Eine Demagogin als Bundespräsidentin?

Ursula von der Leyen ist eine Person, der es im letzten Jahr in der Diskussion um die Einführung von von Internet-Sperren gelungen ist, über verbale Angriffe (Hetze, Verleumdung und falsche Tatsachen) Teile oder die Masse der Bevölkerung zu beeinflussen (aufzuwiegeln/zu verführen) und damit Macht auszuüben. Frau von der Leyen ist demnach eine Demagogin und hat als solche im Schloss Bellevue nichts zu suchen.

Ursula von der Leyen muss zurücktreten!

In der Debatte um das „Zugangserschwerungsgesetz“ hat sich Ursula von der Leyen häufig auf Indien bezogen. Indien gehöre zu den Ländern, die Kinderpornographie nicht ächten. Jetzt macht das Familienministerium einen Rückzieher. Von der Leyen muss zurücktreten!

Bereits in der Debatte um das Gesetz hat die Ministerin gelogen, das ist amtlich. In mehreren Interviews verwies sie unter anderem auf Schweden, ein Land, in dem es bereits Internet-Sperren gibt und mit denen bei „nur neun Millionen Einwohnern täglich 50.000 Zugriffe blockiert würden.“ Weder hat sich die Bundesregierung mit den gesetzlichen Grundlagen anderer Länder beschäftigt, noch hat die sie versucht herauszufinden, wo Server mit Kinderpornographie stehen. Und die ausländischen Listen wurden ebenfalls nicht überprüft. Das geht aus einer Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor.

Beim „Zugangserschwerungsgesetz“ argumentierte die Ministerin damit, dass es in vielen Ländern keine Ächtung und damit auch keine Bekämpfung von Kinderpornographie gibt. Als Beispiel nannte sie mehrmals Indien. Die indischen Diplomaten haben jetzt jedoch erklärt, dass schon das indische Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung von 1973 mehrere Bestimmungen zur Bestrafung von Kinderpornographie beinhalteten. Im vergangenen Jahr sei das Betrachten oder das Verbreiten entsprechender Materialien über das Internet zusätzlich kriminalisiert worden.

Ganz raus ist Indien zwar nicht, so wurde in einer UNICEF-Studie von 2004 noch festgestellt, “dass die Hälfte aller weltweit für gewerbsmäßige sexuelle Dienstleistungen missbrauchten Kinder aus Indien kommt”. Die Aussagen der Ministerin zu Indien seien einer Übersicht des International Center for Missing and Exploited Children (ICMEC) von 2006 entnommen worden.

Das Ministerium sagte, es sei “sehr bedauerlich”, dass die “jüngste Entwicklung in Indien” in der Quelle noch nicht erfasst gewesen sei. Es zeigt aber, wie schlecht das Ministerium arbeitet und auf welch schlechter Basis die Ministerin argumentiert.

Die Ministerin hat gelogen, als sie Schweden als Beispiel wählte. Das geht aus der Anfrage der FDP hervor. Sie hat jetzt über Indien die Unwahrheit gesagt. Und sie hat offensichtlich in ihrer Anfrage auf die Parlamentarische Anfrage der FDP gelogen, denn sie hatte sehr wohl Kenntnis über Entwicklungen in anderen Ländern. Ursula von der Leyen hat oft gelogen. Jetzt ist endgültig klar: Sie muss zurücktreten!

SPD bleibt offline!

Auch das letzte Wochenende hat wieder einmal deutlich gezeigt, dass die SPD offline bleibt. Wir erwarten keinen Online-Wahlkampf, zu mindestens keinen wirklichen. Wichtige netzpolitische Themen klammert die Partei aus, so wird beispielsweise das vom Bundesverfassungsgericht geschaffene IT-Grundrecht im Regierungsprogramm nur halbherzig erwähnt, eine Aufnahme ins Grundgesetz wird nicht gefordert. Und vor dem Antrag von Björn Böhning zu Internet-Sperren duckt sich der Parteivorstand ängstlich weg.

