokrat berichtete Dehm auch über Interna aus der südhessischen SPD. Seine Motive werden als “Mischung aus Abenteuerlust, Wichtigtuerei und Selbstbestätigung” beschrieben.

Es ist deutlich, dass die Linkspartei und ihre Mitglieder noch immer in der Vergangenheit schweben und das der politische Stil, den Dehm mit seiner Äußerung pflegt, unterirdisch ist.

Eine Bemerkung zu Joachim Gauck sei mir aber auch erlaubt. Der Kandidat war mit seinen Meinungen standhaft und hat sich nicht verbogen, auch nicht um die eigentlich notwendigen Stimmen der Linken zu bekommen. Ich hoffe, dass sich solch ehrliche und aufrichtige Persönlichkeiten weiter in wichtigen Positionen engagieren werden und können.