Europa – Wo bist du?

Nein, schön ist das Wahlergebnis der Europawahl am letzten Sonntag nicht. Die SPD ist, wenn auch nur durch kleinen Verlust, auf Rekordtief, und sowohl Grüne als auch Linke haben nur minimal dazugewonnen. Die Union hat deutlich verloren, die FDP dazugewonnen, was allerdings als bundespolitische Abrechnung (wie auch bereits 2004) zu verstehen ist, also auch hier gibt es keinen Grund zum Feiern.

Die Mehrheit der Deutschen hat sich allerdings nicht für eines der beiden politischen Lager entschieden, sondern für eine Verweigerung der Stimmabgabe. Mit 57 Prozent liegt deren Anteil mit Abstand weit vorne. Ich gebe offen zu, dass ich das nicht kapiere. Insbesondere gehen ausgerechnet Menschen aus dem eher eher linken Milieu nicht zur Wahl.

Eine Wahlpflicht, beziehungsweise eine Strafe für das Nicht-Wählen, wie sie einige Politiker vorgeschlagen haben, halte ich für völligen Schwachsinn, schließlich wird das Problem, der Grund zur Verweigerung der Stimmabgabe, dabei ausgeblendet.

Wenn Franz Müntefering, wie am Sonntag im Willy-Brandt-Haus, sagt, dies sei noch lange kein Zeichen für die Bundestagswahl, dann ist das zwar richtig und für ihn als Parteivorsitzenden notwendig zu sagen, aber für mich als politisch interessierten Bürger (und Europäer!) wenig akzeptabel. Das Problem, geringes Interesse an Europa (dem politischen), welches sich auch durch die geringe Wahlbeteiligung deutlich wird, wird dabei doch völlig vergessen.

„Weimar war eine Demokratie ohne Demokraten, die EU ist ein Europa ohne Europäer“, kommentiert Heribert Prantl passend in der Süddeutschen Zeitung (Ausgabe vom 9. Juni 2009). Prantl spricht davon, dass es nicht ein Europa gibt, sondern zwei. Ein gutes und ein schlechtes, könnte man sagen. Oder so wird es zu mindestens wahrgenommen. Heribert Prantl nennt es „europäische Bewusstseinsspaltung“ und beschreibt es so: „Das eine Europa ist ein Lebens- und Ergebnisraum; das andere gilt als suspektes politisches Gebilde. In dem einem Europa fühlt man sich wohl trotz, oft sogar wegen seiner Vielsprachigkeit. In dem anderen fühlt man sich gerade deswegen fremd. Das eine Europa ist zum Schwärmen, das andere zum Schimpfen. Das eine Europa hat Geschichte und wunderbare Fußballmannschaften, es hat Museen, Klöster, Schlösser und Gärten, Kirchen, Tempel und Europameisterschaften. Das andere Europa heißt ‘EU’und hat nichts von alledem, nur ein Parlament. Alles was gut tut gehört zum einen Europa; alles Unbehagliche gehört zum anderen. So jedenfalls empfinden das sehr viele Menschen in Europa“.

Ausgeblendet wir das Problem der zwei Europas übrigens auch durch die Medien, schließlich ist die Berichterstattung über das politische Europa (auch im Vorfeld der entsprechenden Wahlen) mehr als mangelhaft. Auch jetzt, in der Woche nach der Wahl, wird das Ergebnis hauptsächlich bundespolitisch bewertet und Schlüsse auf die anstehenden Bundestagswahlen werden gezogen. Als Martin Schulz im April beim Frühlingsempfang der SPD Wuppertal sprach, fehlte nicht nur die Westdeutsche Zeitung (Monopol lokale Tageszeitung), auch andere Medien berichteten nicht. Auf Nachfrage bei der entsprechenden Lokalredaktion wurde erklärt, für Europa sei man nicht zuständig. Von der Bedeutung Europas für Kommunen ganz allgemein und speziell für Wuppertal (z.B. Förderung der Nordbahntrasse) hat entweder noch niemand etwas gehört oder die Berichterstattung über Europa ist einfach nicht gewünscht.

Darüber, dass CDU, CSU, Linke und FDP einen europafeindlichen und/oder inhaltslosen Wahlkampf (teilweise sogar ohne Plakatierung der Spitzenkandidaten) führten will ich hier gar nicht schreiben.

Das Interesse an Europa fehlt aber auch in der eigenen Partei, Europapolitik kommt bei uns kaum vor. Beschämend ist, dass ich die erste Rede meines Europaabgeordneten beim Europaparteitag der SPD im Dezember in Berlin gehört habe, und ich bin seit vier Jahren in der Partei. Und ich bin alles andere als jemand, der nur in seinem Ortsverein unterwegs ist. Es war übrigens seine Abschiedsrede.

Das mangelnde Interesse zeigt sich auch daran, dass so mancher Ortsverein „vielleicht mal einen“ Infostand zur Wahl macht, bei anderen sind es dann immerhin schon zwei. Im Vorwärts hat die SPD-Bundestagsfraktion eigene Seiten, auf denen sie über ihre Politik informiert, der SPE-Fraktion fehlt das. Ebenso fehlen Veranstaltungen wie „Fraktion vor Ort“, mit denen unsere Bundestagsfraktion bundesweit flächendeckend präsent ist.

Natürlich ist mir die Zahl der Parlamentarier bekannt, im EU-Parlament mit 23 weit unter den 223 SPD-Abgeordneten im Bundestag. Gibt es denn die Bereitschaft unserer Gliederungen, Veranstaltungen zur Europapolitik zu veranstalten oder zu initiieren?

Ich bin froh, dass es das Interesse in meinem Unterbezirk gibt und unsere (neue) Abgeordnete sich mehr um ihren Wahlkreis kümmern möchte. Damit nenne ich schon etwas, dass ich mir wünsche. Ziel muss es sein, die „europäische Bewusstseinsspaltung“ zu überwinden. Dazu können wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einiges beitragen – wenn wir es nur wollen. Nur wenn wir Europa ernst nehmen, nehmen auch andere Menschen Europa ernst. Und wählen dann auch.

Natürlich können unsere 23 EU-Abgeordneten nicht in ganz Deutschland präsent sein, das weiß ich, aber auch wir selbst können Europa zum Thema in unseren Ortsvereinen, Unterbezirken, Freundeskreisen und sogar Lokalzeitungen (wir wissen doch wie die ticken…) machen. Ebenso gehört dazu, und diese Forderung stelle ich ganz bewusst, dass unsere Abgeordnete mehr im Land unterwegs sind und sich bei der Informationsvermittlung etwas einfallen lassen. Vielleicht nehmen sich auch Parteivorstand und Vorwärts das auch zu Herzen, schließlich lesen die auch hier mit .