Der Wahlkampf im Superwahljahr 2009 wird dominiert durch klassische Offline-Kampagnen. Dies wurde bereits bei den Wahlkampf-Auftakt-Plakaten deutlich, die Finanzhaie hingen nur in den Straßen. Erst später kamen online Wallpaper und Screensaver dazu, Online-Wahlkampf oder Online-Offline-Kombination sähe anders aus. Mit wahlkampf09.de versucht der Parteivorstand zwar, eine zentrale Plattform zu etablieren, aber durch die Jahreszahl 09 wird deutlich, dass hier nicht langfristig gedacht wird. Das merkt man auch an der fehlenden Perspektive und stiefmütterlichen Behandlung von meineSPD.net. Valentin Tomaschek nennt es „Wahlkrampf statt Wahlkampf“.

Der Antrag von Björn Böhning zum Bundesparteitag gegen Internet-Sperren mag viel erreicht haben. Tatsächlich hat sich der Parteivorstand mit dem Thema beschäftigt und einen im Vergleich zum bisherigem Vorhaben weitreichenden Beschluss gefasst. Aber aus Angst vor den Medien, insbesondere der Bild, wird eine klare Positionierung gegen Internet-Sperren vermieden und ein weich gespültes „Löschen statt Sperren“-Papier verabschiedet, obwohl das Gesetzesvorhaben technisch noch immer größter Unsinn ist.
Ich erinnere mich an Zeiten, in den Sozialdemokraten Verantwortung übernommen haben und sich nicht ängstlich (vor einem Schmierblatt) versteckt haben.

Ich halte dieses Verhalten für einen sehr großen strategischen Fehler, wenn nicht sogar den größten, des Parteivorstandes, und zwar nicht nur im Hinblick auf den Wahlkampf.

Im Gespräch mit meinen Großeltern, aber auch mit vieler älterenGenossinnen und Genossen, höre ich oft, dass wir Jugendliche uns gar nicht vorstellen können, was 1933 passierte und warum 1948 das Grundgesetz entstand, auch warum die Demokratie (Problem: geringe Wahlbeteiligung bei Jüngeren) so wichtig ist. Wir haben jetzt eine Generation, die sich für Freiheit und Grundrechte engagiert, und dieser Gruppe stößt unsere Partei so deutlich vor den Kopf, dass sie nachhaltig nicht für die SPD zu begeistern sind.

Die SPD muss sich entscheiden, welchen Weg sie gehen will. Will sie die Partei der Kohlekumpel und Bild-Leser sein, oder will sie eine moderne Partei sein, die Antworten auf aktuelle Probleme kennt und junge Menschen damit begeistert.

Übrigens: Cicero-Chefredakteur Wolfram Weimer sieht drei Strukturprobleme bei den Sozialdemokraten.

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Bild: Uli H. / flickr
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Amtlich: Ursula von der Leyen hat gelogen

Nun ist es amtlich: Ursula von der Leyen hat gelogen.In mehreren Interviews verwies sie unter anderem auf Schweden, ein Land, in dem es bereits Internet-Sperren gibt und mit denen bei „nur neun Millionen Einwohnern täglich 50.000 Zugriffe blockiert würden.“

Das hat Ursula von der Leyen im November dem Spiegel erzählt (siehe hierzu Spiegel online). Immer wieder war in der Diskussion um Internet-Sperren von Schweden die Rede.

Bereits am 28. März 2009 fiel aber ausgerechnet der Chef der Polizeiermittlungsgruppe gegen Kinderpornografie und Kindesmisshandlung in Stockholm, Björn Sellström, der Bundesregierung in den Rücken. Er äußerte massive Bedenken gegen die Wirksamkeit der dort installierten Webseiten-Sperren: „Unsere Sperrmaßnahmen tragen leider nicht dazu bei, die Produktion von Webpornografie zu vermindern“, erklärte er gegenüber dem Focus.

Es allerdings noch weitaus schlimmer. Ursula von der Leyen hat schlicht und einfach gelogen, und zwar eiskalt. Das geht jetzt aus einer Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor. Weder hat sich die Bundesregierung mit den gesetzlichen Grundlagen anderer Länder beschäftigt, noch hat die sie versucht herauszufinden, wo Server mit Kinderpornographie stehen. Und die ausländischen Listen wurden ebenfalls nicht überprüft.

Thomas Knüwer, Journalist beim Handelsblatt kommentiert es in seinem Blog so: „Das Vorgehen von der Leyens darf nun als Verhöhnung der deutschen Bürger betrachtet werden.“

Die ganze Story kann auf “Indiskretion Ehrensache” nachgelesen werden.

Foto: Michael Panse / Wikipedia