SPD bleibt offline!

Auch das letzte Wochenende hat wieder einmal deutlich gezeigt, dass die SPD offline bleibt. Wir erwarten keinen Online-Wahlkampf, zu mindestens keinen wirklichen. Wichtige netzpolitische Themen klammert die Partei aus, so wird beispielsweise das vom Bundesverfassungsgericht geschaffene IT-Grundrecht im Regierungsprogramm nur halbherzig erwähnt, eine Aufnahme ins Grundgesetz wird nicht gefordert. Und vor dem Antrag von Björn Böhning zu Internet-Sperren duckt sich der Parteivorstand ängstlich weg.

Der Wahlkampf im Superwahljahr 2009 wird dominiert durch klassische Offline-Kampagnen. Dies wurde bereits bei den Wahlkampf-Auftakt-Plakaten deutlich, die Finanzhaie hingen nur in den Straßen. Erst später kamen online Wallpaper und Screensaver dazu, Online-Wahlkampf oder Online-Offline-Kombination sähe anders aus. Mit wahlkampf09.de versucht der Parteivorstand zwar, eine zentrale Plattform zu etablieren, aber durch die Jahreszahl 09 wird deutlich, dass hier nicht langfristig gedacht wird. Das merkt man auch an der fehlenden Perspektive und stiefmütterlichen Behandlung von meineSPD.net. Valentin Tomaschek nennt es „Wahlkrampf statt Wahlkampf“.

Der Antrag von Björn Böhning zum Bundesparteitag gegen Internet-Sperren mag viel erreicht haben. Tatsächlich hat sich der Parteivorstand mit dem Thema beschäftigt und einen im Vergleich zum bisherigem Vorhaben weitreichenden Beschluss gefasst. Aber aus Angst vor den Medien, insbesondere der Bild, wird eine klare Positionierung gegen Internet-Sperren vermieden und ein weich gespültes „Löschen statt Sperren“-Papier verabschiedet, obwohl das Gesetzesvorhaben technisch noch immer größter Unsinn ist.
Ich erinnere mich an Zeiten, in den Sozialdemokraten Verantwortung übernommen haben und sich nicht ängstlich (vor einem Schmierblatt) versteckt haben.

Ich halte dieses Verhalten für einen sehr großen strategischen Fehler, wenn nicht sogar den größten, des Parteivorstandes, und zwar nicht nur im Hinblick auf den Wahlkampf.

Im Gespräch mit meinen Großeltern, aber auch mit vieler älterenGenossinnen und Genossen, höre ich oft, dass wir Jugendliche uns gar nicht vorstellen können, was 1933 passierte und warum 1948 das Grundgesetz entstand, auch warum die Demokratie (Problem: geringe Wahlbeteiligung bei Jüngeren) so wichtig ist. Wir haben jetzt eine Generation, die sich für Freiheit und Grundrechte engagiert, und dieser Gruppe stößt unsere Partei so deutlich vor den Kopf, dass sie nachhaltig nicht für die SPD zu begeistern sind.

Die SPD muss sich entscheiden, welchen Weg sie gehen will. Will sie die Partei der Kohlekumpel und Bild-Leser sein, oder will sie eine moderne Partei sein, die Antworten auf aktuelle Probleme kennt und junge Menschen damit begeistert.

Übrigens: Cicero-Chefredakteur Wolfram Weimer sieht drei Strukturprobleme bei den Sozialdemokraten.

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Bild: Uli H. / flickr
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